(Hr. Fischer) Ich begrüße Sie recht herzlich
zum zweiten Durchgang des Forums Einkommen und Vermögen.
Ich bin der Moderator des Forums. Mein Name ist Tristan Fischer.
Ich denke, wenn Sie den vorherigen Part der Veranstaltung
gesehen haben, haben Sie mich schon mal erkannt.
Ich freue mich sehr, dass wir sehr interessante
Referentinnen und Referenten für das Forum finden konnten,
einmal Frau Reinhardt und Frau Stettin-Brose
aufseiten der modellhaften Erprobungen / Eingliederungshilfe,
aber auch Frau Kratz und Frau Geoerg im Hintergrund
sowie Herr Sigusch vom Betreuungsverein Oschersleben.
sowie Herr Isaack als Vertreter der Leistungsberechtigten.
Ich will gar nicht groß drum reden, ich würde einfach sagen,
ich gebe den Staffelstab
weiter an Frau Reinhardt, denn das Forum wird eröffnet
durch zwei Kurzvorträge über modellhafte Erprobungen.
Dann viel Spaß.
(Frau Reinhardt) Dann nochmal herzlich willkommen an die, die vorhin nicht
dabei sein durften oder konnten, weil sie in einem anderen
Forum teilgenommen haben.
Ich bin Frau Carolne Reinhardt, komme aus dem Landkreis
Mansfeld - Südharz und bin auch Teil des Modellprojektes
mit meiner Kollegin Frau Kratz, die auch mit hier anwesend
ist, die mich unterstützt, falls da noch Fragen kommen und
geben einen kurzen Einblick, Überblick über unsere
Erfahrungen, über Berechnungen, was wir quasi in der
Projektarbeit gemacht haben. Ein kurzer Hintergrund schiebe
ich voran, wir geben einen kurzen Einblick über die Veränderungen in
den Einkommensregelungen zum Vermögen wird dann Frau
Stettin - Brose ein bisschen weiter ausführen.
Habe zwei Praxisbeispiele mitgebracht und gebe
noch eine kurze Zusammenfassung. Nochmal für alle,
die da noch nicht so richtig wissen, wo wir jetzt herkommen,
eingeordnet werden. Also wir sind Landkreis Mansfeld - Südharz.
Sind seit 2018 Teilnehmer am Modellprojekt.
Natürlich mit den vier anderen, mit den drei anderen
Projekten in Sachsen-Anhalt.
Wir als MSH untersuchen dabei Regelungsbereich eins,
natürlich Einkommen und Vermögen, sowohl auch nebenbei
Regelungsbereich drei und Regelungsbereich vier,
die ja auch in anderen Sachen schon angesprochen wurden.
Während oder in der Evaluation
im Projekt bewerten wir und betrachten wir circa
250 bis 300 Fälle.
Davon haben wir jetzt hier 83 im Regelungsbereich
eins betrachtet und in Echtzeit bzw.
vorab in der Erprobung berechnet. Das sind jetzt hier
ehemals stationäre Eingliederungshilfe - Fälle.
Im gesamten Projekt werden auch teilstationäre
Fälle und das persönliche Budget betrachtet. Was hier jetzt
aber keine Auswirkungen mit einbringt
und im ganzen Landkreis haben wir circa 1700 bis
1800 Eingliederungshilfe - Fälle. Noch zum
Organisatorischen, wie wir diese ganze Sache bei uns
gestaltet haben.
Wir sind ja als überörtlicher Träger zuständig und haben als
Sachbearbeitung auch sowohl die existenzsichernde Berechnung
als auch die fachliche Hilfe und Berechnungen in
unserer Bearbeitung, in unser Sachbearbeitung und
demzufolge auch unter Bescheidung, sodass wir in SGB 12 und
im SGB 9 natürlich beide den Einblick haben und auch
haben müssen. Nochmal kurz, wir hier
betrachten nur seit 2020, die Einkommensberechnungen
für die Eingliederungshilfe im SGB 9.
Die wichtigsten Paragraphen dürften ja jedem bekannt sein.
135 fortfolgend, wie gesagt zum
Vermögen, dann 139 fortfolgend, da geht dann
Frau Stettin -Brose noch weiterhin drauf ein. Um
einen kurzen Überblick nochmal zu bekommen, um nochmal
gegenüberzustellen, was hat sich denn jetzt verändert
bisher? Also bis 2020 befanden wir uns ja am SGB
12, ganz wichtig, die Paragraphen natürlich 82
forfolgende, in denen immer vom Einkommen die Rede war,
dass es sich um alle tatsächlichen Einkünfte in Geld und
Geldeswert handelt, natürlich abzüglich der
Absetzunsbeiträge, die dort ja aufgelistet sind.
Das heißt, jede Art von Einkommen wurde betrachtet,
wurde bewertet und wurde eigentlich immer an den
Sozialhilfeträger abgegeben,
übergeleitet, eingezahlt.
Wie auch immer. Nach dem BTHG,
nun ab 2020, ist ein Einkommens - Einsatz nur noch
notwendig, wenn das Einkommen einen Betrag nach
136 Absatz 2 SGB 9 übersteigt.
Das heißt, wichtig ist hier jetzt die Art des
Einkommens. Ist es ein Renten - Einkommen, ist es
sozialversicherungspflichtiges Einkommen oder nicht
sozialversicherungspflichtiges Einkommen? Ganz neu
hinzugekommen ist auch die Bezugsgröße, die hier eine ganz
große Rolle spielt.
Und natürlich nicht zu vergessen, das Vorvorjahr, was
auch neu ist in der Berechnung.
Das heißt, wenn wir uns in 2020 bei der Einkommens -
berechnung befinden, sollten natürlich keine gravierenden
Änderungen darstellen oder sein.
Betrachten wir immer das Einkommen des Vorvorjahres. Neu
ist auch, dass nicht das komplette Einkommen dann
einzusetzen ist, sondern das es diese prozentuale Regelung
getroffen wurde von 2 Prozent des übersteigenden Betrages
auf volle 10 Euro abgerundet.
Klingt erstmal ein bisschen kompliziert, wenn man dann ein
bisschen gerechnet hat, wird's einem dann schon ein bisschen
deutlicher. Um gleich dann mal
einzusteigen, um Vergleiche zu stellen, wie sieht es denn
mit den Leistungsberechtigten aus? Von 2019 gegenüber
2020, habe ich mir zwei Beispiele
rausgesucht und überlegt.
Wir haben hier 2019 betrachtet,
einen Leistungsberechtigten, der in einem Wohnheim lebt, hat
als Einkommen eine EU - Rente.
Diese beläuft sich auf 1472 Euro im Monat
und da wir uns in 2019 befinden, ist dies auch das
einzusetzende Einkommen nach dem SGB 12.
Weiterhin wurde ja in 2019 der Bedarf
nach dem SGB 12 berechnet,
das heißt, wir haben Regelbedarf, Unterkunft und Heizung.
Den Mehrbedarf, natürlich damals noch den Barbetrag,
Zusatzbarbetrag und die Kleidung, die nicht außer Acht
gelassen werden durfte, sodass wir dann auf einen
Bedarf kommen, der hier in 903,92 Euro ist.
