(Hr. Slotta) Ja, herzlich willkommen.
Mein Name ist Christian Slotta.
Ich arbeite im DRK Landesverband Sachsen-Anhalt
im Bereich der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenhilfe
und freue mich, dass ich mich beteiligen darf
an der Umsetzungsbegleitung BTHG
im Rahmen der Regionalkonferenz Sachsen-Anhalt,
hier im Besonderen am Forum "Gesamtplanverfahren
und trägerübergreifende Zusammenarbeit
im Teilhabeplanverfahren".
In wenigen Punkten möchte ich gerne
auf die Inhalte eingehen,
den Prozess von der Bedarfsermittlung
bis hin zur personenzentrierten Leistungserbringung,
hier einen Stand geben, wie es aussehen sollte
gemäß Gesetzesgrundlagen,
und dann einen Istzustand herbeileiten,
der die aktuellen Herausforderungen darstellt,
und abschließend Lösungsansätze
für diese Herausforderungen darstellen.
Gemäß der rechtlichen Ausgangslage ist bekanntlich
der Träger der Eingliederungshilfe verantwortlich
für die Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6
des zweiten Teils SGB IX
unter Berücksichtigung der Wünsche
der nachfragenden Personen,
um Leistungen der Eingliederungshilfe festzustellen.
Zur Ermittlung des Hilfebedarfs
nutzt der Träger der Eingliederungshilfe ELSA
als Instrument zur Bedarfserhebung,
welches Bestandteil des Teilhabe- und Gesamtplans ist.
Hiervon ableitend liegt die Verantwortung
für die Datenerhebung in diesem Verfahren
ausschließlich beim Träger der Eingliederungshilfe.
Die Offenlegung und die Verarbeitung
mithin der Sozialdaten
kann mit Verweis auf Paragraph 23 SGB IX
jedoch nur mit Zustimmung der nachfragenden Personen,
also der leistungsberechtigten Personen, auch stattfinden.
Das ist dann hier auch noch mal in Kurzfassung hinterlegt.
Aus der rechtlichen Ausgangslage ableitend
wird im Rahmen des Fallmanagements
eine ganzheitliche, umfassende Betrachtung
des Einzelfalls durchgeführt.
Dies soll in einem verbindlichen und kooperativen Verfahren
eine der individuellen Situation des Leistungsberechtigten
angemessene Beratung und Leistung ermöglichen
und in dessen Ergebnis eine zielgenaue Unterstützung
bei der Teilhabe in allen Lebensbereichen eröffnen.
Die hieraus resultierenden Ziele
sollen den Zugang zu Sozialleistungen
als auch im Verlauf die Inanspruchnahme ermöglichen,
eine individuelle Hilfeplanung gewährleisten.
Das heißt, der Mensch mit Behinderung
soll am Leben in der Gesellschaft im Sinne von Inklusion,
so weit wie möglich, unabhängig von der Leistung
teilhaben können.
Ebenso sollen bedarfsgerechte Leistungen
unter Berücksichtigung einer möglichst selbstständigen
Lebensführung und einer effizienten Leistungsgewährung
umgesetzt werden,
eine frühe und gezielte Förderung
des Leistungsberechtigten gewährt sein
und Potenziale zur selbstständigen Teilhabe
an allen Lebensbereichen gefestigt
als auch schrittweise aufgebaut werden.
Und Trägern der Eingliederungshilfe
wird hier eine besondere Rolle
hinsichtlich der individuellen Beratung und deren Optimierung
zukommen lassen
und ebenso die Koordinierung
der am Einzelfall Beteiligten zu übernehmen.
Im Rahmen des Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahrens
ist es dabei unerlässlich, die leistungsberechtigte Person
in die Prozesse der Leistungsgewährung einzubeziehen.
Dies kann nur gelingen durch eine zielgenaue Planung
und Koordination der Leistungserbringer,
durch ein kontinuierliches Überprüfen und Fortschreiben
der im Einzelfall vereinbarten Ziele
sowie durch Nachhalten der Wirksamkeit
der Leistungserbringung.
