(Hr. Guckeisen) Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mein Name ist Lothar Guckeisen, ich bin freier Journalist
und Moderator und im Namen des Veranstalters
– das ist das Projekt "Umsetzungsbegleitung BTHG",
das ja beim Deutschen Verein
für öffentliche und private Fürsorge angesiedelt ist –
begrüße ich Sie ganz herzlich zu dieser Regionalkonferenz
für das Land Sachsen-Anhalt.
Wegen Corona können wir uns ja leider immer noch nicht
alle gemeinsam hier im Raum versammeln.
Wie bei anderen Regionalkonferenzen
ist das ja nur virtuell übers Internet möglich.
Aber auch über digitale Technik
ist ja ein fruchtbarer Austausch möglich.
Insofern schön, dass Sie hier dabei sind.
Und ich freue mich sehr, dass ich Sie hier
durchs Programm führen darf.
Ja, und außerdem gibt es ja Licht am Ende des Tunnels.
Die Pandemie, die hat sich abgeschwächt in Deutschland.
Die Inzidenzzahlen sind niedrig und so sehen Sie mich jetzt
auch nicht hier im Homeoffice moderieren,
sondern ich befinde mich in einem Studio in Magdeburg.
Und was besonders schön ist:
Die meisten Referenten und Gesprächspartner,
die sind ebenfalls hier vor Ort und so können wir uns
wenigstens in kleiner Runde hier versammeln,
wohlgemerkt, alle getestet oder geimpft
und mit akribischem Hygienekonzept.
Ja, so eine Regionalkonferenz
ist ja immer eine spannende Sache.
Und vielleicht denken Sie sich:
"Schön, ich wäre auch gern im Studio."
Aber, selbst wenn Sie jetzt zu Hause am Monitor sitzen sollten,
das macht doch gar nichts, das Programm ist ja überall dasselbe.
Es geht um eine Zwischenbilanz.
Wir wollen uns fragen, wie der Umsetzungsstand ist
hier in Sachsen-Anhalt
mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
Was ist da in den letzten Jahren vorangekommen?
Was ist gut gelaufen? Wo gibt es möglicherweise noch Defizite?
Wo muss man nachjustieren?
Darüber wollen wir uns hier unterhalten und gerne auch mit Ihnen.
Und damit gehen wir in medias res.
Die schöne Idee, die zentrale Idee
hinter dem Bundesteilhabegesetz ist es ja,
Menschen mit einer Behinderung mehr Selbstbestimmung
und Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Aber das ist nur dann von Wert, wenn es auch gelingt,
diese Idee in der Wirklichkeit umzusetzen.
Denn Ideen, die nicht verwirklicht werden,
so hat es ein deutscher Schriftsteller mal formuliert,
das sind nichts weiter als Seifenblasen.
Und das weiß auch der Mann, der hier das Privileg hat,
mit einem Grußwort die Veranstaltung zu eröffnen.
Deswegen setzt er sich auch seit Jahren
für eine inklusivere Gesellschaft ein, ganz praktisch.
Er war und ist in alle relevanten Prozesse involviert,
die es da gibt, ob es um die Weiterentwicklung
der Eingliederungshilfe geht, ob es um die Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention geht
oder eben jetzt um die Ausgestaltung
und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
Von Hause aus ist er Jurist.
Seit 1991 arbeitet er beim Ministerium für Arbeit,
Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt,
aktuell in der Rolle als Abteilungsleiter
für den Bereich Soziales und Arbeitsschutz.
Und wenn er mal Dampf ablassen muss,
weil es irgendwo nicht so läuft, wie er gern möchte,
dann greift er zum Saxophon und spielt frei improvisierten Jazz.
Das war auch frei improvisiert, Jazz.
Und wir freuen uns, dass er da ist.
Herzlich willkommen, Robert Richard.
(Hr. Richard) Danke schön.
(Hr. Guckeisen) Herr Richard, Bill Clinton spielt ja auch Saxophon.
Und er hat immer geklagt, dass er in seiner Rolle als Präsident
nicht dazu kommt, zu üben. Wie ist das bei Ihnen?
(Hr. Richard) Also Bill Clinton spielt gut Saxophon,
Tenorsaxophon. Man kann ihn ja auf YouTube auch sehen.
Man kann ihn im Weißen Haus Saxophon spielen sehen,
sehr gut, muss ich sagen.
(Hr. Guckeisen) Ja, sieht man Sie manchmal auch im Büro spielen? (Hr. Richards) Nein, leider nicht.
Also so gut bin ich noch lange nicht.
Und da werde ich auch nicht hinkommen.
Dafür bin ich zu frisch dabei.
(Hr. Guckeisen) Und Zeit zum Üben finden Sie?
(Hr. Richards) Finde ich auch. Ja, ja. Zeit findet man immer.
Morgens früh um sechs. Dann stört das die Nachbarn,
aber da muss man dann durch.
Oder eben sonntags abends um zehn.
Dann hat man denselben Effekt.
(Hr. Guckeisen) Ja, super. Ja, dann möchte ich mal gerne
bei Ihnen in der Nachbarschaft vorbeischauen.
Ja, Sie haben das Wort, Herr Richard.
(Hr. Richard) Ja, vielen Dank, Herr Guckeisen.
Ja, ich begrüße Sie alle ganz herzlich,
möchte zunächst die Grüße auch von unserer Ministerin,
Sozialministerin Grimm-Benne übermitteln,
die leider heute nicht anwesend sein kann,
weil heute ein ganz wichtiger Tag in Sachsen-Anhalt ist.
Heute konstituiert sich der neue Landtag von Sachsen-Anhalt.
Sie wissen ja alle, wir haben gewählt
und 30 Tage nach der Wahl spätestens
muss sich der Landtag konstituieren. Das ist heute der Fall.
Eine Landesregierung wird es noch nicht geben.
Die Koalitionsverhandlungen stehen noch aus,
die werden dann übernächste Woche beginnen.
Und bis dahin
machen wir so weiter wie gehabt alle unsere Aufgaben,
wie zum Beispiel diese Regionalkonferenz.
Darüber freuen wir uns auch sehr, dass die jetzt stattfinden kann.
Ich begrüße hierzu natürlich ganz, ganz herzlich
Herrn Dr. Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS,
der ja maßgeblich das BTHG mit geprägt hat
und noch gleich auch zu uns sprechen wird.
Und jetzt möchte ich nicht weiter noch die Teilnehmer begrüßen,
weil dann wäre mein Grußwort zeitlich auch schon erschöpft.
Kurze Einführung meinerseits.
Herr Guckeisen hat mich ja schon sehr freundlich vorgestellt.
Seit dem Jahre 1991
beschäftige ich mich im weitesten Sinne auch mit der Sozialhilfe
und auch mit der Eingliederungshilfe
und seit 2007 auch ganz intensiv
mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.
Sie wissen ja, dass dem BTHG vorausgegangen ist
ein langer Diskussionsprozess
zwischen Bund, Ländern und Kommunen
zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe,
zu den Überlegungen: Wie kann ich die UN-BRK umsetzen,
die dann 2006 in Kraft getreten ist in Deutschland?
Wie kann ich mehr Selbstbestimmung verwirklichen?
Wie kann ich die Eingliederungshilfe herausführen
aus dem Recht des SGB XII, aus dem Recht der Fürsorge
und ein eigenständiges Leistungsrecht daraus gestalten?
Wie kann ich die Partizipation verstärken
und insbesondere das in Deutschland gewachsene System
der Trennung zwischen stationärer
und ambulanter Eingliederungshilfe auflösen
und mehr Wunsch- und Wahlrecht ermöglichen,
mehr Personenzentrierung und weniger Einrichtungszentrierung?
Die Grundlage dieses Prozesses liegt im BSHG von 1961.
Da kann man im Grunde genommen schon fast alles nachlesen,
was heute auch noch diskutiert wird.
Das ist dann fortentwickelt worden,
insbesondere über das SGB IX,
das 2001 ins Leben gerufen worden ist,
in dem Teilhabe als Überwindung von Fürsorge,
als Paradigmenwechsel angedacht worden ist,
allerdings noch nicht zur Vollendung geführt worden ist,
was die Eingliederungshilfe angeht und auch was die Teilhabe
und die Prozesse der Koordination, der Abstimmung
zwischen den unterschiedlichen Reha-Trägern angeht.
Auch das ist Gegenstand des Bundesteilhabegesetzes,
nicht nur die Eingliederungshilfe,
das ist ein ganz wichtiger Baustein,
aber darüber hinaus auch die Koordination
im Rahmen der Teilhabeplanung
zwischen den unterschiedlichen Reha-Trägern,
damit der Leistungsberechtigte, der Menschen mit Behinderungen
schnell an die Hilfe kommt wie aus einer Hand
und nicht von Pontius zu Pilatus laufen muss.
Als wir uns 2007 intensiv begannen
mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu beschäftigen,
haben uns im Wesentlichen die folgenden Ziele bewegt:
mehr Selbstbestimmung, ein Paradigmenwechsel
hin zum Subjekt, weg vom Objekt
bezogen auf den leistungsberechtigten Menschen,
den Menschen mit Behinderung, mehr Selbstbestimmung,
mehr Autonomie und mehr Partizipation
in sämtlichen Verfahrensschritten.
Wir wollten zu individualisierten
und flexibleren Leistungsstrukturen.
Wir wollten aber auch Fehlanreize im System minimieren.
Sie wissen alle, dass der eigentliche Ausgangspunkt
für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
die sogenannte Hartz-IV-Gesetzgebung war im Jahre 2002.
Dort hatte man sich nämlich im Vermittlungsausschuss
verständigt, dass die Kostenentwicklung
in der Eingliederungshilfe zu dämmen sei.
Damals betrugen die Kosten der Eingliederungshilfe
in Deutschland 10 Milliarden.
Heute sind es 20 Milliarden.
Also das mit der Kostendämpfung hat nicht so ganz stattgefunden,
ist auch nicht mehr das zentrale Thema.
Dieses Thema ist irgendwann verloren gegangen
im Laufe der Entwicklung.
Heute geht es um die fachlichen Inhalte,
aber natürlich auch darum, Fehlanreize zu eliminieren,
insbesondere die Wirkungen der Leistungen
besser zu überprüfen
und auch für wirksame Leistungen zu sorgen.
Alles das haben wir viele Jahre von Länderseite
gemeinsam mit dem Bund diskutiert.
Und dann ist es aufgrund der Koalitionsvereinbarung
eben auf Bundesebene dazu gekommen, dass 2014
das BMAS diesen großen Prozess
der Partizipation angestoßen hat
und mit allen Akteuren, mit den Verbänden
der Menschen, die es angeht,
aber auch mit den Leistungsträgern
und den Leistungserbringerverbänden
die BTHG-Gesetzgebung auf den Weg gebracht hat.
Und die führte dann schließlich im Jahre 2016,
im Dezember 2016 zum Ergebnis
und seitdem ist das BTHG umzusetzen in vier Schritten.
Der vierte Schritt steht noch aus,
der wird gerade auf Bundesebene bearbeitet.
Das ist die Bestimmung
des leistungsberechtigten Personenkreises.
Das wird jetzt auch geklärt
und dann ist die vierte Stufe auch geschafft.
Die ersten drei Stufen waren außergewöhnlich aufwendig
und außergewöhnlich ertragreich und auch arbeitsam.
In der ersten Stufe
haben wir uns mit ganz wichtigen Dingen befasst.
Ich will jetzt nur einige nennen,
die uns besonders beschäftigt haben,
nämlich die Mitbestimmungsrechte in den Werkstätten.
Wir haben aus den Mitwirkungsrechten
Mitbestimmungsrechte gemacht
und haben zugleich Frauenbeauftragte eingeführt.
In Sachsen-Anhalt gibt es in allen Werkstätten Frauenbeauftragte.
Wir unterstützen auch finanziell aus Mitteln der Eingliederungshilfe
sowohl die Arbeit der Werkstatträte
als auch die Arbeit der Frauenbeauftragten in den Werkstätten,
auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte
und auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte.
Und wir sind im intensiven Kontakt mit diesen Gremien,
um uns auszutauschen und mehr Mitbestimmung zu implementieren.
Wir haben auch die Frauenbeauftragten geschult
in den vergangenen Jahren und werden das auch fortsetzen.
Das ist so ein Highlight aus dem Jahr 2017 gewesen.
Ich spreche jetzt mal nur die wirklich zentralen Dinge an,
die uns bewegt haben.
Wir haben dann in der Folge ab 2017/2018
und dann auch wieder 2020
die Einkommens- und Vermögensgrenzen,
die neu gestaltet worden sind, umgesetzt.
Wir haben dann auch bereits im Jahr 2017 partizipiert
an den Bundesmodellprojekten zur modellhaften Erprobung.
Wir haben dafür uns eingesetzt, dass in Sachsen-Anhalt
insgesamt vier Projekte der modellhaften Erprobung
vom Bund gefördert umgesetzt werden.
Eines führen wir im Sozialministerium selber durch,
drei werden in Landkreisen durchgeführt.
Und da werden alle unterschiedlichen Aufgaben des BTHG
modellhaft beackert seit 2017.
Das läuft Ende diesen Jahres aus
nach einem vierjährigen Prozess.
Ab 2018 haben wir dann
das neue Teilhabeplanverfahren implementiert.
Wir haben unser neues Gesamtplanverfahren geschrieben.
Wir haben ein eigenes Bedarfserhebungsinstrument entwickelt,
das heißt ELSA, Elbe-Saale-Manual
beziehungsweise "Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt".
Das haben wir selbst entwickelt, weil wir festgestellt haben,
dass die anderen Instrumente, die uns angeboten wurden,
nicht genau das waren, was wir haben wollten.
Wir wollten die ICF vollständig implementieren
hinsichtlich der Domäne Partizipation und Teilhabe,
also dieses betreffenden Kapitels.
Das haben wir in unserem Bedarfserhebungsinstrument gemacht,
genau so, wie es, glaube ich, in § 117 SGB IX steht.
Und wir haben auch in der Hand, es weiterzuentwickeln.
Und das haben wir mit den Kommunen
gemeinsam in einer Arbeitsgruppe
– also auch vielen Dank für die gute Zusammenarbeit
und Mitarbeit durch die Sozialämter
in den Landkreisen und kreisfreien Städten –
und der Sozialagentur, unserer nachgeordneten Behörde,
entwickelt und auf den Weg gebracht
und weiterentwickelt in den Folgejahren.
Aber seit 2017 ist das implementiert.
Wir haben darüber hinaus in diesen Jahren
sowohl das Budget für Arbeit
als auch die anderen Leistungserbringer eingeführt
im Rahmen Teilhabe am Arbeitsleben,
das Budget für Arbeit ganz massiv unterstützt.
Unsere Staatssekretärin Beate Bröcker hat alle Werkstätten
oder viele Werkstätten besucht, um dafür zu werben,
hat auch Budgetnehmer besucht, auch die Wirtschaft eingeladen,
um das Budget in Anspruch zu nehmen,
das ja auch noch mal im Laufe der Zeit
verbessert worden ist von den Rahmenbedingungen her.
Es gibt jetzt auch noch dieses Budget für Ausbildung.
Dafür haben wir uns auch massiv eingesetzt.
Das steht jetzt auch im SGB IX.
Und wir waren darüber hinaus das erste Land,
das einen anderen Leistungserbringer
im Berufsbildungsbereich geschaffen hat.
Das ist eben das Berufsbildungswerk Hettstedt.
Herr Dr. Feußner, der Geschäftsführer, ist heute auch da
und wird zu seinen Erfahrungen berichten.
Und darüber hinaus haben wir dann auch in der Folge
andere Leistungserbringer im Arbeitsbereich der Werkstätten
auch wieder in Hettstedt auf den Weg gebracht
und darüber hinaus.
Wir haben auch im Jahr 2017, ich glaube, sogar als erstes Land
die Frühförderung neu reguliert, also die Rahmenverträge
und die Landesrahmenvereinbarung zur Frühförderung
nach § 46 SGB IX auf den Weg gebracht.
Das haben wir sehr schön sehr früh hingekriegt
– das war auch nicht ganz leicht –
und haben dann in der Folge das Jahr 2020 vorbereitet,
also den dritten Schritt vorbereitet, den arbeitsamsten,
den schwierigsten, den umfassendsten Schritt.
Dazu war der neue Träger der Eingliederungshilfe zu bestimmen.
Das ist in Sachsen-Anhalt
– das ist auch eine Sachsen-Anhalt-typische Angelegenheit –
das Land selbst, nicht die Kommunen, sondern das Land.
Das haben wir bestimmt als Träger der Eingliederungshilfe.
Und wir haben dann das Teilhabestärkungsgesetz
zur Umsetzung des BTHG auf den Weg gebracht
und den Rahmenvertrag verhandelt
zur Umsetzung der Eingliederungshilfe
und diesen im August 2019 abgeschlossen.
Vielleicht das noch kurz abschließend.
Ich weiß nicht, wie viele Minuten ich noch habe.
Also ich habe noch ein bisschen Zeit. Okay.
Also der Landesrahmenvertrag
war das zentrale und schwierigste Vorhaben,
das wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben.
Wir haben in den Jahren 2018 und 2019
insgesamt 140 Verhandlungstermine gehabt,
ganz intensiv verhandelt und haben den Landesrahmenvertrag
in zwei Stufen abgeschlossen,
einmal eine Übergangsvereinbarung, die derzeit noch gilt,
und dann eine endgültige Vereinbarung,
die auch schon allerdings noch an der einen oder anderen Stelle
ein bisschen lückenhaft in der Welt ist,
die dann ab übernächstem Jahr gelten soll,
auf den Weg gebracht.
Und da sind wir gerade dabei, dies umzusetzen.
Und daran arbeiten wir gemeinsam.
Vielleicht will ich es dabei erst mal belassen
und wünsche allen Beteiligten eine ertragreiche,
interessante Veranstaltung und motivierende Veranstaltung,
die uns viel mitgibt für die nächsten Schritte,
die noch sehr, sehr viel Arbeit mit sich bringen werden
und auch Kraft erfordern müssen – werden. Entschuldigung
Vielen Dank.
(Hr. Guckeisen) Ja, vielen Dank, Herr Richard,
dass Sie die Stationen des Bundesteilhabegesetzes
hier noch mal so nachgezeichnet haben
und auch deutlich gemacht haben, was hier auf Landesebene gelaufen ist.
Ich denke, damit sind wir gut gerüstet für den heutigen Tag.
Wir werden Sie heute noch wiedersehen.
Sie bleiben ja auch noch da.
Bei der Podiumsdiskussion werden Sie teilnehmen.
Sie werden auch die Veranstaltung am Ende noch bilanzieren.
Schön, dass Sie sich so viel Zeit nehmen.
Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.
(Hr. Richard) Vielen Dank, Herr Guckeisen. (Hr. Guckeisen) Danke sehr.
Ja, was ich gerade eben für Herrn Richard gesagt habe,
gilt natürlich in gleicher Weise für den nächsten Redner.
Auch dem ist Inklusion ein Herzensanliegen.
Insbesondere das Bundesteilhabegesetz
hat er über die Jahre hinweg intensiv,
wirklich sehr intensiv begleitet, vorangetrieben.
Denn er war mal Abteilungsleiter
im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Jetzt ist er dort seit 2018 beamteter Staatssekretär.
Sein Name ist schon gefallen.
Ich sage herzlich willkommen, Dr. Rolf Schmachtenberg.
(Dr. Schmachtenberg) Guten Tag.
(Hr. Guckeisen) Herr Schmachtenberg, Sie sind da.
Ich kann Sie auch hören.
Sehr schön, wenn auch sehr klein auf dem Bildschirm.
Sie haben ja eben mitgehört, Herr Schmachtenberg,
gehe ich mal davon aus. Das BTHG ist ja ein Bundesgesetz.
Die Länder sind jetzt dafür zuständig,
damit das auch Wirklichkeit wird.
Sie haben auch gerade Herrn Richard noch mal gehört,
was hier alles in Sachsen-Anhalt schon passiert ist.
Das klang ja schon ein bisschen so wie eine Leistungsschau.
Die Länder kommen unterschiedlich schnell voran.
Nachdem was Sie jetzt gehört haben, wie zufrieden sind Sie
mit der Umsetzung in Sachsen-Anhalt?
(Dr. Schmachtenberg) Die machen das ganz gut.
Die stehen ja, glaube ich, morgens früher auf.
So das merkt man dann auch hier und da.
Nein, nein, also er hat ja einige Punkte genannt
und das sind schon Merkmale.
Und teils sind halt die Länder,
die etwas straffer die Zuständigkeit gebündelt haben,
eigentlich tendenziell auch zumindest in der Anfangsphase flotter,
vielleicht aber auch perspektivisch besser aufgestellt.
(Hr. Guckeisen) Ja, sehr schön. Sie werden ja auch
gleich einen Vortrag noch halten zu uns
und ich möchte auch die Teilnehmer hier wieder herzlich einladen,
Slido zu nutzen.
Sie können nämlich jetzt wieder Fragen an Herrn Schmachtenberg
während des Vortrags schon einstellen.
Herr Fischer hat das im Auge.
Wir werden die Fragen oder einige davon
an Herrn Schmachtenberg weiterleiten.
Und ich bin sicher, er wird sie gerne beantworten.
Und damit haben Sie das Wort, Herr Schmachtenberg.
(Dr. Schmachtenberg) Ja, vielen Dank, Herr Guckeisen.
Sehr geehrter Herr Richard, liebe Frau Nora Schmidt,
ich denke, Sie sind auch mit dabei vom Deutschen Verein,
liebes Team vom Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz",
sehr geehrter Herr Guckeisen
und vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe mich über die Anfrage des Deutschen Vereins
sehr gefreut, hier heute teilnehmen zu können.
Denn das bietet mir die Möglichkeit,
auch über den aktuellen Umsetzungsstand
des Bundesteilhabegesetzes
aus Sicht des Bundes zu berichten.
Denn es ist in der Tat eine große Reform.
Ich fand, das ist immer sehr eindrucksvoll,
auch diese ein bisschen historische Einbettung,
die Herr Richard vorgenommen hat,
und eben auch noch mal deutlich gemacht hat,
ja, diese schrittweise Einführung,
was bei einem solchen systemumstellenden
Vorgang auch nötig ist.
Ich denke, dass wir uns inzwischen alle
ganz gut an diese digitalen Formate gewöhnt haben.
Schöner wäre sicherlich mal wieder, sich draußen zu treffen
und gemeinsam auch am Mittagstisch vielleicht
das eine oder andere austauschen zu können.
Na ja, wir hoffen, dass das mit dem Impfen gut vorangeht
und, toi, toi, toi, wir vielleicht dann auch bald
über weitere Wellen hinwegkommen
und dann auch wieder dies möglich sein wird.
Und ich bin sehr, sehr beeindruckt davon,
wie es den Kolleg*innen des Deutschen Vereins gelingt,
mit Chat, mit Slido, mit dem aufwendigen Programm,
mit einer beeindruckenden Liste von rund 35 Referierenden
hier eine gelungene Mischung
aus allen Bereichen zu organisieren,
die einen wirklich spannenden Austausch erwarten lässt.
Denn das ist ja der Sinn dieser Veranstaltung,
praktisch mal einzuhalten
und den Stand der Umsetzung des BTHG
in diesem Fall eben in Sachsen-Anhalt Revue passieren zu lassen.
Ja, wo stehen wir jetzt
viereinhalb Jahre nach Verabschiedung des BTHG?
Da war, das hat Herr Richard schon betont,
sicherlich der schwierigste Punkt bisher
der Jahreswechsel 2019/2020.
Corona war zwar schon am fernen Horizont sichtbar,
aber wir hatten es noch nicht sozusagen einkalkuliert
in all seinen Konsequenzen,
als eben zum 1. Januar 2020
die dritte Reformstufe stattfand.
Wir hatten im November 2019 noch
letzte Vorbereitungen mit dem Angehörigenentlastungsgesetz
und dem SGB-IX-/SGB-XII-Änderungsgesetz
auf den Weg gebracht, sodass ein reibungsloses Inkrafttreten
rechtlich möglich war.
Und das war natürlich ein spannender Moment.
Gelingt es, diese notwendige schwierige Aufgabe
vorzunehmen, die Leistungen zu trennen,
einerseits die fachlichen Leistungen,
andererseits die Leistungen der Grundsicherung,
sodass auch weiterhin die Leistungen
bei allen Betroffenen ankamen?
Wir wussten ja auch aus dem Beteiligungsprozess,
den Herr Richard schon erwähnte,
dass allen eigentlich klar war,
dass das ein sehr, sehr schwieriger Akt ist,
aber zugleich alle auch wohl motiviert waren und sind.
Denn dies ist ja die Voraussetzung dafür,
die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszuführen.
Und ganz praktisch bedeutet das ja auch eben,
dass für die Eingliederungshilfe ganz andere,
sehr, sehr viel großzügigere Regelungen gelten
bezogen auf die Heranziehung von Einkommen und Vermögen.
Insbesondere wird in der Eingliederungshilfe
das Partnervermögen in keinster Weise herangezogen.
Das unterscheidet sie sehr massiv von der Grundsicherung.
Und das ist eben der zentrale Grund,
warum man diese Trennung vollziehen muss.
Und dann kommt es eben in der Tat auch immer darauf an,
zu welchen Zuständigkeitsentscheidungen
sich die Länder durchgerungen haben,
wie komplex faktisch im Ablauf dieser Prozess ist.
Also wo ist die Zuständigkeit für die Grundsicherung?
Wo ist die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe?
Wie kommunizieren diese Behörden miteinander?
Und da war natürlich auch für die Betroffenen
beziehungsweise ihre Betreuer und ihre Angehörigen
durchaus ein Aufwand mit verbunden.
Das hat hier und da auch zu Unmut geführt.
Das kann ich auch nachvollziehen.
Allerdings macht es auch etwas deutlich:
Eben Selbstbestimmung ist voraussetzungsvoll.
Es ist natürlich irgendwie bequemer,
eine Pauschalreise zu buchen
und dann wird da alles so organisiert,
wie sich das die Veranstalter halt vorstellen,
und ich muss nur Platz nehmen.
Aber die Kehrseite ist:
Wenn die halt nur Orangensaft anbieten,
dann gibt es halt auch nur Orangensaft.
Will ich allerdings dann doch Apfelsaft,
dann muss ich mich kümmern.
Und bei der Pauschalreise
gibt es vielleicht die Möglichkeit gar nicht.
Ich weiß, das ist ein bisschen vielleicht
ein banal daherkommendes Beispiel,
macht aber vielleicht das Prinzip doch deutlich.
Selbstbestimmung setzt auch eigene Aktivität letztlich voraus
beziehungsweise für viele Menschen
eben dann auch eine sehr qualifizierte, einfühlsame,
zurückhaltende und doch effiziente Betreuung,
sei es durch Professionelle, sei es durch Ehrenamtliche,
sei es durch Angehörige.
Und insofern gibt es eben Selbstbestimmung
für die Betroffenen nicht zum Nulltarif,
grade auch nicht in der Umstellungsphase.
Aber nach dem, was ich so mitbekommen habe
und was ich auch an Schreiben
von Bürgerinnen und Bürgern dazu bekomme,
hat sich das inzwischen sehr, sehr gut eingefädelt.
Klar, da waren viele Dinge zu machen,
Abschluss neuer WBVG-Verträge,
die Einrichtung von Konten und dann das Stellen von Anträgen.
Das war neu und mühsam,
aber hat sich, denke ich, jetzt eingefädelt.
Wir haben als Konsequenz daraus übrigens
stärker als zuvor die Zielgruppe
der ehrenamtlichen und rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer
auch in dem Projekt "Umsetzungsbegleitung des BTHG"
in den Fokus genommen.
Da gibt es bis dato an sich zu wenig Unterstützung.
Die wollen wir hier
durch das Umsetzungsbegleitungsprojekt kompensieren.
Wichtig wäre es gerade, wenn wir die ehrenamtlichen Betreuer
noch besser erreichen könnten.
Und deswegen nutze ich die Gelegenheit, hier an dieser Stelle
in diesem großen Teilnehmerkreis
von jetzt immerhin 143 Kolleginnen und Kollegen
kurz diesen Werbeblock einzubauen.
Also, wenn Sie ehrenamtlichen Betreuerinnen
und Betreuern begegnen, wo Sie den Eindruck haben,
die wären an einem Austausch,
an einem Erfahrungsaustausch interessiert,
geben Sie doch den Hinweis auf das Projekt
"Umsetzungsbegleitung BTHG".
Ja. Gern möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen,
dass aus Ihrem Bundesland relativ wenig kritische Eingaben
zu dieser Umstellungsphase kamen.
Das, denke ich, liegt eben daran,
dass Sie recht frühzeitig unterwegs waren
und eben auch klare Strukturen hatten
und einfach einen guten Job gemacht haben.
Deswegen bei dieser Gelegenheit auch einfach mal
an alle, die daran mitgewirkt haben,
ein herzliches Dankeschön von dieser Seite.
Die Berichte aus unserer Begleitforschung zum BTHG legen nahe,
dass eine große Mehrheit derer, die ehemals Kostenbeiträge
zu ihren Leistungen zahlen mussten,
dies nun nicht mehr müssen, und auch für diejenigen,
die weiterhin Eigenbeiträge zu erbringen haben,
fallen diese deutlich geringer aus.
Das ist eine wirklich große Leistung.
Die Nachteilsausgleiche werden von der Gemeinschaft,
faktisch der Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger,
Steuerzahler bereitgestellt,
sodass die Menschen mit Beeinträchtigungen
am Leben hier teilnehmen können wie jedermann sonst auch.
So ist es das Ziel,
so soll der Nachteilsausgleich bereitgestellt werden.
Insbesondere, ich sagte es schon, werden hierbei
Partnereinkommen und Partnervermögen
nicht mehr herangezogen.
Manche erinnern sich vielleicht noch
an diesen Ruf des Heiratsverbots.
Das war ja durchaus ein Schlagwort,
mit dem hier die Kritiker gegen das alte System argumentierten,
zu Recht und eben auch erfolgreich.
Konzeptionelles Herzstück ist eben die Abkehr,
Herr Richard sagte es schon, von der Institutionenorientierung
zur Personenzentrierung.
Hier knüpfen wir unmittelbar an die UN-BRK an.
Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt
entscheiden können, wo und mit wem sie leben,
dass sie nicht verpflichtet sind,
beispielsweise in Heimen zu wohnen.
Bei der Neuausrichtung der Eingliederungshilfe
setzen wir genau das um,
Unterstützung wird nur noch am individuellen Bedarf
und nicht mehr an der Wohnform ausgerichtet.
Die bisherige Unterscheidung zwischen ambulanten
und stationären Leistungen entfällt damit.
Allerdings, hier kommt eine Klammer,
gilt das nicht im Bereich der Leistungen der Pflege,
wo die Pflegeversicherung an diesen Konzepten noch festhält.
Und soweit eben Menschen mit Beeinträchtigungen
auf Hilfen und Leistungen der Pflegeversicherung
angewiesen sind, strahlt das natürlich
gegen die Personenzentrierung der Eingliederungshilfe
wirkend aus.
Mit anderen Worten, Merkposten:
Wir müssen die Personenzentrierung perspektivisch
auch in der Pflegeversicherung implementieren.
Sonst haben wir hier das nicht komplett vollendet.
Ja, und über die individuellen Bedarfe
– das ist Teil der Personenzentrierung –
soll gemeinsam mit den jeweils Betroffenen entschieden werden.
Denn schließlich sollen ihre Wünsche im Vordergrund stehen
und nicht die Angebotskapazitäten der Einrichtungen,
also keine Angebotssteuerung, sondern eine Nachfragesteuerung.
Und dazu sieht das BTHG ein Gesamtplanverfahren vor,
bei dem sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen
und zusammen das passende Hilfepaket schnüren.
Dabei sollen die neu entwickelten ICF-basierten
Bedarfsermittlungsinstrumente der Länder zum Einsatz kommen.
Wir haben ja schon den schönen Namen ELSA
von Herrn Richard gehört.
Das ist das Instrument, das in Sachsen-Anhalt
entwickelt wurde und zum Einsatz kommt.
Es wird mit einem begleitenden 84-seitigen Handbuch erläutert
und kann so zur Anwendung kommen.
Und ich hoffe, dass Sie bereits
trotz der coronabedingten Einschränkungen
einige Erfahrungen sammeln konnten, über die Sie sich nachher
im Forum Gesamtplanverfahren austauschen werden.
An dieser Stelle eine weitere Anmerkung meinerseits:
Aus meiner Sicht wäre es natürlich wünschenswert,
wenn wir in der Gesamtplanung deutschlandweit
ein hoch qualifiziertes einheitliches Instrument hätten.
Damit würde die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern
und das Verfahren für die Leistungsberechtigten erleichtert,
kommt es doch gerade in den Grenzregionen und bei Umzügen
immer wieder zu Problemen in der Praxis,
zwischen Berlin und Brandenburg
oder man stelle sich vor,
man ist im hessischen Viernheim aufgewachsen,
geht im baden-württembergischen Mannheim zur Schule,
um anschließend im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen
bei einem großen Chemiekonzern zu arbeiten.
Da hat man, wenn man wesentlich behindert ist,
mit drei verschiedenen Gesamtplanverfahren zu tun.
Und das ist alles eigentlich nicht so schön.
Deswegen an dieser Stelle auch
eine Perspektive für die Zukunft,
nämlich, gut, wir haben jetzt diese 16 Verfahren
und dass nach Möglichkeit hier
ein konzeptioneller Wettbewerb eintritt,
welches sind die guten Verfahren, welches sind die besseren,
und wir dann vielleicht in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts
mal das Projekt angehen könnten gemeinsam mit den Bundesländern,
– das geht nur gemeinsam –
ein einheitliches Planverfahren zu entwickeln.
Ja, und eine weitere Voraussetzung
für das Gelingen der Reform ist auch,
dass den festgestellten Bedarfen
vertraglich vereinbarte Leistungen
zwischen den Leistungserbringern
und den Leistungsträgern zugrunde liegen.
Und Herr Richard machte es deutlich für Sachsen-Anhalt mit
– ich habe es aufgeschrieben –
140 Sitzungen,
eben die Erarbeitung dieser zweistufigen Landesrahmenverträge.
Das war eine große Tat.
Auch das macht jedes Land für sich.
Gut, auch hier wird man vielleicht auf Dauer
über Erfahrungstransfer
vielleicht auch zu Synergien kommen können.
Aber hier wäre ich jetzt nicht sozusagen so aufgestellt,
dass ich sage, das muss jetzt auch bundeseinheitlich werden.
Das ginge, glaube ich, übers Ziel hinaus.
Ja, und klar hat die Pandemie zu Verzögerungen geführt
und deswegen haben fast alle Länder
Übergangsvereinbarungen abgeschlossen,
die überwiegend bis Ende 2022 gelten sollen.
Deshalb freue ich mich umso mehr,
dass der Rahmenvertrag von Sachsen-Anhalt
mit den entsprechenden Übergangsregelungen,
die bis Ende 2021 gelten,
bereits im August 2019 unterzeichnet wurde.
Immerhin trifft diese Regelung
für rund 27.000 Leistungsberechtigte
in Sachsen-Anhalt zu.
Also auch an dieser Stelle
scheint es sich wieder auszuwirken mit den Frühaufstehern.
Also Sachsen-Anhalt ist hier früh dabei.
Nicht alle Länder sind schon so weit.
Von einem Echtbetrieb im Sinne des BTHG
sind wir deswegen noch weit entfernt.
Wir haben eben diese Übergangsvereinbarungen,
noch sind nicht für alle Leistungsbezieher
Gesamtplanverfahren durchgeführt worden
und damit sind wir im Moment auch noch nicht in der Lage,
die Wirkungen des BTHG
im Grunde genommen voll zu analysieren.
Denn Sie wissen alle, dass der Gesetzgeber uns beauftragt hat,
sowohl die Wirkung des Bundesteilhabegesetzes
als auch seine finanziellen Auswirkungen
in Begleitforschungsvorhaben zu untersuchen.
Die werden wir jetzt entsprechend der Abläufe
ein wenig in der Zukunft strecken.
Aber es macht natürlich keinen Sinn am Ende,
eine Untersuchung vorzunehmen,
wenn noch gleichzeitig diese Übergangsregelungen gelten.
Von daher sind wir wirklich sehr daran interessiert,
hier jetzt auch tatsächlich
in den, ja, Regelbetrieb zu kommen,
also die Übergangsregelungen zu überwinden.
Ich denke, dass ist auch im ureigenen Interesse
aller beteiligten Stellen, die auch sich gerade
mit der Frage der Finanzierung befassen.
Denn man will ja nun wissen,
welche finanziellen Auswirkungen diese Reform da haben wird,
wenn sie eben im Echtbetrieb angekommen ist.
Das BMAS hat im Auftrag des Bundesgesetzgebers
eine ganze Reihe von Begleitmaßnahmen ergriffen.
Erwähnt wurden schon die Modellprojekte,
von denen wir in Sachsen-Anhalt auch relativ viele,
also für ein Land vier, gefördert haben,
die die verschiedensten kritischen Aspekte,
die auch im Gesetzgebungsverfahren
sehr kritisch diskutiert wurden,
– wie wird sich das auswirken? –
besonders in den Fokus genommen haben.
Bundesweit hatten wir davon 24.
Sie sehen also, Sachsen-Anhalt ist dann mit einem Sechstel
hier deutlich überproportional dabei,
ist ein sehr engagiertes Land auch an dieser Stelle.
Wir konnten erste Erkenntnisse hieraus bereits
in dem erwähnten Angehörigenentlastungsgesetz umsetzen.
So war ja die Überlegung, im Vorfeld noch des Inkrafttretens
erproben und womöglich Nachsteuern.
Sie sehen, bei einem komplizierten Systemwechsel
muss man ein wenig so arbeiten, dass man eben dynamischer ist,
nicht einfach sagt: "So, das war es.
Ich ändere keinen Strich mehr an dem Gesetz."
Das ist nicht die richtige Haltung für einen solchen Prozess,
sondern man muss genau hinschauen
und gegebenenfalls ein wenig Nachsteuern.
Ich vermute, dass das ein Bild sein könnte,
wie wenn man große Container auf ein Containerschiff setzt
und dann wird vielleicht hier und da
auch noch mal ein bisschen nachgesteuert.
Ja, mit dem gerade verabschiedeten Teilhabestärkungsgesetz
haben wir nun auch sogar die gesetzlichen Grundlagen
für die Neufassung des Leistungszugangs
in Paragraph 99 geschaffen.
Diese Regelung tritt zum 1. Juli in Kraft.
Sie orientiert sich an der UN-BRK und der ICF.
Damit sind die Weichen gestellt,
dass wir in der Tat diesen vierten Teil,
nämlich den Leistungszugang neu zu regeln,
auch bis 2023 auf den Weg bringen.
Daneben haben wir im Teilhabestärkungsgesetz
eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen,
insbesondere bei der Teilhabe am Arbeitsleben.
Dabei denke ich insbesondere an die Regelungen
auch gerade im Bereich der Jobcenter.
Dieses sogenannte Leistungsverbotsthema
ist jetzt weitestgehend beseitigt.
Ich denke, das ist ein richtig guter Punkt.
Auch haben wir eben die Inanspruchnahme
eines Budgets für Ausbildung für Beschäftigte in WfbM
oder bei anderen Leistungsanbietern eröffnet.
Das war eine Initiative,
die Länder waren zum Teil da engagiert,
auch der Bundestag war da sehr engagiert.
Wir haben das gerne übernommen.
Und in diesem Zusammenhang finde ich es besonders erfreulich,
dass Sachsen-Anhalt bereits seit 2013
mit dem Landesmodellprojekt ÜWA,
also der "Unterstützung des Übergangs von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
durch die Integrationsfachdienste des Landes Sachsen-Anhalt",
hier schon frühzeitig Schrittmacher war
und dieses Projekt jetzt um zwei Jahre
bis Ende 2021 verlängert hat.
Hier werden sowohl junge Absolventen der Förderschulen,
der Förderzentren für Menschen mit Behinderung
bei der Berufsorientierung
als auch Beschäftigte der WfbM bei der Erprobung
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt.
Mit Blick auf die aktuelle Gesetzgebung
möchte ich noch einen letzten Hinweis hinzufügen.
Auch bei dem seit langer Zeit umstrittenen Thema
der sogenannten Assistenz im Krankenhaus
konnte auf der Schlussgeraden
oder Zielgeraden der Legislaturperiode,
die ja jetzt sich abschließt,
eine Einigung erzielt werden.
Es geht dabei um die Frage, wer in den Fällen,
in denen zur Sicherstellung einer Krankenhausbehandlung
beziehungsweise aus medizinischen Gründen
die Begleitung durch vertraute Bezugspersonen notwendig ist,
die Kosten für die Finanzierung der Begleitung übernimmt.
Wie immer der Streit ums liebe Geld.
Und hier konnte nun eine Lösung erzielt werden,
die aus meiner Sicht recht klar
und damit auch recht pragmatisch ist,
die sowohl die gesetzliche Krankenversicherung
als auch die Eingliederungshilfe in die Pflicht nimmt,
je nachdem nämlich, ob es sich bei der Begleitperson
um Fachpersonal der Leistungserbringer
der Eingliederungshilfe handelt
– dann übernimmt die Eingliederungshilfe die Kosten –
oder um Personen aus dem privaten Umfeld
der betroffenen Menschen mit Behinderung.
Dann übernimmt die Krankenversicherung den Verdienstausfall.
Diese Lösung war möglich übrigens nicht zuletzt deswegen,
weil die Länder diesen Prozess sehr konstruktiv begleitet haben.
Namentlich Herr Richard war auch an ganz vielen
– ich habe sie schon nicht mehr gezählt,
aber es waren keine 140, aber vielleicht fünf –
Bund-Länder-Besprechungen,
die wir da in kurzer Folge hintereinander hatten,
um diese Lösung gemeinsam zu erarbeiten.
Dafür auch an dieser Stelle noch mal vielen Dank, Herr Richard.
Und der Bundestag hat sie beschlossen.
Der Bundesrat hat jetzt die Chance,
in seiner allerletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode
am 17. September dieser Lösung zuzustimmen.
Das ist, denke ich, ein schönes Ergebnis.
Ein wichtiges Thema, das auch in die Zukunft lenkt, ist,
dass wir in dieser Legislaturperiode
ein Forschungsvorhaben des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales begonnen haben,
das sich sehr intensiv mit der Entwicklung
eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen
Entgeltsystems in Werkstätten für behinderte Menschen befasst.
Damit sollen einerseits Alternativen
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt betrachtet,
aber auch Befragungen der Beschäftigten
und weiterer Akteure im Werkstattbereich durchgeführt werden.
Wir erhoffen uns, mit den Erkenntnissen aus diesem Vorhaben
einen weiteren Schritt gehen zu können,
um für Beschäftigte einer WfbM
anerkennende und wertschätzende Bezahlung zu erreichen.
Das leistet das jetzige System nicht.
Es ist hochkomplex, recht intransparent
und auch in der Art und Weise der Darstellung diskriminierend.
Und dadurch könnten wir uns auch vorstellen
zu einer besseren Teilhabe am Arbeitsmarkt beizutragen.
Das, denke ich, wird die Vorbereitung einer größeren Reform,
weil damit durchaus auch die Art und Weise,
wie die WfbM in unseren Arbeitsmarkt integriert sind,
hinterfragt werden wird, zumindest neu aufgestellt werden wird.
So. Ich sehe, dass meine Zeit sich erschöpft.
Herr Guckeisen schaut schon mal um die Ecke.
Insofern, glaube ich, kann ich auch die letzten Punkte hier,
die ich hier noch vortragen wollte,
vielleicht ein bisschen überspringen.
Der wesentliche Punkt war, jetzt hier noch mal hervorzuheben,
dass es uns wichtig ist, dieser regelmäßige Austausch
unter all den Beteiligten, wie Sie das hier heute machen.
Und mein Dank noch mal ausdrücklich an das Projektteam
der Umsetzungsbegleitung, dass Sie das so organisieren,
dass Sie generell den Erfahrungsaustausch organisieren,
sodass wir zu einer guten Umsetzung
des Bundesteilhabegesetzes kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Hr. Guckeisen) Ja, vielen Dank, Herr Schmachtenberg.
In Ihrem Vortrag, aber auch eben in dem Vortrag
von Herrn Richard ist ja schon deutlich geworden,
das ist eine unglaublich komplexe Materie,
es sind unglaublich viele Stellschrauben,
die da zu bewegen sind.
Jetzt haben Sie Sachsen-Anhalt mehrfach lobend erwähnt.
Da kann man sagen, Glück, wenn man in Sachsen-Anhalt lebt,
wenn man eine Behinderung hat.
Sie haben aber auch deutlich gemacht,
schöner wäre es natürlich das, was auch Bundeskanzlerin Merkel
bei der Verabschiedung des BTHG gesagt hat,
es wäre toll, wenn wir einheitlichere Verfahren hätten
bei der Bedarfsermittlung, im Gesamtplanverfahren.
Was ist denn so ungeheuer schwierig daran,
die Länder an einen Tisch zu bringen
und dann zu einem einheitlicheren Verfahren zu kommen?
(Dr. Schmachtenberg) Das, glaube ich, ist eine gute Frage an Herrn Richard.
Also ich meine, wir haben ja verschiedene Besprechungsformate,
aber welche Einschätzung er vielleicht hat,
warum sich da Länder so schwertun.
(Hr. Guckeisen) Ja, wir haben Glück, dass Herr Richard
nämlich noch gelauscht hat.
Herr Richard kommen Sie gerade zu uns ins Bild.
Und Herr Schmachtenberg hat die Frage
an Sie weitergeben sehr elegant.
(Hr. Richard) Ja, vielen Dank, Herr Dr. Schmachtenberg. Ja.
Also jedes Land beschäftigt sich seit vielen Jahren
mit diesem Thema und hat Entwicklungen auf den Weg gebracht.
Ich nenne zum Beispiel mal das Land Thüringen,
die den ITP vor vielen Jahren auf den Weg gebracht haben.
Solche Instrumente wachsen einem
natürlich ans Herz. Das ist klar.
Andere müssen davon noch überzeugt werden, von der Qualität.
In den neuen Ländern haben sehr viele den ITP übernommen,
sehr viele Länder, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Brandenburg.
Wir haben ein ähnliches Instrument auf den Weg gebracht,
aber etwas modifiziert.
Letztendlich nähern sich die Instrumente auch,
zum Beispiel das hessische Instrument
und das bayerische und das nordrhein-westfälische,
aneinander an, weil ja jetzt durch die Vorgabe,
ICF-basiert die Bedarfsfeststellung
und die Gesamtplanung zu erstellen,
die Rahmenbedingungen feststehen.
Das heißt, ich gehe davon aus, dass im Laufe der Zeit
diese Instrumente sich immer stärker aneinander annähern
und letztendlich dann auch irgendwann
die Zeit gekommen sein wird, wo man möglicherweise
zu einem nahezu einheitlichen Instrument kommen kann
und dann auch die Bereitschaft wächst, die eigene Entwicklung
dann zugunsten einer bundesweiten Entwicklung zurückzustellen.
Also die Zeit könnte
mit zu diesem Ergebnis führen.
Ja, also insofern, ich sehe da keine unüberwindbare Barriere.
Wir würden an so einem Prozess sehr gerne mitarbeiten,
um auch hier eben mehr Teilhabe
in ganz Deutschland einheitlich zu verwirklichen.
Also wir sind dazu bereit.
(Hr. Guckeisen) Dann würde ich an der Stelle den Wunsch äußern,
dass das in anderen Ländern ähnlich einsichtig ist
wie hier in Sachsen-Anhalt.
Herr Richard, besten Dank für Ihren Wortbeitrag noch.
Und, Herr Schmachtenberg, wir hatten ja angedeutet,
die Teilnehmer können Fragen an Sie richten.
Und ich bin mal sehr gespannt, welche Fragen da eingegangen sind.
Und deswegen wende ich den Blick mal Tristan Fischer zu,
der für uns Slido im Blick hat.
Herr Fischer, welche Fragen sind gekommen?
(Hr. Fischer) Ja, erst mal vielen Dank für die beiden Vorträge.
Und auch vielen Dank für die Teilnehmenden,
für Ihre Fragen, die reingegangen sind.
Es sind ein paar Fragen.
Normalerweise gehen wir natürlich nach Relevanz,
aber auch natürlich, Relevanz drückt sich natürlich aus,
dass Beiträge gelikt werden können.
Und der oberste Beitrag wurde halt häufig gelikt.
Deshalb will ich die Frage auf gar keinen Fall ignoriert.
Ich weiß halt nicht, ob die zu beantworten ist.
Ich glaube, die geht mehr sogar an Herrn Richard.
Also: "Weshalb prüft die Sozialagentur die HBGs
und darf entsprechende Korrekturen vornehmen?
Es besteht kein direkter Kontakt zum Leistungsberechtigten."
(Hr. Guckeisen) Da muss man noch mal vielleicht dazusagen:
Die Sozialagentur ist ja hier die oberste überörtliche Behörde
für die Belange von Menschen mit Förderbedarf.
Kommen Sie noch mal zu uns, Herr Richard.
Insofern war das in der Tat jetzt keine Frage,
die an Herrn Schmachtenberg gerichtet wird,
sondern an Sie, Herr Richard. Ja.
(Hr. Richard) Genau. Ja, vielen Dank.
Also das Land ist Träger der Eingliederungshilfe
und zieht die Kommunen heran
zur Ausführung der Leistungen im Einzelfall.
Wir haben ja mit dem neuen Bedarfserhebungsinstrument
und Gesamtplanverfahren Neuland betreten
und Aufgabe der Sozial Agentur ist es,
hier für einheitliche Anwendung zu sorgen,
das heißt, die Begriffe oder die einheitliche Anwendung
wenigstens im Land Sachsen-Anhalt sicherzustellen.
Wir haben ja eben darüber diskutiert,
wie ist das in Deutschland, und stellen fest,
eine einheitliche Bedarfsfeststellung gibt es in Deutschland nicht.
Da das Land Sachsen-Anhalt als Eingliederungshilfeträger
verantwortlich ist für die Bedarfserhebung
und für den Gesamtplan, ist es auch unsere Aufgabe,
diese einheitlich im Land sicherzustellen.
Und da wir ein neues Gesamtplanverfahren haben,
eine neue Bedarfsfeststellung haben
und auch einen neuen Landesrahmenvertrag haben
mit sehr vielen Begriffen, die neu eingeführt worden sind,
muss die Sozialagentur hier ganz eng
mit den Kommunen, mit den Sozialämtern zusammenarbeiten
und eben immer wieder zur Qualitätssicherung beitragen.
Also da arbeiten Sozialämter und Sozialagentur
ganz eng zusammen bei der Aufgabe,
die dem Land obliegt, also der Sozialagentur.
(Hr. Guckeisen) Ja, vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Haben wir noch eine originäre Frage an Herrn Schmachtenberg?
(Hr. Fischer) Auf jeden Fall. "Herr Dr. Schmachtenberg sagte,
dass ein einheitliches Planverfahren gemeinsam mit den Bundesländern"
– oh jetzt ist es verrutscht,
das kommt natürlich immer, wenn das live hier –
"gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt werden soll.
Frage 1: Wie verbindlich wird im Bund
und in den Ländern dieses Ziel betrachtet?
Frage 2: Warum kommt das erst jetzt,
nachdem das BTHG in eine andere Richtung geht?"
(Hr. Guckeisen) Ja, Herr Schmachtenberg, haben Sie es sich gemerkt?
(Dr. Schmachtenberg) Ja, ja. (Hr. Guckeisen) Zweigliedrig. Die erste Frage, ich denke mal...
(Dr. Schmachtenberg) Also der Wunsch nach möglichst
bundeseinheitlichen Regelung wurde auch im Beteiligungsprozess
insbesondere von den Betroffenenverbänden vorgetragen.
Der ist insofern nichts Neues.
Es ist allerdings so, dass der Bund als Bundesgesetzgeber
die Verwaltungsverfahren nicht regelt.
Das Wie der Verwaltung ist Sache der Länder.
Und es gibt die Möglichkeit,
dafür gibt es eine Regelung im Grundgesetz,
dass der Bund mit Zustimmung des Bundesrates
sogenannte abweichungsfeste
Verwaltungsregelungen festlegen kann.
Ein Beispiel dafür ist übrigens das Verfahren
nach Paragraph 14 SGB IX folgende.
Das ist ein sogenanntes abweichungsfestes Verfahren.
Und in dem Gesetzgebungsverfahren für das Bundesteilhabegesetz
war damit, denke ich, der Vorrat,
sagen wir mal, der Bereitschaft der Länder,
sich praktisch zu einheitlichen Verfahren
zu verpflichten, verbraucht.
Das heißt, als Bund haben wir dieses Anliegen nie aufgegeben,
aber zurückgestellt. Und jetzt die Frage 1:
Dementsprechend hat das im Moment noch keine Verbindlichkeit,
sondern Sie sehen, dass ich diese Tagung hier nutze,
um dieses Thema anzusprechen und dafür zu werben.
Und das Angebot von Herrn Richard habe ich jetzt eben
natürlich sehr gerne gehört.
Möglicherweise können wir auf der Basis
tatsächlich demnächst einen solchen Konvergenzprozess,
wie er ihn ja andeutete, auch organisieren.
Aber verbindlich ist das faktisch
noch nicht.
Und ich teile auch übrigens die Einschätzung von Herrn Richard.
Hier ist dieser historische Aspekt.
Jedes Land hat seinen eigenen Entwicklungspfad,
sehr viel Herzblut.
Übrigens häufig auch gibt es immer spezielle Wissenschaftler,
die dann landesspezifisch da engagiert sind
und die da sehr viel Engagement zeigen.
Das macht diese Verfahren eben ein bisschen
jedes für sich.
Aber eben dadurch, dass wir über das Bundesteilhabegesetz
diese Anforderungen formuliert haben an die Planverfahren,
haben wir offenbar jetzt so einen Konvergenzprozess
auf den Weg gebracht. Aber ich sagte ja in meinem Vortrag,
das ist etwas, was ich vielleicht für die zweite Hälfte
der Zwanzigerjahre ansetzen würde,
dass man dann, um auf die Frage zu kommen,
dann zu einer verbindlichen Verabredung käme,
um es dann tatsächlich umzusetzen.
(Hr. Guckeisen) Ja, es wäre ja schön, wenn von dieser Veranstaltung
ein weiterer Impuls ausgehen würde in diese Richtung.
Jetzt haben wir noch etwa, ja, drei Minuten.
Vielleicht noch eine Frage an Herrn Schmachtenberg.
(Hr. Fischer) Genau, gerne. Eine Frage:
"Menschen sollen nicht mehr verpflichtet werden,
in besonderen Wohnformen zu wohnen. Wie passt es dann,
dass bei Wahl der Assistenz im eigenen Wohnraum
immer noch ein Kostenvergleich zur besonderen Wohnform
vorgenommen werden soll?
Assistenz im eigenen Wohnraum
ist grundsätzlich kostenaufwendiger."
(Hr. Guckeisen) Ja, Herr Schmachtenberg.
(Dr. Schmachtenberg) Ja, die Regelungen zum Wunsch- und Wahlrecht
sind ja an dieser Stelle im Bundesteilhabegesetz
ausgesprochen differenziert
und da muss in jedem Einzelfall genau hingeschaut werden,
wie hier zu einer optimalen Lösung gekommen wird.
Das darf nicht praktisch pauschal vorgegeben werden,
sondern muss im einzelnen Planverfahren
entschieden werden, was machbar ist.
(Hr. Guckeisen) Ja, klare Antwort. Da Sie so kurz geantwortet haben
und wenn auch die nächste Antwort so kurz ausfällt,
Herr Schmachtenberg, gibt es noch eine Frage an Sie.
Bitte sehr, Herr Fischer.
(Hr. Fischer) Hier ist eher so ein Beitrag.
Also das Angebot von Wohnraum für Menschen mit Einschränkungen
ist seiner oder ihrer Meinung nach schlecht.
"Es gibt kaum Wohnraum für Menschen,
die den "Kosten der Unterkunft"-Richtlinien unterliegen.
Wie soll das Problem gelöst werden?"
Oder ist das mehr ein Problem von Sachsen-Anhalt?
Was meinen Sie, Herr Dr. Schmachtenberg?
(Hr. Guckeisen) Ich glaube, dass das ein bundesweites Thema ist.
Herr Schmachtenberg, das können Sie sicherlich beantworten.
(Dr. Schmachtenberg) Ja, gut, es gibt eben
in den Bundesförderprogrammen zum Bauen
durchaus Maßgaben, dass barrierefrei gebaut werden soll.