Abzüglich des Einkommens, was wir jetzt hier betrachten, was
damals noch von der Rentenversicherung direkt an und
übergeleitet wurde, hätte diese Person eigentlich ein
Resteinkommen von 569,08 Euro in
2019. Da aber ist ein
vollumfänglichen Einsatz des Einkommens in 2019
oder vor 2020 gab, musste demzufolge der
Leistungsberechtigte dieses Resteinkommen nur noch für den
fachlichen Bedarf einsetzen.
Der belief sich in 2019 auf 3.211,74 Euro
, sodass man natürlich sieht,
dass der Leistungsberechtigte kein freies Einkommen oder
keinen Rest zur freien Verfügung hat und lediglich hier nur
noch seinen Zusatzbarbetrag, Barbetrag und die Bekleidung
als seine frei verfügbaren finanziellen Mittel hat,
das heißt, er muss quasi alles sein Einkommen einsetzen.
Gegenüber 2020, lebte der Leistungsberechtigte
nun in der besonderen Wohnform, hat immerhin noch das
Einkommen seiner EU - Rente, die monatlich
2020, 1475 Euro beträgt,
aber dadurch, dass wir diese neue Einkommens - Regelung haben
ist für uns maßgeblich die Bruttoeinkünfte aus
2018, das heißt, wir betrachten hier die Jahreseinkünfte
von 2018 seiner Brutto EU - Rente, die sich hier auf
18.748 Euro
beläuft. Dies verweist uns im SGB 9
auf das überwiegende Einkommen nach 136 Absatz
2, Überwiegendes Renteneinkommen, sodass ich hier 60
Prozent der Bezugsgröße gegenüber setze.
Die Bezugsgröße betrug 2020 :
38.220 Euro davon die 60 Prozent
betrachtet, kann ich jetzt hier gegenüberstellen,
dass der Leistungsberechtigte keinen Eigenbeitrag
zu zahlen hat. Allein schon im Vergleich sieht man, dass die
Bruttoeinkünfte mit 18.000, ich Runde es jetzt nur, weit
unter 22 000 liegen, sodass hier
kein Eigenbeitrag zu berechnen ist und zu berechnen wäre,
weil die Spanne zu groß ist.
Geht man dann weiter und vergleicht nochmal die Sache
des Themas Resteinkommen, lässt sich hier dann feststellen,
dass der Leistungsberechtigte in Betrachtung zum
SGB 12, was wir ja auch gleichzeitig machen,
ein Grundsicherungsbedarf hat, den er aber mit seiner
EU - Rente monatlich abdecken kann, sodass er hier noch
ein Resteinkommen in Höhe von 701,70 Euro zur freien
Verfügung hat und diesmal das Resteinkommen quasi nicht zur
fachlichen Hilfe mit herangezogen wird, steht ihm quasi frei
zur Verfügung, was für den Leistungsberechtigten in diesem
Fall natürlich eine Besserstellung ist. Ein weiteres
Beispiel, wir haben 2019 einen
Leistungsberechtigten, der lebt in einem Wohnheim und hat
kein Einkommen. Demzufolge kann er nach 82
fortfolgende SGB 12 auch kein Einkommen einsetzen.
Der Bedarf wird in 2019 auch wieder nach dem SGB 12
berechnet. Dieser beläuft sich quasi hier auf
877,41 Euro.
Wiederum lässt sich hier auch feststellen, wie in dem
vorherigen Fall, dass der Leistungsberechtigte aber hier
auch lediglich sein Barbetrag und seine Kleidungsbeihilfe
zur freien Verfügung hat, sodass man hier
sehen kann, egal ob man ein Einkommen hatte in 2019 oder
nicht, ihm stehen hier lediglich Barbetrag und Bekleidung
zur Verfügung. Betrachtet man diese Person jetzt
noch in 2020, lebt weiterhin in einer
besonderen Wohnform, hat kein Einkommen. Demzufolge
hat er auch keine maßgeblichen Bruttoeinkünfte aus 2018
und kann keinen Eigenbeitrag bezahlen. Hier ist nochmal
wichtig, diese Regelung nach dem 138er, dass
Grundsicherung Empfänger ja sowieso von der Eigenbeitrags-
berechnung ausgeschlossen sind. Sein Bedarf errechnet
sich demzufolge nach dem SGB 12, der
Grundsicherung und der Leistungsberechtigte muss
auch in 2020 nichts einsetzen, da er kein
Einkommen zur Verfügung hat, hat dann aber auch nach
Abzug aller existenzsichernden Leistungen, die an die
Einrichtungen hier zu zahlen sind, noch einen Rest zur
freien Verfügung,
was ich jetzt ab 2020 auf 201,91 Euro beläuft.
Dies setzt sich zum einen aus dem alten Barbetrag und
Bekleidungsbeihilfe zusammen. Was hier noch hinzugekommen
ist, ist die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem
Mehrbedarf für das Merkzeichen G, die ihm hier quasi noch
on top obendrauf kommen, sodass für den
Leistungsberechtigten speziell hier in diesem Fall der ein
Merkzeichen G hat, auch in der Mittel zur freien Verfügung
natürlich hier eine Besserstellung erfolgt. Um
nochmal im ganzen einen groben Überblick
visualisiert darzustellen, habe ich noch ein paar Diagramme
mitgebracht. Zum einen nochmal die Übersicht über
diese 83 Erprobungs- und Echtzeitfälle, die in
2019 über ein Einkommen verfügen.
Da haben wir 74 Personen, die ein Einkommen haben
und 9 Personen, die kein Einkommen haben.
Von diesen 74 Personen müssen dann 25
Leistungsberechtigte ihr Resteinkommen bzw.
den überbleibenden Beitrag zur fachlichen Hilfe
leisten. Das sind hier im Durchschnitt
189,64 Euro gewesen und von diesen 74 leisten. Das sind hier im Durchschnitt
189,64 Euro gewesen und von diesen 74
sind 49 in der Grundsicherung damals
schon gewesen.
Es war damals eine komplexe Leistungsberechnung, nenne ich
es jetzt mal, wo wir trotzdem aufsplitten konnten, was
Grundsicherung, was das fachliche Hilfe. Demzufolge haben
wir in 2019, quasi 78 Grundsicherungs-
Empfänger, die in diese Berechnung
einbezogen wurden und was wir darstellen konnten. Betrachtet
man diese ganze Sache jetzt ab 2020, haben
wir bei uns im Landkreis Mansfeld - Südharz einen
Leistungsberechtigten, der einen Beitrag zahlen muss, also
keinen Eigenbeitrag zahlen muss, somit gibt es hier
schon zahlenmäßig oder vergleichsmäßig eine Besserstellung
von 25 Leistungsberechtigten,
die in 2019 noch einen,
also einen Beitrag zur fachlichen Hilfe leisten mussten, was
die in 2020 allerdings nicht mehr müssen und
von diesen 83 Personen müssen in
2020,- Erhalten
48 keine,- Erhalten 48 Personen noch
Grundsicherung und 35 erhalten keine
Grundsicherung. Dies ist im Vergleich zu 2019
auch für 10 Leistungsberechtigte eine Besserstellung,
denn die 10 Leistungsberechtigte fallen aus der
Grundsicherung raus und haben demzufolge auch eine bessere
Einkommens und natürlich auch eine bessere Vermögens -
Anrechnung und Regelung ab 2020.
Das so zur groben Gegenüberstellung von was es mit
dem Einkommen und der Grundsicherung in 2019 zu 2020
passiert. Dann habe ich noch verschiedene Auswertungen
mitgebracht. Zum einen das Thema Mehrbedarf für das
Merkzeichen G, ist uns ganz stark ins Gewicht und
aufgefallen. Von den 83 Leistungsberechtigten
haben 57 einen Mehrbedarf und
26 haben keinen Mehrbedarf.
Von diesen 57 erhalten 31 noch
Grundsicherung. Was uns dann dabei
aufgefallen ist, ist das diese 57
Leistungsberechtigten natürlich von dem Mehrbedarf
profitieren und vor allem die 31, die davon
Grundsicherung erhalten, denn dieser Betrag ist ein
Betrag, der ihnen zusätzlich neben Barbetrag und
Bekleidungspauschale zusteht. Wir haben festgestellt,
dass der ausgezahlte Mehrbedarf ab 2020 die Barmittel für
die Grundsicherungsempfänger erhöht. Weil
in meinen Berechnungen vorher auch der Zusatzbarbetrag eine
Rolle gespielt hat, nochmal eine Gegenüberstellung zum
Zusatzbeitrag. Dieser ist ja ab 2020 weggefallen.
In 2019 hatten wir 38
Personen, von diesen 83, die einen
Zusatzbarbetrag hatten.
Diese Beträge beliefen sich zwischen 89 Cent und
42,10 Euro und 45 haben
keinen Zusatzbarbetrag.
Durch den Wegfall ab 2020 wäre das demzufolge
grundsätzlich für 38 Leistungsberechtigte
natürlich eine Schlechterstellung.
Dies ist allerdings tatsächlich nur in einem Fall Realität,
weil diese Personen keinen Mehrbedarf und kein
Resteinkommen hat, denn
diese Lücke wird durch den Mehrbedarf G und durch
den Wegfall und das Resteinkommen aufgefangen und ist am
Ende eine Besserstellung für die Leistungsberechtigten, weil
es ja ein zusätzlicher Betrag ist, der angerechnet wird und
demzufolge auch ausgezahlt wird.
Das heißt, ein Leistungsberechtigter hat kein Einkommen, hat
aber ein Merkzeichen G und
hat in 2019 einen Zusatzbarbetrag
erhalten, von ich nenne es jetzt mal pauschal 1 Euro,
bekommt er in 2020, denn neben seinem Barbetrag nicht,
denn 1 Euro würde ja wegfallen. Er würde aber zusätzlich
den Mehrbedarf in Höhe von 66,13 Euro quasi
ausgezahlt bekommen, sodass diese Summen sich gegeneinander
aufheben. Ich nenne jetzt mal Aufressen.
Um noch einen kurzen Überblick zu schaffen, was bei uns im
Vermögen passiert ist.
Ich habe in 2020 keinen Fall von meinen
Bestands und Neufällen, die über die Vermögensschongrenze
gekommen sind, von 57.330 Euro
Also es musste keiner Vermögen für die
Eingliederungshilfe einsetzen.
Von diesen 83 sind natürlich 48 Leute Grundsicherungs-
empfänger, die wurden allerdings
hier jetzt außer Acht gelassen. Es wurde jetzt hier nicht
genauer geprüft, wer jetzt in 2020 über die 5.000
Euro Grenze gefallen ist, von den Grundsicherungsempfängern,
aber ansonsten ist das auch hier schon eine Besserstellung.
Was natürlich in den nächsten Jahren an Neufällen noch
kommt, wo das dann eventuell mal zum Tragen kommt, kann ich
noch nicht einschätzen. Das ist auf alle Fälle der aktuelle
Stand bei uns im Landkreis. Um sozusagen dann
zur Zusammenfassung zu kommen.
Wir haben von den 83 Leistungsberechtigten aus der
Erprobungen und dem Echtbetrieb festgestellt, dass keiner
ein Eigenbeitrag zahlen muss und keiner sein Vermögen für
die Eingliederungshilfe einsetzen muss. Das kommt zum einen
auch ursächlich daher, dass das Land Sachsen-Anhalt relativ
Einkommensschwach ist und wir auch nur
bestimmte Einkommensarten vorrangig haben. Es ist zum einen
die EU - Rente, zum anderen der WfbM - Lohn, der relativ
gering ist, was man halt dazu sagen muss.
Ein weiteres Kriterium ist, dass das Einkommen auch vom
Personenkreis oder der Beeinträchtigung abhängig ist.
Wir haben viele geistig behinderte Menschen, die quasi in
einer Werkstatt arbeiten, zum Teil eine kleine
EU - Rente, zum Teil aber auch nur höhere EU - Rente kommen,
bekommen, dass zum Teil aber nicht in diesem Maße oder
Umfang ist, dass es in irgendeiner Art und Weise an den
Eigenbeitrag herankommt bzw.
dass da einer gefordert werden muss. Zusammenfassend kann
man auch sagen, dass es bei uns für jeden
Leistungsberechtigten eine Besserstellung war, denn keiner
muss mehr einen Einsatz für die fachliche Leistung, fachliche
Hilfe zahlen und das für jeden grundsätzlich
auch eine Besserstellung im Bezug zu den Barmitteln war, durch
den Wegfall des Einsatzes vom Resteinkommen oder durch den
zusätzlichen Mehrbedarf G, stehen den Leistungsberechtigten bei
uns im Landkreis natürlich mehr finanzielle Mittel zur
Verfügung. Ja, das war es auch
schon ein kleiner Einblick über unsere Fälle, über
unsere Ergebnisse, die wir quasi im Rahmen der Erprobung
sammeln konnten.
(Herr Fischer) Ja, vielen Dank für den interessanten Einblick und auch
schön zu sehen, wie viele nach 2019 auf
2020 von den positiven Entwicklungen, was
Freibetragsgrenzen etc. angeht, profitieren konnten.
Da wickelte man, wenn ich mir den Bericht
angucke und studiere, der modellhaften Erprobungen, dann war
ja gut 94 Prozent der Menschen die
Einkommenshilfe beziehen, nur Eingliederungshilfe beziehen,
nicht mehr Eigenbeiträge zahlen mussten.
Schön. Zu diesen 6 Prozent scheint keiner aus
Ihrem Landkreis zu gehören. Da haben wir eben schon mal drüber geredet.
Die müssen irgendwo anders auftauchen. Klar. Solange kann ich aber
Frau Reinhardt fragen, wenn ich mir den Bericht der
modellhaften Erprobungen durchlese, zu allen
Evaluationsstil. Die Frage, wurde das
Thema transparenter und einfacher?
Kann man das so bejahen,
oder wie würden Sie das sagen, nach den Erfahrungen, die
Sie gemacht haben,.
(Frau Reinhardt) Im Rahmen der Umstellung erstmal nicht einfacher,
weil man ja viele neue Probleme gesehen hat.
Also wir haben uns ja schon von Anfang an damit beschäftigt,
Anfang 2018 schon versucht, dort
Programme, Berechnungen zu machen, fiktiv zu machen.
Es war erst einmal kompliziert, wenn man dann natürlich,- Ich
komme aus der Praxis, ich arbeite damit jeden Tag, also ich
kann das glaube ich auch gefühlt im Schlaf erzählen, dann
ist es für einen schon einfacher. Es ist halt schwieriger, das
Verständnis bei anderen zu schaffen. Also gerade bei den
Leistungsberechtigten, bei den Betreuern, wo vielleicht auch
die Eltern mit dahinter stehen. Man muss halt viel, viel
reden, viel erklären, gerade diese Splittung,
existenzsichernd, fachlich, die ja beim Einkommen und
Vermögen ja auch eine große Rolle spielt. Da ist es halt
schon schwieriger, da Verständnis zu bekommen.
