(Hr. Fischer) Mein Name ist Tristan Fischer.
Ich denke, wer die Podiumsdiskussion
et cetera gehört hat und gesehen hat,
hat mich schon erkannt.
Genau. Jetzt sind wir im Forum Einkommen und Vermögen.
Ich freue mich, dass wir interessante Referentinnen
und Referenten finden konnten,
die bereit sind zu berichten.
Und wir werden mit zwei Kurzvorträgen starten,
zweimal aus der modellhaften Erprobung.
In dem Forum werden wir über Einkommen und Vermögen reden.
Deshalb auch der Wunsch der Referentinnen und Referenten,
dass wir keine Einzelfall Beratung machen.
Natürlich kann man Probleme schildern, aber wir können jetzt
nicht Probleme lösen, in irgendeiner Form
ich verdiene so und so viel Geld das und das.
Also es darf nicht zu sehr ins Kleinklein gehen.
Wir haben nur eine Stunde.
Natürlich können wir uns Fälle anschauen,
aber es darf nicht in Einzelfall Beratung gehen.
Das ist auch nicht der Auftrag des Projektes. Ich bitte um Verständnis.
Aber natürlich versuchen wir, kritische Fragen auch aufzunehmen,
die in der Praxis auftreten.
Dann geht's los.
(Fr. Reinhardt) Nur kurz zum Verständnis, über was wir gerade so ein bisschen reden wollen.
Nur eine kurze Einleitung.
Ich werde wie gesagt, auf die Veränderungen im Einkommen
ein bisschen eingehen.
Dazu einen Einblick in unsere praktische Projektarbeit geben und bieten.
Habe eine kurze Zusammenfassung und dann natürlich
für Fragen jederzeit auch offen.
Meine Kollegin Frau Kratz, Moni Kratz, ist auch mit anwesend.
Wir arbeiten sozusagen zusammen an dem Projekt
und sie unterstützt mich dann jetzt hier auch in dieser Sache.
Um nochmal kurz zum Hintergrund zu kommen.
Wir beide sind seit 2018 Teilnehmer am Modellprojekt BTHG
insgesamt mit vier anderen in Sachsen-Anhalt.
Das Ministerium und dann noch zwei Landkreise.
Wir als Modellprojekt untersuchen dabei insbesondere
den Regelungsbereich 1, Einkommen und Vermögen.
Nebenbei noch Regelungsbereich 3 und 4,
die jetzt hier einfach nur mal ausgeklammert werden.
nur zur Vollständigkeit.
Und wir haben im Projekt insgesamt
uns zwischen 250 und 300 Fälle angeguckt.
Das hängt damit zusammen, dass neue Fälle dazugekommen sind,
Fälle rausgegangen sind und so weiter.
Und davon sind fest, die wir jetzt hier auch zeigen und auswerten,
83 im Regelungsbereich 1 betrachtet
und sowohl in der fiktiven Berechnung von 2019
und auch in der Echtrechnung in 2020 verfolgend,
auch tatsächlich berechnet und entschieden worden,
sodass wir da auch Ergebnisse vorweisen können.
Die Fallarten, die bei uns jetzt hier vorhanden sind
oder mit einbezogen wurden,
waren jetzt die ehemals stationären, das heißt,
die in den besonderen Wohnformen und die teilstationären Fälle.
Insgesamt sind bei uns im Landkreis allerdings
zwischen 1.700 und 1.800 Eingliederungshilfefälle vorhanden,
die natürlich nicht alle im Projekt betrachtet werden konnten.
Ein weiterer organisatorischer Aspekt sozusagen
ist ja diese Trennung von existenzsichernd und fachlich.
Demzufolge auch die Berechnung.
Und die erfolgt bei uns in einer Hand.
Also wir als Sachbearbeiter machen sowohl
die existenzsichernde Berechnung als auch die fachliche
Berechnung und Bescheidung, sodass wir quasi
über Einkommen und Vermögen sowohl im SGB IX
und natürlich dann auch angrenzend im SGB XII Bescheid wissen müssen
und dazu auch auswerten konnten.
Nur nochmal vorab halt das Wichtigste,
dass wir uns quasi hier aktuell mit Einkommen im BTHG
im SGB IX wieder finden zu den §§ 135 bis 138
nur falls die jetzt auftauchen sollten,
was aber wahrscheinlich schon jedem bekannt sein sollte.
Deshalb werde ich da jetzt nicht genauer drauf eingehen.
Wie gesagt Vermögen, da wird dann Frau Stettin-Brose
mit ihrer Kollegin nach mir den Vortrag dann referieren.
Dazu werde ich jetzt hier nicht insbesondere eingehen,
Um einen kurzen Überblick nochmal zu bekommen,
um zu vergleichen, wie wir quasi die Einkommensrechnungen
und -regelungen vor 2020 vorgenommen haben,
war das ja im SGB XII zu finden.
Und da §§ 82 fortfolgende und da hieß es ja,
dass alle tatsächlichen Einkünfte in Geld und Geldeswert
zum Einkommen zählen, natürlich abzüglich Absetzungsbeiträge, Steuern, Versicherungen
et cetera und so weiter.
Was jetzt dazu neu ist, nach dem BTHG finden wir uns ja
wie gesagt im SGB IX wieder
und es wird nur das Einkommen herangezogen,
wenn das Einkommen einen bestimmten Betrag übersteigt.
Hier sprechen wir quasi von der Art des Einkommens, die wichtig ist.
Es ist wichtig, die Bezugsgröße, die hinzugekommen ist,
an der wir uns orientieren müssen.
Und ganz wichtig, als Schlagwort, gelten die Einkünfte des Vorvorjahres.
Natürlich davon abgesehen, wenn gravierende Änderungen eintreten,
wie es ja auch in § 135 beschrieben ist, sind auch die aktuellen Einkünfte heranzuziehen.
Aber bei unseren laufenden Fällen war halt ganz wichtig,
wenn wir 2020 ankommen, gucken wir halt
und betrachten 2018 die Einkommensverhältnisse,
Einkommensarten, Arten des Einkommens,
ganz kurz gesagt wir unterscheiden quasi grob Renteneinkünfte,
sozialversicherungspflichtige Einkünfte
und nicht sozialversicherungspflichtige Einkünfte.
Womit ja jeder jetzt grundsätzlich
denke ich mal was anfangen kann.
Und ganz wichtig ist auch nicht, dass alle Einkünfte im Betrag,
also beispielsweise derjenige hat 100 Euro Einkommen,
dann werden 100 Euro Einkommen als Betrag gefordert.
Sondern ganz wichtig ist hier die Regelung,
dass nur eine Höhe von zwei Prozent des übersteigenden Betrages
auf volle zehn Euro abgerundet verlangt wird.
Es klingt ein bisschen verwirrend war es auch am Anfang.
Ja, um quasi nochmal den Unterschied darzustellen,
dass nicht mehr die tatsächlichen Einkünfte einzusetzen sind,
sondern dass wir uns auf eine ganz andere Größe in diesem Fall einigen.
Um das ein bisschen deutlicher nochmal darzustellen,
wie das jetzt sich mit Einkommen in den Jahren verhält und verhalten hat,
welche Besserstellungen da auch für den Leistungsberechtigten
Auswirkungen getroffen wurden, komme ich jetzt mal zu ein paar Praxisbeispielen.
Es handelt sich dabei jeweils um die gleiche Person,
einmal betrachtet in 2019.
Diese Person lebt dort in einem Wohnheim und hat als Einkommen eine EU-Rente.
Das ist in diesem Fall das einzusetzenden Einkommen
nach dem SGB XII §§ 82 fortfolgende
und beläuft sich in 2019 auf monatlich 1.472 Euro.
Dann haben wir ja die Bedarfsrechnung in 2019 nach dem SGB XII vorgenommen.
Regelsatz, Unterkunft, verschiedene Mehrbedarfe, damals auch noch Barbetrag,
Zusatzsatzbarbetrag und Bekleidungsbeihilfe,
sodass man auf einen Bedarf gekommen ist nach dem SGB XII,
der sich hier auf 903 Euro und 92 Cent belief.
Abzüglich das einzusetzenden Einkommen, was er einsetzen muss,
was damals auch noch abgezweigt wurde beziehungsweise übergeleitet wurde
von der Rentenversicherung an uns,
sodass ein Resteinkommen über geblieben ist.
Aber das Resteinkommen muss hier derjenige zu dem fachlichen Bedarf quasi einsetzen.
Der fachliche Bedarf belief sich hierbei,
nur um ein Beispiel aufzugreifen, auf 3.211 Euro,
sodass diese 569 Euro auch noch dazu herangezogen wurden.
Der Leistungsberechtigte quasi den Resteinkommen Betrag
nicht zur freien Verfügung hatte, sondern nur diesen damals
ihm zugestandenen Barbetrag, den Zusatzbarbeitrag und die Bekleidungsbeihilfe.
Jetzt in 2020 lebt er jetzt in einer besonderen Wohnform,
hat immer noch nur als Einkommen die EU-Rente,
die sich in 2020 monatlich auf 1.475 Euro belief.
Wir betrachten die Bruttoeinkünfte des Vorvorjahres.
Das heißt, wir betrachten 2018.
Dort hat er ein Bruttoeinkommen von 18.748 Euro.
Aufgrund des neuen § 136 Absatz 2
besteht sein Einkommen überwiegend aus der EU-Rente.
Das heißt, es wird 60 Prozent der Bezugsgröße dagegen gesetzt.
Die Bezugsgröße 2020 war 38.220, davon die 60 Prozent.
Vergleicht man die beiden Größen jetzt miteinander, kann man sehen,
dass er mit der Bruttoeinkunft von 2018 in Höhe von 18.000 Euro,
ich runde es jetzt mal nur,
und der Einkommensgrenze von 22.000 Euro weit drunter liegt, sage ich jetzt dazu.
Somit muss er auch keinen Eigenbeitrag bezahlen
und er hat quasi das Resteinkommen, was er in 2019 zur fachlichen Hilfe einsetzen musste,
jetzt weiterhin zur freien Verfügung.
Das ist auch ein Beispiel,
was bei uns, mit den Zeilen natürlich so ähnlich,
bei uns vorherrschend ist und das zeigt nochmal ganz deutlich,
dass die Leute, die wirklich eine hohe Rente haben,
einkommensmäßig doch schon besser gestellt wurden.
Man darf hier natürlich immer nicht die Grundsicherungssachen außer Acht lassen,
die natürlich hier jetzt keine Rolle spielen.
Dann habe ich noch einen weiteren Vergleich mit einer Person,
die in 2019 in einem Wohnheim gelebt hat und kein Einkomman hat.
Dort haben wir natürlich auch die Bedarfsberechnung nach dem SGB XII
und hier ist es so, dass auch der Leistungsberechtigte
lediglich nur seinen Barbetrag zur freien Verfügung hat.
Auch in 2020 hat diese Person kein Einkommen.
Das heißt, ich kann keine Bruttoeinkünfte auch aus dem Jahr 2018 ansetzen.
Demzufolge muss er auch gar keinen Eigenbeitrag bezahlen.
Die Sache schließt sich allerdings schon mit einer Gesetzesregelung aus,
dass das hier gar nicht zu betrachten wäre.
Es geht quasi nur darum, hier eine Splittung zu treffen.
Wer hat genug Einkommen und kann auch seinen Grundsicherungsbedarf abdecken?
Das darf in den Einkommensbetrachtungen nicht außer Acht gelassen werden,
wenn es gerade um Fälle in der besonderen Wohnform geht.
Handelt es sich natürlich um ambulante oder Assistenz Leistung
außerhalb von Wohnformen ist es ganz klar, finden wir uns nur im SGB IX wieder.
Aber hier nochmal um gegenüberzustellen, muss der Leistungsberechtigte,
der kein Einkommen hat, auch keinen Eigenbeitrag bezahlen
und nichts für das SGB IX einsetzen.
Hier ist nochmal eine Besonderheit.
Das Resteinkommen oder das, was er zur freien Verfügung hat,
wird hier quasi aufgestockt durch den Mehrbedarf G,
den er natürlich jetzt in 2020 ausgezahlt bekommt.
Er hat quasi die 135,78 Euro zur freien Verfügung wie in 2019,
bekommt aber zusätzlich noch den Mehrbedarf hinzu.
Um das Ganze nochmal ein bisschen visuell zu veranschaulichen.
Wie verhält sich das nun mit Einkommen? Wer hat denn nun alles Einkommen?
Wie betrachten wir das?
Habe ich ein kleines Diagramm erstellt über Leistungsberechtigte,
die in 2019 über Einkommen verfügen.
Von diesen 83 betrachteten Fällen hatten neun kein Einkommen,
wie im Beispiel schon gezeigt, und 74 haben ein Einkommen.
Da so gegenüber gestellt dann von diesen 74 Leistungsberechtigten,
die Einkommen hatten, haben 25 oder mussten 25
ihr Resteinkommen auch zum fachlichen Teil beitragen.
Hier sind es im Durchschnitt 189,64 Euro gewesen.
Da gehen die Beträge wie gesagt bei dem Beispielfall
über 569 Euro, aber auch bis 25 Euro ganz bunt gemixt.
Und von diesen 74 hat es auch in 2019 bereits schon 49 Grundsicherungs Empfänger gegeben.
Wir haben das ja damals als Komplexleistungen sozusagen berechnet,
konnten es aber trotzdem splitten, um zu betrachten,
wer bekommt nur Grundsicherung und wer bekommt nur fachliche Eingliederungshilfe?
2020 sieht es bei unserem Fallbestand dann so aus.
Wir haben keinen Leistungsberechtigten,
der einen Eigenbeitrag zahlen muss nach BTHG
Das heißt, alle 83 Betrachteten fallen unter die jeweiligen Einkommensgrenzen
nach dem § 136 Absatz 2, sodass man hier schon eine kleine Gegenüberstellung hat.
Die 25 Leistungsberechtigten, die in 2019 den Beitrag zahlen mussten zur fachlichen Seite,
müssen in 2020 keinen Beitrag mehr zahlen.
Jedoch erhalten noch weiterhin Leute Grundsicherung auch ab 2020.
und die leistungsberechtigten Personen haben sich dahingehend nur verändert,
dass aufgrund dieser Einkommensanrechnung und Grundsicherungsregelung
noch zehn Leistungsberechtigte aus dem Grundsicherungsbezug rausgefallen sind
und somit auch in die bessere Anrechnung nach dem BTHG fallen.
Im Vergleich zum Vorjahr, die quasi noch unter die SGB XII Regelung gefallen sind.
Das war die erste Gegenüberstellung,
um unsere Projektarbeit noch ein bisschen genauer darzustellen
und nochmal zu zeigen.
Auf was wir natürlich auch noch geschaut haben,
ist zum einen der Mehrbedarf G, der bei uns ganz viel aufgeploppt ist,
sage ich mal.
Von den 83 Betrachteten haben quasi 57 einen Mehrbedarf G angerechnet bekommen
und 26 haben keinen.
Von diesen 57 erhalten weiterhin noch 31 Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB XII,
die natürlich ganz klar davon profitieren.
Denn der Mehrbedarf erhöht ab 2020 die Barmittel für die Grundsicherungsempfänger.
Das ist für uns auch noch ein Punkt gewesen,
der in unserer Projektarbeit uns gezeigt hat, was sich jetzt auch verändert hat,
was sich durchaus auch finanziell zum Positiven
für die Betreuten oder Leistungsberechtigten natürlich verändert hat.
Zum anderen der Zusatzbarbetrag, der natürlich 2020 weggefallen ist,
das war eine ganz klare Regelung.
Von den 83 Betrachteten haben 38 Leistungsberechtigte
einen Zusatzbarbetrag erhalten und 45 hatten keinen.
Von diesen 38 betrug die Leistungsspanne 98 Cent bis 42,10 Euro.
Also es ist auch wieder eine große Spanne.
Man muss dazusagen, dass man ja grundsätzlich davon ausgehen könnte,
dass diese Personen schlechter gestellt wurden.
Aber das ist tatsächlich auch nur in einem Fall Realität geworden.
Man denkt ja okay, den Leuten fällt jetzt der Zusatzbarbetrag weg.
Aber dies wurde zum Teil auch durch den Mehrbedarf G aufgeschlungen
und natürlich durch den Wegfall als Grundsicherungsempfänger
durch das Resteinkommen, was derjenige noch hat.
Um nochmal auf den Beispielfall zurückzukommen,
derjenige hat jetzt 700 Euro Resteinkommen.
Das wurde natürlich vorher,
angenommen, er hätte jetzt diesem Zusatzbarbetrag von 42,10 Euro
das Resteinkommen gegenübergestellt,
Ist natürlich schon eine deutliche Besserstellung für denjenigen.
Um noch kurz zum Vermögen zu kommen.
Nur um eine kurze Auswertung über unsere 83 Fälle zu treffen,
die hier in Echtzeit erprobt wurden.
Wir haben keinen auch dieser 83 Fälle,
der über diese Vermögensschongrenze in 2020 fällt,
allein schon der Sache geschuldet,
dass die Jahre zuvor die Vermögensschongrenzen relativ niedrig gehalten wurden,
mit Staffelung von 2.600 zu 5.000 Euro.
Die meisten oder die in den Wohnformen leben, haben einfach auch nicht die Möglichkeiten,
das Geld in dieser Masse auch anzusparen, sage ich jetzt einfach mal.
Natürlich kommen auch Neufälle hinzu, aber auch unter den Neufällen war keiner,
der dieses massive Vermögen anzeigen oder vorweisen konnte.
Genau. Wie gesagt, davon sind ja auch 48 noch Grundsicherungsempfänger.
Hier wurde jetzt allerdings nicht ausgewertet, wer von diesen Grundsicherungsempfängern
dann über dieser 5.000 Euro Grenze liegt.
Weil das gehört jetzt nicht unbedingt zur Eingliederungshilfebetrachtung
oder Einkommensbetrachtung, Vermögensbetrachtung, zum BTHG.
Das zur kurzen Darstellung, kurzer Abriss, über die Ergebnisse,
die wir quasi herausfiltern konnten in der Berechnung
und in unserer Erprobung.
Zur kurzen Zusammenfassung.
Was natürlich bei uns auffällt oder was man so sagen kann,
dass keiner der 83 Erprobten einen Eigenbeitrag zahlen musste,
sowie Vermögen einsetzen musste.
Natürlich, was hinzukommt, es ist einfach so eine Tatsache,
dass in Sachsen-Anhalt relativ einkommensschwach auch ist.
Zumindest in diesen Fällen, die wir betrachten können,
beläuft sich das Einkommen auf EU-Renten und den Werkstatt-Lohn.
Die EU Renten sind jetzt auch bei weitem nicht in diesem Maße.
Sie decken zwar gerade eventuell die Grundsicherung,
aber auch nicht in dem Maße, dass man jetzt davon sprechen kann,
die können ja Unmengen ansparen.
Was natürlich noch hinzu kommt ist der Personenkreis und von der Beeinträchtigung.
Wir haben sehr viele geistig Behinderte in den Werkstätten,
die natürlich schon ihr Leben lang in Werkstätten arbeiten,
auch sich zwar da ihre Rente erarbeiten,
die allerdings auch nicht in diesem Übermaße dann vorhanden ist,
die eingesetzt werden kann.
Als Resultat ist es für uns eine Besserstellung für jeden Leistungsberechtigten,
weil keiner mehr einen Einsatz für fachliche Leistung zahlen muss.
Und es ist auch eine Besserstellung in Bezug zu den Barmitteln
aufgrund des Wegfalls des Einsatzes für Resteinkommen
und natürlich für die Grundsicherungsempfänger
der zusätzliche Auszahlungsbetrag für den Mehrbedarf G.
Das als kurzer Abriss über unsere Erprobungen und Erkenntnisse,
die wir in diesen Jahren jetzt leisten konnten
und die Ergebnisse, die wir darstellen und erzielen konnten.
erzielen konnten. und die Ergebnisse, die wir darstellen und erzielen konnten.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank, Frau Reinhardt.
Sehr interessante Zahlen und auch ja Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben.
Gut, aus der modellhaften Erprobung, aus dem Bericht geht ja auch hervor,
ich glaube, über 94 Prozent müssen auch keinen Eigenbeitrag mehr zahlen.
Anscheinend von den sechs Prozent, die noch müssen,
scheint keiner aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz zu sein.
Mal gucken, ob das bei Frau Stettin-Brose auch so sein wird
für das ganze Bundesland. Genau. Wir schauen mal.
Eine Frage kam rein. Ich weiß nicht genau, wie wir die beantworten.
Ich frage die einfach mal.
War die Berechnung aus einer Hand nur im Modellprojekte so?
Oder wird das im gesamten Landkreis so gehandhabt?
(Fr. Reinhardt) Also wir haben ja im gesamten Landkreis ist das auch so,
dass ist bei uns, jeder Sachbearbeiter macht quasi alles.
Also wir berechnen jeweils die Grundsicherung und berechnen jeweils die fachliche Hilfe.
Das ist bei uns so veranlagt.
(Hr. Fischer) Super, vielen Dank.
Auch nochmal an die Teilnehmenden, hier stellen Sie gerne ihre Fragen im Chat.
Dann würde ich aber sagen, machen wir gleich den fliegenden Wechsel.
Und geben weiter an Frau Stettin-Brose.
(Fr. Stettin-Brose) Gut, dann begrüße ich Sie auch ganz herzlich
im Forum 3, Einkommen und Vermögen.
Ich spreche heute für das Modellprojekt BTHG
des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration in Sachsen-Anhalt.
Und bin hier gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Georg.
Wir beide bestreiten sozusagen die Erhebung der Daten im Rahmen des Modellprojektes.
Genau. Also die Agenda sieht wie folgt aus,
dass ich das Modellprojekt mal kurz vorstelle,
dass ich die gesetzlichen Änderungen in der Vermögensanrechnung darlege,
auch ein Praxisbeispiel anführe.
Dann erste Ergebnisse der modellhaften Fallbetrachtung vorstelle
und dann einen Ausblick gebe.
Komme ich zuerst zu unserem Modellprojekt.
Unser Modellprojekt läuft seit 2018 und wird zum Ende dieses Jahres enden.
Wir untersuchen nach Artikel 1 Teil 2 BTHG
unter anderem die Einkommens- und Vermögensanrechnung,
also ab § 137 folgenden SGB IX.
Wir erheben Daten von volljährigen Leistungsberechtigten
und haben uns vorgenommen, insgesamt 400 Fälle
in der besonderen Wohnform zu erheben.
Aktuell haben wir 338 Fälle uns angesehen
und möchten noch 200 Fälle im ambulanten Bereich auch näher betrachten.
Das sind alles Fälle bezogen auf das ganze Land Sachsen-Anhalt
und machen so ungefähr fünf Prozent der Gesamtanzahl aus.
Jeweils so annähernd fünf Prozent.
Im Einzelnen nehmen wir eine virtuelle Einzelfallberechnung vor,
auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen vor und auch nach dem 01.01.2020.
Die heutige Präsentation wird sich nur auf 200 aussagekräftige Fälle fokussieren.
Und zwar Fälle der besonderen Wohnform.
Insgesamt möchten wir die Auswirkungen des BTHG
durch diese modellhafte Fallbearbeitung praktisch darstellen und eruieren.
Die gesetzlichen Änderungen in der Vermögensanrechnung,
also Punkt 2 der Gliederung.
Seit dem 01.01.2020 wird die Prüfung eines Vermögenseinsatzes
nach dem § 139 folgende des SGB IX vorgenommen.
Und zwar bei einer Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe.
Was ist jetzt neu?
Neu ist, dass sich der Vermögensfreibetrag erhöht hat.
Das heißt, ich kann jetzt 150 Prozent der Bezugsgröße
der Sozialversicherung hier heranziehen.
Das sieht in diesem Jahr, im Jahr 2021, so aus,
dass die aktuelle Bezugsgröße bei 39.480 Euro liegt
und somit aktuell ein Vermögensfreibetrag von 59.220 Euro herangezogen wird.
Im Weiteren ist neu, dass der Vermögenseinsatz
nur bei der antragstellenden Person geprüft wird.
Das heißt, das Partnervermögen bleibt jetzt unberücksichtigt.
Jetzt komme ich zu einigen Praxisbeispielen.
Und zwar wird hier das alte dem neuen Recht gegenübergestellt
in dem Vermögenseinsatz.
Das erste Beispiel sieht wie folgt aus.
Der Leistungsberechtigte ist ledig, lebt in einer besonderen Wohnform
und erhält Leistungen der Eingliederungshilfe.
Zudem bekommt er noch eine Grundsicherung in Höhe von circa 900 Euro.
Er verfügt über ein Einkommen monatlich in Höhe von 450 Euro
und hat zudem ein Vermögen in Höhe von zirka 3.000 Euro vorliegen.
Die Berechnung der Vermögensprüfung wird hier,
da er Grundsicherung erhält,
nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII vorgenommen,
und zwar für das Jahr 2019 als auch für das Jahr 2020.
Das heißt, hier wird ein Schonvermögen gegenübergestellt
in Höhe von 5.000 Euro.
Und das Ergebnis ist dann so, dass er kein Vermögen einsetzen muss,
Das zweite Beispiel sieht so aus, dass ich einen Leistungsberechtigten habe,
der auch ledig ist, in einer besonderen Wohnform lebt
und Leistungen der Eingliederungshilfe erhält,
aber keine Grundsicherung.
Der Leistungsberechtigten verfügt über ein monatliches Einkommen
in Höhe von 1.500 Euro, hat aber kein Vermögen.
Jetzt kommt es zu einer Auszahlung einer Erbschaft in Höhe von 40.000 Euro.
In der Praxis sieht das dann wie folgt aus, dass im Jahr 2019
ich einmal das Schonvermögen aus dem SGB XII habe nach § 60
in Höhe von 5.000 Euro, und zudem den Vermögensfreibetrag
nach § 60a SGB XII, so dass ich insgesamt
einen Vermögensfreibetrag von 30.000 Euro habe
und hier nur noch ein Vermögen in Höhe von 10.000 Euro heranzuziehen ist.
Neu ist es dann ab dem Jahr 2020.
Hier wird jetzt der Vermögensfreibetrag
in Höhe von 57.330 Euro herangezogen
und das heißt für den Leistungsberechtigten,
er muss kein Vermögen mehr praktisch abgeben
und bleibt praktisch unter dem Vermögensfreibetrag.
Zudem ist bei diesem Fall noch anzufügen,
dass er Ansparungen vornehmen kann,
weil die Barmittel monatlich circa 600 Euro betragen,
sodass er praktisch bis zur Höhe des Vermögensfreibetrages
auch weiterhin Ansparungen vornehmen kann.
Im vierten Punkt möchte ich gerne erste Ergebnisse
zur modellhaften Fallbetrachtung vorstellen.
Da komme ich zum ersten Punkt.
Der Einkommenseinsatz für die Eingliederungshilfe.
Von insgesamt 200 Erprobungsfällen im Jahr 2019
sieht die Fallverteilung nach Einkommen so aus,
dass ich 180 Leistungsberechtigte habe, die Einkommen haben
und 20 Leistungsberechtigte haben kein Einkommen.
Wenn ich mir jetzt den monatlichen Einkommenseinsatz angucke,
und zwar bezogen auf die 180 Leistungsberechtigten mit Einkommen, ist zu sehen,
dass nur 57 Leistungsberechtigte einen Einkommenseinsatz vornehmen.
Diese 57 Leistungsberechtigten zahlen monatlich
in unserer modellhaften Erprobung sozusagen
bezogen auf die 200 Erprobungsfälle 10.800 Euro an einem Eigenbeitrag.
Ich habe insgesamt 141 Leistungsberechtigte,
die einen Grundsicherungsanspruch besitzen
und zwei Leistungsberechtigte, die keine Grundsicherung beziehen
aufgrund des Vermögens.
Im Jahr 2020 gestaltet sich das dann so,
dass ich 179 Leistungsberechtigte habe, die ein Einkommen haben,
aber nur noch zwei Leistungsberechtigte zahlen jetzt einen Eigenbetrag.
Der erste Fall hat ein Einkommen von 1.970 Euro.
Der muss zehn Euro an Einkommenseinsatz praktisch bezahlen.
Und dann habe ich einen zweiten Fall.
Der kriegt ein Einkommen von circa 2.300 Euro, der zahlt 90 Euro im Monat.
Das heißt, insgesamt zahlen die zwei Leistungsberechtigten
jetzt nur 100 Euro an Einkommen.
Ich habe jetzt weniger Leistungsberechtigte,
die einen Grundsicherungsanspruch besitzen,
also 118 und ich habe 179 Leistungsberechtigte, die jetzt
ab 2020 über mehr Barmittel verfügen.
Wie sehen die Auswirkungen auf den Barmittelanteil aus?
Der Barmittelanteil ändert sich auch im Vergleich von 2019 auf 2020.
Im Jahr 2019 habe ich 132 Leistungsberechtigte,
die noch 135,78 Euro an Barmittel erhalten
und 68, die mehr erhalten, bis zu 177 Euro.
Im Jahr 2020 sieht dann die Gestaltung wieder ganz anders aus.
Jetzt habe ich nur am 46 Leistungsberechtigte, die 135,78 Euro bekommen.
77 Leistungsberechtigte bekommen in der Spanne
von 137 bis 202 Euro Barmittel.
Und 77 von 203 Euro bis 1.400 Euro.
Also insgesamt kann man sagen, dass die Leistungsberechtigten
mehr Barmittel beziehen.
Und zwar 77 Prozent der Leistungsberechtigten beziehen ab 2020
mehr Barmittel als die 135,78 Euro.
Der Mittelwert hat sich auch gesteigert.
Das heißt, im Jahr 2019 war der Barmittelanteil noch 144 Euro,
bezogen auf unsere 200 Erprobungsfälle.
Und im Jahr 2020 sind das schon 255 Euro.
Und insgesamt profitieren 73 Leistungsberechtigte
von der Zahlung des Mehrbedarfes ab 2020 in der Höhe von 66,13 Euro.
Auch wir haben uns angeguckt, wie entwickeln sich die Barmittel,
wenn der Zusatzbarbetrag wegfällt?
Ich habe 68 Leistungsberechtigte,
von diesen 200 Erprobungsfällen, die einen Zusatzbarbetrag
im Jahr 2019 erhalten haben, und zwar von ein Euro bis 40 Euro.
Und ab dem Jahr 2020 habe ich drei Leistungsberechtigte,
die 135,78 Euro erhalten.
diese sind dann ein wenig schlechter gestellt,
weil der Zusatzbarbetrag wegfällt
und sie auch keine anderen Barmittel noch dazu bekommen.
Ich habe aber auch 25 Leistungsberechtigte, die 202 Euro bekommen
und 40 Leistungsberechtigte, die von 203 bis 1.200 Euro bekommen.
Das heißt, 96 Prozent der Leistungsberechtigten
verfügen dann ab dem Jahr 2020 über mehr Barmittel,
als es noch im Jahr 2019 war.
Die Vermögensanrechnung haben wir uns auch genauer angeguckt
in unserem Modellprojekt.
Von den 200 Leistungsberechtigten habe ich 11 Leistungsberechtigte,
die ein Vermögen über 5.000 Euro im Jahr 2019 aufweisen.
Da hier sechs Leistungsberechtigte Grundsicherungsleistungen beziehen,
wird hier natürlich nach SGB XII das übersteigende Vermögen
über 5000 Euro herangezogen,
und zwar im Jahr 2019 und auch im Jahr 2020.
Fünf Leistungsberechtigte haben hier keinen Anspruch
auf Grundsicherungsleistungen.
Und die können praktisch über folgendes Vermögen verfügen.
Vier Leistungsberechtigte haben von 5.000 Euro bis 30.000 Euro Vermögen
und ein Leistungsberechtigten hat ein Vermögen über 30.000 Euro.
Die Vermögensanrechnung sah dann im Jahr 2019 so aus,
dass vier Leistungsberechtigte keinen Vermögenseinsatz vornehmen mussten,
da sie ja unter der Vermögensschongrenze in Höhe von 30.000 Euro waren.
Und ein Leistungsberechtigter musste einen Vermögenseinsatz vornehmen.
Im Jahr 2020 hat sich die Vermögensschongrenze erhöht,
so dass alle fünf Leistungsberechtigten
keinen Vermögenseinsatz mehr vornehmen müssen.
Der Ausblick, also das, was unser Modellprojekt
bisher schon festgestellt hat, ist, dass nur ein geringer Anteil
aller Leistungsberechtigten ein Eigenbeitrag zahlen müssen
in der Eingliederungshilfe,
dass der durchschnittliche Barmittelanteil ab 2020 angestiegen ist.
75 Prozent der Leistungsberechtigten
profitieren ab 2020 von höheren Barmitteln.
Und diejenigen Leistungsberechtigten,
die ein Vermögen über 5.000 Euro haben
und auch keine Grundsicherungsleistungen beziehen,
können praktisch ihr Vermögen behalten
und auch weiter Ansparungen vornehmen.
Also insgesamt ist eine Besserstellung für die Leistungsberechtigten
ab dem Jahr 2020 festzuhalten.
Vielen Dank!
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank auch für diesen interessanten Einblick.
Und vor allem über die Auswertung der Veränderungen,
die sich vor allem zwischen 2019 und 2020 ergeben haben.
Das liest sich und hört sich alles sehr positiv an,
dass dann kaum noch jemand überhaupt,
zumindest wer nur als Leistung Eingliederungshilfe bezieht
überhaupt noch über die Freibetragsgrenzen kommt
und somit Eigenbetrage zahlen muss.
Auch ein Referent des heutigen Forums fragt auch gleich,
für Sie, wäre das denn von Interesse,
inwieweit sowas auch in leichter Sprache zu Verfügung steht?
Also ich weiß, ich glaube der Bericht der modellhaften Erprobung
ist nicht in leichter Sprache. Ich glaube, das sind 300 Seiten.
Ich glaube nicht, dass sie das in leichter Sprache übersetzt haben.
Aber es gibt, soweit ich weiß, schon Infobroschüren
über die Regelung der Eingliederungshilfe
inwieweit Vermögen angerechnet wird und Einkommen.
Sehe ich das richtig? Können Sie mir da helfen aus der Eingliederungshilfe?
Ob da Broschüren für einfach in einfacher Sprache vorliegen?
(Fr. Reinhardt) Also bei uns wüsste ich jetzt auch nicht hundertprozentig,
ob es das gibt.
Ich muss dazu auch selbst sagen,
diese Sache mit leichter Sprache berührt uns auch so mehr im Hintergrund,
weil das bei uns nicht so das Thema ist.
weil wir für die Sachbearbeitung zuständig sind.
Und bei uns gibt's die Bescheide auch nicht in leichter Sprache,
muss ich dazu auch sagen.
Die werden uns zum Teil auch vorgegeben, wie die dann umzusetzen sind.
Sicherlich, ich weiß, dass das schwierig ist,
auch Menschen mit Beeinträchtigungen dann in dem Fall zu erklären.
Ich weiß nicht, ob es möglich ist,
sowas über diesen Rahmen machen zu können.
Ob wir jetzt die Vorträge selbst in eine Art leichte Sprache umsetzen können,
das ist wahrscheinlich nicht möglich, sage ich jetzt mal.
Ich weiß es nicht, weil, das ist ja auch mit Kosten verbunden,
weil wir selber können es in dem Fall nicht machen.
Ich fühle mich dazu auch nicht in der Lage, muss ich sagen.
Ja, das müsste ja dann jemanden in Auftrag gegeben werden.
Und ich glaube, dass es von uns über den Landkreis
sowieso nicht finanziert werden kann oder darf.
Ich will mich da jetzt auch nicht weit aus dem Fenster lehnen.
Aber ich glaube auch nicht, dass es bei uns jetzt im Amt direkt da Broschüren zu gibt.
In der Tat,
(Hr. Isaack) Ja, hallo Frau Reinhardt.
Das wird ihr Amt nicht machen.
Es gibt die Möglichkeit, das müssen Leute übersetzen.
Das können Sie nicht.
Weil leichte Sprache zu übersetzen ist eine schwere Arbeit. Ohne Zweifel.
Aber der Vortrag von Ihnen beiden, auch von Frau Stettin, super.
Aber wenn Sie das jemanden aus der WfbM vorgelesen hätten,
die hätten Sie angeguckt und hätten gedacht,
was wollen Sie denn eigentlich von mir?
Die UN-DRK schreibt das vor mittlerweile.
Das wird das Land machen müssen, Land oder Bund.
Weil Ihre Kommune wird das nicht finanzieren können,
weil das sind Kosten, die dann mal auch in die Zehntausende.
Leichte Sprache, das ist nicht billig, da haben Sie recht.
Und da muss man auch geschult sein.
Fakt ist, es muss gemacht werden.
Und auch an den Leuten, die in der WfbM arbeiten,
da muss ich an dem Gehalt was ändern.
Die Idee dahinter eigentlich ist, von den Werkstatt Rednern und auch vom BEB,
dass man ein Gesamtgehalt schafft.
Weil, wenn ich gucke auch mein Konto und gucke da drauf
und überall Cent Beträge und Minibeträge,
das ist eine Katastrophe auch für die Leute.
Weil die kommen da nicht mehr hinterher. Sie blicken da nicht mehr durch.
Und ehrlich gesagt, mir fällt das auch schwer.
Und auch Ottonormalverbraucher fällt es schwer.
Und deswegen schrecken auch beim Bundesteilhabegesetz
auch so viele Arbeitgeber zurück, Leute sich heranzuziehen mit Behinderung.
Weil einfach zu viel Bürokratie vorhanden ist.
(Hr. Fischer) Ich weiß, es gibt ja eine Reformierung des Werkstattlohns.
Ich weiß nicht, inwieweit der positiv ausfallen wird.
Ich glaube aber, da gibt es Veränderungen zumindest.
Das könnte man aus den Ergebnissen natürlich auch erkennen.
Jemand der Grundsicherung empfängt, der hat natürlich
von diesen schönen Erhöhungen in der Eingliederungshilfe natürlich nicht viel.
Das ist klar, das ist logisch.
Eine Frage, die von Herrn Thiele noch reinkam.
Erklärt sich die Reduzierung der Zahl der Grundsicherungsempfänger
von 2019 auf 2020 direkt mit dem höheren Schonvermögen?
(Fr. Stettin-Brose) Also bei uns nicht, in unserem Modellprojekt nicht.
Also das erklärt sich damit, dass zum Beispiel auch die Rente ist dann vielleicht angestiegen,
also wurde erhöht.
Der eine oder andere Leistungsberechtigte hat Wohngeld bekommen,
ist dadurch rausgefallen aus der Grundsicherung.
Also praktisch im Einkommen hat sich was verändert,
sodass er aus der Grundsicherung raus gefallen ist
und der Bedarf ist natürlich auch ein bisschen geringer
im Vergleich zu 2019,
sodass der ein oder andere auch aus dem Grundsicherungsbedarf herausgefallen ist.
Gibt es noch Anmerkungen? Caro?
(Fr. Reinhardt) Nee, also es ist wirklich so, wir haben ja die Spanne,
die minimal in die Grundsicherung reingefallen sind
aufgrund der ganzen Umstellung,
haben Anspruch auf Wohngeld.
Also was man in dem Zusammenhang noch sagen kann,
dass die Wohngeldbezieher extrem in die Höhe geschossen sind.
Das ist in dem Fall jetzt nicht ausgewertet worden,
aber das kann ich aus der praktischen Erfahrung sozusagen sagen,
viele dann da rausfallen, weil sie ins Wohngeld fallen.
Das hat ja dann was mit der Leistungsart zu tun,
dass das ja vorrangig dem Grundsicherungsanspruch gegenüber ist.
Unter anderem die Bedarfe haben sich verändert.
Also das ist bei uns ja auch Landkreisgestaffelt,
das fängt ja schon bei der Miete an.
Die Miete ist ja in jedem Landkreis unterschiedlich.
In bestimmten Landkreisen ist sie über 400 Euro,
in bestimmten Landkreisen also unter 400 Euro.
Das hat dann wirklich was mit der individuellen Bedarfsberechnung zu tun.
Und dann natürlich der monatlich oder der einmal im Jahr steigenden Rente,
sodass zur Jahresmitte immer auch nochmal welche aus der Grundsicherung rausfallen.
Natürlich, was jetzt noch vermehrt kam,
war die Regelung mit diesen 5.000 Euro,
die jetzt im Wechsel von 2020 zu 2021 relativ stark berührt wurde,
weil die Leistungsberechtigten in 2020 zum Teil durch den Mehrbedarf
mehr Barmittel zur Verfügung standen,
die sie natürlich dann auch angespart haben,
zum Teil auch, weil sie ja auch Dank Corona nicht mal in Urlaub fahren konnten
oder zum Teil auch das Leben etwas eingeschränkter war.
Das war wirklich so.
Die dann halt die Ansparungen getroffen haben
und die aufgrund 2021 jetzt dann aus der Grundsicherung rausgefallen sind.
Zumindest ein paar Monate. Das ist immer Einzelfall abhängig.
Das kann man so pauschal jetzt nicht sagen,
ob das wirklich mit dem höheren Schonvermögen zusammenhängt.
(Hr. Fischer) Vielen Dank!
Dann würde ich gerne den vierten Referenten noch mit einbeziehen.
Herr Sigusch, ich bitte Sie denn mal.
Es gab eine Aufzeichnung mit Ihnen. Aber vielleicht hatten sie nicht jeder gehört.
Was halten Sie davon, wenn Sie die Berichte hören
von den beiden Modellprojekten?
Was machen Sie für Erfahrungen als Berufsbetreuer?
(Hr. Siegusch) Ja, also nicht Berufsbetreuer, sondern ich bin im Verein
Ich führe beruflich Betreuungen.
Ich kann das nur bestätigen.
80 Prozent der Betreuten, die wir bei uns im Verein haben,
die ich auch betreue mit, haben eine Verbesserung,
in der Einkommenssituation.
Auch der Wechsel aus der Grundsicherung raus rüber zum Wohngeld
war auch bei über 80 Prozent,
was natürlich bei den Betreuern zu einer massiv höheren Mehrbelastung,
Antragsstellung und dergleichen führt.
Und die Frage Schonvermögen, Sozialhilfe rechtlich,
ich habe es ja auch im Vortrag mit gehabt.
Ist das eigentlich überhaupt kein Problem.
Bisher wird das meistens, eigentlich fast immer korrekt berechnet.
Das Problem für die Menschen, die einen rechtlichen Betreuer zur Seite gestellt bekommen haben,
ist die Justiz, die andere Schonvermögen, also Grenzen hat.
Weil die Justiz ausschließlich auf den § 90 SGB XII bezieht.
Das heißt, dort gilt für alle das Schonvermögen von 5.000 Euro.
Wir haben bei uns in der Praxis einen Ganzteil Betreute,
die nach 20 Jahren WfbM Anspruch hatten auf eine Rentenüberprüfung
mit dem Ergebnis, dass dann so nach einem Jahr, eineinhalb Jahren
Rentennachzahlungen von 14 bis 15.000 Euro kamen.
Weil das so lange gedauert hat, die dann zum Teil abgefordert wurden.
Und das im Prinzip auch, ja,
doch durch Corona viele Betreute in den Bereich gekommen sind,
kein Geld ausgeben zu können, das angespart war.
Ich kann im Prinzip die beiden Sachen, die vorgetragen wurden,
aus der Praxis als Betreuer nur bestätigen.
(Hr. Fischer) Vielen Dank! Haben Sie Unterschiede gemerkt,
wie der Verwaltungsaufwand, ist sowas weniger oder mehr geworden?
Das war ja auch ein Teil, ich habe Ämter, die die Ziele der Evaluation,
da war auch die Frage,
die geht natürlich zum einen an Sie als Vertreter vielleicht der Leistungsberechtigten,
aber auch an die Verwaltung, an Sie beide Frau Reinhardt und Frau Stettin-Brose,
Was hat sich geändert?
Ist es mehr Aufwand geworden, Einkommen und Vermögen zu prüfen oder weniger?
Kann man das so beurteilen?
Oder zu beantragen und auf der anderen Seite zu prüfen?
