(Fr. Bruère) Guten Tag,
mein Name ist Kerstin Bruère.
Ich bin Sachbearbeiterin im
Sozialministerium des Landes
Sachsen-Anhalt und möchte Ihnen heute
das Budget für Arbeit
etwas näher bringen.
Das Budgt für Arbeit ist ein neues
gesetzliches Instrument für mehr
Teilhabe am Arbeitsleben,
damit auch besonders betroffene Menschen
mit Behinderung in der Mitte der
Gesellschaft selbstbestimmt leben und
arbeiten können.
In Artikel 27 der UN-BRK,
die Deutschland 2009
ratifiziert hat, ist das Recht auf die
Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt
durch Arbeit zu verdienen,
festgeschrieben.
Zudem verlangt dieser Artikel 27
einen offenen, integrativen
und für Menschen mit Behinderungen frei
zugänglichen Arbeitsmarkt.
Am Arbeitsplatz sind angemessene
Vorkehrungen für Menschen mit
Behinderungen zu treffen.
Diese und viele andere
Forderungen der UN-BRK hat
Deutschland mit dem BTHG zu verwirklichen,
mit dem Bundesteilhabegesetz.
Im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben
sollen das Wunsch- und Wahlrecht
von Menschen mit Behinderungen
verwirklicht, die Teilhabe am
Arbeitsmarkt ermöglicht werden und
Alternativen zur Werkstatt
für Menschen mit Behinderungen
eröffnet werden.
Das Budget für Arbeit bietet Chancen für
Menschen mit Behinderungen, die unter
regulären Bedingungen nicht am
Arbeitsleben teilhaben könnten.
Es hat aber auch Grenzen.
So regelt Paragraph 61 SGB IX,
im Budget für Arbeit, dass keine
Arbeitslosenversicherungbeiträge
abgeführt werden und damit auch
kein Vermittlungsauftrag für die Agentur
für Arbeit und für die Jobcenter besteht.
Wie wird das Budget für Arbeit
in Sachsen-Anhalt umgesetzt?
Wir haben es als neuen ergänzenden
Baustein im Programm zur Unterstützung
des Übergangs von der
Werkstätten in den allgemeinen
Arbeitsmarkt eingebaut.
Das Budget für Arbeit in Sachsen-Anhalt
und in ganz Deutschland ist
seit 01.01.2018
in Kraft und wurde auch in
Sachsen-Anhalt sofort umgesetzt.
Ziele sind,
die Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
zu erweitern,
Vielfalt zu erhöhen,
vor allem aber
passgenaue Beschäftigungsmöglichkeiten
in einem sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis zu schaffen.
Damit soll deutlich mehr Menschen mit
Behinderungen als bisher der Übergang
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
ermöglicht werden.
Der anspruchsberechtigte Personenkreis
sind Menschen mit Behinderungen,
die Anspruch auf Leistungen
im Arbeitsbereich einer
WfbM haben, also nach Paragraph 58 SGB IX.
Das sind Beschäftigte im
Arbeitsbereich einer WfbM,
Werkstattbeschäftigte nach
Beendigung des Berufsbildungsbereiches,
die nicht in den Arbeitsbereich
wechseln wollen,
oder auch eben
voll erwerbsgeminderte Menschen mit
Behinderungen, die dem Grunde nach
Anspruch auf eine Beschäftigung in einer
Werkstatt haben.
Welches sind die
Anspruchsvoraussetzungen?
Eine ganz wichtige
Anspruchsvoraussetzung ist die
nachgewiesene berufliche Bildung
als Voraussetzung für das Budget
für Arbeit.
Und diese kann entweder durch eine
abgeschlossene Berufsausbildung oder
durch eine auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt und für die in
Aussicht gestellte Tätigkeit
erfoderliche berufliche
Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden.
Die volle Erwerbsminderung im Sinne
des SGB VI ist
erfüllt durch die Tätigkeit im
Arbeitsbereich einer WfbM,
durch den Grundsicherungsbescheid
eines SGB-XII-Trägers
oder eben einen Bescheid der deutschen
Rentenversicherung.
Und eine wichtige Anspruchsvoraussetzung
ist eben ein Arbeitsvertrag
über eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung mit tariflicher oder
ortsüblicher Entlohnung.
Leistungserbringer ist immer
ein privater oder öffentlicher
Arbeitgeber oder
ein Inklusionsbetrieb.