Ja, aber das Ganze geht halt auch nur durch reden und
wir haben viel telefoniert und wir mussten halt im
Umstellungsjahr oder in den wechselnden 19/20 auch viel
machen und viel umsetzen.
Es wird glaube ich mit der Zeit, wenn man dann in der Arbeit
drin steckt, natürlich für uns auf alle Fälle
transparenter. Es ist eindeutiger,
man kann die Personen quasi jetzt eindeutiger zuordnen.
Man muss sich halt fachlich mehr auskennen. Wir sprechen ja
auch von Einkommen nach dem Einkommensteuergesetz. Also da
sollte man zumindest schon mal reingelesen haben und wissen,
wo was steht. Da war ja die schwierige Frage, wie sieht
es aus mit Einkommenssteuerbescheiden. Dazu kann ich auch
sagen, ich habe keinen Leistungsberechtigten, der mir da ein
vorlegen kann.
(Herr Fischer) Wie prüfen Sie dann ohne Steuerbescheid, der ja eigentlich
angedachte ist.
(Frau Reinhardt) Na dann müssen sie uns alle Unterlagen, also alle Einkommens-
unterlagen, alle Kontoauszüge von,
ich sag jetzt mal wenn man uns noch von 2020 zu 2018
sprechen und alles nachweisen. Nachweise,
wenn es da was gibt. Eine Übersicht.
Also alles.
Demzufolge besteht die Akte oder der Antrag dann zum Teil
schon aus ganz schön vielen Seiten.
(Herr Fischer) Das wäre noch eine Frage, die ich noch hatte am Ende. Was ist, wenn kein
Einkommenssteuerbescheid vorliegt. Dann wurde die Frage ja schon
vorweggenommen. Super!
Vielen Dank für die Beantwortung und jetzt gebe ich weiter an Frau
Stettin -Brose.
Gut, dann herzlich willkommen im Forum 3: Einkommen und
Vermögen. Ich werde heute Auskunft geben zu dem
Modellprojekt Bundesteilhabegesetz des Ministeriums für
Arbeit, Soziales und Integration im Land Sachsen-Anhalt. Ich
bin Carina Stetting -Brose um meine Kollegin ist Frau Geoerg.
Im ersten Punkt möchte ich das Modellprojekt gerne vorstellen. Unser
Modellprojekt läuft seit dem Jahr 2018 und wird enden
zum Ende diesen Jahres also 2021.
Wir untersuchen nach Artikel 1, Teil 2 BTHG,
unter anderem die Einkommens- und Vermögensanrechnung,
also die Paragraphen 135 folgend und SGB 9.
Wir untersuchen in unserer modellhaften
Erprobung nur volljährige Leistungsberechtigte
und haben uns vorgenommen, insgesamt 400 Fälle in der
besonderen Wohnform anzusehen.
Momentan haben wir 338 Fälle und möchte im
weiteren dann 200 Fälle im ambulanten Bereich betrachten
und diese Fälle beziehen sich alle auf das Land
Sachsen-Anhalt und sind annähernd 5 Prozent aller Fälle
im Land Sachsen-Anhalt.
Im genauen möchten wir eine virtuelle Einzelfall Berechnung
vornehmen und diese wird auf der Grundlage der gesetzlichen
Bestimmungen vor und auch nach dem 1.1.
2020 vorgenommen.
Die heutige Präsentation wird sich nur auf 200
aussagekräftige Fälle beziehen und zwar beziehen
auf Leistungsberechtigten in der besonderen Wohnform.
Unser Ziel ist es, die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes
durch die modellhafte Fallbearbeitung zu eruieren und
genauer zu betrachten und zu Ergebnissen zu kommen.
Im nächsten Punkt möchte ich gerne zu den gesetzlichen
Änderungen in der Vermögensanrechnung kurz Stellung nehmen.
Seit dem ersten 01.01.2020 erfolgt die Prüfung eines
Vermögenseinsatzes nach dem Paragraphen
139, SGB 9 und zwar bei
der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe. Hier
ist festzuhalten, dass die Erhöhung des Vermögensfreibetrages
ist neu ist, das heißt,
jetzt wird der Vermögensfreibetrag so berechnet,
dass 150 Prozent der Bezugsgröße der
Sozialversicherung hier herangezogen werden
und momentan ist es im Jahr 2021 so, dass die aktuelle
Bezugsgröße sich auf 39.480,00 Euro
bezieht und somit der aktuelle Vermögensfreibetrag
für das Jahr 2021 59.220,00 Euro beträgt. bezieht und somit der aktuelle Vermögensfreibetrag
für das Jahr 2021 59.220,00 Euro beträgt.
Neu ist auch, dass die Prüfung eines Vermögenseinsatzes nur
noch bei der antragstellenden Person vorgenommen wird,
das heißt, dass Partnervermögen bleibt jetzt
unberücksichtigt, ab dem Jahr 2020.
Auch ich habe zwei Beispiele mit eingepflegt in meinen
Vortrag. Also, aus der Praxis Beispiele, die eine
Gegenüberstellung des Alten und Neuen Rechtes darstellen.
Das erste Beispiel ist so, dass der Leistungsberechtigte
ledigt ist und in einer besonderen Wohnform lebt,
Leistungen der Eingliederungshilfe erhält ,sowie eine
monatliche Grundsicherung in Höhe von circa 900 Euro.
Er verfügt über ein Einkommen, monatlich, in Höhe von 450
Euro und hat auch ein Vermögen in Höhe von 3.000 Euro.
Wenn ich mir jetzt die Vermögensprüfung
vornehme, muss ich natürlich diese aufgrund der
Grundsicherung vornehmen nach Paragraph 90,
Absatz 2, Nr. 9, SGB 12 und das für das Jahr
2019 und auch für das Jahr 2020.
Hier setzt sich ein Schonvermögen in Höhe von 5.000 Euro an
und da er über ein Vermögen in Höhe von 3.000 Euro verfügt und
wir das Vermögen nicht einsetzen, liegt es also unterhalb des
Schonvermögens. Mein zweites Beispiel sieht
so aus, dass ich einen Leistungsberechtigten habe, der ist
ledig, der lebt auch in der besonderen Wohnform, erhält Leistungen
der Eingliederungshilfe aber erhält keine Grundsicherung.
Dieser Leistungsberechtigte verfügt über ein monatliches
Einkommen in Höhe von 1.500 Euro, hat kein
Vermögen, bekommt aber eine Erbschaft ausbezahlt in
Höhe von 40.000 Euro.
Die Vermögensprüfung im Jahr 2019 sieht so aus, dass ich hier
einmal das Schonvermögen heranziehe in Höhe von
Paragraph 16a, SGB 12, sodass ich
30.000 Euro habe als Vermögensfreibetrag
insgesamt und da das vorhandene Vermögen über
40.000 Euro sich beläuft, muss er, 10.000 Euro werden als
Vermögen herangezogen.
Im Jahr 2020 sieht die Vermögensprüfung so aus, dass der
Vermögensfreibetrag gewachsen ist,
das heißt, dass ich jetzt einen Vermögensfreibetrag
Höhe von 57.330 Euro habe, sodass
der Leistungsberechtigte das Vermögen nicht mehr
auszahlen muss.
Er kann das Vermögen behalten und in meinem Fall,
mein Beispielfall ist es auch so, dass er noch weitere
Ansparungen vornehmen kann, weil über Barmittel in Höhe von
600 Euro verfügt im Monat und kann so bis zum
Vermögensfreibetrag weiter sparen.
Im Punkt 4 möchte ich gerne zu ersten Ergebnissen der
modellhaften Fallbetrachtung etwas sagen und da kommt
zuerst der Einkommenseinsatz für die Eingliederungshilfe,
über den ich hier sprechen möchte.
Insgesamt haben wir-, Liegen, diesem
Ergebnis 200 Erprobungsfälle zu Grunde und
im Jahr 2019 ist es so, dass ich die Fallverteilung
so vornehmen kann, dass ich 180 Leistungsberechtigte
habe, die über Einkommen verfügen und 20
Leistungsberechtigte verfügen über kein Einkommen.
Das heißt, ich muss mir die 180 Leistungsberechtigten, die
Übereinkommen verfügenden genauer angucken, ob wir ein
Einkommenseinsatz zum Tragen kommt und das wird genau bei
57 Leistungsberechtigten
ist das der Fall, von insgesamt 200 Erprobungsfällen.
Wie sieht nun die Gesamthöhe aus, die dann monatlich
anfällt? Bezogen auf die 57 Leistungsberechtigten,
die beträgt 10.800 Euro. Insgesamt
kann ich auch feststellen, dass ich 141
Leistungsberechtigte habe, im Jahr 2019, die über einen
Grundsicherungsanspruch verfügen und zwei Leistungsberechtigte
die keine Grundsicherung erhalten, aber aufgrund des
Vermögens. Im Jahr
2020 sieht es dann schon wieder anders aus,
dort habe ich 179 Leistungsberechtigte mit Einkommen
und nur 2 Leistungsberechtigte müssen noch einen
Einkommens Einsatz vornehmen.
Der erste Fall, da ist es ein Leistungsberechtigter, der
ein Einkommen in Höhe von circa 1970 Euro hat.
Der muss 10 Euro an einen Beitrag für die fachliche Hilfe
aufbringen und der zweite Fall, das sind 2300 Euro
an Einkommen,
der muss 90 Euro, einen Eigenbeitrag sozusagen,
für die Eingliederungshilfe zahlen. Jetzt hab ich sozusagen
insgesamt nur 100 Euro an Einkommenseinsatz ab
dem Jahr 2020 von den insgesamt 200
Erprobungsfällen. Auch die Zahl der
Leistungsberechtigten mit Grundsicherungsanspruch hat
sich geändert. Jetzt habe ich nur noch 118
Leistungsberechtigte, die einen Anspruch besitzen
und ich kann feststellen, dass 179
Leistungsberechtigte ab dem Jahr 2020 über mehr
Barmittel verfügen,
aufgrund der neuen Berechnung.
Welche Auswirkungen sind auf den Barmittelanteil
festzuhalten? Im Jahr 2019 kann man
an dem Diagramm sehen, dass sich da und 132
Leistungsberechtigte habe, die über 135,78 Euro verfügen und
68 Leistungsberechtigten verfügen über
mehr Geld an Barmittel und zwar im Rahmen von
137 Euro bis 177 Euro.
Auch hier gibt es eine Änderung ab dem Jahr 2020.
Jetzt habe ich nur noch 46 Leistungsberechtigte von
200 Erprobungesfällen, die über 135,78 Euro an Barmittel verfügen.
77 Leistungsberechtigte habe ich die über Barmittel in der
Höhe von 137 - 202 Euro verfügen
und 77 Leistungsberechtigte verfügen über mehr als
203 Euro und das geht bis circa 1400 Euro.
Also haben im Jahr 2019 noch
34 Leistungsberechtigte, 34 Prozent der
Leistungsberechtigten über mehr als 135,78 Euro verfügt.
So sind es im Jahr 2020 schon 77 Prozent.
Insgesamt ist auch eine Steigerung des Mittelwertes, des
Barmittelamteils festzuhalten, von ehemals im Jahr
2019, da sind es
144 Euro, steigt es dann auch 255 Euro
für das Jahr 2020.
Insgesamt habe ich auch von den
200 Erprobungsfällen, 73 Leistungsberechtigte,
die von der Zahlung des Mehrbedarfes in der Höhe von
66,13 Euro profitieren.
Auch wir im Modellprojekt haben uns die Entwicklung angesehen,
was passiert, wenn der Zusatzbarbetrag wegfällt?
Insgesamt habe ich 68 Leistungsberechtigte, die über einen
Zusatzbarbetrag verfügten im Jahr 2019,
von 200 Erprobungsfällen und zwar in einer Bandbreite von
1 bis 40 Euro.
Ab dem Jahr 2020 gestaltet sich das dann so, dass ich
drei Leistungsberechtigte habe, die dann nur über
135,78 Euro
verfügen, also drei Leistungsberechtigte sind dann ein
wenig schlechter gestellt. 25 Leistungsberechtigte
verfügen über 202 Euro, 40
Leistungsberechtigte über mehr als 203 Euro bis hin
zu 1.200 Euro.
Also kann insgesamt festgehalten werden, dass 96
Prozent der Leistungsberechtigten ab dem Jahr 2020 über mehr
Barmittel verfügen, als sie noch im Jahr 2019
hatten. Im Weiteren sehen wir uns
auch unter modellhaften Erprobungen die Veränderungen in der
Vermögensanrechnung an.
Insgesamt habe ich bei 200 Erprobungsfällen 11
Leistungsberechtigte, die ein Vermögen über 5.000 Euro im
Jahr 2019 aufgewiesen haben.
Davon sind 6 Leistungsberechtigte Grundsicherungs-
empfänger, das heißt, der übersteigende Betrag wird über
5.000 Euro dann gemäß SGB 12 herangezogen.
Das gilt für das Jahr 2019 und auch für das Jahr
2020. 5 Leistungsberechtigte, die keinen
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, können über
folgendes Vermögen verfügen: 4 über
5.000 Euro bis 30.000 Euro und ein Leistungsberechtigter
verfügt gar über 30.000 Euro.
Die Vermögensanrechnung sah dann so aus im Jahr 2019,
dass 4 Leistungsberechtigten kein Vermögenseinsatz
vornehmen mussten, 1 Leistungsberechtigter war über der
Vermögensschongrenze in Höhe von 30 000 Euro und musste
dann einfach Vermögenseinsatz vornehmen. Ab dem Jahr
2020 sieht es dann besser aus in der Vermögensanrechnung,
weil die Vermögensschongrenze jetzt höher ist, sodass
keiner der Leistungsberechtigten, der 5 Leistungsberechtigten
einen Vermögenseinsatz vorlegen muss.
Den Ausblick, den sehen wir so, dass nur noch ein
sehr geringer Anteil der Leistungsberechtigten ein
Eigenbeitrag für die Eingliederungshilfe vornehmen
muss. Das der durchschnittliche Barmittelanteil insgesamt
ab 2020 angestiegen ist und dass
75 Prozent der Leistungsberechtigten von diesen 200
Fällen, die wir uns jetzt vorab angeguckt haben, eben von
höheren Barmitteln ab 2020 profitieren.
