(Hr. Marx) Ja, schönen guten Tag.
Mein Name ist Peter Marx
und ich bin seit 2009 in den Werkstatträten Sachsen-Anhalt.
Und die Werkstatträte Sachsen-Anhalt ist
ein Fachausschuss der LAG Werkstätten in Sachsen-Anhalt.
Und LAG Werkstätten e.V.
sind ja ein Verein
und da sind wir halt bloß ein Fachausschuss jetzt.
Und wir als LAG Werkstatträte vertreten in Sachsen-Anhalt
circa 11.000 Beschäftigte in den Werkstätten.
Ja, ich bin seit 27 Jahren in einer Werkstatt.
Es ist eine lange Zeit mit vielen Höhen und Tiefen.
Bevor ich in die Werkstatt kam,
hatte ich mich auf dem ersten Arbeitsmarkt
mehrmals beworben, aber niemand wollte mich einstellen.
Die verrückteste Antwort, die ich je bekam, war:
"Wenn ich Sie einstelle, muss ich noch jemanden einstellen,
der auf Sie aufpasst."
Also bekam ich daraufhin bloß noch Absagen.
Als mein damaliger Chef mich fragte,
ob ich mich gerne für meine Kollegen einsetzen würde,
bejahte ich dieses.
So wurde ich in den Werkstattrat gewählt.
Die Arbeit im Werkstattrat macht mir bis heute viel Spaß,
weil man dadurch auch Veränderungen erzielen kann.
Und mit dem Bundesteilhabegesetz steht nun
auch die Personenzentrierung im Mittelpunkt.
Die Arbeit im Werkstattrat macht mir bis heute viel Spaß,
weil man dadurch auch Veränderungen erzielen kann.
Mit dem Bundesteilhabegesetz steht nun
auch die Personenzentrierung im Mittelpunkt.
Nur die Umsetzung sehen einige Werkstätten
als kompliziert an.
Hier scheint es schwierig,
sich von dem Fürsorgesystem zu lösen.
Der UN-Fachausschuss
für die Reche von Menschen mit Behinderungen
hat bei seiner Prüfung Deutschlands festgestellt,
dass die Sonderwelten, also die Werkstätten
und Behindertenschulen, abgeschafft werden müssen.
Wer Inklusion möchte, braucht keine Sonderwelten mehr.
Was die Werkstätten angeht, haben diese den Auftrag,
die Menschen mit Behinderungen
auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten
und sie dann in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubringen.
Deutschlandweit werden gerade mal weniger als 1 Prozent
von der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt.
Nun müssen wir uns die Frage stellen:
Ist der Arbeitsmarkt darauf vorbereitet?
Nein.
Ja, nicht nur die 700 Werkstätten in Deutschland
– davon auch sind 33 in Sachsen-Anhalt –
müssen sich ändern, sondern auch der Arbeitsmarkt.
Auch hier muss man sagen,
dass es auch Ausnahmen gibt.
Mit dem BTHG wurde das Sozialgesetzbuch,
hauptsächlich die Sozialgesetzbücher IX und XII geändert.
Mit dem BTHG kamen nun auch neue Herausforderungen
auf die Behindertenhilfe zu.
Zu einer zentralen Änderung war dies aber nötig,
dass das Fürsorgesystem abgeschafft werden muss.
Diese Ablösung befindet sich gerade
in einer derzeitigen Übergangsregelung.
Meine Beobachtungen sind dabei,
dass keiner weiß, wie man das umsetzen soll.
Bei der Personenzentrierung stehen plötzlich
die Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt
und nicht mehr die Einrichtungen.
Bisher war es so, dass Betreuer in Wohnheimen,
Werkstatt oder im Wohnen und der gesetzliche Betreuer
dem Menschen mit Behinderungen gesagt hat,
was für ihn gut ist.
Ich muss ehrlich gestehen, es gibt auch einige gute Beispiele,
wo die Menschen mit Behinderungen
schon immer im Mittelpunkt standen.
Am besten merkte ich das, wenn Kollegen zu mir kamen
oder ja auch heute noch kommen.