Ich kann mir aber auch vorstellen,
dass das eben noch stärker miteinander verknüpft wird.
Denn hier geht es ja tatsächlich auch
um altengerechtes Wohnen.
Also es gibt einen riesigen Bedarf an sich
an barrierefreien Wohnungen.
Und Neubauten sollten eigentlich immer
in Zukunft barrierefrei sein.
(Hr. Guckeisen) Ja, Herr Fischer, ich bedanke mich bei Ihnen,
dass Sie so fleißig die Fragen gesammelt haben.
Herr Schmachtenberg, bei Ihnen bedanke ich mich auch für den Vortrag.
Ich habe abschließend mit einer ganz kurzen Antwort
noch eine Frage an Sie. Sie hatten gesagt,
Corona bremst uns da ein bisschen aus,
was die Umsetzung anbelangt. Können Sie das spezifizieren?
Jetzt kann man natürlich nicht in die Kristallkugel gucken.
Wir wissen nicht, wie sich die Pandemie noch entwickelt,
aber nehmen wir mal an, es entwickelt sich so,
wie wir jetzt alle hoffen.
Um wie viel hat denn Corona diesen Prozess zurückgeworfen?
Kann man das in Jahre beziffern?
Ein, zwei Jahre? Drei Jahre? Was befürchten Sie?
(Dr. Schmachtenberg) Ein, zwei Jahre – ich meine,
Kern der Personenzentrierung ist natürlich letztlich
die persönliche Begegnung,
das Entwickeln des Gesamtplanverfahrens.
Und das kann man zur Not vielleicht auch digital machen,
aber grundsätzlich stehen natürlich die AHA-Regeln
einer intensiven und individuellen Planung entgegen.
Und insofern, kann man sagen, muss man einschätzen,
dass so lange, wie AHA-Regeln gelten,
so lange kommt es auch zu einer Verzögerung.
Also von März 2020 bis jetzt
sind es jetzt immerhin schon ein Jahr und drei Monate.
Das wäre im Moment meine
– also das ist eine breite Bremsspur.
(Hr. Guckeisen) Ja, dann hoffen wir mal,
dass der Wagen bald zum Stillstand kommt,
dass die Pandemie sich wirklich abschwächt.
Es hat natürlich auch was damit zu tun,
wie die Bereitschaft zum Impfen da ist
und noch einige andere Faktoren.
Herr Schmachtenberg, darauf haben Sie keinen Einfluss.
Wir alle hier nicht. Ich bedanke mich aber,
dass Sie sich wieder die Zeit genommen haben
hier für diese Regionalkonferenz in Sachsen-Anhalt.
Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit nach Berlin. Vielen Dank.
(Dr. Schmachtenberg) Und ich wünsche allen eine gute Konferenz,
viel Spaß.
(Hr. Guckeisen) Ja, hallo zusammen. Schön, dass Sie ausgeharrt haben.
Ich hatte ja gesagt, wir wollen jetzt gleich hier
mit der Podiumsdiskussion beginnen,
aber wir sind Ihnen ja noch ein Umfrageergebnis schuldig.
Zu Beginn hatte Mechthild Nigbur
ja hier die Fragen an Sie gerichtet:
Aus welchem Bereich kommen Sie,
welche Themen interessieren Sie
und was versprechen Sie sich von dieser Veranstaltung?
Wir wollten uns da ja ein bisschen kennenlernen
und ich denke, bevor wir hier in die Podiumsdiskussion gehen,
wollen wir das auch noch einblenden.
Herr Fischer, Sie haben die Umfrage gesammelt.
Sie haben das Ergebnis auch vorliegen.
Können Sie uns das mal kurz zeigen?
(Hr. Fischer) Ja, sehr gerne. Ich gebe mal den Bildschirm frei.
Sie haben sich auch sehr gut beteiligt.
Vielen Dank für die rege Teilnahme, damit wir auch wissen,
ja, mit wem haben wir es denn überhaupt zu tun.
Und deshalb teile ich mal kurz die Ergebnisse.
Es zeigt sich, dass die meisten Teilnehmenden
von dem Landkreis, der Stadt, Gemeinde
sowie von gemeinnützigen Unternehmen und Stiftungen kommen.
Dahinter freie Einrichtungen,
Freie Wohlfahrt, Einrichtungen und Dienste.
Man kann das natürlich selber sehen, die Umfrage wurde gerade
durch das Zeigen noch mal geöffnet. Aber vielen Dank.
Es ist eine sehr heterogene Teilnehmerschaft, das ist sehr gut.
Dann gibt es auch eine rege Diskussion.
Die zweite Frage lautete:
Welche Themen interessieren Sie denn heute am meisten
im Rahmen der Regionalkonferenz?
Und da zeigt sich doch
– also je größer die Schrift,
desto häufiger wurde es geschrieben
oder auch als relevant betrachtet.
Da taucht vor allem Teilhabe am Arbeitsleben,
Teilhabeplanverfahren,
Gesamtplanverfahren sowie ELSA auf.
Das sind natürlich auch alles Themen
– das ist gut, das sind alles Themen,
die wir auch nachher in den Fachforen erörtern werden.
Und ich hoffe, dass Sie da Ihre Antworten bekommen,
dass wir uns austauschen können.
Ja, vielen Dank dafür.
Und die dritte Frage ist:
Worauf freuen Sie sich denn heute und morgen besonders?
Also vor allem Neues zum Umsetzungsstand
im Land Sachsen-Anhalt erfahren,
aber auch gute Ideen und Lösungen kennenlernen,
Einblick in den Umsetzungsstand
auf Bundesebene bekommen. Genau.
So viel dazu. Ein kurzer Einblick
in die Teilnehmerschaft, also wie setzt sie sich zusammen,
was wird für wichtig erachtet
und worauf hofft man denn so bei der Veranstaltung.
Ja, so viel dazu erst mal.
(Hr. Guckeisen) Ich hatte gesagt, wir kommen jetzt hier
zur Podiumsdiskussion. Wir wollen das Gespräch hier
auch in zwei thematische Blöcke gliedern.
Wir hatten ja vorhin auch gesehen, was Sie interessiert,
und ich habe den Eindruck, dass wir mit unserer Gliederung
da auch Ihr Interesse ganz gut wiedergeben können.
Im ersten Gesprächsschwerpunkt geht es um die Frage
der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung
hier in Sachsen-Anhalt. Wir wollen fragen,
was ist da in den letzten drei Jahren durch das BTHG
möglicherweise an Positivem schon bewirkt worden,
auf der anderen Seite natürlich
auch nicht darüber hinwegsehen,
wo es möglicherweise noch Defizite gibt.
Im zweiten Gesprächspart wird es dann um die Frage
der Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe gehen.
Und während des gesamten Gesprächs sind Sie natürlich
wieder herzlich eingeladen, sich hier einzuklinken.
Geben Sie fleißig Ihre Fragen und Kommentare über Slido ab,
auch wenn wir nicht alles hier
ins Gespräch einfließen lassen können.
Manches werden wir tun, es geht aber
grundsätzlich nichts verloren.
Diese Veranstaltung wird dokumentiert
und alles, was Sie hier Posten,
wird auch in die Dokumentation mit einfließen.
Und jetzt möchte ich Ihnen aber erst mal
die Gesprächspartner vorstellen.
Ich möchte das tun in der Reihenfolge,
wie Sie im Programm auch aufgeführt sind.
Und ich beginne mit einem Mann,
den Sie ja heute schon kennengelernt haben,
Robert Richard vom Ministerium für Arbeit,
Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt,
Abteilungsleiter für den Bereich Soziales und Arbeitsschutz.
Noch mal herzlich willkommen. (Hr. Richard) Danke.
(Hr. Guckeisen) Neben Herrn Richard, das ist Maik-Michael Strube.
Er hat hier in Magdeburg unter anderem Maschinenbau studiert.
Seit 2017 ist er Direktor der Sozialagentur hier in Sachsen-Anhalt.
Wir hatten es vorhin schon angesprochen.
Das ist die auf überörtlicher Ebene zuständige
Verwaltungsbehörde für Menschen mit besonderem Förderbedarf.
Schön, dass Sie hier mit dabei sind.
Und ich begrüße ganz herzlich Peter Marx.
Er ist Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft
der Werkstatträte hier in Sachsen-Anhalt.
Er hat ja damit an oberster Stelle
die Interessen der Werkstattbeschäftigten im Blick.
Und das sind nicht wenige in Sachsen-Anhalt,
so rund 14.500, also ein verantwortungsvoller Posten.
Schön, dass Sie mit in der Runde sind, Herr Marx. Hallo.
Und ein weiterer Gesprächspartner ist Dr. Marcus Feußner.
Er hat Land- und Forstwirtschaft studiert.
Er ist Geschäftsführer des Kolping-Berufsbildungswerks
in Hettstedt. Und Ehre, wem Ehre gebührt,
vor gar nicht allzu langer Zeit wurde ihm das Ehrenzeichen
des Kolpingwerks Deutschland verliehen.
Dazu noch mal herzlichen Glückwunsch. (Dr. Feußner) Danke schön.
(Hr. Guckeisen) Und last but not least Andreas Isensee.
Er hat in Göttingen Jura studiert, hier in Magdeburg
dann noch Management im Gesundheitswesen draufgesattelt,
arbeitet jetzt beim Blinden- und Sehbehindertenverband
in Sachsen-Anhalt als Teilhabeberater
in einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle,
kurz EUTB.
Herzlich willkommen an Sie alle.
Wir hatten vorher verabredet,
dass Sie die Gelegenheit erhalten sollten,
hier zu Beginn erst mal ein Statement abzugeben.
Die Frage lautet: Wie sehen Sie den Umsetzungsstand
des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen-Anhalt?
Wie weit sind wir da so ganz allgemein aus Ihrer Sicht?
Wir hatten auch verabredet, dass wir nicht länger sind
als anderthalb Minuten pro Wortbeitrag.
Ich möchte Sie herzlich bitten,
sich an die Verabredung zu halten.
Wir wollen hier noch eine Menge besprechen.
Deswegen verlieren wir keine Zeit.
Herr Isensee, darf ich Sie bitten,
dass Sie beginnen mit dem Statement?
Dann machen wir es einfach reihum zurück,
bis wir wieder bei Herrn Richard sind.
Herr Isensee, bitte sehr.
(Hr. Isensee) Okay, also zum Umsetzungsstand freue ich mich
ganz besonders, dass die EUTB auch nach 2022
weitergeht mit der Beratung, mit den Beratungsangeboten.
Und ja, also ich finde, das ist ganz wichtig,
dass Menschen sich unabhängig beraten lassen können
bei freien Trägern.
Und ja, gerade weil eben zu Corona-Zeiten
die Beratung der Träger doch eingeschränkt wurde,
finde ich das eine gute Sache, dass es weitergeht.
Zum angestrebten Paradigmenwechsel
des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen-Anhalt
ist meine Einschätzung, dass es da
noch ein bisschen was braucht, gerade was...
Personenzentrierung ist immer
– da ist Kommunikation wichtig und da hapert es
in Sachsen-Anhalt, finde ich, noch ein bisschen.
Ich berate Menschen aus ganz Sachsen-Anhalt.
Deswegen habe ich da so einen relativ guten Blick,
wie es überall funktioniert.
Und genau, gerade was barrierefreie Kommunikation angeht,
hapert es noch und Kommunikation ganz grundsätzlich einfach.
Und das Zweite ist, dass in einem Flächenland
wie Sachsen-Anhalt einfach die Angebote fehlen.
Man bekommt die Leistung, man bekommt ein persönliches Budget.
Aber wo finde ich dann meine Assistenz einfach?
Das ist ein großes, großes Problem. Ja.
(Hr. Guckeisen) Ja, vielen Dank. Herr Feußner, machen Sie weiter?
(Dr. Feußner) Ja, danke schön. Ich stehe heute hier
nicht nur als Leiter eines Berufsbildungswerkes,
sondern wir, die sich damit beschäftigen,
die Berufsvorbereitung und Ausbildung von Menschen
mit besonderem Förderbedarf durchzuführen.
Und wir sind toll ausgestattet
und ich denke mal, auch die Zahlen
– 90 Prozent schaffen ihre Prüfung,
über 50 Prozent werden in den ersten Arbeitsmarkt auch integriert.
Ich denke, das spricht erst mal für die Arbeit
in einem Berufsbildungswerk, in einem komplexen Lernhausverbund.
Und wir haben uns damals auf den Weg gemacht
2018 als anderer Leistungsanbieter.
Und wir waren sehr, sehr stolz,
als wir dann auch erster anderer Anbieter,
Leistungsanbieter waren.
Und die Bestätigung, im Sommer 2018 war es
und wir hatten natürlich verbunden damit die Hoffnung,
dass Menschen mit Beeinträchtigung ausgebildet werden können
und dass wir barrierefrei
– wir kommunizieren sehr oft mit den WfbMs, mit den Werkstätten
und hatten dann natürlich auch gehofft,
dass viele zu uns kommen werden
beziehungsweise auch die Chance haben,
ihr Potenzial entsprechend zu nutzen,
das heißt vielleicht auch eine Ausbildung
im Bereich der Werker und Praktiker, also theoriereduziert,
und haben uns auf den Weg gemacht.
Wir haben damals das erste Konzept,
nachdem das Fachkonzept ja veröffentlicht war,
relativ – das Leistungshandbuch – schnell umgesetzt.
Das war auch ein sehr guter Prozess
gemeinsam mit der BA.
Und im zweiten Teil im Jahr 2020
haben wir dann auch einen Arbeitsbereich eröffnet,
damit eine weitere Chance dann da war.
Nicht ganz zufrieden waren wir
mit der Resonanz des Angebotes.
Wir hatten oder wir haben heute neun Teilnehmer
im Berufsbildungsbereich und dem Eingangsverfahren
und sechs Teilnehmer im Arbeitsbereich.
Das heißt, wir hätten wahnsinnige Kapazitäten
und wir würden uns einfach wünschen,
dass der Prozess ein offener wäre,
dass Menschen eben mit Beeinträchtigung dann
auch mehr Möglichkeiten auf dem Markt hätten
und natürlich damit auch dem Wunsch- und Wahlrecht
mehr Genüge getan werden würde.
(Hr. Guckeisen) Ja, vielen Dank. Herr Marx.
(Hr. Marx) Ja. (Hr. Guckeisen) Die Frage lautete ja aus Ihrer Sicht:
Wo stehen wir bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes?
(Hr. Marx) Ja, richtig.
Also wir als LAG Werkstatträte versuchen natürlich,
unseren Werkstatträten vor Ort
das Bundesteilhabegesetz mit rüberzubringen,
was auch recht schwierig manchmal ist,
weil aus der Mitgliedschaft hören wir halt auch ganz viel,
dass das BTHG an sich
bei den Leistungsberechtigten
gar nicht angekommen ist bis jetzt.
Das ist ein ganz großes Problem.
Ansonsten setzen wir uns natürlich dafür ein.
Wir versuchen auch, die UN-Konvention praktisch umzusetzen
im Zusammenhang mit dem BTHG.
Was für die Werkstatträte natürlich vor Ort sehr gut ist:
Dass die WMVO geändert wurde,
die Werkstatt-Mitwirkungsverordnung geändert wurde,
wo ich auch sagen musste oder kann,
dass wir als Werkstatträte da auch
unsere Finger mit im Spiel hatten.
Denn die Änderung der WMVO ging von allen 16 Bundesländern,
allen LAG Werkstatträten ging diese Änderung hervor.
Wir haben die damals ausgearbeitet
und haben die Mitbestimmung mit reingebracht
und die Frauenbeauftragten mit eingesetzt
und sind natürlich froh, dass das Ganze
im BTHG mit aufgenommen wurde.
Ansonsten, ja, Personenzentrierung liegt uns sehr am Herzen.
Wir haben festgestellt, dass es leider immer noch
ein altes System gibt wie die Eingliederungshilfe,
– die Eingliederungshilfe ja, aber
jetzt als einrichtungszentriert sehr viel ist.
Aber ich denke mal, auf das Thema kommen wir ja
noch mal drauf zurück, auf Personenzentrierung,
und da können wir noch mal drüber reden.
(Hr. Guckeisen) Ja, ganz bestimmt. Da muss man auch drüber reden,
Herr Marx. Ja. Herr Strube.
(Hr. Strube) Ja, ich muss einschätzen,
dass wir zwar gestartet sind,
im Bereich der Eingliederungshilfe
eine Veränderung herbeizuführen,
aber wir mussten leider coronabedingt
doch einige Abstriche hinnehmen.
Denn die Personenzentrierung
fängt natürlich an mit dem Gesamtplanverfahren,
mit dem individuellen,
mit der Feststellung des individuellen Hilfebedarfes
und da hat uns Corona doch erheblich zurückgeworfen.
Wir haben dort unseren Schwerpunkt darauf gelegt,
auf Neufälle und stärkere Veränderungen,
die im Bedarf sichtbar wurden,
die dann auch nach dem neuen Gesamtplanverfahren
schon durchzuführen.
Und da haben wir in Teilbereichen
die Personenzentrierung schon umgesetzt.
In der breiten Masse ist es uns bisher noch nicht gelungen.
Denn wir müssen natürlich alle Leistungsberechtigten
auch über das neue Gesamtplanverfahren durchschleusen
und, wie gesagt, coronabedingt
aufgrund der Festlegungen,
Abstandsgebot und so weiter,
war das nicht in dem Maße möglich, wie wir das wollten.
Und wir müssen natürlich gemeinsam
mit den herangezogenen Gebietskörperschaften,
also sprich den Sozialämtern
der Landkreise und den kreisfreien Städten,
natürlich auch den einheitlichen Einsatz
dieses neuen Instrumentes sicherstellen.
Da haben wir in den letzten anderthalb Jahren
viel Kraft und Ausbildung reingesteckt,
um da zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.
Ansonsten, denke ich, haben wir grundsätzlich
mit unserem Rahmenvertrag die Grundlagen geschaffen,
um eine Personenzentrierung
entsprechend dem SGB IX zu bewerkstelligen in Sachsen-Anhalt,
stehen allerdings noch am Anfang.
(Hr. Guckeisen) Herr Richard.
(Hr. Richard) Ja, vielen Dank, Herr Guckeisen.
Ich möchte mal beginnen mit den Jahren 2017, 2018, 2019.
Wir sind ja vom Ministerium her eher
– wir müssen den Auftrag ausführen,
die Regeln zu schaffen, die Regularien,
die Instrumente zu entwickeln und in Kraft zu setzen.
Das ist in den letzten Jahren gut gelungen.
Wir sind noch lange nicht am Ziel,
aber gut gelungen durch ganz intensive
und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten,
mit den Leistungserbringern, mit den Sozialämtern,
mit der Sozialagentur, mit den anderen Reha-Trägern.
Da haben wir einiges geschafft.
Das ist schon wiederholt ausgeführt worden,
was wir dort an Instrumenten auf den Weg gegeben haben.
Wir haben darüber hinaus, und das freut mich sehr,
durch das BTHG Dinge rechtsverbindlich nunmehr in Kraft,
also Ansprüche für Leistungsberechtigte
ins Gesetz geschrieben, die vorher
Gegenstand von Modellmaßnahmen waren.
Also vieles von dem, was die Länder im Laufe der Zeit
in Modellmaßnahmen entwickelt hatten,
steht nun rechtsverbindlich im Gesetz.
Und das ist für mich ein großer Mehrwert.
Also ein Beispiel: Das Budget für Arbeit gab es schon im Vorfeld
und da gab es Modellvorhaben in vielen Ländern,
aber einen Rechtsanspruch gab es nicht.
Seit 2017 gibt es diesen Rechtsanspruch.
Der wird zwar immer noch nicht so genutzt,
wie wir das gerne hätten, aber das ist ja letztendlich
überlassen dem Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten.
Möchte er lieber in der Werkstatt arbeiten
oder möchte er lieber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten?
Wichtig ist, dass er nicht abhängig ist von einem Modellprojekt,
sondern dass er einen Rechtsanspruch darauf hat.
Und so haben wir das an vielen Stellen.
Wir haben das Recht auf ein Budget für Ausbildung.
Wir haben das Recht auf Partizipation in allen Verfahrensschritten,
im Teilhabeplanverfahren, im Gesamtplanverfahren.
Wir haben verbindliche Verfahren in die Welt gesetzt
durch das BTHG und auch umgesetzt in Sachsen-Anhalt.
Das wird oft vergessen, wenn man sich die Zahlen anguckt.
Die nackten Zahlen sagen, so weit sind wir ja da noch nicht.
Alleine, dass der Leistungsberechtigte
auf bestimmte Dinge einen Rechtsanspruch hat,
ist ganz wichtig, ganz fundamental
und das möchte ich mal hervorheben.
Darüber hinaus sind wir eng zusammengerückt
mit den anderen Reha-Trägern.
Wir arbeiten seit der Umsetzung des BTHG
sehr intensiv mit den Krankenkassen,
mit der BA vor allen Dingen zusammen,
mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen,
auch mit der Rentenversicherung und der Unfallversicherung.
Also da ist die Zusammenarbeit,
die Kommunikation sehr viel dichter geworden
und auch mit Akteuren
wie zum Beispiel den Berufsbildungswerken
oder eben auch der Wohnortnahen Rehabilitation,
mit denen wir in der Vergangenheit
nicht so viel zusammengearbeitet haben,
die aber den Blumenstrauß der Möglichkeiten der Teilhabe
für uns deutlich erweitern.
Die letzten zwei Jahre oder anderthalb Jahre
waren pandemiebedingt, aber auch da
mussten wir zwar ein bisschen abbremsen bei der Umsetzung,
aber wir konnten ganz viele Erfahrungen sammeln, insbesondere:
Wie kann man digital kommunizieren?
Welchen Mehrwert hat die digitale Kommunikation?
Und ich glaube, jetzt ist
– und vor allen Dingen: Welche Teilhabekonzepte
kann es unter Pandemiebedingungen geben?
Das müssen wir dringend auswerten für die Zukunft,
um daraus Honig zu saugen auch für unsere Regelprozesse.
Vielleicht erst mal so viel.
(Hr. Guckeisen) Ja. Wenn ich das mal ein Stück weit zusammenfasse,
kann man ja sagen, dass Sie davon ausgehen,
dass das Bundesteilhabegesetz, was die Umsetzung anbelangt,
schon ein Stück weit vorangekommen ist,
dass sich dadurch auch die Teilhabechancen verbessert haben.
Herr Isensee, Sie haben darauf hingewiesen,
es gibt mehr Beratung,
auch wenn es noch Defizite gibt in dem Bereich, ganz klar.
Herr Feußner, die Berufsqualifizierungen,
die Möglichkeit, theoriereduzierte Ausbildungen zu machen,
die Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern
durch andere Anbieter und solche Dinge,
das sind Dinge, die passiert sind.
Auch Herr Strube mit dem Gesamtplanverfahren,
Personenzentrierung, dass man das ernsthaft angehen möchte,
zurückgeworfen durch Corona ein bisschen.
Und Sie jetzt mit dem rechtlichen Rahmen,
Herr Richard, der jetzt auch gegeben ist.
Das heißt, man könnte jetzt aus dem Vollen schöpfen
und tatsächlich im Alltag Selbstbestimmung und Teilhabe
für Menschen mit Behinderung voranbringen.
Und jetzt haben Sie gesagt, Herr Marx, trotz allem ist das BTHG
bei den Leistungsberechtigten noch nicht angekommen.
Können Sie das mal ein bisschen ausführen?
Was meinen Sie damit?
(Hr. Marx) Also ich muss sagen, ich komme ja auch
aus einer Werkstatt
und als Werkstattrat dort bin ich auch tätig.
Und meine Kollegen
habe ich informiert über das BTHG innerhalb der Werkstatt.
Viele von uns, viele von unserer Werkstatt
sind natürlich auch in Wohnheimen.
Und ich bin so jemand, der stichelt ein bisschen nach,
also der macht immer Proben, Stichproben halt gerne.
Und das habe ich bei allen versucht, die
so weit auch das ganze BTHG-System auch
verstehen dann letztendlich auch mit so weit.
Und ich habe immer wieder gehört: "Nein, wir wissen von nichts."
Also viele wissen gar nicht, was sie eigentlich für Rechte
letztendlich als Leistungsberechtigte haben zum Beispiel.
Ganz deutlich wird es bei dem Thema Betreuung,
gesetzlicher Betreuer,
weil viele Berechtigte sind halt
– die wissen überhaupt nicht,
was sie in der Betreuung selber dürfen
und was ihr Betreuer eigentlich mit ihnen machen darf.
Also da sind ganz viele Beschwerden auch
auf mich zugekommen, die gesagt haben: "Du, mein Betreuer,
der kümmert sich nicht um meine Finanzen.
Ja, was kann ich da machen?"
Ja, da weiß man eines,
man kann damit zur Betreuungsbehörde gehen
oder zum Amtsgericht, da eine Klage einreichen
oder zumindest eine Beschwerde erheben,
was viele gar nicht wissen.
Viele haben mehr oder weniger Angst.
Und die Betreuer – es gibt Ausnahmen.
Sicher, da kenne ich auch ein paar,
die sind ganz top, die engagieren sich toll.
Aber es gibt wiederum halt welche, die sagen:
"Nein, ich mache das für dich einfach."
So dieses alte Denken halt, so:
"Da steht ein Mensch mit Behinderung vor mir
und der muss das nicht.
Ich mache das alles für den, der kann das ja eh nicht."
(Hr. Guckeisen) Also Sie würden sagen, da ist ein beträchtliches
Informationsdefizit auch bei denjenigen,
dass die ihre Ansprüche gar nicht so kennen.
Das ist jetzt so die Wahrnehmung, die Sie haben
in dem Bereich, in dem Sie tätig sind.
Herr Isensee, jetzt machen Sie Beratung auch in dem Bereich.
Können Sie das mit den Menschen, die zu Ihnen kommen,
können Sie das, was Herr Marx sagt, unterstützen?
Haben Sie auch den Eindruck, dass da doch
in gewisser Weise eine Ahnungslosigkeit herrscht,
welche Rechte man eigentlich hat?
(Hr. Isensee) Wenn die Leute zu uns kommen,
dann wissen sie ja schon mal das.
Also das Defizit besteht schon mal nicht.
Es müsste natürlich auf Trägerseite, also auf Leistungsträgerseite
mehr auf die Beratungsangebot hingewiesen werden.
Das steht jetzt auch im ELSA mit drin, dass man das,
dass die Fallmanager*innen vor Ort darauf hinweisen müssen.
Aber in der Praxis sind das die wenigsten Fälle,
die zu uns kommen, die von der Eingliederungshilfe
oder von anderen Trägern kommen.
Bei der Krankenkasse läuft es tatsächlich besser.
Aber ja, das ist ein großes Problem.
Und wenn sie dann bei uns sind, ist es halt,
wie gesagt, die Kommunikation.
Sie haben Briefe, wo irgendwelche Sachen drinstehen,
und wir erklären den Leuten dann das erst mal
in einer vernünftigen Sprache
und brechen das so ein bisschen runter
und erklären den Leuten, was für Ansprüche sie haben,
und hoffen dann, dass sie dann gut beraten sind.
(Hr. Guckeisen) Und Sie haben ja vorhin angesprochen,
was Sie kritisieren, ist ja auch barrierefreie Sprache.
Ich glaube – oder überhaupt Barrierefreiheit,
das war ja auch etwas, was Sie vermissen, nicht?
(Hr. Isensee) Genau.
(Hr. Guckeisen) Können Sie da mal ein bisschen konkreter sagen,
wo sind da die Probleme?
(Hr. Isensee) Also das beste Beispiel ist die Rentenversicherung.
Wenn Sie bei der Rentenversicherung einen Antrag stellen,
fragt die Rentenversicherung,
in welcher Form Sie die Bescheide haben möchten.
Möchten Sie die in Braille, auf CD, in Großdruck?
Und das sind die Einzigen, wo das möglich ist.
Wenn ich bei der Eingliederungshilfe frage, geht das nicht:
"Ich weiß nicht, wie der Drucker Großdruck macht."
So das ganz banal einfach.
Und das macht die Rentenversicherung großartig.
Und das wünsche ich mir halt bei allen Trägern einfach,
wenn sie wissen, wo das Defizit ist,
wie muss die Sache barrierefrei gestaltet sein,
dass es dann auch durchgeführt wird einfach.
Und...
(Hr. Guckeisen) Ja. Herr Feußner, Sie wollten auch direkt
darauf ergänzend eingehen, nicht?
(Dr. Feußner) Ja, klar, aus Sicht des Leistungserbringers.
Also uns stellt sich das gleiche Problem.
Weil wie komme ich jetzt an Teilnehmer?
Wir hatten auch am Anfang geglaubt, im Jahre 2018,
alle sind begeistert von dem neuen Angebot,
den Möglichkeiten, den Perspektiven,
die sich da jetzt bieten auch auf dem Arbeitsmarkt,
und zumal wir auch die Ersten waren,
mussten dann aber feststellen, dass wir begonnen haben
im September mit drei Teilnehmern.
Das war ganz, ganz anders, als wir es geplant hatten.
Und dann haben wir natürlich auch überlegt:
Woran liegt das denn?
Mit der Bundesagentur sind wir dann
mit den Reha-Beratern ins Rennen gegangen,
einfach um eine breite Schiene zu bekommen.
Wir haben Filme gemacht,
wir haben Informationsmaterial gedruckt,
wir haben die Flyer, dann auch uns später
damit beschäftigt, in Leichter Sprache,
um einfach auch die Sprachbarrieren abzubauen,
und hatten dann natürlich auch Konferenzen
auf unterschiedlichen Ebenen
auch bei den Landkreisen versucht einzuleiten.
Aber dann kam natürlich Corona, muss ich ganz klar sagen.
Das hat uns dann doch ein, zwei Jahre
sicherlich zurückgeworfen.
Und ich denke einfach, hier gibt es Informationsdefizite.
Und wie komme ich überhaupt an die Betroffenen ran?
Das ist jetzt das ganz große Problem für uns.
Wie komme ich dahin? Auch über die Schulen und so etwas.
Also wir haben große Netzwerke,
aber die haben in den letzten zwei Jahren leider nicht getragen.
Das wäre mein Wunsch. Und deshalb bin ich heute auch hier,
um für dieses Angebot, denke ich,
was doch Perspektiven bietet, auch zu werben.
(Hr. Guckeisen) Ja, und wenn Sie sagen, es gibt Informationsdefizite,
das ist natürlich etwas, was Sie, Herr Richard,
aber Sie natürlich auch, Herr Strube,
wahrscheinlich ernst nehmen.
Und die Frage an Sie: Wie kann man das Problem lösen?
(Hr. Richard) Ja, wenn ich das darf.
Ja, also zunächst mal vielleicht ganz kurz
noch mal eingehend auf die Barrierefreiheit:
Herr Isensee, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Danke für den Hinweis.
Das nehmen wir mal mit auch in die Runden mit den Sozialämtern
oder auch mit der Sozialagentur und den anderen Akteuren,
dass wir da mal gucken, gemeinsam diskutieren:
Wie kann man das ressourcenschonend bereitstellen?
Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Das scheint mir möglich zu sein
und da ist wahrscheinlich auch von unserer Seite
gemeinsame Bewusstseinsbildung notwendig.
Insofern vielen Dank.
Also das muss natürlich barrierefrei auch geleistet werden.
So. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist:
Wie können wir mehr Bewusstseinsbildung insgesamt schaffen?
Das ist uns eine ganz große Fragen,
mit der wir uns wirklich intensiv beschäftigen.
Wir haben ja im Land Sachsen-Anhalt gerade erst
den Landesaktionsplan zur Umsetzung
der UN-BRK 2.0 auf den Weg gebracht,
gerade heute das Vorwort
des Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht.
Ja, er selber will es sich nicht nehmen lassen,
das Vorwort für diesen Landesaktionsplan zu schreiben.
Da sieht man, welche politische Bedeutung das hat,
die Umsetzung der UN-BRK in Sachsen-Anhalt.
Und dort ist Bewusstseinsbildung
nunmehr ein eigenes Handlungsfeld.
Und das bedeutet, dass wir wirklich proaktiv
auf die Akteure zugehen, auf die Arbeitgeber zugehen.
Wir werden im nächsten Jahr,
spätestens mit der Schaffung
der sogenannten einheitlichen Ansprechstellen,
die neu ins SGB IX kommen,
werden wir proaktiv auf die Arbeitgeber zugehen
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
und dafür werben, Schwerbehinderte zu beschäftigen.
Denn unsere Quote der Beschäftigung ist leider sehr niedrig,
sie ist die niedrigste in Deutschland. So.
Das müssen wir ändern und das geht nur
durch Bewusstseinsbildung und Werben bei den Akteuren.
Die Bekanntheit der Instrumente,
der unterschiedlichen Wahlmöglichkeiten
und auch der Mitbestimmungsrechte und dergleichen mehr,
das ist eigenartigerweise ein unheimlich dickes Brett.
Wir tun da schon einiges, wie man sieht, nicht genug,
aber wir sind im Gespräch mit der LAG der Werkstatträte,
nehmen teil an Veranstaltungen,
informieren, machen Flyer.
Also gerade Budget für Arbeit, da haben wir unzählige Flyer
in unterschiedlichen Formaten an die unterschiedlichen Akteure gesandt.
Wir haben Veranstaltungen gemacht,
wo wir die Akteure eingeladen haben.
Und dennoch reicht das alles nicht.
Man muss da immer wieder möglicherweise auch vor Ort,
wirklich ganz niedrigschwellig vor Ort
an den Arbeitgeberstammtischen, an den unterschiedlichen,
in den unterschiedlichen Formaten werben und tätig werden.
Und das erfordert sehr viel Einsatz. Das ist einfach so.
(Hr. Guckeisen) Sie haben gerade deutlich gemacht,
wo diese Informationskampagne
oder ich nenne es mal Aufklärungskampagne,
Öffentlichkeitsarbeit hinwirken auf einen Bewusstseinswandel,
an wen das adressiert wird.
Sie haben die Arbeitgeber genannt natürlich.
Herr Strube, jetzt ist bei Herrn Marx aber auch in der Äußerung
herauszuhören gewesen, dass er sagt,
na ja, bei den Trägern gibt es aber noch viele Mitarbeiter,
die wahrscheinlich gut gemeint dann sagen:
"Ach, ich mache das mal für dich",
also dieses alte Fürsorgedenken eben doch noch da ist,
selbst wenn es gut gemeint ist.
Wie kriegt man das raus aus den Köpfen?
Sie sind ja auch zuständig für Einrichtungen in dem Bereich.
Also was können Sie da machen,
um zu einem Bewusstseinswandel zu kommen?
(Hr. Strube) Ja, also insgesamt gebe ich Ihnen da erst mal recht.
Da haben wir Nachholbedarf.
Wir haben natürlich also das BTHG
und die Umsetzung des BTHGs
war für uns alle hier in Sachsen-Anhalt eine Herausforderung.
Und wir haben in 2020 die Trennung
der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen
als wesentlichen Schwerpunkt gehabt,
daraus resultierend auch im Bereich der Grundsicherung
die Änderung vom Brutto- zum Nettoprinzip,
daraus Veränderungsprozesse,
die auf die Betreuer eingestürmt sind,
die teilweise auch begleitet werden mussten.
Wir haben jetzt angefangen, die Umsetzung
des Gesamtplanes in den Mittelpunkt zu stellen
in diesem und im nächsten Jahr,
und werden im nächsten Jahr parallel, überlappend beginnen,
die Teilhabe am Arbeitsleben in den Fokus zu nehmen,
weil genau dieses Thema für uns eine Rolle spielt.
Wir haben in Sachsen-Anhalt eine extrem hohe
– ja, wie soll ich sagen? –
Durchdringung in den Werkstätten
und eine relativ kleine Inanspruchnahme
von den neuen Instrumenten.
Da wollen wir im nächsten Jahr neue Akzente setzen.
Gleichwohl müssen wir natürlich über Kommunikation
alle diese Veränderungsprozesse natürlich begleiten.
Wir haben auf den Internetseiten
viele Informationen stehen, auch in Leichter Sprache.
Dann müssen wir stärker noch darauf fokussieren,
auch noch weitere Medien zu erschließen.
Vielleicht noch dazu, weil Sie die Rentenversicherung
angesprochen haben: Ich war 13 Jahre Abteilungsleiter
bei der Deutschen Rentenversicherung.
Insofern kenne ich diesen Prozess.
Das liegt natürlich auch an der Kraft der Rentenversicherung.
Die arbeiten zentral, arbeiten arbeitsteilig
und können in diesem Bereich gute Instrumente anbieten.
Wir sind im Bereich der Eingliederungshilfe
relativ stark regional strukturiert
und wir müssen, es ist ja vorhin angesprochen worden,
auch mit dem Instrument zur Bedarfsermittlung,
aber auch an weiteren Stellen versuchen, stärker zu kooperieren,
um solche Instrumente auch flächendeckend
in Deutschland bereitzustellen.
Weil der Bedarf ist nicht nur in Sachsen-Anhalt,
der ist auch in den anderen Bundesländern.
Und da will ich mich einsetzen, dass wir da
auch bundeslandübergreifend zusammenarbeiten,
um neue Instrumente bereitzustellen.
Ich denke, gerade Kommunikation ist das wichtigste Instrument
für die Menschen, die Teilhabebedarf haben.
Und vor dem Hintergrund
habe ich mir das aufgeschrieben und nehme das auch mit.
(Hr. Guckeisen) Ja. Jetzt hatte ich ja Ihnen vorher angekündigt,
dass Sie natürlich hier sich einklinken können in das Gespräch.
Ich denke, es ist die Zeit gekommen,
wo wir davon auch Gebrauch machen.
Wir haben aber zunächst mal noch eine Frage
über Slido an Sie vorbereitet.
Und ich möchte gern Tristian Fischer bitten,
dass er mal die Frage an Sie adressiert.
Und dann wollen wir mal sehen,
was Sie darauf antworten. Herr Fischer.
(Hr. Fischer) Ja, es haben ja auch schon einige geantwortet.
Also die Slido-Umfrage war schon länger offen.
Und die Frage war:
"Wie wichtig sind für Sie die folgenden Themen,
um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr voranzutreiben?"
Das waren fünf Unterfragen,
wo man ein Rating von eins bis fünf angeben konnte.
Und es haben schon über 50 Teilnehmer beantwortet.
Deshalb zeige ich einfach mal den aktuellen Stand.
Bei der frühzeitigen Bedarfsermittlung
ist das durchschnittliche Ergebnis von 5 möglichen
4,4, also eine hohe Relevanz,
frühzeitig die Bedarfserkennung vorzunehmen,
also den Bedarf frühzeitig zu erkennen.
So ist es richtig.
Das Zweite waren die Beratungsmöglichkeiten.
Hier war das Ergebnis 4,2, ein bisschen niedriger,
aber generell auch eine hohe Relevanz,
niederschwellige Beratungen zu ermöglichen durch EUTBs,
aber auch durch Beratung der Reha-Träger.
Die nächste Unterfrage war
oder nächste Unterkategorie war
personenzentrierte Bedarfsermittlung.
Und hier wurde so ziemlich das höchste Ergebnis erzielt,
also, genau, dass die Bedarfsermittlung
möglichst, ja, personenzentriert stattfindet.
Die nächste Unterfrage war
personenzentrierte Leistungserbringung,
das heißt, jetzt von dem Beschluss auch
der Gesamtplan- oder Teilhabeplanverfahren
wird auch die Leistung personenzentriert erbracht.
Und das wird natürlich auch sehr hoch
und wichtig eingestuft.
Die nächste Kategorie war
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Das war ein bisschen
– vom Ergebnis 4,5, hoch, aber dennoch wird das
auch als wichtig angesehen vielleicht.
Genau. Die letzte war noch
Wirkungskontrolle im Gesamtplanverfahren.
Hier ist man sich ein bisschen uneinig,
das Ergebnis ist ein bisschen niedriger.
Und ich habe noch eines vergessen, tut mir leid,
die Trägerübergreifende Zusammenarbeit.
Hier hat Herr Richard ja schon im Anfangsstatement gesagt,
dass in Sachsen-Anhalt das eigentlich gut läuft.
Dennoch wird das – es kann ja nicht schaden,
wenn es noch besser läuft – mit 62 Prozent angesehen,
dass, ja, das auch hier voranzutreiben ist.
Die Kommunikation zwischen den Reha-Trägern
wird als sehr wichtig angesehen.
So viel zu der Umfrage. Genau.
(Hr. Guckeisen) Ja, was man dazu ja sagen kann:
Vor allen Ergebnissen stand ja eine 4 vor dem Komma.
Das heißt also, alle Instrumente werden von Ihnen
also einigermaßen als wichtig erachtet.
Die Personenzentrierung als höchster Wert.
Wir werden das Thema ja gleich hier noch mal ansprechen.
Und als zweithöchster Wert war die Bedarfsermittlung.
Herr Richard, jetzt haben Sie
– oder Herr Strube, wer immer dafür sich zuständig fühlt –
Bedarfsermittlungsinstrument ELSA.
Die hat jetzt keine Küchenschürze an,
sondern so nennt sich das Bedarfsermittlungsinstrument
hier in Sachsen-Anhalt. Wie sind denn die Erfahrungen damit?
(Hr. Strube) Ja,
seit Einführung von ELSA,
also "Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt", ELSA,
haben wir bisher
fast 4.000 Gesamtplanverfahren
mit dem neuen Bedarfsermittlungsinstrument durchgeführt.
Ich hatte das vorhin schon angedeutet,
im Wesentlichen Neuzugänge ins System,
weil die bisher noch gar keine Bedarfsfeststellung hatten.
Darüber hinaus wesentliche Veränderungen der Bedarfe
wurden mit dem neuen System durchgeführt.
Wir haben umfangreiche Schulungen
durchgeführt für die Landkreise,
die dieses in unserem Namen durchführen.
Wir haben eigentlich recht positive Resonanz.
Vorhin ist es kurz angesprochen worden:
Warum guckt sich die Sozialagentur
die Gesamtplanverfahren noch mal an?
Wir gucken uns genau die Gesamtplanverfahren deshalb an,
um eine Einheitlichkeit in Sachsen-Anhalt hinzubekommen.
Das ist für uns ganz wichtig, dass, wenn jemand einen Bedarf
in Salzwedel hat
und ein anderer Leistungsberechtigter in Zeitz
den gleichen Bedarf hat, dass beide auch natürlich
entsprechend den Rahmenbedingungen
gleiche, vergleichbare Leistungen
– nicht gleiche, vergleichbare Leistungen erhalten.
Und vor dem Hintergrund müssen wir sicherstellen,
dass dieses neue Instrument
– wie gesagt, da müssen sich natürlich auch die Gesamtplaner
in den Landkreisen damit beschäftigen –
einheitlich in Sachsen-Anhalt eingesetzt wird.
Und da haben wir eigentlich ein positives Feedback.
Wir haben eine generelle Arbeitsgruppe mit den Landkreisen,
die die Weiterentwicklung des Systems
und die Evaluierung auch des Systems
in den Vordergrund genommen hat, um sich das anzuschauen.
Und wir nutzen auch verstärkt die Technik.
Auch da wird Digitalisierung Einzug halten,
um auch aus den Ergebnissen der Gesamtpläne
für uns Erkenntnisse zu entwickeln,
welchen Bedarf wir in Sachsen-Anhalt
insgesamt an Strukturen haben,
um besser und schneller und bedarfsgerechter
zukünftig reagieren zu können,
um diese Ergebnisse dann gemeinsam
mit den Leistungserbringerverbänden zu diskutieren
und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
(Hr. Guckeisen) Herr Isensee, das eine ist jetzt die Bedarfsermittlung,
das andere ist die Reha-Träger-Landschaft,
die dann auch die Bedarfe in irgendeiner Weise erfüllen muss.
Jetzt mahnt ja das BTHG die Reha-Träger
zu einer guten Kooperation, zu einer guten Koordination.
Da ist ja auch immer das Schlagwort
"alles aus einer Hand" in der Luft.
Wie ist denn Ihr Eindruck? Wie gut ist denn das,
was man sich wünscht, hier in Sachsen-Anhalt bereits Realität?
Ist es schon alles aus einer Hand?
(Hr. Isensee) Also ich war bei einer Reihe Gesamtplangespräche dabei,
in der Regel mit einem Träger.
Tatsächlich ein Teilhabeplangespräch
mit mehreren Trägern an einem Tisch,
das ist bei mir zumindest noch nicht passiert.
(Hr. Guckeisen) Aber ist es so, wenn ich beispielsweise
einen Förderbedarf habe, wo unterschiedliche Reha-Träger
– da sollte ja eigentlich das Verfahren so sein,
dass der eine Träger, der da mit am Tisch sitzt,
die Verantwortung übernimmt und alles andere auch regelt.
Kann man davon ausgehen, dass sich Menschen
mit einer Behinderung darauf verlassen können?
Ist das schon Realität?
(Hr. Isensee) Wie gesagt, ich habe es noch nicht erlebt
zusammen mit der Pflegeversicherung zum Beispiel,
dass die mit ins Boot geholt wurde.
Da wurde ein Antragsplitting vorgenommen
und ein Teil des Antrages halt weitergeleitet.
Aber, dass man jetzt alle zusammen an einem Tisch sitzt
– das kann natürlich auch an Corona liegen.
Das ist natürlich schwierig, alle an einen
– es ist ja schon schwierig, die Leistungsträger
und die Leistungsberechtigten an einen Tisch zu holen,
obwohl ich da auch super Erfahrungen gemacht habe.
Einfach rauszugehen zum Beispiel,
hat eine hGk gemacht immer.
Aber nein, dass man da zusammen
mit allen Trägern an einem Tisch sitzt...
(Hr. Guckeisen) Also es ist noch mehr Anspruch als Wirklichkeit.
Ich denke, das wäre ein eigenes Thema wieder,
wenn wir jetzt in die Diskussion einsteigen würden.
Weil ich möchte auch Sie als Teilnehmer
jetzt nicht im Regen stehen lassen mit Ihren Fragen.
Wir haben ja fünf Minuten noch für den ersten Gesprächsblock.
Deswegen möchte ich Herrn Fischer auch die Gelegenheit geben,
Ihre Fragen noch in die Gesprächsrunde mit einfließen zu lassen.
Herr Fischer, was ist gekommen?
(Hr. Fischer) Was die Menschen oder die Teilnehmende
vor allem interessiert, ist das Bedarfsermittlungsinstrument.
Hier ist die Frage, die auch am meisten gelikt wurde,
wie man neudeutsch sagt, also:
"Was genau ist denn der Grund,
ein eigenes Instrument zu erstellen,
statt mit dem ITP ein erprobtes
und wissenschaftlich fundierter Instrument mit zu nutzen?
(Hr. Guckeisen) Bitte sehr. Herr Richard, Sie möchten darauf antworten?
(Hr. Richard) Ja, also wir haben uns intensiv mit dem ITP befasst
und festgestellt, dass der ITP,
so wie er von Prof. Gromann in Fulda entwickelt worden ist
und in Thüringen und auch in anderen Ländern zum Einsatz kommt,
leider, das muss man Kritikhaft sagen,
nicht alle Items aus der Domäne "Partizipation und Teilhabe"
der ICF abdeckt.
Das ist aus unserer Sicht eine Schwäche.
Da wird eine Auswahl getroffen
von Items und das tun wir nicht.
In unserem Bedarfserhebungsinstrument
sind zu sämtlichen Teilhabebereichen,
also zu sämtlichen Lebensbereichen,
die in diesem Kapitel niedergelegt sind,
alle Items aufgeführt, jedenfalls – für Fachleute jetzt –
bis auf die dritte Ebene,
nicht bis auf die fünfte, aber bis auf die dritte Ebene.
Im ITP Thüringen wird eine Auswahl getroffen.
Letztendlich ist das so etwas wie ein Core-Set.
Und wenn Sie sich an die Diskussion zur Einführung der ICF
in die Bedarfsfeststellung erinnern mögen,
dann hat insbesondere
die Deutsche Gesellschaft für Rehabilitation
immer deutlich dagegen votiert, Core-Sets einzufügen.
Das ist eine Auswahl aus Items aus der ICF,
die dann zur Anwendung gebracht werden.
Das kennen wir aus der Rehabilitation,
der medizinischen Rehabilitation.
Also bei der neurologischen Rehabilitation,
da greift der Neurologe auf bestimmte Beeinträchtigungen,
auf bestimmte Items der ICD-10 oder der ICF zurück,
meinetwegen 20 Stück,
und entwickelt daraus dann seine Maßnahmen.
Wir haben – ich glaube, es sind 140 – 140, alle Items hinterlegt
und wir wollten nicht diese Auswahl treffen.
Und wenn wir den ITP gekauft hätten,
hätten wir daran nichts ändern können.
Und das ist ein zweiter Grund.
Wenn man ein Verfahren kauft,
– und Dr. Schmachtenberg hat das eben auch gesagt –
dann hängen da Urheberrechte dran.
Da kann ich nicht einfach was ändern.
Und wir wollten nicht abhängig sein von jemandem,
der uns ein solches Instrument verkauft,
sondern wir wollten das selber entwickeln
und zwar exakt wiedergeben, was in dem Kapitel,
im betreffenden Kapitel der ICF drinsteht.
Und das, mindestens das ist uns, glaube ich, gelungen.
Und das werden wir weiterentwickeln.
Also es gibt handfeste Gründe dafür,
nicht den ITP zu nehmen.
(Hr. Guckeisen) Ja, die sind deutlich geworden.
Vielen Dank, Herr Richard. Herr Fischer, noch eine weitere Frage?
(Hr. Fischer) Ja, an Herrn Strube: "Inwieweit wird Personenzentrierung
durch das Gesamtplanverfahren umgesetzt,
wenn sich faktisch an den Angeboten
außer der rechnerischen Trennung
der Leistungen nichts geändert hat?"
So zumindest ist die Wahrnehmung von Herrn Schinkel.
(Hr. Guckeisen) Ja, Herr Strube.
(Hr. Strube) Ja, da kann ich vielleicht was dazu sagen.
Wir befinden uns ja derzeitig noch im Übergangsverfahren
und das Übergangsverfahren
ist eben dadurch gekennzeichnet,
dass wir die alten Leistungen
in die neue Welt überführt haben
und wir die neuen Gesamtplanverfahren,
die durchgeführt wurden für Neuzugänge in das System,
genutzt haben beziehungsweise
bei wesentlichen Änderungen des Hilfebedarfs.
In den Fällen haben wir
auch Kostenübernahmen im Einzelfall
mit den Leistungserbringern vereinbart.
Das heißt, diese festgestellte personenzentrierte Leistung
ist auch mit dem Leistungserbringer
dann im Einzelfall besprochen worden und auch vergütet worden.
Und ich gehe davon aus,
dass die vom Leistungserbringer bereitgestellten Leistungen
dann auch sich an dem Gesamtplanverfahren orientieren.
Darüber hinaus sind wir derzeitig dabei,
Gesamtplanverfahren durchzuführen,
weil wir jetzt schon in die Umstellungsphase kommen.
In unserem Rahmenvertrag haben wir festgelegt,
dass wir sukzessive
immer Leistungserbringer für Leistungserbringer
auf das neue System umstellen.
Das setzt voraus, dass
also alle Leistungsberechtigten dieses Leistungserbringers
über das Gesamtplanverfahren gelaufen sind
und die Leistungserbringer praktisch
ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegen müssen,
damit wir in eine entsprechende
Verhandlungsposition kommen zu den neuen Leistungen.
Das dauert eine gewisse Zeit.
Das heißt, wir haben einen gewissen Vorlauf.
Wir machen schon die Gesamtplanverfahren
mit den Leistungsberechtigten,
dann erfolgt die Verhandlung mit dem Leistungserbringer
und dann erfolgt praktisch zu einem Stichtag die Umstellung.
So kann es sein, dass für einzelne Leistungsberechtigte
schon eine personenzentrierte Leistung
über das Gesamtplanverfahren festgestellt wurde,
allerdings wir mit dem Leistungserbringer
diese personenzentrierte Leistung noch nicht vereinbart haben,
weil das eben ein Zug um Zug letztendlich ist,
um die Umstellung jetzt voranzubringen.
Das ist so vereinbart.
In diesem Umstellungsprozess
oder während dieses Umstellungsprozesses
gilt die Übergangsvereinbarung.
Und ja, es ist richtig, da haben wir noch nicht immer
die personenzentrierte Leistung
so in dem festgestellten Maße umgesetzt.
Aber das geht rein technisch nicht anders.
Man kann nicht 25.000 Leistungsberechtigte
komplett auf einmal durch ein Gesamtplanverfahren schleusen.
So viele Menschen haben wir gar nicht in Sachsen-Anhalt,
die das bewerkstelligen könnten.
Deshalb haben wir dieses Zug-um-Zug-System
gemeinsam mit den Leistungserbringerverbänden vereinbart.
(Hr. Guckeisen) Darf ich da gerade noch eine Frage anschließen
in dem Zusammenhang mit der Bitte um eine kurze Antwort auch?
Bei der Recherche, was die Bundesländer anbelangt
mit Blick auf diese Regionalkonferenz,
kam häufig auch von Leistungserbringern oftmals eine Kritik,
dass die gesagt haben, die wären nicht gut genug
im Gesamtplanverfahren eingebunden
und von daher sei es dann auch eben schwierig,
dass man möglicherweise gar nicht die Leistung vorhalten kann,
die man dort verabredet hat oder ermittelt hat.
Ist das etwas, was Sie nachvollziehen können?
(Hr. Strube) Das kann ich natürlich nachvollziehen.
Das ist keine Frage.
Allerdings ist es gesetzlich normiert,
dass für die Gesamtplanverfahren
die Leistungsträger letztendlich zuständig sind.
Die Leistungserbringer sind dennoch im Prozess,
also in einer relativ hohen Häufigkeit dabei,
weil sie meistens als Vertrauenspersonen
in diesen Gesamtplanprozess mit einbezogen werden.
Die Gesamtplangespräche machen unsere Mitarbeiter
in den Sozialämtern in den Landkreisen.
Mein Feedback ist, dass zu über 90 Prozent
die Leistungserbringer an den Gesprächen teilnehmen.
Darüber hinaus gibt es auch
ein Informationsschreiben
an die Leistungserbringer
aus dem Gesamtplanverfahren heraus,
wo die wesentlichen Informationen
an die Leistungserbringer kommuniziert werden,
welche Ziele zum Beispiel der Leistungsberechtigte
in der nächsten Periode verfolgt und so weiter.
Also es ist nicht ganz so, dass da keine Informationen laufen.
Und wie gesagt, über 90 Prozent der Leistungserbringer
nehmen auch an den Gesamtplanverfahren teil.
(Hr. Guckeisen) Ja. Jetzt haben wir ja den Komplex Teilhabechancen
für Menschen mit einer Behinderung zeitlich schon hinter uns.
Herr Marx, mögen Sie gern
ein Schlusswort sprechen zu dieser Frage?
Jetzt haben wir ja gesehen, es passiert viel,
auf gesetzlicher Ebene ohnehin,
aber auch in der Anwendung und so weiter.
Würden Sie denn aus Ihrem Eindruck sagen,
die Teilhabechancen haben sich in den letzten Jahren
durch das BTHG ganz klar verbessert?
Würden Sie dem zustimmen
oder würden Sie da Widerspruch leisten?
(Hr. Marx) Also verbessert im Textsinne, ja.
Also im BTHG-Text
sind die Selbstbestimmung
und Teilhabe natürlich sehr gut geregelt,
muss ich ganz ehrlich sagen.
Bloß vieles kommt halt
bei den Leistungsberechtigten selber gar nicht an.
(Hr. Guckeisen) Könnten Sie da vielleicht noch mal kurz
den Finger in die Wunde legen und einfach stichwortartig sagen
– klar, wir haben jetzt schon gesprochen
über das Informationsdefizit, über die Kommunikation.
Sehen Sie noch weitere Hürden, warum das nicht ankommt?
(Hr. Marx) Ich denke mal, dass ein großes Problem ist,
dass vor Ort die handelnden Personen
vor Ort gar nicht wissen, wie sie damit umzugehen haben.
Das ist so mein Eindruck.
Wenn jetzt Leistungserbringer,
deren Angestellte, sage ich mal
– um die geht es ja letztendlich,
die das ja rüberbringen müssen
demjenigen, dem Leistungsberechtigten,
da hapert es.
Denn bei vielen ist halt die Einstellung,
noch das alte System halt noch drin, dieses Fürsorgesystem.
Und eben diese Brücke zu kriegen dazu, dieses zu ändern,
das ist eine Kopfsache.
Das ist eine schöne Barriere im Kopf. Die muss weg.
Erst, wenn ich die geschafft habe
und ich sehe den Menschen wirklich als Menschen vor mir
und nicht nur als Kostenfaktor,
ja, dann haben wir es geschafft.
Aber, wie gesagt, das ist die innere Einstellung dazu.
(Hr. Guckeisen) Ja, Inklusion beginnt im Kopf, ist ja so ein Slogan.
Man kann sagen, der Systemwechsel, der ist vollzogen,
aber ein System lebt ja durch die Menschen,
die das System tragen.
Und die muss man natürlich mitnehmen.
Möglicherweise ist da vielleicht
noch nicht so viel getan, wie man tun müsste.
Mitarbeiterqualifizierungen, Informationskampagnen
auf allen Ebenen, das sind die Dinge,
dass man den Systemwechsel auch in den Alltag bekommt.
Ich würde sagen, damit lassen wir es an dieser Stelle
mal bewenden mit dem Block Teilhabechancen
und widmen uns dem anderen Schwerpunkt.
Das war ja das Thema Personenzentrierung
in der Eingliederungshilfe.
Und auch da hat Herr Fischer für Sie eine Umfrage vorbereitet
über Slido. Herr Fischer, Sie sind wieder am Zuge.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank.
Ich bin gerade dabei, die abzurufen.
Es kamen ja auch viele Fragen rein.
Das haben Sie ja selber gesehen, dass ich durchgescrollt habe.
Auch da noch mal bitte ich zu entschuldigen.
Wir können leider natürlich nicht auf jede Frage eingehen,
obwohl wir es gerne tun würden.
Jetzt werde ich einmal die öffnen.
Das dauert immer ein klein wenig.
(Hr. Guckeisen) Ja, vielleicht an der Stelle noch, Herr Fischer,
wie Sie es einrichten, gerade noch mal wegen Ihrer Fragen.
Natürlich aus zeitlichen Gründen können wir die hier
nicht alle abbilden, aber ich muss es noch mal betonen:
Diese Regionalkonferenz ist ja auch
– sagen wir mal, versucht ja Impulse zu geben.
Und da ist jede Frage, jeder Kommentar,
den Sie in Slido einstellen, natürlich wertvoll,
weil wir das natürlich sammeln.
In die Dokumentation fließt das alles mit ein
und vor allen Dingen auch all diejenigen,
die dann die Entscheidungen fällen, haben das ja auch vorliegen,
Herr Richard, Herr Strube, all die anderen, die hier noch sind,
und das wird weitergetragen.
Also insofern, es lohnt sich auf jeden Fall, das Tool zu nutzen,
auch wenn Ihr Kommentar jetzt vielleicht
hier nicht zur Sprache gebracht werden kann.
Aber jetzt sind Sie wieder am Zug, Herr Fischer.
(Hr. Fischer) Genau. Vielen Dank für die Überbrückung.
Wir hatten gefragt für den nächsten Block,
weil es geht um Personenzentrierung:
Wie gut wird die Personenzentrierung in Sachsen-Anhalt
in folgenden Themen bereits heute in der Praxis umgesetzt?
Da konnten Sie einmal bewerten.
5 Sterne: Ja, es läuft sehr gut.
1 Stern: Eher schlecht.
Dann schauen wir uns mal die Ergebnisse an.
Beim Thema Beratung überraschend,
wird eher schlecht beurteilt.
Personenzentrierung in der Beratung,
da scheint ein hoher Nach-
Ja, da muss man wohl nachjustieren.
Beim Thema Bedarfserkennung sieht es ein bisschen besser aus.
Es könnte aber auch noch deutlich personenzentrierter ablaufen
laut Aussage der Teilnehmenden.
Wie sieht es bei der Bedarfsermittlung aus?
Ähnlich, auch mit 2,5 ein eher,
ja, mittlerer bis schlechter Wert, wenn man ehrlich ist.
Bei den Gesamt- und Teilhabeplanverfahren auch mit 2,4
die goldene Mitte.
Da muss jeder selber beurteilen, ob das gut ist.
Wahrscheinlich eher nicht.
Auch bei der Leistungserbringung sieht es ähnlich aus
mit 2,7, die Personenzentrierung.
Genau, das sind die Ergebnisse.
Ja, das ist, glaube ich, ein guter Übergang
zur Diskussion.
(Hr. Guckeisen) Ja, ich würde mal sagen, wenn wir jetzt
in der Schule wären, da kann man sagen, bei manchen Punkten
wäre die Versetzung gefährdet, wenn man das so sieht,
also mit knapp über 2.
Die Beratung war hier angesprochen, Herr Isensee.
Da wird die Personenzentrierung noch nicht richtig umgesetzt.
Ich weiß jetzt nicht, ob das an die Adresse der EUTBs geht.
Das würde ich jetzt eher mal in Zweifel ziehen,
aber möglicherweise auch andere Beratungsmöglichkeiten.
Aber würden Sie sich den Schuh anziehen,
dass auch bei Ihnen in den EUTBs die Personenzentrierung
noch nicht so Wirklichkeit ist, wie man das gerne möchte?
(Hr. Isensee) Nein, den Schuh würde ich uns nicht anziehen wollen.
Also ich kann nur für uns sprechen, für unsere Beratungsstelle
und für die, die ich kenne in Magdeburg und Umgebung.
Da steht natürlich der Mensch im Mittelpunkt
und keine Struktur dahinter, weil wir haben keine Struktur
– also wir haben eine Struktur dahinter, aber nicht in dem Maß,
wie es in einer Werkstatt eine Struktur gibt,
an die man sich anpassen muss.
Bei uns steht immer der Mensch
und die Anliegen der Personen,
die zu uns kommen, im Vordergrund.
Wir sind ja auch niemandem verpflichtet,
keinem Träger im Hintergrund. Genau.
(Hr. Guckeisen) Können Sie sich trotzdem dieses Ergebnis
irgendwie erklären?
(Hr. Isensee) Vielleicht liegt es an den Beratungsangeboten
der Reha-Träger, die...
Ich meine, natürlich müssen die Leute zu uns kommen,
um uns bewerten zu können und einschätzen zu können.
Und wenn man sieht, wie viele Menschen
betroffen sind in Sachsen-Anhalt und wie viele zu uns kommen,
ist das natürlich der kleinste Teil.
Und ich weiß, dass die Reha-Träger zu Corona
kaum bis gar keine Beratungen angeboten haben.
Vielleicht ist das einfach – also die eigentlichen Träger
der Eingliederungshilfe meine ich damit.
Vielleicht ist das der Punkt,
(Hr. Guckeisen) Ja. Herr Strube hat die Hand gehoben.
(Hr. Strube) Ja. Ich denke,
das ist nicht verwunderlich, dieses Ergebnis.
Wie ich vorhin gesagt habe, wir haben derzeitig
10 bis 15 Prozent der Leistungsberechtigten
erst über das Gesamtplanverfahren geschleust.
Nicht alle, die schon durch das Gesamtplanverfahren durch sind,
haben auch schon die personenzentrierte Leistung.
Das heißt, 85 bis 90 Prozent
haben das neue Gesamtplanverfahren noch gar nicht durchlaufen.
Gerade das neue Gesamtplanverfahren
soll ja auch Beratung mitgeben,
die Ziele der Leistungsberechtigten aufgreifen,
Wege gemeinsam entwickeln.
Und wenn das Gesamtplanverfahren,
das neue, noch nicht so in dem Maße stattgefunden hat,
ist die Folge, dass natürlich viele
auch einen Beratungsbedarf haben
und diesen Vorgang für sich auch noch weit weg sehen.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die Gesamtplanverfahren
jetzt immer weiter nach oben fahren.
Denn es ist einfach so
– auch noch mal auf die Frage von vorhin.
zum Teilhabeplanverfahren:
Ja, es ist so, in vielen Bereichen
haben Teilhabeplanverfahren mit mehreren Kostenträgern
in der Corona-Zeit eben nicht stattgefunden.
Unsere Leute sind vorrangig rausgefahren
und haben im schriftlichen Umlaufverfahren
andere Träger mit eingebunden,
weil natürlich, umso mehr Leute dort zusammenkommen,
die Gefahr natürlich auch höher ist,
dass Infektionsrisiken entstanden.
Und vor dem Hintergrund
hat natürlich Corona uns wirklich zurückgeworfen.
Aber es ist organisiert
und es wird auch das Teilhabeplanverfahren zukünftig
in der Art stattfinden, wie wir das auch...
(Hr. Guckeisen) Könnten Sie an der Stelle das noch mal
vielleicht ein bisschen konkretisieren?
Also falls sich jetzt jemand fragt
– wir reden immer von Personenzentrierung,
jetzt sagen Sie: "Okay, das konnte jetzt
auch noch nicht so ganz ankommen, weil wegen Corona
wir da auch ein Stück weit zurückgeworfen sind."
Was hat sich denn konkret geändert in der Arbeitsweise
der Leistungsträger beispielsweise?
Also, wenn da jetzt jemand kommt
und ist jetzt in so einem Gesamtplanverfahren,
was bekommt der zu spüren, dass jetzt plötzlich anders ist
als vor dem BTHG?
(Hr. Strube) Ja, also das gesamte Gesamtplanverfahren
ist natürlich ganz anders aufgebaut.
Wir orientieren uns
im Wesentlichen an den zukünftigen Leistungen,
an den Zielen der Leistungsberechtigten, die sie verfolgen.
Und insofern ist es eben
keine, ich sage jetzt mal, Komplexleistung
in einem Portfolio,
das ein Leistungserbringer anbietet,
sondern es geht um seine spezielle Leistung,
die er benötigt, um seine Ziele im Leben zu verwirklichen,
wie wir das alle machen.
Und insofern ist das eine neue Dimension,
die natürlich die Menschen erst spüren,
wenn mit ihnen auch wirklich
das neue Gesamtplanverfahren auch stattgefunden hat.
Das haben wir in den letzten anderthalb Jahren,
wie gesagt, nur bei 10 bis 15 Prozent
der Leistungsberechtigten durchführen können.
Die überwiegende Mehrheit hat deshalb
also gerade dieses Verfahren noch nicht durchlaufen.
Insofern ist es ein bisschen früh,
dieses Verfahren heute durchzuführen,
aber dennoch kann ich das in Aussicht stellen.
Wir haben vor, bis Ende nächsten Jahres
alle Leistungsberechtigten über das Gesamtplanverfahren
durchgeschleust zu haben, auch in den Werkstätten
und in den ambulanten Settings,
um auch diese Personenzentrierung zu transportieren.
Unsere Mitarbeiter in den herangezogene Gebietskörperschaften
sind entsprechend geschult und ich denke,
es wird eine Verbesserung
der Personenzentrierung dann einsetzen,
wenn auch alle Gesamtplanverfahren gelaufen sind
und wenn wir die Leistungserbringer
im Rahmen der Verhandlungen
auch zu einer personenzentrierten Leistung
dann bewegt haben.
(Hr. Guckeisen) Ja, jetzt weiß ich nicht.
Herr Isensee, Sie hatten die Hand gehoben, Herr Marx.
Dann in der Reihenfolge, erst Herr Isensee,
dann Sie, Herr Marx. Bitte sehr.
(Hr. Isensee) Ich wollte hinzufügen, dass Beratung nicht erst
beim Gesamtplanverfahren ansetzen muss,
sondern die Menschen müssen davor beraten werden,
im Idealfall, bevor sie den Antrag stellen.
Und das funktioniert halt einfach nicht.
Wenn ich mir die Internetseiten
der einzelnen Kreise und Kommunen angucke,
finde ich da keinen Ansprechpartner,
wo ich anrufen kann und mich beraten lassen kann.
Das funktioniert einfach nicht.
Da ist dann wieder das Problem,
dass jeder Kreis sein Süppchen kocht.
Auch bei manchen finde ich nicht mal den Antrag
auf Leistungen der Eingliederungshilfe zum Herunterladen.
Den kriegt man dann als Papierform zugeschickt.
Natürlich für blinde und sehbehinderte Menschen denkbar schlecht.
Aber genau, dass die Beratung bevor
– also auch zu den anderen Leistungen
der anderen Träger muss beraten werden,
nicht nur zu den eigenen Leistungen.
Und das passiert halt einfach nicht.
Und wenn es passiert, findet man aber
die Menschen nicht, die das durchführen.
(Hr. Guckeisen) Das wäre ja genau wichtig, nicht?
Denn um die eigenen Leistungsansprüche geltend zu machen,
muss man natürlich auch in der Lage sein, überhaupt zu wissen,
in dieser komplexen Materie sich auszukennen,
um in so einem Gesamtplanverfahren
überhaupt die eigene Stimme kompetent einbringen zu können.
Also ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt,
auf den Sie gerade hinweisen.
Herr Marx, jetzt hatten Sie sich gemeldet. Bitte sehr.
(Hr. Marx) Auf die Beratung, da in die Fußstapfen
gehe ich auch gerne gleich mal ein.
Um so ein Gesamtplangespräch durchzuführen,
muss natürlich der Gesamtplanberechtigte, sage ich jetzt mal,
auch das wissen, dass eines ansteht.
Ich kann jetzt persönlich gesehen auf mich
– ich hatte letztes Jahr drei Stück,
aber ich wusste nie Bescheid.
Da hat die Werkstatt irgendwann mal zu mir gesagt zwischendurch:
"Du hattest letzte Woche ein Gesamtplangespräch."
Ich sagte: "Toll." Und so ging das drei Mal weiter.
Fakt ist, dass die Leute
oder die Leistungsberechtigten den Gesamtplan ja brauchen,
um ihre Wünsche darlegen zu können und so,
ihre Teilhabe damit äußern können,
überhaupt nicht vom Sozialamt angerufen werden.
Man bekommt kein Schreiben.
In manchen Landkreisen läuft das recht gut, was ich gehört habe,
aber manche sind wieder dabei, wo es nicht funktioniert.
Und die Leute müssen sich natürlich vorbereiten
und das kann man nicht, wenn die Werkstatt sagt:
"So, morgen Punkt vier hast du dein Gesamtplangespräch."
Der Leistungsberechtigte kann sich nicht darauf vorbereiten,
der hat keine Zeit, sich mit seinem gesetzlichen Betreuer
oder mit seinen Leuten zusammenzusetzen,
um dieses Gesamtplangespräch vorzubereiten.
Er hat ja auch gar keine Zeit dazu.
Und das, denke ich mal, ist auch das Ergebnis,
was letztendlich dabei rauskommt in dem Gesamtplangespräch.
(Hr. Guckeisen) Ich mache jetzt – oder, Herr Richard,
Sie wollten noch darauf eingehen?
(Hr. Richard) Ja, ich wollte noch mal gerade
auf die Beratung eingehen und doch ein bisschen jetzt
für die Sozialämter die Lanze brechen.
Also so schlecht, wie sie dargestellt werden,
Herr Isensee, sind die nicht.
Also es mag Unterschiede geben, aber zunächst mal
sind die Ansprechpartner alle im Internet veröffentlicht.
Das ist im BTHG vorgeschrieben,
ja, dass die Reha-Träger ihre Ansprechpartner veröffentlichen.
Dafür haben wir gemeinsam gesorgt,
dass das in der Eingliederungshilfe der Fall ist.
Man kann das nachgucken.
Ja, das ist nicht in allen Bereichen,
nicht bei allen Reha-Trägern so. Ja, es gibt einige.
Bei der Jugendhilfe ist das leider immer noch nicht so,
aber bei der Sozialhilfe sind die Sozialämter dort angegeben.
Wie dann der Kontakt da tatsächlich stattfindet,
da bin ich jetzt überfragt.
Ich kenne aber einige Jugendämter, die sind da sehr gut.
Also ich kenne persönlich Jugend-
– nicht Jugendämter, Sozialämter, das ist ja unser Beritt.
Die sind da sehr proaktiv tätig
und beraten auch sehr intensiv.
Und da mag es Unterschiede geben,
aber jetzt in Bausch und Bogen zu sagen,
die Sozialämter nehmen ihre Beratungs-
– also das muss ich einfach bestreiten.
Das ist nicht so. Dafür haben wir viel zu viele Verfahren
gemeinsam mit den Sozialämtern
schon durchgeführt, auch ganz intensiv.
Und da kennen wir das, dass auch beraten wird
im Sinne des Leistungsberechtigten, entsprechend der Wünsche
und auch in neue Leistungsformen hinein.
Da kann ich ganz konkrete Beispiele nennen,
wo das hervorragend gelungen ist,
auch bei ganz hohen Hilfebedarfen.
Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt, den ich sagen wollte, ist:
Im Übergang – Herr Dr. Feußner, das wird Sie auch interessieren.
Im Übergang Schule und Beruf, da sind wir seit vielen Jahren
mit sämtlichen Förderschulen,
im Schwerpunkt geistige Entwicklung,
aber auch körperliche, Sinnesbehinderung und so weiter,
unterwegs gemeinsam mit den Integrationsfachdiensten
und beraten jeden Schüler,
also wirklich jeden Schüler,
hinsichtlich seiner Chancen, nehmen den auf in das Programm,
in die Bedarfserkennung, in die Berufsorientierung,
also Berufsorientierung speziell für Schülerinnen und Schüler
in den betreffenden Schulen
und auch in den gemeinsamen Unterrichten.
Da haben wir auch gute, sehr gute Ergebnisse erzielt
mit dieser individuellen konkreten Beratung,
was die Zukunft angeht.
Das wäre aber ein eigenständiges Thema,
das sprengt jetzt hier den Rahmen.
(Hr. Guckeisen) Ich würde das Thema schon gerne behalten
und auch gerne an Herrn Feußner weiterspielen.
Sie sprechen ja da ein wichtiges Thema an,
Übergang Schule/Beruf,
möglicherweise Arbeitsplatz,
der dann damit verbunden ist bei einer guten Qualifizierung.
Ich finde, das ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben,
wenn man, sagen wir mal, seinen Lebensunterhalt
aus eigener Leistung erbringen kann.
Jetzt sagen Sie: "Wir beraten richtig gut,
wir sind in den Förderschulen."
Jetzt auf der anderen Seite hat Herr Feußner vorhin gesagt:
"Uns fehlen aber die Kandidaten."
Also da geht irgendwo logisch was nicht zusammen
oder es gibt an irgendeiner Stelle ein Defizit
oder, sagen wir mal, etwas, was man besser machen muss.
(Dr. Feußner) Sicher und ich denke auch,
dass man etwas besser machen kann
und optimieren kann, unabhängig jetzt von Corona.
Da hat nämlich ganz viel jetzt nicht stattgefunden.
Aber es ist ganz, ganz wichtig,
wie Herr Richard ja schon gesagt hat,
dass wir in den Übergang gehen, in die Schulen gehen.
Und das passiert auch und auch selbst wir
machen das als Leistungsträger.
Wir gehen mit in die Schulen mit dem Reha-Berufsberater,
mit anderen und informieren.
Das ist leider in den letzten zwei Jahren
jetzt ein bisschen zu kurz gekommen.
Und das andere Problem ist natürlich auch
das Thema selbst, die Inklusion.