Im Weiteren ist festzustellen, dass diejenigen, die keine
Grundsicherung Leistungen haben, aber ein Vermögen über 5000
Euro besitzen, im Rahmen der Vermögensschongrenze
ihr Vermögen behalten können und gegebenenfalls auch
weitere Ansparungen vornehmen können.
Also zeichnet sich insgesamt eine Besserstellung für die
Leistungsberechtigten ab dem Jahr 2020 im Rahmen der
Einkommens- und Vermögensanrechnung ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Herr Fischer) Ja, vielen Dank Frau Stettin - Brose für den sehr interessanten
Vortrag und auch was sich im ersten Vortrag gezeigt
und sich jetzt fortgesetzt und zwar die Vorteile,
die sich gezeigt haben von Jahr 2019 auf
2020 etc..
Also hier würde ich fast sagen, dass
die neusten Änderungen durch BTHG seid 2020 wohl
hier am meisten einsteigen oder am offensichtlichsten
werden, weil wirklich viele Menschen mit Behinderungen von
diesen höheren Freibetragsgrenzen profitieren.
Natürlich, wir hatten eben darüber gesprochen, von
94 Prozent, soweit ich das aus dem Bericht lesen kann, also 6
Prozent sind halt noch davon betroffen, einen
Betrag leisten zu müssen. Genau,
ich würde gerne die beiden anderen Referenten mit
einbeziehen wollen und hier würde ich einfach mal Herrn
Sigusch. Vielleich mal aus deiner Perspektive erläutern.
Es gab mal eine Aufzeichnung aber ich würde dennoch gerne ein
kurzes Statement hören.
Was halten Sie von den Änderungen? Was erleben Sie?
(Herr Sigusch) Wir haben also als Vereinsbetreuer, nehme ich die Rechte
wahr für die Betreuten, die ich habe, aber halt auch die
Angehörigen, die wir beraten, vor allem ja auch Eltern.
Man muss sagen, oder man kann sagen, dass Sozialhilfe-
rechtlich es massive Verbesserung gab.
Also 80 Prozent der Betreuten, die wir haben, sind aus dem
laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen raus. Doch die
Rente, WFB - Entgelt und Wohngeld hat
natürlich den Nebeneffekt, mehr Antragsstellung, weil Wohngeld
muss regelmäßig beantragt werden. Der
Nachteil ist, Sozialhilferechtlich
ist das Schonvermögen höher, Betreuungsrechtlich
ist das Schonvermögen generell für alle auf
5.000 Euro festgesetzt.
Hat leider der BGH so entschieden, obwohl es einige Betreuer
gab, die vor den Landgerichten die 25.000 Euro Grenze
erkämpft hatten. Da ist halt leider der Bezug zum
Paragraphen 90 gegeben. Durch die
fehlende Möglichkeit, Geld auszugeben, bei Corona, sind nun
verstärkt auch Betreute, die vermögend sind,
das heißt, die Kosten der Betreuung zu tragen haben und auch
diejenigen gegen wo Rentenanträge durchgesetzt werden
konnten, wo dann nach einem Jahr Rente nachgezahlt wurde,
teilweise bis zu 18.000 Euro, wo die Staatskasse in
Regress gegangen ist. Wo man dann im Prinzip versuchen muss,
als Betreuer eine Bitte der Verjährung, das dann nur Kosten
der letzten 3 Jahre zurückgefordert werden können und nicht
mehr. Einkommenssituation hat sich also eigentlich bei
fast allen Betreuten verbessert, Vermögenslage auch nur halt
der Probleme der verschiedenen Freibeträge.
(Herr Fischer) Vielen Dank, Herr Sigusch. Herr Isaack, wie beurteilen
Sie da die Arbeiten?
Sie profitieren ja nicht von den besseren Bedingungen, ja
was ist Ihre Einstellung dazu?
(Herr Isaack) So vieles ist einfach zu kompliziert aber das habe ich
vorhin auch schon zu Frau Reinhardt gesagt. Es fehlt
oftmals die leichte Sprache, dass die Leute das verstehen.
Gerade in der WfbM, wenn ich meinen Leuten das erkläre.
Thema Bundesteilhabegesetz oder andere Dinge da
gucken die mich an.. Was wollen Sie denn eigentlich von
mir? Frau Reinhardt grinst gerad und lächelt.
Sie wissen, was ich meine. Das
muss einfach, aber das können nicht die Kommunen machen.
Uebersetzungen in leichter Sprache, die muss einfach noch her.
Ansonsten kriegen auch die Betreuer und so die
Krise irgendwann, weil sie das jedes Mal neu
erklären und verstehen es nicht richtig, die Leute. Es ist
einfach schwer, es der UN-BRK sieht eine leichte
Sprache vor, also muss Deutschland dem nachkommen. Das
haben wir unterschrieben. Es ist noch
viel zu tun, gerade auch Barrierefreiheiten herzustellen.
(Herr Fischer) Wie sehen Sie die Möglichkeit der Beratung?
Natürlich nicht, wenn ich selber die Technik nicht verstehe
oder durch leichte Sprache, nicht möglichsten Verstehen,
oder fehlende leichte Sprache diese Hilfe holen,
weil eigentlich müssen auch die meinsten Reha - Träger, aber auch
die EUTB beraten können.
(Herr Isaack) Ja, müssen sie können, aber viele gucken nun auch darauf,
selbst vom begleitenden Dienst oder Betreuern,
die müssen das mehrfach lesen, um dann den Leuten das zu
erklären und das dann so rüberzubringen, dass sie
es verstehen ist schwierig.
Also, es wird beraten und sie versuchen es so gut es geht,
aber es klappt nicht nur zu 100 Prozent, weil viele
verstehen es einfach nicht, und es ist auch manches schwierig
zu verstehen. Ich hab mal ein bisschen mehr damit zu
tun, durch den Werkstattrat - Vorsitz, aber auch durch den Vorsitzenden,
dass ich bin beim BND Bundesverband Evangelische
Behindertenhilfe, auf Bundesebene, wenn ich auch mit
Politikern auch spreche, seien es die Linken, Grüner,
CDU, CSU, wen auch immer.
Sie sehen es ein, aber ja, es wird halt,-
Es scheitert an der Vereinfachung. Die schleicht,- Das in
leichte Sprache umzusetzen, ist auch sehr teuer. Das kostet
richtig viel Geld. Deswegen kann das eine kommunale Ebene
nicht stemmen. Das muss entweder das Land stemmen oder eben
von der Bundesregierung und dafür müssen auch einheitliche
Blätter her. Nicht, dass 16
Bundesländer, 16 verschiedene Anträge und 16 verschiedene,
Ja, Blätterchen,-
Und jedes Mal, wenn jemand woanders hinkommt, kriegt er die
Krise, weiß alles anders aussieht, muss sich erst wieder rein
fuchsen muss und alles das sollte einheitlich werden in
Deutschland. Da sollten sich Bund, Land, kommunale
Ebene endlich einig werden.
Noch einen Nenner kommen, dass es einfacher wird.
Sei es nur für die, die es betrifft, aber auch für die, die
das bearbeiten müssen, weil ich denke mal,-
Frau Reinhardt, Ihnen qualmt doch auch ab und zu der Kopf oder?
(Frau Reinhardt) Ja, es geht ja schon damit los, wenn wir mal einen Fall von
einem anderen übernehmen und uns die Akten schicken lassen.
