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Fachdiskussion Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen

Ab 2020 werden die Leistungen der Eingliederungshilfe und die existenzsichernden Leistungen aus unterschiedlichen Systemen finanziert. Die Freigrenzen bei Einkommen und Vermögen werden für Leistungen der Eingliederungshilfe nochmals deutlich erhöht. 
Zur Ausgestaltung der künftigen Leistungen der Eingliederungshilfe werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Leistungsträger, Leistungserbringer und Vertreter der Menschen mit Behinderungen sind sich darüber einig, dass das BTHG viele neue Möglichkeiten für individuelle und wirksame Teilhabeleistungen eröffnet.

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Flächenzuordnung - Kosten der Unterkunft

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Gestaltung und Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe ab 01.01.2020

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Beitrag #1031

Verfasser: Bürger
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Könnte man den Bewohnern einer Einrichtung generell empfehlen, gem. § 27 a SGB XII die Erhöhung des Regelsatzes zu beantragen, wenn sich herausstellt, dass der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 2 nicht ausreicht, um das bisherige Angebot zu finanzieren?

Wenn man statt dessen die Angebote von vornherein so zu kalkuliert, dass der Regelbedarf nicht überschritten wird, der verbleiben Teil des Regelsatzes in der bisherigen beim Leistungsberechtigten verbleibt, könnte es ztum 01.01.2020 zu spürbaren Leistungseinbußen für die Betroffenen kommen.

Umgekehrt könnten aber Teil der bisherigen Verpflegungssätze Teil der Fachleistung werden, wenn z.B. die Zubereitung des Essens durch Bewohner und Fachpersonal gemeinsam erfolgt?

Beitrag #1030

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

Ziel des Gesetzes ist ja die möglichst vollständige Modularisierung der Leistungen. Dies hätte aber zur Folge, dass beispielsweise für den Verkauf von Lebensmitteln (Gemeinschaftsküche) oder das Angebot von Transportdienstleistungen oder Wäscherei Umsatzsteuer anfallen würde. Die Leistung würde damit teurer als bisher, obwohl sie möglicherweise in höherem Maße "personenzentriert" angeboten werden kann. Werden die Träger der Eingliederungshilfe dies beim Abschluss der Leistungs-und Vergütungsvereinbarungen berücksichtigen?

Beitrag #1029

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

In der Betreuung von psychisch Kranken halten wir Notfall-bzw. Krisenplätze vor. Diese Flächen kann man ja nur dann den Wohnflächen zuordnen, wenn sie auch tatsächlich belegt sind. Für die übrige Zeit würden wir sie der Fachleistung zuordnen. Übernehmen die Grundsicherungsämter und insbesondere die Jobcenter die Kosten der Unterkunft für einen vorübergehenden Krisenaufenthalt? Wenn ja, für wie lange?

Beitrag #1028

Verfasser: Bürger
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Ist es möglich, dass ein nach den Empfehlungen der AG Personenzentrierung ermittelter Mietpreis „unangemessen“ im Sinne der II.BV wird, mit der Folge, dass der Mietvertrag sich im Rechtsstreit mit dem Mieter als unwirksam erweist? Welche zivilrechtlichen Auswirkungen hat die Mietkalkulation?

Beitrag #1027

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

Unsere große Komplexeinrichtung sieht sich u.a. mit der Herausforderung konfrontiert, die gesamte Buchhaltung auf Wohnungsverwaltung umzustellen und bspw. ein Forderungsmanagement zu installieren, das es bislang nicht gab. Werden die dafür entstehenden Kosten auf irgendeine Weise in der Vergütung abgebildet?

Beitrag #1026

Verfasser: Bürger
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Welche Regelbedarfe gelten künftig in ambulanten Wohngemeinschaften? Bislang erhalten die Bewohner dort die Regelbedarfsstufe 1.Die Legaldefinition der "Wohnung" in § 42 a  SGB XII n.F. scheint diesbezüglich unklar.

Beitrag #1025

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

Ist bei der Aufteilung des bisherigen Investitionsbetrages von den IST-Kosten auszugehen oder von „normalem“ Mietrecht? Beispielsweise werden Möbel, die bislang schon zur Ausstattung möblierter Zimmer gehören, ja regulär abgeschrieben. Aus meiner Sicht wäre es dann nicht gerechtfertigt, diese Möbel weiterhin zu den Mietkosten hinzuzunehmen. Tut man das aber nicht, könnte man niemals neue Möbel anschaffen.

Beitrag #1024

Verfasser: Bürger
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Nach der 2. BV (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz) könnte man ein Mietausfallwagnis in Höhe von 2% der Mieterträge geltend machen. Gehört ein geringerer Auslastungsgrad, der damit nicht ausgeglichen werden kann, dann zum „unternehmerischen Risiko“? Wäre es zum Ausgleich dieses Risikos möglich, sowohl in der „Miete“ als auch für die Fachleistung einen „Gewinnzuschlag“ zu vereinbaren?

Beitrag #M1028

Verfasser: Bürger
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Um die Miethöhe wie in einem zivilrechtlichen Mietverhältnis bestimmen zu können, muss man die Miet-und Mietnebenkosten kennen. Welche Kosten behinderungsbedingter Sonderbauten sind auf welche Weise zu berücksichtigen? Ist die Zweite Berechnungsverordnung (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz) anwendbar?

Beitrag #1023

Verfasser: Bürger
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Zuständiges Sozialamt:

Bisher ist - etwa bei einem Wechsel von einer stationären Unterbringung in ein ambulantes Setting - das Sozialamt zuständig, in dem der Leistungsberechtigte seinen regelmäßigen Aufenthalt vor der Heimaufnahme hatte. Ich gege davon aus, dass das auch zukünftig so ist - richtig? Ist es dann möglich, die entsprechenden Grundsicherungsanträge trotzdem bei dem Sozialamt zu stellen, wo der Leistungsberechtigte aktuell lebt, wobei dann dieses Sozialamt den Antrag ggf. an die zuständige Kommune weiterleitet? Oder müssen wir als Anbieter recherchieren, wo derjenige früher vor der ersten Heimaufnahme gelebt hat (... was bei Personen mit langen und wechselnden "Heimkarrieren" nicht immer ganz einfach ist ...), um den Leistungsberechtigten dabei zu unterstützen, seinen Antrag dort zu stellen?