Leistungsträger nehmen in den meisten
Fällen das Land Sachsen-Anhalt als
Träger der Eingliederungshilfe.
Und wer ist Antragsberechtigter oder
Budgetnehmer? Natürlich der
Mensch mit Behinderungen für die
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Das Budget für Arbeit in Sachsen-Anhalt
umfasst zum einen einen
Lohnkostenzuschuss, der bis zu 75 Prozent
des vom Arbeitgeber regelmäßig
gezahlten Arbeitsentgeltes betrifft.
Und zusätzlich die Aufwendungen
für erforderliche Anleitung und
Begleitung am Arbeitsplatz, die der
Arbeitgeber hat.
Diese werden pauschal mit monatlich
250 Euro abgegolten.
Zum Lohnkostenzuschuss nochmal,
der Lohnkostenzuschuss
ist in Paragraph 61 Absatz 2 geregelt.
Er gilt als feste Größe je nach
bezahltem Arbeitsgentgelt.
Aber er ist auch nach oben begrenzt.
Er beträgt 75 Prozent des
gezahlten Entgeltes, maximal
aber 40 Prozent der Bezugsgröße nach
Paragraph 18 Absatz 1 SGB IV.
Und hier wird nicht unterschieden zwischen
der Bezugsgröße West und Ost.
Das sind für 2021
maximal 1.316 Euro,
natürlich zuzüglich des
Anteils für Anleitung und Begleitung.
Die Höhe für Anleitung und Begleitung,
die in Paragraph 61 Absatz 2 auch geregelt ist,
ist nicht vorgeschrieben.
Wer kann die Anleitung und Begleitung
vornehmen?
Entweder ein Betreuer oder
Verantwortlicher im Betrieb oder
auch eine externe personelle Unterstützung.
Das kann der Arbeitgeber
eigenverantwortlich regeln.
Der Bedarf wird entweder pauschal
mit derzeit 250 Euro
je Budget ausgeglichen, pro Monat natürlich,
oder der Arbeitgeber
kann einen höheren Bedarf beantragen.
Dann muss er diesen Antrag
beim Sozialhilfeträger stellen.
Und der Sozialhilfeträger bittet das
Integrationsamt, diesen höheren Bedarf
festzustellen.
Ähnlich wie bei der begleitenden Hilfe
im Arbeitsleben, die vom Integrationsamt
gewährt wird.
Wie ist das Verfahren?
Der Antrag auf das Budget für
Arbeit ist vom Budgetnehmer beim
örtlich zuständigen Sozialamt
zu stellen.
Mit dem Antrag ist ein Arbeitsvertrag
mit Angaben zur Entlohnung,
also tarifliche Bindung
oder ortsübliche Entlohnung,
vorzulegen.
Und daraus entsteht dann
ein sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis mit dem Budget für Arbeit.
Wie wird die Bewilligung vorgenommen?
Die Bewilligung bekommt immer
der Budgetnehmer beziehungsweise die Budgetnehmerin.
Und sie ist befristet zunächst
für zwei Jahre.
Dies begründet sich damit,
dass also im Gesamtplanverfahren
vorgeschrieben ist,
personenzentrierte Leistungen
alle zwei Jahre spätestens
zu überprüfen.
Deswegen also auch die Befristung
im Budget für Arbeit
immer zugunsten des
Leistungsberechtigten.
Nur mit Einwilligung des Budgetnehmers
wird direkt an den Arbeitgeber gezahlt.
Das heißt also, der Budgetnehmer
muss mit seinem Antrag auch
eine Erklärung unterschreiben,
dass er damit einverstanden ist,
dass der Lohnkostenzuschuss und die
Aufwendungen für Anleitung und
Begleitung direkt an den Arbeitgeber
gezahlt werden.
Der Arbeitgeber wiederum
muss mit dem Antrag eine Erklärung
unterschreiben und zwar den sogenannten
Vermutenstatbestand gemäß
Paragraph 61 Absatz 3 SGB IX.
Er bestätigt damit, dass er keinem
Mitarbeiter in der bisherigen
Belegschaft wegen der Neubesetzung
mit dem Budget für Arbeit gekündigt hat.
Zur Dauer und zum Ende der Beschäftigung:
Hier gelten immer die einzelvertraglichen
beziehungsweise tariflichen Regelungen
sowie die Regelungen zur allgemeinen Regelaltersgrenze,
also auch die Flexi-Rentenregelung.
Sollte das Budget für Arbeit
vom Arbeitgeber beendet
werden, dann endet es mit Kündigung.