Jeder schreibt seine,-
Also, wir haben hier in Sachsen-Anhalt haben die Sozial Agentur
vorgeschaltet, die uns ja bestimmte Vorlagen auch schon zur
Verfügung stellt, was jetzt Bescheide mäßig angeht,
aber wie gesagt, es kann ja dann,- Jeder
Landkreis hat dann auch mal seine eigenen Bescheide, die
dann rausgeschickt, gebastelt werden.
Zum Verständnis, das scheitert ja schon, sag ich mal,
Landesintern, zum Teil.
(Herr Isaack) Frau Reinhardt, was mich nochmal interessieren würde, persönlich,
was ist, wenn man alleine lebt.
Eigenes Grundstück mit Haus hat, muss man
das nachher verleben oder nicht? Der letzte soziale
Betreuer konnte mir das nicht sagen, aber er sagte da müssen wir
gucken.
(Frau Reinhardt) Es kommt dann darauf an. Sie möchten zu Hause
wohnen bleiben oder Sie möchten dann eine besondere Wohnform
ziehen ?
( Herr Isaack) Das ist Ihr Eigenheim. Einfamilienhaus zum Beispiel.
Ja, oder? Das ist oft nicht so.
Damit hat keiner so gerechnet. Ich war früher
normal arbeiten und jetzt halt in der EU - Rente gefallen. wenn wir.-
(Herr Fischer) Ich glaube, da kommt doch die Schonvermögen, wo auch
Grundstücke gehört, wo dann aber berechnetes ,-
(Frau Reinhardt) Es geht halt um die Verwertbarkeit, genau.
Es besteht dann immer noch die Möglichkeit, das war vorher
auch schon so,
wir können uns als Sozialhilfeträger gegebenenfalls auch
eine Grundschuld eintragen lassen und dann gibt's da die
Möglichkeit der Darlehens Gewährung als Sachgewährung. Das ist
im SGB 9 ja auch, ich müsste jetzt Lügen, im 140
ist es glaub ich auch festgeschrieben, wenn es
Vermögen nicht verwertbar ist, das orientiert sich dann so
ein bisschen an Paragraf 90, SGB 12.
Es ist ja für Sie dann nicht zumutbar, wenn Sie dort drinne
leben, das zu verkaufen oder wie auch immer.
Dann wird es Ihnen als Darlehen gewährt und sollte es dann
zum Ableben irgendwann später kommen, haben Sie die
Sozialhilfe ja als Darlehen gewährt bekommen, dann wird es
dann im Nachhinein zurückgezahlt.
(Herr Fischer) Genau, man muss das Grundstück dann nicht sofort verkaufen,
so nach dem Motto: Ich verramsch das jetzt.Der erste der kommt, kann es
kaufen. Also, da wird halt schon geschaut, das du nicht die Pistole
auf die Brust gelegt wird. Genau geschütztes, nicht Schonvermögen,
genau geschütztes Vermögen, aber auch da
kann sein das Grundstücke weggenommen werden.
Hört sich ein bisschen hart an, aber wenn es nicht,
wie wird das nochmal beschrieben, und dann, wenn es über dem
eigenen Bedarf liegt, irgendwie.
Aber das wird ja
bemessen. Also, wenn das Grundstück zu groß ist, wenn nur
jemand alleine wohnen ist, das wird bemessen ,-
Können Sie mir helfen Frau.
Genau, auf jeden Fall gibt es da Regelungen.
(Frau Reinhardt) Genau. Also, es wird quasi nach der Angemessenheit, also sollte es
ein Grundstücks sein, (Frau Reinhardt) Genau. Also, es wird quasi nach der Angemessenheit, also sollte es
ein Grundstücks sein,
das für eine Grossfamilie ausgelegt ist und Sie bewohnen,-
Es gibt einen gutes Einfamilienhauses, aber relativ groß
angelegt, sodass dort auch mehrere wohnen können,- Es ist
halt immer eine Auslegungssache. Es kann ja auch nicht
pauschal gesagt werden.
Es geht dann nach der Zahl der Bewohner, nach dem
Wohnenbedarf, Grundstücksgröße, Hausgröße,
Zuschnitte, diverse Sachen.
Es orientiert sich hier stark auch am
SGB 12. Da gibt's ja, vermute ich jetzt einfach mal, auch
viel Rechtsprechung drüber, weil das ja schon immer eine
Auslegungssache war. Das gibt's ja im SGB 12. Im SGB 2 ist
es ja genauso. Das ist dann eine Prüfungssache.
Es gehört zum geschützten Vermögen, wie
gesagt, es ist aber von individuellen Sachen abhängig.
Wie gesagt, es gibt ja die Möglichkeit, dass dann die
Eingliederungshilfe als Darlehen zu gewähren, das wurde ja
auch eingeräumt, aber das gab's ja vorher auch schon. Im SGB
12 ist es ja auch verankert.
(Herr Isaack)Und irgendwann eine Lösung finden muss, weil das haben ja
selbst die, die von den Werkstätten profitieren
zu ihrem,- Als der Werkstätten zu waren, waren unsere
unsere Fabriken auch,- Standen still.
Das waren von Mercedes, von Daimler Chrysler der
Behinderten - Politische - Sprecher hat das gesagt,
dass die sich mit den Einkommen bei den
Werkstätten ein bisschen was ändern muss. Das ist auch
schon sehr, sehr alt. Das System,
Das war ja ,-
(Herr Fischer) Das wird aber überarbeitet momentan, ich glaube,-
(Herr Isaack) Das wird über arbeitet, bloß
jetzt kommen momentan Leute auch, die auch bestimmte Dinge
fordern und sehr viele Unterschriften damit mitbekommen,
aber die Leute wissen ja auch nicht, was sie damit auslösen,
teilweise manche Behinderte. Das sind dann ihre Sicherheiten
verlieren. Die sehen bloß,
Mindestlohns zum Beispiel und denken: Oh Schön, jetzt habe ich ein bisschen mehr
Geld, aber das ist er dann von dem Arbeitnehmer ähnlichen
Verhältnissen, in ein Arbeitnehmer Verhältnis reinfallen und
verschiedene Sicherheiten verlieren, das wissen die Leute
nicht und sie unterschreiben das halt eben
blind. Das ist,-
Das sehe ich eine gewisse Gefahr, teilweise.
(Herr Fischer) OK, vielen Dank!
(Herr Isaack) Bitte.
(Herr Fischer) Ich habe noch eine Frage an Frau Reinhardt.
Was,- Ich kenne aus Erfahrung,- Wir bekommen auch viele
Fragen von Projekt zugespielt, von
EUTB, aber auch von der Eingliederungshilfe. Haben Sie
Erfahrungen gemacht mit dem Paragrafen 142?
Da geht es darum, um
Sonderleistungen, Sonderregelung bei Minderjährigen, die über
Tag und ,oder über Nacht zum Teil
wird ja nach der häuslichen Ersparnis abgerechnet.
Haben Sie da Erfahrung? Haben Sie da Fälle, weil wir werden häufig
gefragt, sehr häufig gefragt.
(Frau Reinhardt) Ja, also bei uns ist es gerade so, wir haben ja immer die
Sozialhilfe. Wir haben ja auch immer Arbeitsanweisung zur
Verfügung, die uns ja die Arbeit erleichtern sollen und
uns unterstützen sollen und wir sind aktuell,- Wir sind
dabei, also, ich habe selber auch Kinder in
Behindertenheimen, wo das quasi zutrifft.
