Vertiefungsveranstaltung Trennung der bisherigen Komplexleistung Eingliederungshilfe in Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen II

Vertiefungsveranstaltung

Wirtschaftliche Aspekte der Leistungstrennung

Zur zweiten Vertiefungsveranstaltung zum Thema "Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen" fanden sich am 08. und 09. November 2018 mehr als 50 Vertreter insbesondere von Leistungserbringern zum gegenseitigen Austausch im Konferenzhotel Frankfurt-Rodgau ein.

Mit der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII ins SGB IX ist eine Umstellung der gesamten Finanzierungssystematik  verbunden, was vor allem die Betreiber großer Komplexeinrichtungen vor große Herausforderungen stellt. Für die Träger der Eingliederungshilfe ist es wichtig, die betriebswirtschaftlichen, steuerrechtlichen und vertragsrechtlichen Folgen dieser Umstellung zu kennen, um sie bei den anstehenden Verhandlungen zu den Leistungs-und Vergütungsvereinbarungen mit berücksichtigen zu können.    

Bis spätestens Mitte 2019 müssen neue Landesrahmenverträge verhandelt und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen sein, damit zum Jahreswechsel 2019/20 tatsächlich Leistungen nach dem dann geltenden Recht bewilligt und erbracht werden können. Die mit der Leistungstrennung im Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Folgen haben Einfluss auf die Ausgestaltung und Finanzierung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe. 

Von der Komplexleistung zur Fachleistung

Nach einer kurzen Darstellung des Umsetzungsstandes des BTHG stellte Annett Löwe im einleitenden Vortrag die Rechtslage zum 01.01.2020 vor.

Bislang gibt es unterschiedliche Überlegungen zur künftigen Finanzierung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe. In Abhängigkeit davon, wie die Leistungen künftig durch die Leistungserbringer beschriebn werden und welche Möglichkeiten ihnen die Landesrahmenverträge lassen, können individuelle Teilhabeleistungen erbracht werden, die mehr oder weniger große pauschalierte Anteile für die Bereitstellung personenzentrierter Leistungen enthalten.

Steuerrechtliche Fragen sind lösbar, wenn man sie kennt

Im Anschluss stellte Herr Seeger dar, dass die Umgestaltung der Leistungen und insbesondere Fragen, die mit der Bereitstellung von Wohnraum einhergehen, einen Blick in die Satzungen gemeinnütziger Unternehmen erfordern um sie ggf. rechtzeitig anpassen zu können. Er stellte dann dar, welche Arten von Zweckbetrieben die Abgabenordnung vorsieht, wie sie sich unterscheiden und wo die Grenze zum steuerlich nicht privilegierten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B.Vermögensverwaltung) verlaufen. Er wies auch auf mögliche steueriiche Folgen von Umstrukturierungen (Ausgründungen) und darauf hin, dass § 68 Nr. 1 a AO noch immer auf das "HeimG" verweist. Nach der Föderalisierung des Heimrechts und der Forderung des BTHG nach Ambulantisierung der Leistungen ist die Vorschrift in dieser Form nicht mehr zeitgemäß.Herr Seeger erörterte die Voraussetzungen, unter denen die Vermietung von Wohnraum als "Zweckbetrieb" im Sinne des § 61 AO gelten kann.  Herr Seeger wies auch auf die Anzeigepflichtbgem § 19 GrStG hin. Geänderte Eigentums-und Nutzungsverhältnisse sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.Er ging abschließend auf die mit der Bereitstellung des Mittagsessens in der WfbM  einhergehenden steuerrrechtlichen Fragen ein.

Arbeitsgruppen zu den Themenkomlexen Leistungsgestaltung, Projetktmanagement und Vertragsrecht

Drei verschiedene Arbeitsgruppen boten den Teilnehmer/innen am zweiten Tag der Veranstaltung Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch in kleinerem Rahmen. Die Arbeitsgruppe 1, "Vom Bedarf zum Angebot: Leistungsmodule in der Eingliederungshilfe" setzte sich unter der Leitung von Annett Löwe mit unterschiedlichen derzeit diskutierten Modellen zur Finanzierung der zunächst noch genauer zu definierenden Leistungen auseinander. Eine mehr oder weniger vollständige Modularisierung erschien den Teilnehmer/innen insbesondere vor dem Hintergrund der mangelnden Möglichkeiten (z.B. aufgrund einer kognitiven Einschränkung oder seelischen Behinderung)  eine Auswahl unter einer Reihe von Angeboten zu treffen, schwer vorstellbar. Die Finanzierung von Kriseneinrichtungen und Treffpunkten, die also unabhängig vom Einzelfall angeboten bzw. vorgehalten würden, erschien den Teilnehmer/innen gefährdet.

In der  Arbeitsgruppe 2 stellte Simon Odenwald (CURACON) mit seinem Input "Betriebswirtschaftliche Fragen, Organisation und Projektmanagement" die Bedeutung fachübergreifender Zusammenarbeit und eines Projektmanagements zur Umsetzung der komplexen Rechtsänderung heraus. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des sehr engen zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen der Systemwechsel, der Wechsel von Abrechnungsmodalitäten, Vertrags- und Forderungsmanagement  in Einrichtungen vollzogen werden muss. Während ein Teil der Teilnehmer/innen das bestätigen konnte, äußerte ein anderer Teil noch Ratlosigkeit angesichts fehlender Ausführungsgesetze und Landesrahmenverträge.

 

Die dritte Arbeitsgruppe mit dem Titel "Fragen der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung aus Leistungserbringersicht" widmete sich der Sorge vieler Leistungserbringer um die künftige Finanzierbarkeit der angebotenen Leistungen. Frau Hasenberg (CURACON) erläuterte, dass und die Leistungsvereinbarung das Spiegelbild der Vergütungsvereinbarung ist und es darum vordringlich sei, zunächst das bestehende aber auch jedes zu entwickelnde Leistungsangebot viel genauer als  bisher zu spezifizieren, um sicherzustellen, dass es auch künftig finanziert werde. Darüber hinaus stellte sie dar, auf welche Weise Leistungserbringer der Gefahr entgehen könnten, zum 01.01.2020 mit Vergütungskürzungen konfrontiert zu werden, etwa weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistungs-und Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen seien.

Fahrplan bis zum 01.01.2020

In ihrem abschließenden Vortrag stellten Frau Hasenberg, Herr Odenwald und Herr Seeger gemeinsam einen "Fahrplan" zur Realisierung des Wechsels in der Finanzierungssystematik in der Eingliderungshilfe zum 01.01.2020 vor. Den Teilnehmer/innen wurde nochmals vor Augen gestellt, wie komplex das Gesamtvorhaben auf Seiten der Leistungserbringer ist. Es könne nur dann realistisch und termingerecht umgesetzt werden kann, wenn man betriebswirtschaftliche steuerliche und vertragsrechtliche Herausforderungen zeitgleich in Angriff nehme und dazu auch geeignete Strukturen in der eigenen Organisation schaffe. Dies falle großen Organisationen naturgemäß leichter als kleineren.