Und der Arbeitgeber hat
die allgemeinen und besonderen
Kündigungsschutzbestimmungen zu beachten.
Die allgemeinen für diejenigen
Budgetnehmer, die keine anerkannte
Schwerbehinderung oder Gleichstellung haben,
die besonderen Kündigungsschutzbedingungen natürlich
für Gleichgestellte oder
Menschen mit Schwerbehinderung.
Eine Besonderheit im Budget für
Arbeit gibt es, sollte das
Budget für Arbeit beendet sein,
egal ob durch Beendigungserklärung oder Kündigung,
gibt es für die Leistungsberechtigten,
also für die Budgetnehmer
immer ein Rückkehrrecht in die Werkstatt
und zwar nach Paragraph 220 Absatz 2 SGB IX.
Es besteht also
kaum ein Risiko
für die Budgetnehmer, in
irgendwelche Systeme zu fallen,
die keine Absicherung mehr bedeuten.
Was gilt sonst noch?
Das Arbeitsförderungsgeld, was
in der Werkstatt gewährt wird, gilt im
Budget für Arbeit nicht.
Ebenso auch nicht die Leistungen
oder Regelungen zum Mehrbedarf für
gemeinschaftliches Mittagessen.
Wenn der Budgetnehmer
vorher in der Werkstatt zum
Erreichen des Arbeitsplatzes oder zum Wohnen
Leistungen in Anspruch genommen hat,
die sind im Budget für Arbeit nicht
Gegenstand des Budgets,
sondern müssen im Rahmen einer
Einzelfallprüfung des Sozialamts nochmal
gesondert entschieden werden.
Eine weitere Besonderheit ist,
dass das Rentenprivileg ruht.
Das heißt also, im Budget für Arbeit
werden die Rentenbeiträge
auf das Rentenkonto eingezahlt.
Und die Wartezeit von
20 Jahren gilt weiterhin.
Das heißt, die tatsächlich abgeführten
Beiträge werden auf das
Rentenkonto eingezahlt.
Das Rentenprivileg, dazu komme ich
jetzt gleich nochmal.
Heißt also, dass 80 Prozent der Bezugsgröße
bei Werkstattbeschäftigten
immer auf das Rentenkonto
eingezahlt werden.
Dies ist im Budget für Arbeit
nicht der Fall.
Es werden die tatsächlichen
Rentenbeträge eingezahlt.
Die Besonderheit für
Budgetnehmer*innen in Inklusionsbetrieben
ist aber, dass hier das
Rentenprivileg weiter gewährt wird.
Das heißt also, hier werden tatsächlich
80 Prozent der Bezugsgröße
auf das Rentenkonto eingezahlt,
genauso wie in der Werkstatt.
Der Differenzbetrag zwischen den
tatsächlichen Beiträgen
und 80 Prozent der Bezugsgröße
wird dem Inklusionsbetrieb
gemäss Paragraph 179 SGB VI erstattet.
Wie sieht es in Sachen-Anhalt aus?
Wie viel Budgets haben wir?
In Sachsen-Anhalt sind
insgesamt seit 2018,
seit 01.01.2018
56 Budgets
beantragt und genehmigt gewesen.
Davon sind immer noch 42 aktiv.
44 Budgetnehmer*innen
kommen direkt aus der Werkstatt.
12 haben oder hatten sich
das Budget selbst gesucht.
23 Budgetnehmer*innen waren
40 Stunden tätig,
30 Budgetnehmer*innen
20 bis 35 Stunden
und 3 Budgetnehmer*innen
15 Stunden im Monat beschäftigt.
Ich habe hier noch ein Diagramm
eingebaut, was ich Ihnen
erklären möchte.
Also aus welchen Branchen
kommen die Budgets?
19 % der Budgets
kommen aus dem Handwerk,
4,8 % aus der Gastronomie,
26,2 % aus dem Dienstleistungsgewerbe,
7,1 % aus dem Bau,
Lager und Logistik haben wir mit 14,3 %,
– das ist auch recht viel –
Hauswirtschat 7,1 %.
Der öffentliche Dienst hängt leider
ein bisschen hinterher mit nur einem Budget.
Das entspricht also 2,4 %.
Im Supermarkt sind 9,5 %
der Budgetnehmer*innen beschäftigt.
Und sonstige zum Beispiel
in der Werkstatt selbst angestellt oder
in Inklusionsbetrieben haben wir vier,
also auch wieder 9,5 %.
Die regionale Verteilung der
aktiven Budgets im Land Sachsen-Anhalt
verteilt sich
auf Altmarkkreis Salzwedel mit 3,
Jerichower Land 3.
Die Stadt Magedeburg hat 2 Budgets.
Sehr viel Budgets konnte der
Landkreis Harz generieren.
Landkreis Börde immerhin auch noch 7.
Der Salzlandkreis 5.
Landkreis Wittenberg und Landkreis
Anhalt-Wittenberg haben jeweils 1 Budget.
Die Stadt Halle hat 6 Budgets
und der Burgenlandkreis 2.
Wir haben also auch noch ein paar weiße
Flecken in Sachsen-Anhalt und zwar
gibt es in der Stadt Dessau-Rosslau
sowie in den Landkreisen Saalekreis,
Mansfeld Südharz und Stendal
keine Budgets.
Da gibt es also noch was zu tun.
Und die meisten Budgets sind tatsächlich
in der Mitte Sachsen-Anhalts zu finden.
Woran das liegt, konnten wir leider noch
nicht herausbekommen.
Wir sind aber dabei
zu versuchen, das zu eruieren.
Welches sind die Gelingensbedingungen?
Wir haben als Gelingensbedingungen
vor allem die Voraussetzung,
dass Budgetnehmer*innen gute
soziale Kontakte haben. Es hat sich also
gezeigt in der Vergangenheit,
dass Budgetnehmer*innen,
die in ihrem sozialen Umfeld
Menschen haben,
die entweder schon mal Erfahrungen
bei der Beschäftigung
von Menschen mit Behinderungen hatten
oder eben auch sich für diese Menschen
einsetzen, gute Chancen
haben, Budgets zu generieren.
Zum Weiteren haben wir festgestellt,
dass es ganz wichtig ist,
dass die Budgetgeber auch gut
aufgeklärt sein müssen, also
die Arbeitgeber im Budget für Arbeit
und dass selbst
ausgeprägte soziale Kompetenzen
bei den Arbeitgebern vorhanden sein
sollten, damit ein Budget auch
gelingt und vor allen Dingen nachhaltig ist.
Des Weiteren gibt es eine gute Schnittstellenarbeit
immer in den Landkreisen,
wo sehr viele Budgets generiert werden konnten.
Und diese gute Schnittstellenarbeit
ist vor allem wichtig für
Budgetnehmer*innen mit
seelischer Behinderung.
Es muss auch eine Passgenauigkeit
vorhanden sein, also, wenn ein
Arbeigeber einen Menschen mit Behinderungen
einstellen möchte,
und es ist gerade in dem Bereich,
wo er einstellen möchte,
kein Budgetnehmer irgendwo zu finden,
dann klappt das mit
diesem Budget für Arbeit natürlich nicht so gut.
Das kann man gut im
Gesamtplangespräch vorarbeiten.
Die Gesamtplaner nehmen Kontakt
zu sozialen Diensten in den WfbM auf.
Dann gelingen auch Budgets für
Arbeit sehr häufig.
Und es sollten im Gesamtplanverfahren
auch regelmäßige Wirkungskontrollen passieren.
Ja, wie sieht es in Sachsen-Anhalt aus
für die Zukunft? Gibt es noch viel Luft
nach oben mit den Budgets für Arbeit?
Wir haben zwar 56 Budgets
insgesamt schon mal bewilligt.
Davon sind trotz Pandemie immer noch
42 Budgets aktiv.
Das ist aus meiner Sicht
ein gutes Ergebnis.
Aber es gibt noch viel Luft nach oben.
Wir können also durchaus
vor allen Dingen in den Landkreisen,
wo noch keine Budgets generiert werden konnten,
noch aktiver sein,
um auch dort Budgets zu generieren.
Was wichtig ist, ist dass
die Ergebnisse regelmässig
evaluiert werden.
Das machen wir im Erfahrungsaustausch
mit den Sozialämtern
in Sachsen-Anhalt und der Sozialagentur.
Und wir sind uns darüber
einig, dass also bei Bedarf
auch die Umsetzungsrichtlinien in
Sachsen-Anhalt jederzeit
nachjustiert werden können.
Dann bin ich schon am Ende mit meinen
Ausführungen und würde mich
an dieser Stelle ganz herzlich
für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und freue mich
auf einen regen Austausch
in der Regionalkonferenz.
Auf Wiedersehen.