Also wir haben ganz viele Schüler,
die plötzlich ganz woanders sind,
die gar nicht mehr in den Förderschulen teilweise zu finden sind,
sodass es das System für uns natürlich auch
oder das Ganze schwieriger macht.
Wir haben tolle Berufsorientierungsprogramme,
da gebe ich Ihnen recht, das BIBB und BOP,
was wir alles da so machen, wie ganz, ganz viele Dinge.
Leider mussten die jetzt auch ausgesetzt werden.
Weil das ist ganz, ganz wichtig, junge Menschen
– erst mal die Kompetenzen festzustellen,
die Fähigkeiten, wo sind sie,
und dann natürlich zu orientieren, wie geht es.
Und wir müssen die Lehrer mitnehmen.
Ich glaube, die Lehrer sind die Fürsprecher für die Schüler.
Und oftmals in unserem Bereich ist es so, dass die Eltern
sich nicht ganz so intensiv einsetzen können manchmal.
Und da sind die Lehrer dann auch
die Stellvertreter für die Schüler,
die dann auch mit die Weichen stellen.
Aber auch sie müssen erst mal darüber informiert werden
und sein, was gibt es denn alles.
Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig
und der Stein muss erst mal ins Rollen kommen.
Ja, sicherlich, es gibt tolle Beispiele,
Best-Practice-Beispiele auch.
Und da sind wir ganz begeistert, wie es laufen kann.
Wir haben aus eigener Erfahrung auch
zwei Fälle gehabt aus einer Gehschule.
Bevor es das BTHG so gab, muss ich sagen,
haben wir das mal umgesetzt,
zwei Schüler aus einer Gehschule,
die bei uns ausgebildet worden sind
und später auch oder jetzt auch
auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen
und letztendlich bei uns auch
ihren Job machen, hervorragend machen,
und ihr Leben selbst an die Hand genommen haben.
Ich denke, das sollte uns alle ermutigen, auch da weiterzugehen.
(Hr. Guckeisen) Ja. Herr Marx, dann noch eine Frage an Sie.
Personenzentrierung haben wir ja jetzt weitgehend so diskutiert,
dass wir gesagt haben, Personenzentrierung heißt:
Was braucht der einzelne Mensch?
Man kann Personenzentrierung aber auch so sehen,
dass man sagt: Was kann der einzelne Mensch?
Wie ist das jetzt bei Ihnen in den Werkstätten,
was Personenzentrierung anbelangt?
Also wir haben gehört von Herrn Feußner, es gibt andere Anbieter,
es gibt das Instrument Budget für Arbeit.
Also es gibt durchaus andere Wege als die Werkstatt.
Wie sehr schaut man in der Werkstatt
auf, sagen wir mal, die Möglichkeiten,
die die einzelne Person mitbringt,
um diese Möglichkeiten zu nutzen,
die das BTHG ja auch eröffnet hat?
Wie weit sind wir also in den Werkstätten
mit der Personenzentrierung?
(Hr. Marx) Ja, wie weit in der Werkstatt?
(Hr. Guckeisen) Schaut man da drauf und sagt:
"Mensch, du kannst doch mehr, lass uns das mal versuchen."
Wir wissen alle, wie aussichtslos das eigentlich erscheint
bei 1 Prozent Übertrittsquote in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Aber nichtsdestotrotz muss man ja
da auch mal ansetzen, was zu ändern.
Passiert das in den Werkstätten?
(Hr. Marx) Also man versucht schon,
eine Änderung herbeizuführen. Das ist richtig.
Für den Bildungsbereich kann ich sagen, Berufsbildungsbereich,
dort ist man engagiert, da versucht man auch,
den Arbeitsmarkt irgendwie mit zu erreichen,
wobei Arbeitsmarkt zu erreichen, ist recht schwierig,
weil der eigentlich gar nicht bereit ist
für die Menschen mit Behinderung,
schon gar nicht für die Menschen mit Behinderung aus der Werkstatt.
Ich habe große Hoffnung,
dass, wenn das Teilhabestärkungsgesetz in Kraft tritt
mit dem Budget für Ausbildung,
dass da die Menschen aus dem Arbeitsbereich
– die sind ja dann da mit drin –
dann noch mehr die Möglichkeit haben,
halt rauszugehen aus der Werkstatt
und sich einen Beruf anzu-
– ja, eine Ausbildung zu machen in einem bestimmten Berufen,
wo sie es gerne möchten,
wozu ja jetzt keine Möglichkeit besteht.
Sicher, Budget für Arbeit, das gibt es, ja,
wird aber, ja, zu wenig
in den Werkstätten vielleicht publiziert.
In manchen geht es so.
Die Begleitende Dienste, die es dort gibt,
die strengen sich schon an,
so ein Budget für Arbeit zu bekommen.
Aber es ist halt so,
der Werkstatt sind da auch die Hände gebunden,
weil der Arbeitsmarkt nicht bereit ist.
Das Gleiche gilt
– also wir haben ja das System
Außenarbeitsplätze in den Werkstätten.
Das war ja mal das Ziel ganz zu Anfang,
dass ein Außenarbeitsplatz dazu dient,
um später mal in das Budget für Arbeit zu gehen.
Funktioniert auch nicht, funktioniert bei einzelnen Arbeit-
– wo Einzelarbeitsplätze sind, da funktioniert es schon relativ.
Aber wenn jetzt eine Gruppe
in dem Bereich ist, zum Beispiel eine Arbeitsgruppe,
da ist es für den – so sieht es nach außen halt aus –
ist es halt für den Arbeitgeber ein recht günstiges Vorhaben.
Wenn er eine Arbeitsgruppe in seiner Werkstatt hat
als Außenarbeitsplatz,
die Leute sind inklusiv in der Firma mit drin, die Beschäftigten,
werden auch inklusiv mit betreut von dort auch.
Alles schick, alles gut,
aber das Ziel, dass jemand übernommen wird aus der Gruppe,
ist sehr, sehr gering,
weil der Arbeitgeber hat keine Verpflichtungen in dem Sinne.
Er bekommt von der Werkstatt letztendlich eine Rechnung,
die bezahlt er, aber der Arbeitgeber hat keine Verpflichtungen,
indem er Sozialabgaben leisten muss.
Das macht alles die Werkstatt.
Ja, und solange das ist, ist es in Anführungsstrichen
ein billiges Unternehmen letztendlich,
Menschen mit Behinderung so zu beschäftigen.
Personenzentrierung – ja, sicher,
es gibt diese Einschätzungsgespräche,
wo man, wo der Mensch, der Berechtigte sich auch äußern kann,
was er gerne machen möchte.
Da muss ich auch sagen, klappt, in vielen Fällen klappt es,
aber es gibt leider auch die schwarzen Schafe,
wo es dann nicht funktioniert.
Dass zum Beispiel im Garten- und Landschaftsbau
wir jemanden haben, der im Unkrautzupfen sehr gut ist
und sagt, er möchte mal irgendwann einen Rasenmäher bedienen
oder mal einen Freischneider bedienen, alles schick,
aber nach drei Jahren immer noch nicht darauf reagiert wird.
Also auch diese Fälle gibt es.
Ja, es gibt gute wie auch schlechte.
Also das ist so die Waage.
(Hr. Guckeisen) Ja. Ich muss auf die Uhr schauen.
Herr Feußner, ich würde Ihnen gerne das Wort geben,
wir haben allerdings noch die Fragen aus Slido,
die wir gerne noch an Sie richten würden.
Möglicherweise ist eine an Sie dabei
und dann könnte ich Ihnen sofort das Wort erteilen.
Herr Fischer, wie sieht das aus mit den Fragen in Slido?
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank, liebe Teilnehmende,
für die vielen Fragen. Da komme ich
– das überfordert mich schon fast.
Also rege Diskussion auch in den
– oder in Slido, im Forum.
Erst mal auch viel Zustimmung für Herrn Marx.
Also es wird viel geschrieben:
"Herr Marx trifft es auf den Kopf, Beratung in Werkstätten."
Also viel Zustimmung, kann man wirklich sagen.
Dann teile ich mal kurz meinen Bildschirm wieder.
Dann würde ich gerne kurz ein Wort von der AOK aufnehmen.
Ich muss das leider in der Liste immer suchen.
Das kann ein, zwei Sekunden dauern. Das verändert sich mit.
Genau, der will nämlich,
also ein Mitarbeiter von der AOK will korrigieren:
"Dass zu Leistungen anderer Träger nicht beraten wird,
sollte so nicht stehen bleiben.
Wir haben als AOK gute Erfahrungen gesammelt
und Prozesse umgestellt. Der Anfang ist halt immer schwer."
Dann muss ich wieder nach oben scrollen.
Also wirklich vielen Dank für die rege Teilnahme.
Leider – es sind superviele interessante Fragen dabei.
Wir können halt leider nicht auf jede eingehen.
Eine Frage: "Werden andere Reha-Träger
bei der Gesamtplanung beteiligt? Denn"
– jetzt rutscht die mir wieder runter.
"Denn es wird bei der Festlegung der Hilfebedarfsgruppe
auf andere Reha-Träger und auch auf die Pflegekasse
unter Hinweis auf einen angeblichen Nachrang
der Eingliederungshilfe verwiesen.
Wie passt das zu Ihrer Ansicht,
dass eine personenzentrierte Gesamtplanung bereits erfolgt?"
(Hr. Guckeisen) Wer kann das aus Ihren Reihen beantworten?
Das muss man erst mal zweimal lesen, ich gerade.
(Hr. Strube) Gute Frage.
(Hr. Fischer) Noch mal?
(Hr. Richard) Ja, also ich kann es versuchen.
Ich kann es versuchen. Also die Frage,
ja, kann ich nachvollziehen, wohin die Frage zielt.
Also die Pflegekasse,
die Pflegeversicherung ist ja gerade kein Reha-Träger.
Das ist ja leider nicht gelungen mit dem BTHG,
die Pflegeversicherung auch als Reha-Träger einzuordnen
und in eben die Teilhabeplanung
wie einen Reha-Träger einzuordnen.
Das ist das eine. Andererseits muss natürlich
die Pflegeversicherung und deren Leistungen
im Teilhabeplanverfahren mit Eingang finden,
mit Berücksichtigung finden.
Dazu gibt es im SGB XI dann ergänzend auch noch Regelungen
zu konkreten Vereinbarungen, die geschlossen werden können
nach Paragraph 13 und so weiter, Absatz 4.
Das ist sehr, sehr schwierig.
Das würde bedeuten, dass einer,
insbesondere zum Beispiel die Eingliederungshilfe,
die Leistungen des anderen mit feststellt und so weiter.
Das ist noch nicht gelungen.
Im Teilhabeplanverfahren selbst wird die Pflegeleistung
immer mitberücksichtigt. Dann gibt es zwei Möglichkeiten.
Und da hat Herr Dr. Schmachtenberg
das ja eben auch sehr schön dargestellt.
Die Pflegeversicherung an sich
ist überhaupt noch nicht personenzentriert
und stellt weiter auf die Trennung ab
zwischen stationärer, ambulanter, teilstationärer Pflege,
das kennen Sie alle, und differenziert dazwischen
und hat leider für Menschen, die in stationären Einrichtungen
der Eingliederungshilfe versorgt werden,
immer noch diese Deckelung auf die berühmten 266 Euro,
sodass an dieser Stelle
die Eingliederungshilfe eben die Bedarfsfeststellung macht
und dann letztendlich für den Pflegebedarf von der Pflegekasse
dieses Budget zur Verfügung gestellt bekommt.
Dafür muss allerdings auch ein Pflegebedarf festgestellt sein.
Das ist Aufgabe der Pflegekasse.
Wenn das nicht der Fall ist, dann gilt der § 103
und in diesem Falle § 103 Absatz 2 oder so
– ich weiß es jetzt nicht genau – SGB IX.
Da steht also drin, dass letztendlich
das Lebenslagenmodell gilt.
Also Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung
sind nicht subsidiär,
keines von beiden, sondern verfolgen unterschiedliche Ansätze.
Ja. Und im Teilhabe- und im Gesamtplanverfahren
wird anhand dieses Lebenslagenmodells festgestellt,
welche Leistung jetzt
– und da geht es nicht um Pflegeversicherung,
sondern um Hilfe zur Pflege –
hier bestimmte Leistungen der Pflege erbringt
oder ob die Eingliederungshilfe die mit erbringt.
An dieser Stelle sind wir noch dabei,
die Einzelheiten zu verhandeln, wie das zusammenpasst.
Denn dieses Verhältnis, das ist besonders schwierig.
Richtig ist: Da gibt es keinen Vorrang und keinen Nachrang.
Es darf aber auch keine – wie soll man sagen? –
Dopplung der Leistungen geben.
Also wenn die Pflegeleistung
mit der Pflegeversicherung abgedeckt ist,
mit der Pflegeversicherungsleistung und
der ambulanten Pflege dann in dem Fall abgedeckt ist,
dann muss natürlich in diesem Umfang
dann die Eingliederungshilfe nicht leisten.
Da, wo Bedarfe offenbleiben, auch im pflegerischen Bereich,
da kommt dann die Eingliederungshilfe zum Zuge.
Dieses Verhältnis ist leider
durch das BTHG nicht abschließend beantwortet.
Das ist eine große Baustelle, die offen ist,
nicht nur bei uns, sondern überall,
im stationären Bereich beantwortet, aber falsch beantwortet,
nämlich, wie ich eben darstellte, mit der Deckelung:
Der Menschen in der stationären Einrichtung
der Eingliederungshilfe hat keinen Anspruch
auf Pflegeversicherung in dem Maße, wie das Menschen haben,
die nicht in der stationären Einrichtung sind.
Und außerhalb der stationären Einrichtungen
eben diese Regelung nach dem Lebenslagenmodell
und nach der Konkurrenz der Leistungen
beziehungsweise auch der Möglichkeit, beides einzuwerben,
allerdings immer nur bis zur Bedarfsdeckung.
Und wie das jetzt zueinander steht,
hängt von dem Bedarfsfeststellungsverfahren ab.
Und da an dieser Stelle haben wir tatsächlich
auch noch viel Gesprächsbedarf und viel Bedarf,
das genau zu untersetzen.
Und da sind wir gerade auch dabei.
(Hr. Guckeisen) Ja, vielen Dank. Eine weitere Frage noch, Herr Fischer?
(Hr. Fischer) Keine Frage, eine kurze Anmerkung
und eine Frage habe ich auch noch.
Wir hatten ja bei der Umfrage Personenzentrierung
die verschiedene Bereiche und eines war natürlich
auch personenzentrierte Leistungserbringung.
Und hier schreibt, ich denke mal, ein Leistungserbringer:
"Eine Information an die Leistungserbringer
geschieht nur selten und nicht umfassend.
Ziele werden nur auf Anfrage übermittelt.
Es wird an die Leistungsberechtigten verwiesen."
So wird natürlich eine, ja, personenzentrierte
Leistungserbringung schwierig.
(Hr. Guckeisen) Ja, das war das, was wir vorhin ja schon
hier auch thematisiert hatten mit Herrn Strube.
Gibt es denn noch eine Frage?
(Hr. Fischer) Ja, ich schaue mal.
Einen Moment. Das rutscht immer so ein bisschen runter.
Genau. Wie sieht es aus mit einem einheitlichen
Bedarfsermittlungsinstrument für die Jugendhilfeträger?
Also Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte und Jugendliche,
also dass man das vereinheitlicht.
(Hr. Guckeisen) Das ist wahrscheinlich wieder eine Frage an Sie, Herr Richard.
(Hr. Richard) Ja, also wir wissen ja,
dass seit dem Mai das SGB VIII novelliert worden ist,
ja, also die große Lösung dort nicht drinsteht,
aber in Aussicht gestellt ist
und das in mehreren Schritten so ähnlich wie im BTHG,
wie es zu einer engeren Zusammenarbeit
zwischen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe
– der Eingliederungshilfe, Entschuldigung, kommen soll.
Das wird jetzt in Zukunft, in den nächsten Jahren
umgesetzt werden müssen.
Einheitliche Instrumente gibt es an der Stelle nicht.
Die Jugendhilfe hat ihre eigenen Instrumente.
Aber richtig ist natürlich das, was die Teilhabeleistungen angeht
für Leistungsberechtigte mit Behinderungen,
dass da einheitliche Instrumente
auf den Weg gegeben werden müssten.
Es ist vielfach so, dass bei Kindern
und Jugendlichen mit seelischen Behinderungen
– insofern kann man die Frage schon
ansatzweise positiv beantworten –
die Jugendhilfe unsere Instrumente
oder unsere Ergebnisse auch übernimmt,
also zum Beispiel,
was integrative Kinderbetreuung angeht und so weiter.
Aber da gibt es tatsächlich unterschiedliche Instrumente
und das wird die Zukunft zeigen
und die Novellierung des SGB VIII,
die, wie gesagt, gerade erst in Kraft getreten ist.
Jetzt muss man mit den Jugendämtern da die...
(Hr. Guckeisen) Ergänzend noch Herr Strube. Ja.
(Hr. Strube) Man kann vielleicht noch sagen
– also weniger Schnittstelle zu den Jugendämtern,
auch wenn es hier konkret gefragt wurde.
Wir sind derzeitig dabei, auch das Bedarfsermittlungsinstrument
auch im Bereich der Kinder und Jugendlichen,
also für körperlich behinderte oder geistig behinderte Kinder
letztendlich neu aufzusetzen, auf der Basis letztendlich,
auch ICF-basiert, ICF-CY-basiert.
Und da sind wir auch schon sehr weit voran.
Ich gehe davon aus, dass wir im dritten Quartal
dort eine Lösung haben, um die Bedarfsermittlung
auch dort in dem neuen System abzubilden.
(Hr. Guckeisen) Ja, Stichwort weit voran.
Wir sind leider auch schon weit voran in der Zeit.
Das BTHG wurde ja oft als sozialpolitischer Meilenstein,
ja, bezeichnet und ich denke,
der Meilenstein, der trifft es tatsächlich,
wenn man hier so sieht, was da alles getan werden muss,
bis das BTHG-Gesetz letztlich
auch dann im Alltag angekommen ist.
Sie haben viele Dinge gestreift.
Es wäre wahrscheinlich zu jedem einzelnen Punkt,
den Sie hier genannt hätten,
eine eigene Veranstaltung zu machen.
Wir müssten hier den ganzen Tag noch weiter diskutieren
und wären immer noch nicht am Ende.
Insofern habe ich gar kein schlechtes Gewissen,
wenn ich an dieser Stelle einfach ganz abrupt
das Gespräch mit Ihnen beende.
Ich bedanke mich ganz herzlich,
dass Sie hier, ja, so frei und offen
über die Dinge gesprochen haben,
auch nicht ausgelassen haben, dass noch viel zu tun ist.
Herzlichen Dank dafür.
Und an die Teilnehmer gesprochen: Diese Podiumsdiskussion
markiert ja auch nicht das Ende der Veranstaltung.
Sie können ja auch gerne noch tiefer einsteigen.
Wir haben ja heute Nachmittag hier
noch die Fachforen mit einzelnen Themen.