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Fachdiskussion Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen

Ab 2020 werden die Leistungen der Eingliederungshilfe und die existenzsichernden Leistungen aus unterschiedlichen Systemen finanziert. Die Freigrenzen bei Einkommen und Vermögen werden für Leistungen der Eingliederungshilfe nochmals deutlich erhöht. 
Zur Ausgestaltung der künftigen Leistungen der Eingliederungshilfe werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Leistungsträger, Leistungserbringer und Vertreter der Menschen mit Behinderungen sind sich darüber einig, dass das BTHG viele neue Möglichkeiten für individuelle und wirksame Teilhabeleistungen eröffnet.

Sie können an dieser Stelle Einsicht in die Dokumente des Themas nehmen.

Flächenzuordnung - Kosten der Unterkunft

Die hier verlinkten Dokumente und insbesondere die Excel-Tabellen des Berechnungstools finden Sie auch in unserem Servicebereich unter "Links und Materialien" zum Thema "Trennung der Fach-und existenzsichernden Leistungen".

Gestaltung und Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe ab 01.01.2020

Hier sehen Sie die Beiträge, die von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema eingereicht und veröffentlicht wurden.

Beitrag #1037

Verfasser: Bürger
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Sehr geehrte Damen und Herren,

uns stellt sich die Frage, warum ein volljähriger hörsehbehinderter Schüler Grundsicherung beantragen muss (nach Aussage des Landesamtes Hannover und Rheinland-Pfalz), um im Internat seine Schulausbildung vollenden zu können. Die Teilhabeeinschränkung aufgrund der vorliegenden Behinderung ist massiv und bedarf häufig einer verlängerten Schulzeit (nicht Berufsschule/Ausbildung). Das Internat als Teilhabe zur Bildung kann doch nicht gleichwertig behandelt werden, wie eine stationäre Einrichtung, dann besondere Wohnform? Treten hier  §§ 112; 134 und 142 SGB IX nicht ein?  Zu dieser Frage finde ich leider keine Antwort. Gibt es etwas Konkretes hierzu?

Beitrag #1036

Verfasser: Bürger
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Im Zuge des Starke Familien Gesetzes wurde ein Eigenanteil an der Mittagsverpflegung in einer WfbM zum 01.07.2019 gestrichen, dessen Einführung aufgrund der Leistungstrennung zum 01.01.2020 vorgesehen war. Was heißt das bitte konkret? Muss ein Beschäftigter keinen Anteil an Mittagessen bezahlen, für den er ja auch einen Mehrbedarf beantragen könnte? Wen genau betrifft dies dann?

Beitrag #1035

Verfasser: Bürger
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Im aktuellen Papier des BMAS v. 10.04.2019 "Bedarfe für Unterkunft und Heizung in der besonderen Wohnform
ab dem 1. Januar 2020 nach § 42a Absatz 5 und 6 SGB XII" ist auf der letzten Seite eine Anlage "I. Fallkonstellationen". Es werden dort acht Fälle gebildet und das Verhältnis von KdU und Zusatzkosten zu der 100% bzw. der 125% Grenze optisch dargestellt. Daraus geht u.a. hervor, dass - wenn Zusatzkosten vereinbart sind - auch die über 100 % liegenden KdU übernommen werden. Überschreitet die Summe aus KdU und Zusatzkosten die 125 % - Grenze werden die Kosten grdsl. vom Träger der EGH übernommen. Ein wichtiger Fall fehlt aber in dem Papier: Was ist wenn die KdU bereits über 125 % liegen UND auch noch Zusatzkosten vereinbart sind? Würden dann die KdU bis 125 % (ggf. abzgl. eines "rechnerischen" €) erstattet und die Zusatzkosten (die dann bis auf einen € über 125 % lägen) vom Träger der Eingliederungshilfe? Hätte das nicht zur Folge, dass die Erbringer bei treuren Immobilien versuchen müssten, die Zusatzkosten so hoch wie möglich zu rechnen, weil sie nur diese - wenn die 125 % insgesamt überschritten werden - vom Träger der EGH erstattet bekommen? Oder können auch über 125 % liegende KdU vom Träger der Eingliederungshilfe übernommen werden solange auch Zusatzkosten vereinbart sind?

Beitrag #1032

Verfasser: Bürger
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In vielen Bundesländern übernehmen nach wie vor geschlossene stationäre Einrichtungen die Versorgung von Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankung für sich eine Gefahr darstellen. In diesen Einrichtungen werden überwiegend Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht. Die Unterbringung vollzieht sich in der Regel gegen den Willen der Betroffenen und setzt immer einen sogenannten richterlichen Unterbringungsbeschluss des örtlichen Amtsgerichtes gem. § 1906 BGB voraus. Vor diesem Hintergrund massiver Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte, ist uns die Anwendbarkeit der Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen nicht klar. Wir fragen uns, wie Menschen unter diesen Vorraussetzungen zum Abschluss von Mietverträgen gezwungen werden können. Insbesondere dann, wenn Art. 13 GG von vornherein ausgehebelt ist. Es ist uns auch zu Ohren gekommen, dass diese Einrichtungen bei der Gesetzgebung einfach vergessen wurden, weil sie nicht in die schöne neuen Welt passen. Schön wäre eine Antwort.

Beitrag #M1036

Verfasser: Bürger
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Ich habe eine Frage zur Abgrenzungsproblematik zwischen existenzsichernden Leistungen und Fachleistungsstunden:
Müsste es bei Trennung dieser beiden Bereiche für Bewohner jetziger stationärer Einrichtungen nicht grundsätzlich möglich sein, die Heimkosten mit existenzsichernden Leistungen abzugelten und die ggf. notwendige Assistenz extern einzukaufen?

Beitrag #1031

Verfasser: Bürger
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Könnte man den Bewohnern einer Einrichtung generell empfehlen, gem. § 27 a SGB XII die Erhöhung des Regelsatzes zu beantragen, wenn sich herausstellt, dass der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 2 nicht ausreicht, um das bisherige Angebot zu finanzieren?

Wenn man statt dessen die Angebote von vornherein so zu kalkuliert, dass der Regelbedarf nicht überschritten wird, der verbleiben Teil des Regelsatzes in der bisherigen beim Leistungsberechtigten verbleibt, könnte es ztum 01.01.2020 zu spürbaren Leistungseinbußen für die Betroffenen kommen.

Umgekehrt könnten aber Teil der bisherigen Verpflegungssätze Teil der Fachleistung werden, wenn z.B. die Zubereitung des Essens durch Bewohner und Fachpersonal gemeinsam erfolgt?

Beitrag #1030

Verfasser: Bürger
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Ziel des Gesetzes ist ja die möglichst vollständige Modularisierung der Leistungen. Dies hätte aber zur Folge, dass beispielsweise für den Verkauf von Lebensmitteln (Gemeinschaftsküche) oder das Angebot von Transportdienstleistungen oder Wäscherei Umsatzsteuer anfallen würde. Die Leistung würde damit teurer als bisher, obwohl sie möglicherweise in höherem Maße "personenzentriert" angeboten werden kann. Werden die Träger der Eingliederungshilfe dies beim Abschluss der Leistungs-und Vergütungsvereinbarungen berücksichtigen?

Beitrag #1029

Verfasser: Bürger
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In der Betreuung von psychisch Kranken halten wir Notfall-bzw. Krisenplätze vor. Diese Flächen kann man ja nur dann den Wohnflächen zuordnen, wenn sie auch tatsächlich belegt sind. Für die übrige Zeit würden wir sie der Fachleistung zuordnen. Übernehmen die Grundsicherungsämter und insbesondere die Jobcenter die Kosten der Unterkunft für einen vorübergehenden Krisenaufenthalt? Wenn ja, für wie lange?

Beitrag #1028

Verfasser: Bürger
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Ist es möglich, dass ein nach den Empfehlungen der AG Personenzentrierung ermittelter Mietpreis „unangemessen“ im Sinne der II.BV wird, mit der Folge, dass der Mietvertrag sich im Rechtsstreit mit dem Mieter als unwirksam erweist? Welche zivilrechtlichen Auswirkungen hat die Mietkalkulation?

Beitrag #1027

Verfasser: Bürger
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Unsere große Komplexeinrichtung sieht sich u.a. mit der Herausforderung konfrontiert, die gesamte Buchhaltung auf Wohnungsverwaltung umzustellen und bspw. ein Forderungsmanagement zu installieren, das es bislang nicht gab. Werden die dafür entstehenden Kosten auf irgendeine Weise in der Vergütung abgebildet?