Gemeinsam vom Gesetz zur Praxis - Bilanz und Ausblick zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Veranstaltungsrückblick

Bilanzveranstaltung „Gemeinsam vom Gesetz zur Praxis“

Am 16. und 17. September zogen 280 Vertreterinnen und Vertreter aller Bereiche des sozialrechtlichen Dreiecks eine Bilanz zum Umsetzungsstand des BTHG. Nach Berlin eingeladen wurden sie vom Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG. Im Zentrum der Bilanzveranstaltung standen drei zentrale Fragen: Wie kommt die Umsetzung des Gesetzes voran? Was bleibt zu tun, um „Leistungen wie aus einer Hand“ zu ermöglichen? Und wie geht es politisch weiter mit dem BTHG?

Grußwort Johannes Fuchs, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Das Bild zeigt Johannes Fuchs während seiner Rede auf der Bühne stehend hinter einem Rednerpult.

© Deutscher Verein

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Grußwort des Präsidenten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., Johannes Fuchs. Herr Fuchs freute sich über das große Interesse an dem Projekt und dessen Veranstaltungen. Er erinnerte zudem an das Gesetzgebungsverfahren zum BTHG, an die nicht immer einfache Anfangszeit des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG und betonte die Rolle des Deutschen Vereins, von dem das Projekt getragen wird. Herr Fuchs hob in seinem Grußwort die übergeordneten Ziele und die damit verbundenen Herausforderungen des BTHG für die Praxis hervor und ging auf die Rolle der verschiedenen Akteursgruppen ein.

Eröffnungsvortrag von Dr. Rolf Schmachtenberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Das Bild zeigt Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hinter dem Rednerpult während seines Vortrags.

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Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS, erläuterte den Teilnehmenden in seinem Eröffnungsvortrag den Paradigmenwechsel von der historisch gewachsenen fürsorglichen Fremdbestimmung hin zu einem modernen selbstbestimmten Teilhaberecht.

Podiumsdikussion: Wo stehen wir? Umsetzungsstand und Herausforderungen ab 2020

Das Bild zeigt die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion zum Umsetzungsstand des BTHG. Von links nach rechts: Horst Frehe, Vorsitzender des DBR-Sprecherrates 2019, Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär BMAS, Brigitte Döcker, Vorsitzender der Sozialkommission I der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern sowie ASMK-Vorsitzende 2019, Matthias Münning, Vorsitzender der BAGüS, und die Moderatorin Dr. Julia Kropf.

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Der dafür notwendige „Kraftakt“ wurde in der anschließenden Podiumsdiskussion mit der ASMK-Vorsitzenden und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Leistungserbringern und Betroffenen diskutiert: der ambitionierte Zeitplan für die Umsetzung, die Systemunterschiede zwischen den Bundesländern, die Verhandlung von Landesrahmenverträgen vor dem Hintergrund unterschiedlicher Vorstellungen von Teilhabe sowie die Suche und Schulung von Personal für die Eingliederungshilfe. Einig waren sich die Diskutierenden darin, dass es eines umfassenden Bewusstseinswandels bedürfe, für den mit dem BTHG die rechtliche Grundlage geschaffen worden sei.

Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie hier:

Diskussionsstationen

Das Bild zeigt eine Gruppe innerhalb einer Diskussionsstationen. Die Teilnehmenden sitzen am Tisch, notieren sich Dinge auf Moderationskarten und tauschen sich mit der Diskussionsleiterin aus.

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Die Teilnehmenden hatten die Möglichkeit, in mehreren Durchgängen an jeweils einstündigen Diskussionsstationen zu Themenbereichen des BTHG teilzunehmen. Der Fokus lag darauf, in kleinen Gruppen die aktuellen Herausforderungen und offenen Fragen, aber auch Lösungsansätze und Best Practice zu erarbeiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Podiumsdiskussion: Leistungen wie aus einer Hand - was bleibt dafür zu tun?

Das Bild zeit die Teilnehmender Podiumsdiskussion zum Thema "Leistungen wie aus einer Hand - was bleibt dafür zu tun". Von links nach rechts: Jürgen Ritter, Fachbereichsleiter Abteilung Rehabilitation Deutsche Rentenversicherung Bund, Prof. Dr. Helga Seel, Geschäftsführerin der BAR, Dominik Heydweiler, Leiter Bezirkverwaltung Berlin der VBG, Claudia Reif, Bereichsleiterin Rehabilitation Bundesagentur für Arbeit, Gernot Kiefer, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes, und die Moderatorin Dr. Julia Kropf.

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Gegenstand der ersten Podiumsdiskussion des zweiten Tages war, dass der Bewusstseinswandel nicht nur die Eingliederungshilfe, sondern alle Rehabilitationsträger betreffen muss. Vertreterinnen und Vertreter von GKV-Spitzenverband, Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Rentenversicherung und den Unfallkassen besprachen, was notwendig ist, damit die Komplexität des Sozialsystems nicht zu Lasten der Menschen mit Behinderungen geht. Für Leistungen „wie aus einer Hand“, ein zentrales Ziel des BTHG, soll die „Gemeinsame Empfehlung Rehaprozess“ der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine Grundlage schaffen. Die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer machten jedoch deutlich, dass neue Prozesse und Strukturen nur durch intensive Kommunikation und Schulung bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ankämen. Dass in der Praxis noch viel Nachholbedarf in der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger besteht, wurde in der Diskussion mit den Teilnehmenden deutlich.

Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie hier:

Podiumsdiskussion: Wie geht es weiter mit dem BTHG?

Das Bild zeigt die Teilnehmenden der Diskussionsrunde auf der Bühne. Von links nach rechts: Wilfried Oellers MdB, CDU/CSU, Jens Beeck MdB, FDP, Corinna Rüffer MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sören Pellmann MdB, Die Linke, und die Moderatorin Dr. Julia Kropf.

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Zum Abschluss der Bilanzveranstaltung diskutierten die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU, FDP, Linken und Grünen die Weiterentwicklung des BTHG. Dass der Mensch im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns stehen müsse und dies vielerorts nicht der Fall sei, war Konsens zwischen den Politikerinnen und Politikern. Die Tücken des gegliederten Sozialsystems würden durch das BTHG besonders deutlich und seien noch komplexer geworden. Auftrag der Politik sei es, das BTHG weiterzuentwickeln, wo gesetzliche Regelungen erforderlich seien, und Druck auszuüben, wo geltendes Recht nicht eingehalten werde.

Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie hier:

Ausblick auf die weitere Projektarbeit

Zum Abschluss dankte Nora Schmidt den Referentinnen und Referenten, Moderatorinnen und Moderatoren sowie allen Teilnehmenden der Veranstaltung für den offenen und engagierten Austausch. Die Bilanzveranstaltung des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG sei daher ein guter Anlass, nicht nur Kritik zu üben, sondern auch die gemeinsam gemeisterten Schritte bei der Umsetzung des BTHG hervorzuheben.

Das gemeinsame Streben nach Kommunikation, nach Partnerschaftlichkeit und nach einer Bewusstseinsänderung habe sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung gezogen. Es sei einmal mehr deutlich geworden, dass es seine Zeit brauche, ehe der „Geist des BTHG“ in allem Niederschlag finde.

Der Deutsche Verein sei, so Frau Schmidt, das geeignete Forum, um eine gemeinsame Sprache zwischen den verschiedenen Akteursgruppen zu entwickeln. Entsprechend lud Frau Schmidt alle an der Umsetzung des BTHG interessierten Akteure zur Fortsetzung des Diskurses im Rahmen des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG ein.

Das Projektteam werde in den kommenden Jahren die bewährte Strategie weiterverfolgen, verstärkt auf Regionalkonferenzen setzen und zusätzlich die rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer in den Diskurs einbeziehen.