Die haben noch Eltern, die in der Häuslichkeit leben und da
bin ich aktuell dabei, das zu prüfen.
Also, die häusliche Ersparnis in dem Sinne gab es
ja auch schon vom BTHG.
Das wurde ja vorher auch unter dem Aspekt abgerechnet, dass
häusliche Ersparnis bedeutet ja, die Aufwendungen, die für
die Betreuung des Kindes erspart werden, weil das Kind sich
in der Behinderteneinrichtungen über Tag und Nacht befindet.
Es ist jetzt so, das es da jetzt eine Regelung gibt,
wie wir das umzusetzen haben.
Dort wird halt betrachtet, es muss halt abgefordert werden,
auch wieder was haben die Eltern für Einkommen? Es wird halt
für die Eltern auch eine Bedarfsermittlung gemacht. Wir
brauchen quasi auch die Miete, sodass wir errechnen können,
was wäre der Sozialhilferechtliche Bedarf für diese
Familie, liegt diese Familie mit dem Einkommen und so weiter
drüber. Dann muss die Familie auch nur diesen
Regelsatz zahlen, der für das Kind fiktiv berechnet wird,
denn die Kinder bekommen ja in Sachsen-Anhalt auch noch
die Komplex - Leistung, in
denen ja auch der Regelsatz vorhanden ist. Beispielsweise,
ich weiß die Regelsätze gerade nicht hundertprozentig aus
dem Kopf, da müsste ich jetzt lügen. Leistungsberechtigtes
Kind bekommen 309 Euro Regelsatz und die Eltern
wären in der Lage, häusliche Ersparnis zu
zahlen, dann dürften auch nur maximal diese 309 Euro
von den Eltern abgefordert werden.
Kindergeld spielt dann noch eine Rolle. Wird das Kindergeld
an uns abgezweigt, bekommen das die Eltern selber? Es ist
halt auch wieder eine individuelle Sache. Besteht Kontakt zu
den Eltern, ist auch wieder noch ein Unterschied.
Wohlleben: Wie oft fahren die Kinder nach Hause?
Dann wird dieses Verzehrgeld
spielt dann auch nochmal eine Rolle. Das gibt's bei den
Kindern nämlich noch. Dann wird das nämlich der
gegengerechnet und von der häuslichen Ersparnis
wieder abgezogen. Also, es ist auch gar nicht so
einfach ist es auch wieder, Kinder individuell zu
betrachten und zu berechnen.
(Herr Fischer) Sehr vielen Dank. Wir bekommen auch wirklich viele Fragen rein, weil das ein
Paragraph ist, der sich absetzt von der anderen Regelung.
Diese häusliche Ersparnis verwirrt viele Menschen, weil dann
das wirklich wirkt.
Wir am Anfang gedacht hatten, es ist transparent, einfacher
zu verstehen, aber diese häusliche Ersparnis, da stolpern viele Leute
drüber und da haben wir auch die Erfahrung gemacht. Da wird
dann etwas schwieriger.
Wir hatten ja schon heute Mittag angesprochen,
transparenter. Wie war den die Umstellung, der Anfang
Modellprojekt. Wie kann man sich das vorstellen?
Wurde da viel neu eingestellt bei Ihnen?
Wie hat man sich da als Eingliederungshilfe drauf eingestellt?
(Frau Reinhardt) Also dadurch, dass wir ja am Projekt mitgearbeitet haben,
hatten wir schon so eine ungefähre Ahnung, was auf uns
zukommen wird. Wir haben auch, glaube ich, relativ
zeitig, was heißt relativ zeitig,
wir haben im Juni, Juli 2019 schon angefangen,
die Betreuer anzuschreiben, darauf hinzuwirken.
Es ging darum, jeder sollte rein theoretisch sich selber ein
eigenes Konto einrichten, wegen der Grundsicherungsleistungen.
Die durften ja am Anfang nicht direkt an
die Einrichtung überwiesen werden. Dann gibt's ja aktuell
diese Verabredung, mit diesen Direktzahlungen, was ja
möglich ist. Es ging um die Renten, die
mussten ja umgemeldet werden, die sollten ja nicht mehr an
den Sozialvertreter übergeleitet werden. Das wurde an die
Betreuer abgegeben.
Wir haben im Programm quasi eine Umstellung gehabt.
Wir in Sachsen-Anhalt arbeiten ja mit Lemcom, was vielleicht
dem einen oder anderen was sagt. Dort wurden die Fälle
dupliziert in zwei andere Sachgebiete.
Also, vorher hatten wir einen Fall im Programm, den
wir betrachtet haben, jetzt haben wir zwei Fälle, also eine
Person in zwei Sachgebieten, was dann zwei Fälle sind.
Es wurden doppelte Aktenführung angelegt für die fachliche,
für die Existenzsicherung.
Zugleich ist das auch im Programm, es erfolgt quasi doppelte
Bescheidung. Ja, also wir haben schon
relativ zeitig damit angefangen, weil wir ja auch im
Programm alles umstellen mussten. Anfang Dezember musste ja
alles stehen, weil Sozialhilfe wird im Voraus gezahlt,
Dezember sind noch ein paar Feiertage, Weihnachten und so
weiter und sofort, sodass alles Anfang
Dezember in Sack und Tüten sein musste.
Was jetzt das Finanzielle auch angeht, dann gab es ja diese
Übergangsregelung mit der Anrechnung der Renten, dass die ja
erst nochmal zu uns kommen und im Januar alle Grundsicherungs-
Leistungen beziehen und dann abgelehnt wird.
Wie auch immer. Also das war schon ein erheblicher
Mehraufwand, was ich ja dann jetzt natürlich im Laufe der
Jahre einstellt, wo das für einen
normal ist, dass man zwei Fälle anlegt, zwei Akten anlegt.
Es kam halt alles auf einmal, sozusagen. Wir können
ja auch,- Also wir arbeiten ja auch mit der Sozial - Agentur
zusammen, die uns da ja auch Hilfestellung gibt und uns
Anweisungen gibt, sodass das ja grundsätzlich in jedem
Landkreis in Sachsen-Anhalt in etwa gleich passiert ist und
umgesetzt wurde.
(Herr Fischer) Na ja, vielen Dank. Gibt es noch
Fragen? Wir haben jetzt noch circa 3 Minuten, wenn das
nicht der Fall ist, dann machen wir eher Schluss.
Und ich bedanke mich bei allen Referenten für ihren
Input und für ihren, ja ihre Erfahrungen, die sie
gemacht haben. Sehr interessant zu hören und auch sehr
erfreulich natürlich, weil eigentlich ist Einkommen und Vermögen
Thema, mindestens für Menschen die nur Eingliederungshilfe
beziehen, wo es wirklich positive Nachrichten gibt, muss man ja
wirklich sagen. Wo viele Menschen profitieren. Ich
beschäftige mich mit dem Thema immer gerne. Andere Themen im
BTHG sind manchmal etwas schwieriger und Konflikt beladener
Einkommen und Vermögen sind da häufig ein wenig netter. Dann
auch die lieben Teilnehmenden auch
Danke, dass sie zugehört haben, Das sie
sich eingebracht haben etc. und dann wünsche ich ihnen
eine schöne Pause, bis 4 Uhr.
Tschüss.
(Herr Sigusch) Vielen Dank. Tschüss.