Bei ineffektiven oder unwirtschaftlichen Leistungen
ist darauf zu achten, dass diese umgesteuert werden.
Eine dauerhafte Einbeziehung des Leistungsberechtigten
im gesamten Prozess der Leistungsgewährung
führt zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts
durch Berücksichtigung seiner Wünsche und Vorstellungen
im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
und soll sich dabei an den vorhandenen
oder noch zu erschließenden Ressourcen orientieren.
Dies gilt es stets zu beachten,
dass eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt ist,
aber auch muss es ein Netzwerk geben,
in dem die Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern
verbessert als auch sukzessive ausgebaut wird.
Vor der Gewährung der Leistungen
ist somit immer durch den Träger der Eingliederungshilfe
ein Gesamtplanverfahren durchzuführen.
Dabei ist oberstes Ziel,
die Position des Menschen mit Behinderung
gegenüber dem Leistungsträger
mittels des Gesamtplanverfahrens zu stärken,
da die Wünsche zu Art und Ziel der Leistungen
Ausgangspunkt im Prozess der Bedarfsermittlung,
Bedarfsplanung sind.
Im Rahmen des Gesamtplanverfahrens
sollen demnach Unterstützungsleistungen
ermittelt, geplant sowie gesteuert werden,
die im Rahmen der Eingliederungshilfe
mit dem Ziel zu erbringen sind, Menschen mit Behinderung
eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Darüber hinaus sollen Menschen mit Behinderung
durch diese Leistungen dazu befähigt werden,
ihre Lebensplanung und Lebensführung
möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich
wahrnehmen zu können.
Es ermöglicht dem Leistungsberechtigten
einerseits, sich an der Gestaltung
seiner Teilhabeleistungen aktiv zu beteiligen,
und gibt dem Leistungsträger andererseits die Möglichkeit,
die Leistungen bedarfsgerecht zu planen
sowie effektiv und effizient zu steuern.
Dies soll eine wesentliche Voraussetzung darstellen,
um individuelle Teilhabebarrieren zu erkennen
und beim Überwinden dieser zu helfen.
Die personenzentrierte Gesamtplanung ist damit
an der individuellen Lebenslage
des Menschen mit Behinderung auszurichten.
Die Teilhabebarrieren sind zu identifizieren
unter Einbeziehung der Fähigkeiten, Fertigkeiten
und Ressourcen des Leistungsberechtigten
sowie der Berücksichtigung sozialräumlicher Aspekte
bei der individuellen Lebensplanung zu berücksichtigen.
Personenzentrierte Bedarfsermittlung muss demnach
die Individualität des Antragstellers
nicht nur im Instrumentarium selbst, hier ELSA,
sondern auch hinsichtlich der Form
der Ermittlung berücksichtigen.
Dies wird in aller Regel nur
durch ein persönliches Gespräch gewährleistet,
in dem die Wünsche des Leistungsberechtigten
zu Art und Ziel der Leistungen erhoben
und die aus der Diagnose ableitbaren funktionsbezogenen
Beeinträchtigungen von Aktivität und Teilhabe
in den betroffenen neun Lebensbereichen
nach ICF gemeinsam herausgearbeitet werden.
Neben den Wünschen des Leistungsberechtigten
ist zudem die individuelle Situation
personenbezogen strukturiert zu erfassen.
Daraus lässt sich ein entsprechender Bedarf ableiten.
Dieser Bedarf ist sodann inhaltlich zu beschreiben
und entsprechende Leistungsinhalte
und erforderlicher Leistungsumfang festzulegen.
Wichtig hierbei: die Einbeziehung des Leistungsberechtigten,
die verbindlich ist und in allen Verfahrensschritten
beginnend mit der Beratung
als zentrale Rolle zu verstehen ist.