(Fr. Reinhardt) Also ist es ein bisschen schwieriger geworden,
das Bewusstsein zu schaffen,
dass es ja zwei getrennte Leistungsarten in dem Sinne sind.
Also wenn jetzt Neufälle kommen, die Antragsunterlagen mal ganz zu schweigen,
die belaufen sich nicht nur auf ein Blatt, ja.
Da hat man schon ganz schön viel auszufüllen.
Und dann natürlich das Verständnis zu schaffen und den Betreuer,
sowohl auch wenn es die Eltern zum Teil auch als ehrenamtliche Betreuer sind,
darauf hin zu stoßen, welche Unterlagen wir quasi brauchen.
Es ist jetzt ein Neuantrag.
In 2020 brauchen wir für die Eingliederungshilfe quasi auch das Einkommen
vom Vorvorjahr, also 2018.
Und das ist auch ein erheblicher Umfang, das abzufordern.
Wir brauchen es ja nicht nur vom Januar 2018, sondern ja vom ganzen Jahr.
Dann geht es wieder los mit Girokontoauszügen, mit Sparbüchern, alles drum und dran,
dass denn auch alles vollständig ist.
So das Bewusstsein zu schaffen.
Bei denen, die fortlaufend schon seit 10, 15 Jahren bei uns in der Hilfe sind
und in der Leistung sind, ist es mit den Einkommenssachen vom Vorvorjahr
natürlich relativ einfach, weil die sowieso in der Akte sind.
Wir haben aber die Erfahrung gemacht, quasi jetzt auch mit Betreuern und so,
die sind da auch eigentlich immer hinterher.
Und wir machen ja auch jährlich eine Einkommens- und Vermögensüberprüfung,
sodass da auch bei uns alles eingereicht wird.
Wie gesagt, was jetzt mit Neufällen ist, ist es halt dann schwierig,
das Bewusstsein zu schaffen, dass man halt zwei Seiten der Medaille betrachten muss.
Wir haben verwaltungsmäßig mehr Akten.
Wir mussten das quasi splitten, mehr Akten anlegen im Programm.
Wir arbeiten ja mit LEMCOM, ich weiß nicht, ob das dem einen oder anderen was sagt.
Da sind hatlt auch zwei Fälle angelegt worden.
Also zur Umstellung, zum Stellungswechsel, war es schon ein erheblicher Mehraufwand,
der da Zeit gefressen hat, alle Fälle neu anzulegen.
Und sind ja auch neue Bescheide, muss ja doppelt bescheiden.
Das ist zeitlich schon ein bisschen mehr Aufwand, ja.
(Hr. Fischer) Wie sieht das aus auf der Seite der Leistungsberechtigten?
Mehraufwand mittlerweile? Es ist ja, glaube ich, nicht standardisiert.
Also ich glaube, jeder Eingliederungshilfeträger hat eigene Abfragebögen.
Und wie das bei Ihnen?
(Hr. Sigusch) Also aus Sicht des Betreuers und auch,
wir haben ja bei uns auch im Landkreis oder meine Kollegen an der EUTB Beratungsstelle,
ist es ein erheblicher Mehraufwand, der unter anderem dazu geführt hat,
dass ein ganzer Teil ehrenamtlicher Betreuer gesagt haben:
"Nein, tue ich mir nicht an. Das wird mir einfach zu viel."
Und dass wir auch erleben, dass jetzt immer mehr Anfragen kommen
zur Einrichtung einer Betreuung, weil viele sich damit einfach überfordert fühlen.
Weil Beratungsstellen können nur beraten,
aber bestimmte Sachen im Rahmen der Mitwirkung
können die einfach nicht erbringen.
Also verglichen zu vorher, vor Einführung
zum Jahreswechsel 2019 war bei den meisten Betreuern im Verhältnis eins zu zehn.
Das heißt, der zehnfache Verwaltungsaufwand gegenüber vorher.
Jetzt im laufenden Jahr sind wir ungefähr eins zu fünf.
Also wenn ich als Betreuer die Rechte meiner Betreuten wahrnehme,
habe ich etwa den fünffachen Aufwand im Monat insgesamt als vorher.
Dadurch, dass viele rausgefallen sind, Wohngeldanträge zu stellen sind,
regelmäßig ohne Erinnerung und wir jetzt auch mehr erleben,
dass bei denjenigen, die im laufenden Bezug Grundsicherung sind.
die Bescheide bloß noch halbjährlich bewilligt werden
und wir alle halbe Jahre neue Anträge stellen müssen.
Und zudem ist ja auch die Kontenverwaltung.
Früher haben Angehörige oft für den Betreuten ein Sparbuch gehabt,
hatten im Jahr zwei, drei Buchungen, die sie im Bericht an das Amtsgericht abgeben mussten.
Heute ist der Regelfall auf dem Girokonto sechs bis acht Buchungen pro Monat,
wofür der ehrenamtliche Betreuer oder auch Vereins- und Berufsbetreuer
die ganzen Belege erbringen muss, gegenüber der Justiz.
Also daraus ergibt sich dann auch ein höherer Aufwand,
der jetzt nicht direkt damit zu tun hat, sondern indirekt für die Tätigkeit der Betroffenen.
Und wir haben in der Beratungsstelle auch immer wieder Betroffene, der jetzt nicht direkt damit zu tun hat, sondern indirekt für die Tätigkeit der Betroffenen.
Und wir haben in der Beratungsstelle auch immer wieder Betroffene,
die dann kommen und sagen:
"Mensch! Vor Jahren habe ich dafür gekämpft, dass ich kein Betreuer mehr brauche,
weil ich alles selber machen wollte.
Jetzt muss ich dafür kämpfen, dass ich einen kriege, der es eventuell für mich macht."
Wo ich natürlich ein großes Fragezeichen hinter stelle.
Ja, ist das im Sinne des Erfinders?
(Hr. Fischer) Vielen Dank! Da würde ich, Herr Isaack, auch noch mal fragen.
Wie findet er die Beratungsmöglichkeiten?
Er hat einfach ein Vermögen, klar gibt es klare Grenzen, wie viel.
Aber natürlich gibt es, so heterogen und so vielfältig das Leben ist,
so vieldeutig können auch die Regelungen sein,
was an Einkommen und Vermögen angerechnet wird.
Wie beurteilen Sie die Beratungsmöglichkeiten?
Oder wird man hier alleine gelassen? Was meinen Sie?
(Hr. Isaack) Also ich verstehe mich mit meinem, vom SGB, vom Sozialamt dem Betreuer sehr gut.
Ich habe gerade glücklicherweise dieses Schreiben hier.
Alle halben Jahre, also zweimal im Jahr.
Da frage ich mich persönlich, muss das sein?
Weil das Gehalt in den WfbMs verändert sich kaum.
Das Sozialamt weiß sowieso darüber Bescheid, was die zahlen von der Werkstatt.
Sie sind nur über die laufenden Kosten eigentlich permanent informiert,
weil sie eine Kontoeinsicht haben.
Ist das unbedingt nötig, dass da ein Facharbeiter für benutzt wird,
sagen wir mal pro Person zweimal im Jahr das zu machen?
Wenn ich zwölfeinhalb tausend Leute zu bearbeiten habe,
ja, da könnte für mich eigentlich der Facharbeiter was anderes machen,
wofür es wichtiger ist.
Zum Beispiel habe ich darauf hingewiesen, in Halle sind mehrere Ampeln,
die überhaupt nicht barrierefrei sind.
Da könnten sie doch mal sowas abarbeiten.
