Podiumsdiskussion Behindertenpolitische Sprecher

Podiumsdiskussion

Wie geht es weiter mit dem BTHG?

Zum Abschluss der Bilanzveranstaltung diskutierten die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den eingeleiteten Systemwechsel sowie Umsetzungserfolge und -hindernisse. Dass die Überwindung von „Barrieren in den Köpfen“ und der Weg von der Fremd- zur Selbstbestimmung noch Zeit braucht, war Konsens zwischen den Politikerinnen und Politikern.

Das Bild zeigt die Teilnehmenden der Diskussionsrunde auf der Bühne. Von links nach rechts: Wilfried Oellers MdB, CDU/CSU, Jens Beeck MdB, FDP, Corinna Rüffer MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sören Pellmann MdB, Die Linke, und die Moderatorin Dr. Julia Kropf.

© Deutscher Verein

Wilfried Oellers, Jens Beeck, Corinna Rüffer und Sören Pellmann im Gespräch mit der Moderatorin Dr. Julia Kropf (v.l.).)

Wilfried Oellers (CDU/CSU) betonte, das Thema Teilhabe sei durch das BTHG in der Gesellschaft tiefer verankert worden. Die im Entwurf des Angehörigenentlastungsgesetzes vorgesehene Entfristung der Förderung der EUTB, die – nicht nur finanzielle – Entlastung von Verwandten sowie die Einführung des Budgets für Ausbildung hält er für geboten.

Jens Beeck (FDP) erkannte die Fortschritte an, die es in der Bundesrepublik im Bereich der Barrierefreiheit gebe. Gleichzeitig bemängelte er aktuelle Probleme bei der Umsetzung des BTHG. Beispielhaft nannte er die bereits abgeschlossenen Landesrahmenverträge, die nicht mit Zahlen hinterlegt seien, sowie die Anforderungen an rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach Probleme auf der Verwaltungsebene an und vertrat die Meinung, dass im Zuge der Umsetzung die Herausforderungen das Erreichte überragen. Von Selbstbestimmung seien Menschen mit Behinderungen noch weit entfernt. Als eine große Baustelle identifizierte sie die schulische Inklusion.

Sören Pellmann (Die Linke) benannte eine große Diskrepanz zwischen dem, was die UN-BRK vorsieht, und dem, was mit dem BTHG umgesetzt werde.

Insgesamt stellten die Abgeordneten fest, dass die Tücken des gegliederten Sozialsystems durch das BTHG besonders deutlich und noch komplexer geworden seien. Auftrag der Politik sei es, das BTHG weiterzuentwickeln, wo gesetzliche Regelungen erforderlich seien, und Druck auszuüben, wo geltendes Recht nicht eingehalten werde.