Das Gesamtplanverfahren
soll demnach transparent sein.
Transparent heißt, es muss deutlich werden,
wie und nach welchen Kriterien,
mit welchen Methoden und mit welchen Instrumenten
der individuelle Bedarf ermittelt und festgestellt wird.
Das Gesamtplanverfahren soll trägerübergreifend sein.
Das heißt, Bedarfsermittlung darf nicht nur
auf die Teilhabeaspekte sich beschränken,
die mithilfe von Eingliederungshilfeleistungen
voraussichtlich überwunden werden können,
sondern hat die Bedarfe einer Person ganzheitlich
auf der Basis der ICF-Kriterien zu erfassen.
Eine leistungsrechtliche Zuordnung
zu unterschiedlichen Leistungsträgern
erfolgt erst hiernach.
Zudem sollte das Gesamtplanverfahren
interdisziplinär zu verstehen sein.
Das heißt im Gesamtplanverfahren,
beim Gesamtplanverfahren sind die fachlichen Disziplinen
zu beteiligen, die die für die Ermittlung und Feststellung
des Bedarfs notwendige Fachkompetenz auch mitbringen.
Darüber hinaus sollte sich im Rahmen der Gesamtplanung
an der Konsensorientiertheit
bezogen werden. Das heißt,
es bestehen unterschiedliche Auffassungen zum Bedarf
oder über Art, Umfang und Ziel der Leistungen,
sodann hat der Träger der Eingliederungshilfe
daraufhin hinzuwirken, dass eine annehmbare Entscheidung
unter Beteiligung der leistungsberechtigten Person
erreicht wird.
Hier sollte das Mittel der Gesamtplan-
oder Teilhabeplankonferenz genutzt werden.
Wichtig ist während der Gesamtplanung,
dass die Individualität beachtet wird.
Das heißt, das Gesamtplanverfahren
ist auf die individuellen Bedürfnisse
des Menschen mit Behinderung
unter Beachtung der Personenzentrierung auch durchzuführen.
Die Lebensweltbezogenheit darf dabei
nicht außer Acht gelassen werden.
Das heißt, der Bezug zu den aktuellen Lebensverhältnissen
der nachfragenden Person
muss zu jeder Zeit hergestellt werden
ebenso wie die Beachtung des Sozialraumes,
der während der Gesamtplanung
miteinbezogen werden sollte
und dessen Ressourcen erkannt
und auch mit eingeschätzt werden müssen,
hier die Förderfaktoren im Sozialraum.
Ebenso soll das Gesamtplanverfahren zielorientiert sein.
Das heißt, es muss eine Verbindung von Teilhabezielen
und Zielerreichungskriterien vereinbaren.
Im Land Sachsen-Anhalt wird, wie bereits erwähnt,
ELSA zur Gewährung einer individuellen
und funktionsbezogenen Bedarfsermittlung
und Absicherung der Dokumentation
und Nachprüfbarkeit der Bedarfsermittlung eingesetzt,
das insbesondere erfassen soll,
ob eine Behinderung vorliegt oder einzutreten droht,
welche Auswirkung die Behinderung
auf die Teilhabe der Leistungsberechtigten hat,
welche Ziele mit Leistungen zur Teilhabe
erreicht werden sollen
und welche Leistungen im Rahmen einer Prognose
zur Erreichung dieser Ziele voraussichtlich erfolgreich sind.
Das Instrument dient dazu, die komplexen Zusammenhänge
zwischen Person, Krankheit
oder anderen Gesundheitsstörungen
und den gegebenen Kontextbedingungen zu erfassen
und Rehabilitationsstrategie
und Intervention zugänglich zu machen.
Mit Zustimmung des Leistungsberechtigten
kann darüber hinaus eine Gesamtplankonferenz
durchgeführt werden, um die Leistungen
für den Leistungsberechtigten sicherzustellen.
Die Gesamtplankonferenz kann als zweiter Schritt
eine unvollständige Bedarfsermittlung ergänzen.