Wenn sie Probleme mit ihrem gesetzlichen Betreuer hatten,
holten sie bei mir Rat und Hilfe.
Bei der Erarbeitung des Landesrahmenvertrages
in Sachsen-Anhalt stand dieser nicht gerade
unter dem Motto "Nichts über uns ohne uns".
Denn Menschen mit Behinderungen saßen nicht mit am Tisch.
Ich hatte einmal die Möglichkeit,
daran teilzunehmen, dabei zu sein.
Dort sprachen alle nur über LT, LE, LB, SAG,
MASI, IT23, LT2 und so weiter.
Was will ich damit sagen?
Es wurde in einer Sprache gesprochen,
wo Menschen mit Behinderung keine Chance haben,
überhaupt dem Thema zu folgen,
weil in einer Sprache von Verwaltung
und Wissenschaft gesprochen wird,
wo Menschen mit Behinderung
immer wieder ausgeschlossen werden.
Kommen wir nun zur Arbeitswelt zurück.
Mit dem BTHG wurde
ja das Budget für Arbeit eingeführt,
an sich ein gutes Programm.
Menschen mit Behinderung können
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten.
Der Betrieb bekommt 75 Prozent
des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts.
Bis dahin alles gut.
Der Mensch mit Behinderungen
arbeitet auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt,
bekommt einen arbeitsmarktüblichen Lohn
und kann jederzeit wieder zurück in die Werkstatt.
2020 gab es einen Fall,
wo der Budgetnehmer nicht wusste, wo er hinsollte.
Denn durch Corona ging der Betrieb in Kurzarbeit.
Das konnte der Budgetnehmer aber nicht.
In die Werkstatt konnte er auch nicht,
weil dort ein Betretungsverbot galt.
Was will ich damit sagen?
Dass beim Budget für Arbeit auch zwingend
in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden muss.
In Sachsen-Anhalt gibt es 46 Budgets für Arbeit,
46 von 11.000 Beschäftigten aus 33 Werkstätten.
Was der Beschäftigte nicht sieht:
Dass neben seinem Entgelt in der Werkstatt,
das monatlich auf sein Konto kommt,
auch Sozialabgaben an die Krankenversicherung,
Unfallversicherung und Pflegeversicherung bezahlt werden.
Berechnungsgrundlage ist hier
80 Prozent vom Durchschnittseinkommen
aller Rentenversicherten.
Des Weiteren kann der Beschäftigte
nach 20 Jahren Werkstattarbeit
eine Erwerbsminderungsrente beantragen.
Diese liegt im Schnitt etwas über dem zweifachen Regelsatz
und das Entgelt aus der Werkstatt
wird nicht auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet.
Man braucht nicht mehr zum Grundsicherungsamt und betteln.
Was nun den allgemeinen Arbeitsmarkt angeht,
sind die Arbeitslosenzahlen
der Menschen mit Behinderungen zwar rückläufig,
die Bundesagentur vermittelt circa 350 Menschen
mit Behinderungen in die Werkstatt,
aber keine in den Arbeitsmarkt.
Die Werkstätten verzeichnen momentan
Menschen mit einer seelischen Beeinträchtigung
aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt in die Werkstatt.
Die Werkstatt bietet Außenarbeitsplätze an,
wo die Beschäftigten in Betrieben arbeiten,
die auf dem ersten, allgemeinen Arbeitsmarkt sind.
Hier war es eigentlich der Plan,
die Beschäftigten in das Unternehmen
über das Budget für Arbeit zu inkludieren.
Funktioniert auch nur in ganz wenigen Fällen.
Was mir auffällt, ist,
dass einige Unternehmen ihre Angestellten,
die durch ihren Job eine Behinderung erworben haben,
zwar weiterhin beschäftigen, was auch gut ist,
aber sich dann hinstellen,
dass sie ja Menschen mit Behinderung
vom Arbeitslosenmarkt eingestellt haben
und somit ja ihre Quotenpflicht zur Beschäftigung
von Menschen mit Behinderungen erfüllt haben.
Sie sehen, das ist ein umfassendes Thema,
welches durch die UN-BRK
und das BTHG weiter verbessert werden muss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.