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Axel Merschky, Referent Inklusion im Referat Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, Wohnen und Arbeit, Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz, gab Einblick in die Verhandlung von Zielvereinbarungen nach § 132 SGB IX. Von der Konzeptentwicklung über die Digitalisierung bis zur Gewinnung von Peer-Mitarbeiter/innen legte Herr Merschky Stationen des Umsetzungsprozesses dar.

Ernst Merz, PräsLSG RLP a.D., stellte Grundlagen und Abläufe des Schiedsstellenverfahrens nach § 133 SGB IX vor. Die Regelungen des § 133 SGB IX sind zum 1. Januar 2018 im Zuge der zweiten Reformstufe durch das BTHG neu in das SGB IX eingeführt worden. Neben der Einrichtung der Schiedsstellen und den Inhalten, die durch Schiedsstellenverordnungen in den Bundesländern zu regeln sind, gibt § 133 SGB IX die Besetzung der Schiedsstellen vor.

Die digitale Fachveranstaltung fand im Rahmen der am 1. Januar 2022 beginnenden Online-Fachdiskussion „Landesrahmenverträge nach dem § 131 SGB IX“ statt. Michael Beyerlein, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung an der Universität Kassel stellte ausgewählte Inhalte aus den Landesrahmenverträgen der Bundesländer vor.