Diese sollte jedoch nur angestrebt werden,
wenn trotz sorgfältiger und umfassender Bedarfsermittlung
über das Bedarfserhebungsinstrument weiterhin
unterschiedliche Auffassungen zum Bedarf bestehen.
Bei komplexen Fallkonstellationen
dient es der schnelleren Klärung des Sachverhaltes.
Die Gesamtplankonferenz kann vom Träger
der Eingliederungshilfe dabei nur abgelehnt werden,
wenn der maßgebliche Sachverhalt
schriftlich ermittelt werden kann,
hier unter anderem über Gutachten und Stellungnahmen,
oder wenn die finanzielle Verhältnismäßigkeit
zwischen der Durchführung der Konferenz
und der Höhe der Leistungen
oder den Kosten zur Organisation einer Konferenz
über diesem Maß liegen.
Ziel der Gesamtplankonferenz ist es,
den Leistungsträger in die Lage zu versetzen,
ein tragfähiges Beratungsergebnis
bezüglich der festzustellenden Leistungen zu erzielen.
Nach erfolgter Bedarfsermittlung
wird zuvorderst die Leistung festgelegt.
Eine Feststellung bedeutet jedoch keinen Verwaltungsakt,
vielmehr fließt die Feststellung in den Gesamtplan mit ein.
Auf Grundlage des abschließenden Gesamtplans
wird erst der Verwaltungsakt
über die festgestellten Leistungen erlassen.
Die Feststellungen über die Leistungen
sind für den Erlass des Verwaltungsaktes bindend.
Erst der Verwaltungsakt entfaltet die Außenwirkung
und kann dann gegebenenfalls vom Leistungsberechtigten
als auch von seiner rechtlichen Vertretung
juristisch angegriffen werden.
Der Verwaltungsakt enthält dabei mindestens
Aussagen zu Art und Umfang der bewilligten Leistungen
und zu den jeweiligen Leistungsvoraussetzungen.
Daher ist es wichtig, im Gesamtplan
in allen seinen Verfahrensschritten die konkreten Ziele,
Inhalte sowie Art und Umfang der Leistungen darzustellen,
die den individuellen Bedarf
der Leistungsberechtigten decken.
Nach Feststellung der Leistungen
stellt der Träger der Eingliederungshilfe
unverzüglich einen Gesamtplan
insbesondere zur Durchführung der einzelnen Leistungen
oder einer Einzelleistung auf.
Die schriftliche Erstellung erfolgt unter Einbindung
des Leistungsberechtigten, einer Person seines Vertrauens
oder den im Einzelfall Beteiligten,
zum Beispiel der behandelnde Arzt, Gesundheitsamt,
Jugendamt, Bundesagentur für Arbeit.
Inhaltlich soll mindestens Bestandteil sein
die Ergebnisse der Bedarfsermittlung, hier über ELSA,
das hierfür eingesetzte Verfahren und Instrument
sowie die Maßstäbe und Kriterien der Wirkungskontrolle
einschließlich des Überprüfungszeitraums
sowie konkrete Angaben über Bedarfe,
geplante beziehungsweise durchgeführte Maßnahmen
und vereinbarte Ziele
sowie die Aktivitäten des Leistungsberechtigten.
Der Gesamtplan dient zur Ermittlung
der Ressourcen des Leistungsberechtigten,
die schriftlich festzuhalten sind.
Dabei können auch vorliegende Gutachten
herangezogen werden.
Grundsätzlich hat der Gesamtplan
eine Laufzeit von zwei Jahren.
Der Zeitraum kann allerdings auch variieren,
zum Beispiel bei Änderungen der Lebenssituation
oder bei vorzeitiger Erreichung der Teilziele.
Der Leistungsträger hat den Leistungsberechtigten
die Einsichtnahme in den Gesamtplan auch zu gewähren.
Bei der Teilhabe am Arbeitsleben
soll regelmäßig neben dem Gesamtplanverfahren
zuvor das Teilhabeplanverfahren angewendet werden,
was somit die bisherige Funktion und Rolle
des Fachausschusses in der Werkstatt ersetzt.
Nur durch eine ganzheitliche Planung der Leistungen
der Eingliederungshilfe können personenzentrierte Hilfen
und damit die selbstbestimmte Teilhabe
von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft
sichergestellt werden.
Zur Prüfung, ob die gewünschte Wirkung erzielt wird,
können geeignete Kriterien herangezogen werden,
wie zum Beispiel Beteiligung des Leistungsberechtigten
am Teilhabeprozess,
Erreichung der vereinbarten Ziele
und die Geeignetheit der Maßnahmen,
die Ausrichtung der Leistungserbringung
auf die Lebenswelt und den Sozialraum,
die Zufriedenheit des Leistungsberechtigten,
die Wirtschaftlichkeit der Leistungsgewährung
und der Leistungserbringung
sowie interdisziplinäre
und trägerübergreifende Zusammenarbeit.
Das Handeln der Fachleute orientiert sich dabei
unter Berücksichtigung der Möglichkeiten
aller Beteiligten an den Zielen,
die der Leistungsberechtigte seinem Leben geben möchte.
Nach Aufzeigen des Sollzustandes
sind wir als DRK Landesverband regelmäßig
in Abstimmung und Austausch mit unseren Praxisvertretern
der einzelnen Kreisverbände im Land Sachsen-Anhalt,
die unter Trägerschaft des DRK stehen.
Viele unserer Einrichtungsträger
melden zurück, dass die rechtliche Ausgangslage
und auch die sozialrechtlichen Bedingungen,
die ein Gesamtplanverfahren mitbringen sollte,
um tatsächlich eine individuelle
als auch transparente Bedarfsermittlung zu gewährleisten,
in der Praxis höchst unterschiedlich durchgeführt wird.
Im Folgenden habe ich hier Ihnen
einzelne herausfordernde Schritte aufgezeigt,
die aus Rückmeldungen der Einrichtungsträger
des Öfteren uns erreichen.
Wie bereits schon erwähnt, soll das Gesamtplanverfahren
transparent und vor allen Dingen immer unter Beteiligung
der leistungsberechtigten Person durchgeführt werden,
um Art, Ziel und Umfang der Leistungen
bedarfsgerecht zu ermitteln.
Jedoch stellen wir fest,
dass insbesondere unter pandemischen Bedingungen
die Art und Weise der Bedarfsermittlung
unterschiedlich verstanden wird.
Teilweise erfolgt die Bedarfsermittlung tatsächlich persönlich,
allerdings stellen wir auch fest,
dass eine digitale Bedarfserhebung zur Anwendung kommt
als auch der Bedarf zum Teil per Aktenlage.
Des Weiteren ist festzuhalten:
Natürlich, die gesetzlichen Regelungen
sehen eine Beteiligung des Leistungserbringers
grundsätzlich nicht vor,
allerdings wird es spätestens dann,
wenn Ziele festgestellt wurden, als notwendig erachtet,
weil das Leistungsportfolio des Leistungserbringers
Aussage gibt, ob die festgestellten Ziele
tatsächlich auch vom Leistungsberechtigten
in dieser Einrichtung erreicht werden können.
Denn man darf nicht vergessen,
laut rechtlicher Regelung
haben die Einrichtungsträger eine Aufnahmeverpflichtung
und müssen dann letztendlich die vereinbarten Ziele,
obgleich es ihr Leistungsportfolio zulässt oder nicht,
dann auch umsetzen.
Und wenn nicht, geraten sie in rechtliche Schwierigkeiten.
Weiterhin stellen wir fest,
dass das Verhältnis zwischen dem örtlichen
und überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe
im Gesamtplanverfahren unterschiedlich verstanden wird.
Grundsätzlich sieht das Verfahren vor,
dass die herangezogenen Gebietskörperschaften,
hier die Sozialämter vor Ort,
den Bedarf mittels ELSA feststellen
und dann eine Hilfebedarfsgruppe ermitteln.
Allerdings kriegen wir auch rückgemeldet,
dass nach Feststellung des Hilfebedarfes
dieser Bedarf erst mal der Sozialagentur
gemeldet werden muss
und diese diesen Bedarf noch mal überprüfen
und gegebenenfalls nach oben oder nach unten anpassen.
Das ist aber nicht die rechtliche Ausgangslage,
wie sie gewollt war.
Denn das Ergebnis
resultiert aus der Gesamtplanung nach ELSA
und nicht nach Überprüfung
einer weiteren übergeordneten Instanz.
Darüber hinaus stellen wir fest,
dass der Zeitraum der Bewilligung
der Leistungen der Eingliederungshilfe
zwar benannt wird,
dieser aber sehr unterschiedlich ist
und das auch mit prospektiven Werten.
Als Beispiel hier
haben wir vereinzelt rückgemeldet bekommen,
dass Leistungsberechtigte eine Bewilligung
für einen Zeitraum von einem Jahr erhalten haben
mit einer festgestellten Hilfebedarfsgruppe,
die allerdings nur ein halbes Jahr gilt.
Und nach dem halben Jahr wird vorsorglich
die Hilfebedarfsgruppe schon mal wieder abgesenkt,
um dann nach dem anderen halben Jahr
wieder eine Herabsetzung vorzunehmen,
weil als Ziel festgehalten wurde,
dass ein Umzug in eine ambulante Wohnform vorgesehen ist.
Die prospektive Einschätzung,
wie sich letztendlich ein Hilfebedarf entwickelt,
sollte nicht schon im Vorfeld erkannt werden,
sondern sollte dann nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes
im Rahmen einer erneuten Bedarfsfeststellung
erst festgestellt werden
und nicht schon im Bewilligungsbescheid
eine prospektive Darstellung
der ändernden Hilfebedarfe angezeigt sein.
Des Weiteren sind die Fristen bis zur Bedarfsfeststellung
höchst unterschiedlich.
Laut Gesetzes wegen soll nach Antragstellung
innerhalb von drei Monaten der Bedarf festgestellt werden.
Unsere Einrichtungsträger melden uns aber ebenso zurück,
dass diese Fristen sich bis hin
über neun Monate hinausziehen,
bis dann tatsächlich der Hilfebedarf festgestellt worden ist.
Es kommt vereinzelt auch vor, dass Einrichtungsträger
die Leistungsberechtigten vor Bewilligungsbescheid
schon aufnehmen, um letztendlich
auch die Bedarfe zu decken,
um dann hintenheraus lange Zeit zu warten,
bis sie den Bewilligungsbescheid auch erhalten.
Darüber hinaus muss aber klar festgestellt werden,
dass die Abgrenzung zwischen Gesamtplan-
und Teilhabeplanverfahren nicht überall erkennbar ist.
Wie oben schon erwähnt,
soll ein Teilhabeplanverfahren nur dann durchgeführt werden,
wenn beispielsweise Teilhabeleistungen am Arbeitsleben
notwendig werden.
Nach Rückmeldung unserer Praxisvertreter
findet das zum Teil nicht statt,
sondern grundsätzlich
ein Gesamtplanverfahren ausschließlich.
Als letzten Punkt ist festzustellen,
dass die Barrieren im Rahmen der Gesamtplan-
und Teilhabeplanverfahren für Menschen mit Behinderung
als sehr hoch zu verstehen sind.
Dieses sind sehr hoch zu verstehen,
weil die Fragen nicht immer einfach gestellt werden,
nicht in Leichter Sprache,
sondern oft in schwer verständlicher Art und Weise.
Und nach der Bedarfsermittlung
erhalten Leistungsberechtigte
grundsätzlich einen Bewilligungsbescheid,
der nicht tatsächlich zugänglich ist
für den Menschen mit Behinderung.
