Landeshauptstadt Schwerin

Modellprojekt

Landeshauptstadt Schwerin


Am Packhof 2-6
19053 Schwerin

Kurzbeschreibung

Ziel der modellhaften Erprobung und ihrer wissenschaftlichen Begleitung ist es, dem Gesetzgeber eine vorausschauende Steuerung zu ermöglichen. Anhand der Evaluationsdaten der modellhaften Erprobung soll der Gesetzgeber frühzeitig Hinweise auf etwaige Veränderungsbedarfe erhalten. Ziel ist es festzustellen, ob der Systemwechsel voraussichtlich gelingen wird und die mit dem BTHG verbundenen wesentlichen Ziele der Reform der EGH – die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und das Bremsen der Ausgabendynamik – erreicht werden können. Im BTHG geht es nicht nur um neue Rechtsgrundlagen, es gibt tlw. auch erhöhte fachliche Anforderungen. Die modellhafte Erprobung in der Projektphase (auf Basis eines repräsentativen Fallbestandes) und ihre wissenschaftliche Begleitung wird nicht nur zu Erkenntnisgewinnen beim BMAS führen, sondern auch bei den Projektteilnehmern, wobei diese ihre Erfahrungen auch mit anderen Sozialhilfeträgern teilen sollen. Das BTHG stellt die Reha-Träger, vor allem die SH-Träger bzw. die zukünftigen Träger der EGH vor sehr anspruchsvolle Aufgaben.
Die Landeshauptstadt Schwerin will sich diesen Herausforderungen stellen und sieht die Chance, diese mit Hilfe des Projekts besser zu bewältigen. Im Rahmen des Projekts soll eine intensive Vorbereitung der eigenen Verwaltung auf die neue Rechtslage erfolgen und daneben kann vielleicht ein kleiner Beitrag geleistet werden zur allgemeinen Rechtsentwicklung (z. B. über ein Votum zur Praktikabilität und Sinnhaftigkeit einzelner Regelungen) und besseren Umsetzung des Eingliederungshilferechts. Von den drei Themenbereichen, die im Rahmen des hiesigen Projekts modellhaft erprobt werden sollen, betreffen zwei den Tätigkeitsbereich der Sachbearbeitung, nämlich die Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie die Abgrenzung der neuen Leistungen der EGH von den existenzsichernden Leistungen. Ein Thema tangiert eher das Aufgabenfeld der Sozialarbeit: die Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit.


Vorgehensweise und vorläufige Ergebnisse der fiktiven Fallbearbeitung

Sowohl Sachbearbeiter/innen als auch die Sozialarbeiterinnen sollen unmittelbar in die fiktive Fallbearbeitung einbezogen werden.
Zur Durchführung der fiktiven Fallbearbeitung wurden bislang ausschließlich Bestandsfälle herangezogen, bei denen das Einkommen der Leistungsberechtigten die Einkommensgrenze nach Maßgabe des §§ 85 SGB XII übersteigt und deshalb nach § 87 SGB XII verpflichtet sind, einen monatlichen Eigenanteil zur Finanzierung der Eingliederungshilfe zu leisten.
Als vorläufiges Ergebnis lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt feststellen, dass die bisher zu leistenden Kostenbeiträge der Leistungsberechtigten nach den neuen Regelungen (§§ 136 ff. SGB IX) ab 2020 de facto entfallen werden (von Ausnahmen abgesehen).
Jene Entwicklung ist an höhere Einkommensgrenzen/ Einkommensfreibeträge festzumachen, die sich wiederrum an der jährliche Bezugsgröße orientieren. Die bisherige Ermittlung der Einkommensgrenze gem. § 85 Abs. 1 SGB XII (Zweifache RBSt 1einschließlich der KdU und ggf. Familienzuschlag) kommt dann nicht mehr zum Tragen.
Der neue Einkommensbegriff, der von den bisher anzuwendenden Regelungen deutlich abweicht, verkompliziert das Sozialrecht, obwohl es nur im geringen Maße differenziert. Einige Formulierungen sind auch auslegungsbedürftig. Sind z. B. Pensionen wie Renteneinkünfte zu behandeln.

Bei besonderen Wohnformen zeichnen sich nach bisheriger Erkenntnis erhebliche Praxisprobleme ab, z. B. bei der Abgrenzung von Wohnflächen zu Flächen für die Fachleistung.

Die Recherchearbeiten zum Schwerpunktthema „Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit - Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles (Thema der Sozialarbeit), § 104 SGB IX“ haben im geringen Maße begonnen. Auf Grund der aktuellen Personalund Arbeitssituation in der Sozialarbeit wurde die fiktive Fallbearbeitung zu diesem Thema zeitlich geschoben.

Wirkungsbereich des Projekts

Unmittelbarer Wirkungsbereich des Projektes ist die Landeshauptstadt Schwern. Informationsaustausche innerhalb M-V sowie mit anderen Projektteilnehmern sind natürlich vorgesehen.

Beschreibung der Einbindung in die vorhandene Verwaltungsstruktur

Das Projekt ist in die Fachgruppe in der Verwaltung integriert, die für die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zuständig ist.

Themen der Fallbearbeitung

  • Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit
  • Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe