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Ein Klient, 20 J. beantragt über Sozialpsychiatrischen Dienst Hilfe zur Teilhabe in Form von ambulant betreuten Wohnen (jetzt weitere besondere Wohnform) beim Kommunalen Sozialverband Sachsen. Dieser reicht den Antrag an das örtliche Jugendamt weiter. Zur Abklärung, ob § 35a SGB VIII vorliegt, möchte das Jugendamt ein Statement des behandelnden Facharztes. Der Klient besucht z.Z. keinen Facharzt, legt aber einen ausführlichen Klinikbericht seines Aufenthaltes vor 1,5 Jahren vor. Das Jugendamt lehnt den Hilfeantrag mit Verweis auf den fehlenden Facharzt ab. Setzt der Hilfeantrag einen regelmäßigen Facharztbesuch voraus, oder ist das Jugendamt verpflichtet ein Gutachten erstellen zu lassen. Inwieweit sind die Anfoderungen zur Hilfebedarfsermittlung des BTHG (ICF Orientierung) für das Jugendamt verpflichtend.

Wir haben einen Antrag auf (vorzeitige) Durchführung eines Gesamtplanverfahrens und eines Teilhabeplanverfahrens in einem bereits laufenden Fall erhalten. Die regelhafte Überprüfung des Bedarfs würde erst im kommenden Jahr stattfinden. Muss das Gesamtplan-/Teilhabeplanverfahren jetzt vorzeitig durchgeführt werden?

In vielen Fällen initiiert der Sozialdienst eines Krankenhauses den Rehaprozess, z. B. durch Unterstützung der Leistungsberechtigten bei der Beantragung der Anschlussheilbehandlung oder von Pflegeleistungen. Der Sozialdienst ist eine Organisationseinheit des Krankenhauses. Hat er dennoch nach den Grundsätzen des SGB IX zu arbeiten, d. h. liegt es (auch) in seiner Verantwortung, eine trägerübergreifende Teilhabeplanung des Rehaprozesses zu initiieren? Bislang wird die Reha aber zumeist ganz traditionell in Etappen geplant und die Leistungsberechtigten etappenweise von einem Träger zum nächsten „weitergereicht“: Erst medizinische, dann berufliche Reha. Maßnahmen zur Sicherung des bestehenden Arbeitsverhältnisses setzen daher oft erst viele Wochen nach Feststellung der drohenden Erwerbsminderung ein. Selten erhalten die Leistungsberechtigten Informationen und Unterstützung zur Sicherung ihrer sozialen Teilhabe (z.B. Mobilität in der Freizeit, Elternassistenz). An welchem Hebel kann und muss angesetzt werden, um frühzeitig, d. h. möglichst schon vor Beginn der AHB, auf eine umfassende Bedarfsfeststellung hinzuwirken?

Eine Frage, die in meiner Behörde auftauchte, ist, ob die Gesamtplanung auch stattfinden muss, wenn wir als Eingliederungshilfeträger lediglich eine Einzelleistung wie ein Hilfsmittel bewilligen.