Und wenn dieser keine gesetzliche Vertretung hat,
ist für diesen auch schwer zu verstehen,
wie er letztendlich mit dem Bewilligungsbescheid
umzugehen hat.
Weiterhin beim Bewilligungsbescheid ist auch zu erkennen,
dass die Einrichtungen im Rahmen der Gesamtplanung
dahingehend nicht mitgenommen werden,
dass keine Information erfolgt an die Einrichtungen,
dass ein Gesamtplanverfahren für den Leistungsberechtigten,
der seine Leistung schon in dieser Einrichtung erbringt,
jetzt ansteht.
Deswegen würden sich die Einrichtungsträger freuen,
wenn sie in diesem Verfahren
immanenter eingebunden werden.
Aus diesen ganzen Herausforderungen
gibt es natürlich auch heute schon Ansätze,
wie man das Gesamtplanverfahren optimieren könnte.
Wie in meinem letzten Punkt angesprochen,
sollte eine Barrierefreiheit
im Rahmen der Gesamtplanung entstehen.
Unsererseits sollten die Gesamtplaner
ihre Fragen an die leistungsberechtigte Person
in leichter, verständlicher Sprache ausdrücken
und eventuell über Symboliken arbeiten,
um das tatsächliche Ziel
und den tatsächlichen Bedarf
auch herauszufinden.
Darüber hinaus ist es wünschenswert,
wenn neben den Leistungsberechtigten
auch die Leistungserbringer, die Einrichtungsträger
im Rahmen der Bedarfsermittlung
miteinbezogen werden.
Denn die hohe Expertise der Einrichtungsträger
ist hier unerlässlich,
um die tatsächlichen Bedarfe
insbesondere von Leistungsberechtigten,
die schon in den Einrichtungen sind, zu erkennen
und die Ressourcen hier auch zu nutzen.
Im Rahmen der Gesamtplankonferenz
als auch Teilhabeplankonferenz
sollte bei Nichtvereinbarkeit von Zielen
und der bedarfsgerechten Ermittlung
eine externe Stelle eingerichtet werden,
die letztendlich abschließend entscheidet,
welche Bedarfe notwendig sind,
um die geplanten Ziele des Leistungsberechtigten
auch zu erreichen.
Andere Bundesländer haben da Beispiele schon gebracht.
Hier sei genannt die Clearingstelle,
die eingesetzt werden kann,
um tatsächliche Bedarfe auch zu erkennen und festzuhalten.
Denn laut Gesetz ist es so geregelt:
Sollte im Rahmen der Gesamtplankonferenz,
Teilhabeplankonferenz keine Einigung erzielt werden,
obliegt die letzte Entscheidung
dem Träger der Eingliederungshilfe.
Ob dies dann tatsächlich individuell,
transparent und zielorientiert ist,
das mögen andere entscheiden an der Stelle.
Von Gesetzes wegen gibt es allerdings
auch eine andere Instanz,
die sich ebenso am Gesamtplanverfahren beteiligen könnte,
nämlich die Ergänzenden unabhängigen
Teilhabeberatungsstellen.
Auf Nachfrage unsererseits,
ob dann auch diese Möglichkeit schon
auch von den Trägern der Eingliederungshilfe genutzt wird,
haben wir eine verneinende Haltung erhalten.
Wir würden es begrüßen, wenn zukünftig auch die EUTBs
stärker in die Gesamtplanverfahren miteinbezogen werden,
um gerade die Rolle des Leistungsberechtigten
im Gesamtplanverfahren weiterhin zu stärken.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der kurzen Darstellung
und auch Rückmeldung
vonseiten des DRK Landesverbandes
einige Impulse geben,
und freue mich, wenn wir uns im Rahmen
der Regionalkonferenz am 06.07.
hierzu intensiver austauschen können.
Vielen Dank an dieser Stelle.