Wird sich für die Menschen kaum ändern.
Und die Ämter sind informiert, was sie zahlen.
Ich weiß nicht, wie sehen Sie das, Frau Reinhardt oder Frau Stettin?
Also Politiker geben mir teilweise Recht, muss ich sagen.
Ich habe mit Linken gesprochen, ich habe mit den Grünen gesprochen,
mit Herrn Oellers, dem Behindertenbeauftragte von der CDU.
Die sehen es ähnlich.
Aber unsere Bürokratie ist ja Wahnsinn.
Das ist einfach so.
Davon müsste man vielleicht wieder ein bisschen wegkommen von den vielen Bürokram.
Weil wir überfordern uns nachher einfach selber.
(Hr. Fischer) Gut, die Reha-Träger müssen ja auch,
wenn wir nochmal auf Beratung zurückkommen,
auch beraten, nicht nur EUTBs.
Wie machen die das in der Praxis?
Also kann man sich als Leistungsberechtigter an Sie wenden
und man wird beraten?
Oder, Frau Reinhardt, Frau Stettin-Brose?
(Fr. Stettin-Brose) Also ich muss dazu sagen, dass wir als Modellprojekt nicht in der Praxis sind.
Das heißt, wir haben keinen Zugang zu LEMCOM.
Ich weiß nicht, wie es in der Praxis abläuft. Da kann ich nichts zu sagen.
Ich kann das nur heute gern mitnehmen das, was gesagt wurde,
das nochmal weitergeben.
Aber wie der Ablauf ist, da sind wir als Modellprojekt eben nicht.
Wir sind eben zum Sozialministerium zugehörend
und nicht in einem Landkreis,
sodass wir richtig in den Fällen auch drin sind
und sehen, wie der einzelne Ablauf dann ist.
(Hr. Fischer) Ja, Frau Reinhardt?
(Fr. Reinhardt) Ja, also bei uns ist es ja grundsätzlich so,
diese halbjährliche Bescheidung hängt damit zusammen,
das wird ja als vorläufige Hilfe gewährt,
und das ist sozusagen ein Rückgriff oder eine Absicherung,
wenn sich im Laufe dieses Zeitraums etwas ändert, sei es Einkommen.
Bei uns ist das halt ganz viel der Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung,
der ja jetzt auch neu hinzugekommen ist im Rahmen des BTHG in 2020.
Und da geht es halt darum, dass wir einen Rückgriff haben.
Wir haben vorläufig beschieden,
dass wir auch rückwirkend dann einen Festsetzungsbescheid machen können,
indem wir die beschiedene Leistung nochmal abändern können.
Entweder was nachzahlen können,
natürlich was auch immer der Fall ist, was zurückfordern können.
Bei uns ist es jetzt auch so. Also es ist keine Antragstellung erforderlich.
Der Bescheid kommt bei uns zum 1.1. und zum 1.7. automatisch.
Das ist bei uns jetzt nicht so, dass da jetzt jemals noch ein Antrag gestellt werden muss.
Das wurde nochmal klargestellt.
Sicherlich. Ich verstehe den Aufwand und ich verstehe auch, dass es ein Papierkrieg ist.
Ich kann das auf beiden Seiten nachvollziehen.
Ich stehe jetzt nun mal auf der anderen Seite,
die gesagt bekommt, wir machen das und dann mache ich das.
Wie gesagt, von der Praxis her. Sicherlich ist es ein Aufwand.
Es ist ja auch nicht bei allen so.
Es kommt halt immer auf den Einzelfall an, wie beschieden wird.
Wir haben ja auch welche, die einen Festsetzungsbescheid für das ganze Jahr bekommen.
Die haben aber beispielsweise auch kein Einkommen und gehen nicht in die Werkstatt.
Das ist so der Hintergrund.
Weil es ja durchaus möglich sein kann,
dass sich in diesen Sachen etwas ändert oder was wegfällt.
Und das ist halt so der Rückgriff dann dazu.
Auch eine Absicherung von der Trägerseite her.
(Hr. Fischer) Vielen Dank für die Beantwortung.
Wenn keine Frage auftritt, wir bekommen natürlich vom Projekt immer viele Fragen.
Gerade Einkommen und Vermögen bietet sich ja da an.
Wie ich schon eben meinte, das Leben ist sehr vielfältig und bunt, kunterbunt.
und dann auch die Fälle.
Eine Frage, die wir manchmal reinbekommen.
Vielleicht haben Sie dann eine Antwort darauf, Frau Reinhardt.
Solange von den Teilnehmern nichts kommt, frage ich einfach mal.
Partnervermögen und -einkommen wird ja nicht mehr angerechnet.
Was ist denn bei Vermögen, wenn man sich ein Grundstück teilt,
oder ein gemeinsames Konto teilt?
Wie kann man das dann separieren zwischen den Partnern?
(Fr. Reinhardt) Das ist eine gute Frage.
Also ich habe das, muss ich dazu sagen, praktisch auch nicht,
also ich habe keinen Leistungsberechtigten, der verheiratet ist,
in dem Fall, der einen Ehepartner hat.
Ich sage mal, beim Einkommen ist es ja immer noch so.
man kann das ja auf dem Konto sozusagen, was das Einkommen angeht,
ja auch ein bisschen splitten.
Da gibt es ja dann diese Regelung,
ist das Einkommen des Partners über dieser Einkommensgrenze oder unter,
dann wird ja dahingehend wieder eine pauschalierte,
ich glaube 15 Prozent der Bezugsgröße hinzuaddiert,
sodass sich ja die Einkommensgrenze dann auch weiter erhöht.
Beim Vermögen ist es halt ein bisschen schwierig.
Also wir haben uns jetzt noch nicht hundertprozentig darauf verständigt,
wie wir das jetzt in der Bearbeitung umsetzen,
weil es bei uns seltenst der Fall ist.
Wenn wir jetzt nämlich ein Ehepaar in der Hilfe haben,
werden die bei uns aktuell getrennt betrachtet.
Also es ist beispielsweise einer im Wohnheim mit Werkstatt
oder ehemalige Wohnheim an WfbM und einer wohnt in dem IWW an WfbM.
Dann werden die bei uns aktuell getrennt betrachtet.
So wird jeder mit seiner Vermögensschongrenze berechnet.
Haben die jetzt natürlich ein Konto zusammen,
verweisen wir immer so ein bisschen darauf, dieses Eherechtliche, ja.
Also wenn es dann mal zu einer Scheidung kommt,
muss man das ja dann auch aufsplitten und nachweisen.
Das ist aber wie gesagt auch wieder eine Einzelfallsache,
die jetzt ja vorher nicht pauschal gesagt werden kann.
Stehen im Grundstück natürlich beide drinne
ist es eine 50/50 Teilung.
Also so bestimmte Sachen sind ja dann auch eindeutig was sowas jetzt dann quasi angeht.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank. Ich hoffe ich habe nicht auf dem falschen Fuß erwischt.
aber sehr souverän gekontert.
Wir haben auch schon halb und ich will gar nicht lange überziehen,
damit Sie wechseln können.
Ich bedanke mich bei allen Referenten.
Was man bei Einkommen und Vermögen sagen kann, ja, natürlich gibt es noch Menschen,
die unter den Grenzen abfallen und immer noch Eigenbetrag zahlen müssen.
Aber ich finde, hier kann man besonders die Vorteile sehen.
Also wir haben ja gerade gesehen, wie viele davon profitieren
und das ist ja eigentlich eine erfreuliche Sache.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen und bis gleich.