Landschaftsverband Rheinland

Modellprojekt

Landschaftsverband Rheinland


Hermann-Pünder-Straße 1
50679 Köln

Kurzbeschreibung

Das Modellprojekt „Pflege“ beschäftigt sich mit den Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe (SGB IX n.F.), Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) und Hilfe zur Pflege (SGB XII) und den damit zusammenhängenden Einkommens- und Vermögensanrechnungen. Durch den neuen teilhabeorientierten Pflegebegriff im SGB XI ist die Schnittmenge zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen größer geworden. In verschiedenen Rechtsgrundlagen (z.B. § 91 Abs. 3 SGB IX, § 13 Abs. 3 SGB XI, § 103 SGB IX) wird das Rangverhältnis zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen bestimmt.
Fragen, die es zu klären gilt, sind z.B.:
Ist es auf Grundlage der neuen rechtlichen Voraussetzungen auf der Ebene des Einzelfalls möglich, Leistungen der Eingliederungshilfe, der Pflege nach SGB XI und der Pflege nach SGB XII inhaltlich-fachlich voneinander abzugrenzen? Wie unterscheiden sich die Regelungen für die gemeinschaftlichen Wohnformen und für eigene Wohnungen/Wohngemeinschaften? Welche Auswirkungen hat dies auf Leistungsberechtigte, Leistungsträger und Leistungsanbieter?
Das Projekt gliedert sich dabei in die Vorbereitungsphase, darauf folgen die Phasen der Entwicklung von Abgrenzungskriterien, der Erprobung der Abgrenzungskriterien, der Überprüfung der Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung und der abschließenden Nachbereitungsphase.
Nach der Vorbereitungsphase sollen in der zweiten Phase des Projektes Leistungsanbieter, die pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in Wohngemeinschaften oder in eigenen Wohnungen unterstützen ausgewählt werden, die zum einen sowohl ambulante Pflege- als auch Eingliederungshilfeleistungen erbringen und zum anderen bereit sind, sich im Rahmen des Projektes zu engagieren. Um sicherzustellen, dass bei der Überprüfung der Abgrenzungskriterien vor allem fachliche, nicht aber monetäre, Argumente zum Tragen kommen, sollen im ersten Schritt Leistungsberechtigte zu einer Teilnahme bewegt werden, die in ambulanten Wohngemeinschaften leben, in denen von einem Anbieter sowohl Eingliederungshilfe- als auch Pflegeleistungen erbracht werden. In einem zweiten Schritt sollen dann auch Leistungsberechtigte gewonnen werden, die in ambulanten Wohngruppen leben, in denen die beiden Leistungsarten nicht von nur einem Anbieter erbracht werden.
Die modellhafte Erprobung der Abgrenzung der Bedarfe und deren Zuordnung zu den unterschiedlichen Leistungsträgern erfolgt gemeinsam mit den Menschen mit Pflegebedarf und Behinderung. Darüber hinaus sollen diese Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf in allen Phasen des Projektes im Rahmen von Feedbackrunden und Interviews eingebunden werden. Ziel soll es sein, mögliche Auswirkungen der Leistungszuordnung aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer zu ermitteln und vorwegzunehmen und diese anhand der Ziele des BTHG zu bewerten Darüber hinaus werden die Auswirkungen auf die Qualität der unterschiedlichen Leistungen, die Auswirkungen auf die Leistungserbringung und mögliche Kosteneffekte für die Träger der Eingliederungshilfe untersucht.
Parallel dazu sind die neuen gesetzlichen Regelungen zu Einkommens- und Vermögensanrechnung auf die Leistungsberechtigten in jedem Einzelfall anzuwenden, um rechtliche Unklarheiten und Effekte der Anwendung darstellen zu können. Fachpersonal mit den Qualifikationen Pflegewissenschaft, Heilpädagogik, Verwaltung und Rechtswissenschaften tragen dabei als interdisziplinäres Team zur Umsetzung des Pflegemodellprojekts teil.

Wirkungsbereich des Projekts

Der Wirkungsbereich bezieht sich auf das gesamte LVR-Gebiet (Rheinland). Die 13 kreisfreien Städte und die zwölf Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In allen Projektphasen, insbesondere bei der Auswahl der Stichprobe, soll darauf geachtet werden, Menschen aus den unterschiedlichen Regionen des LVR-Gebietes zu beteiligen.

Beschreibung der Einbindung in die vorhandene Verwaltungsstruktur

Das Modellprojekt “Pflege” ist angegliedert bei der Verwaltungsspitze des Sozialdezernates LVR. Es ist eingebunden in das LVR-interne Umsetzungsprojekt BTHG.
Das Personal des Projektteams setzt sich zusammen aus internen, langjährigen LVR-Mitarbeitenden und externen Kräften aus den relevanten Fachgebieten.

Themen der Fallbearbeitung

  • Einkommens- und Vermögensanrechnung
  • Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege