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Die gesetzliche Regelung zu den Assistenzleistungen im Krankenhaus nach § 113 Abs. 6 SGB IX tritt zum 1. November 2022 in Kraft. Mit der Orientierungshilfe gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) Hinweise zur Umsetzung der neuen Rechtslage, wenn Mitarbeitende von Leistungserbringern oder Assistenzkräfte im Rahmen des Persönlichen Budgets Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten.

In der Plenarsitzung am 17. September 2021 hat der Bundesrat dem Tierarzneimittelgesetz sowie der Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zugestimmt. Ein wichtiger Punkt darin ist die Regelung, welche Träger die Kosten übernehmen, wenn Menschen mit Behinderungen von Assistenzkräften oder Angehörigen ins Krankenhaus begleitet werden.

Mit dem BTHG soll das überkommene Fürsorgesystem in Deutschland durch ein modernes Teilhaberecht abgelöst werden. Kernstück dieser Reform ist, die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII, dem Recht der Sozialhilfe, herauszulösen und im SGB IX zu verankern. Ziel des BTHG ist es, die Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung zu stärken (BT-Drs. 18/9522: 191).