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Fachdiskussion Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen

Ab 2020 werden die Leistungen der Eingliederungshilfe und die existenzsichernden Leistungen aus unterschiedlichen Systemen finanziert. Die Freigrenzen bei Einkommen und Vermögen werden für Leistungen der Eingliederungshilfe nochmals deutlich erhöht. 
Zur Ausgestaltung der künftigen Leistungen der Eingliederungshilfe werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Leistungsträger, Leistungserbringer und Vertreter der Menschen mit Behinderungen sind sich darüber einig, dass das BTHG viele neue Möglichkeiten für individuelle und wirksame Teilhabeleistungen eröffnet.

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Flächenzuordnung - Kosten der Unterkunft

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Gestaltung und Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe ab 01.01.2020

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Beitrag #1032

Verfasser: Bürger
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In vielen Bundesländern übernehmen nach wie vor geschlossene stationäre Einrichtungen die Versorgung von Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankung für sich eine Gefahr darstellen. In diesen Einrichtungen werden überwiegend Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht. Die Unterbringung vollzieht sich in der Regel gegen den Willen der Betroffenen und setzt immer einen sogenannten richterlichen Unterbringungsbeschluss des örtlichen Amtsgerichtes gem. § 1906 BGB voraus. Vor diesem Hintergrund massiver Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte, ist uns die Anwendbarkeit der Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen nicht klar. Wir fragen uns, wie Menschen unter diesen Vorraussetzungen zum Abschluss von Mietverträgen gezwungen werden können. Insbesondere dann, wenn Art. 13 GG von vornherein ausgehebelt ist. Es ist uns auch zu Ohren gekommen, dass diese Einrichtungen bei der Gesetzgebung einfach vergessen wurden, weil sie nicht in die schöne neuen Welt passen. Schön wäre eine Antwort.

Beitrag #M1036

Verfasser: Bürger
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Ich habe eine Frage zur Abgrenzungsproblematik zwischen existenzsichernden Leistungen und Fachleistungsstunden:
Müsste es bei Trennung dieser beiden Bereiche für Bewohner jetziger stationärer Einrichtungen nicht grundsätzlich möglich sein, die Heimkosten mit existenzsichernden Leistungen abzugelten und die ggf. notwendige Assistenz extern einzukaufen?

Beitrag #1031

Verfasser: Bürger
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Könnte man den Bewohnern einer Einrichtung generell empfehlen, gem. § 27 a SGB XII die Erhöhung des Regelsatzes zu beantragen, wenn sich herausstellt, dass der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 2 nicht ausreicht, um das bisherige Angebot zu finanzieren?

Wenn man statt dessen die Angebote von vornherein so zu kalkuliert, dass der Regelbedarf nicht überschritten wird, der verbleiben Teil des Regelsatzes in der bisherigen beim Leistungsberechtigten verbleibt, könnte es ztum 01.01.2020 zu spürbaren Leistungseinbußen für die Betroffenen kommen.

Umgekehrt könnten aber Teil der bisherigen Verpflegungssätze Teil der Fachleistung werden, wenn z.B. die Zubereitung des Essens durch Bewohner und Fachpersonal gemeinsam erfolgt?

Beitrag #1030

Verfasser: Bürger
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Ziel des Gesetzes ist ja die möglichst vollständige Modularisierung der Leistungen. Dies hätte aber zur Folge, dass beispielsweise für den Verkauf von Lebensmitteln (Gemeinschaftsküche) oder das Angebot von Transportdienstleistungen oder Wäscherei Umsatzsteuer anfallen würde. Die Leistung würde damit teurer als bisher, obwohl sie möglicherweise in höherem Maße "personenzentriert" angeboten werden kann. Werden die Träger der Eingliederungshilfe dies beim Abschluss der Leistungs-und Vergütungsvereinbarungen berücksichtigen?

Beitrag #1029

Verfasser: Bürger
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In der Betreuung von psychisch Kranken halten wir Notfall-bzw. Krisenplätze vor. Diese Flächen kann man ja nur dann den Wohnflächen zuordnen, wenn sie auch tatsächlich belegt sind. Für die übrige Zeit würden wir sie der Fachleistung zuordnen. Übernehmen die Grundsicherungsämter und insbesondere die Jobcenter die Kosten der Unterkunft für einen vorübergehenden Krisenaufenthalt? Wenn ja, für wie lange?

Beitrag #1028

Verfasser: Bürger
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Ist es möglich, dass ein nach den Empfehlungen der AG Personenzentrierung ermittelter Mietpreis „unangemessen“ im Sinne der II.BV wird, mit der Folge, dass der Mietvertrag sich im Rechtsstreit mit dem Mieter als unwirksam erweist? Welche zivilrechtlichen Auswirkungen hat die Mietkalkulation?

Beitrag #1027

Verfasser: Bürger
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Unsere große Komplexeinrichtung sieht sich u.a. mit der Herausforderung konfrontiert, die gesamte Buchhaltung auf Wohnungsverwaltung umzustellen und bspw. ein Forderungsmanagement zu installieren, das es bislang nicht gab. Werden die dafür entstehenden Kosten auf irgendeine Weise in der Vergütung abgebildet?

Beitrag #1026

Verfasser: Bürger
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Welche Regelbedarfe gelten künftig in ambulanten Wohngemeinschaften? Bislang erhalten die Bewohner dort die Regelbedarfsstufe 1.Die Legaldefinition der "Wohnung" in § 42 a  SGB XII n.F. scheint diesbezüglich unklar.

Beitrag #1025

Verfasser: Bürger
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Ist bei der Aufteilung des bisherigen Investitionsbetrages von den IST-Kosten auszugehen oder von „normalem“ Mietrecht? Beispielsweise werden Möbel, die bislang schon zur Ausstattung möblierter Zimmer gehören, ja regulär abgeschrieben. Aus meiner Sicht wäre es dann nicht gerechtfertigt, diese Möbel weiterhin zu den Mietkosten hinzuzunehmen. Tut man das aber nicht, könnte man niemals neue Möbel anschaffen.

Beitrag #1024

Verfasser: Bürger
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Nach der 2. BV (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz) könnte man ein Mietausfallwagnis in Höhe von 2% der Mieterträge geltend machen. Gehört ein geringerer Auslastungsgrad, der damit nicht ausgeglichen werden kann, dann zum „unternehmerischen Risiko“? Wäre es zum Ausgleich dieses Risikos möglich, sowohl in der „Miete“ als auch für die Fachleistung einen „Gewinnzuschlag“ zu vereinbaren?