BTHG-Kompass 2.0

Wie erfolgt die Einkommens- und Vermögensüberprüfung für die (ambulante) Fachleistung ab dem 1. Januar 2020? Weiter wie bisher mit einem SGB XII - Sozialhilfegrundantrag? Oder mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheids des Vorvorjahres? Wie würde dann das Vermögen abgefragt? Oder wird es eigene Formulare der SGB IX-Kostenträger zur Angabe von Einkommen und Vermögen geben?

Die Berechnung eines Beitrags aus dem Einkommen (§ 137 SGB IX) bzw. der Einsatz des Vermögens oberhalb des Freibetrages des § 139 SGB IX erfolgt ab dem 1. Januar 2020 für die ambulant erbrachte Fachleistung der Eingliederungshilfe durch den zuständigen Träger der Eingliederungshilfe. Dazu wird es auch besondere Formulare geben. Die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides des Vorvorjahres ist erforderlich. 

Falls der Leistungsberechtige aus seinem Einkommen oder Vermögen nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, wird er keinen Beitrag leisten müssen bzw. kein Vermögen einzusetzen haben, da die Freibeträge oberhalb des durch die Sozialhilfe garantierten Existenzminimums liegen.

In diesem Fall ist jedoch zusätzlich zum Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe ein  Grundsicherungsantrag nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII zu stellen. Für diese Leistung erfolgt der Einsatz von Einkommen und Vermögen unverändert nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften.

Wie erfolgt die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Bezug von Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem Jahr 2020?

Ab dem Jahr 2020 besteht für Menschen mit Behinderung und/oder pflegebedürftige Menschen durch die Trennung der Leistung oft die Notwendigkeit zwei oder gar drei Leistungen gleichzeitig beantragen zu müssen. Allerdings herrschen bezüglich der Leistungen jeweils unterschiedliche Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie zur Anrechnung des Partnereinkommens vor.
Laut Knoche (2019: 237ff.) und den voraussichtlichen Zahlen für das Jahr 2020 ergeben sich folgende Summen:

Leistung:

Eingliederungshilfe

Einkommen:

32.487 Euro – 85 % der Bezugsgröße (sozialversichert erwerbstätige oder selbstständige Antragsteller)

28.665 Euro – 75 % der Bezugsgröße (nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte)

22.932 Euro – 60 % der Bezugsgröße (bei Rentnern) (§ 136 SGB IX)

Vermögen:

57.330 Euro – 150 % der Bezugsgröße (§ 139 SGB IX; § 140 SGB IX).

Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens:

Keine Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens; bei Eltern minderjähriger Kinder: Erhöhung des Einkommensfreibetrags um 28.665 Euro (75 % der Bezugsgröße); (§ 136 Abs. 5 SGB IX; § 138 Abs. 4 SGB IX).

Grundsicherung

Einkommen:

864 Euro (2 x Regelbedarfsstufe 1) plus Wohnkosten, Familienzuschläge; Freibetrag vom Einkommen in einer WfbM: bis zu 50 % des Lohns (§ 85 SGB XII, § 82 Abs. 3 SGB XII)

Vermögen:

max. 5.000 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 DVO zu § 90 SGB XII).

Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens:

Einkommen und Vermögen wird herangezogen. Unterhaltsrückgriff bei Kindern oder Eltern: ab 100.000 Euro Jahresverdienst (§ 39 SGB XII, § 19 Abs. 3 SGB XII, § 43 Abs. 5 SGB XII)

Hilfe zur Pflege

Einkommen:

864 Euro (2 x Regelbedarfsstufe 1) plus Wohnkosten, Familienzuschläge; Freibetrag vom Arbeitseinkommen: 40 %, höchstens 280 Euro (65 % Regelbedarfsstufe 1) (§ 85 SGB XII, § 82 Abs. 6 SGB XII)

Vermögen:

5.000 Euro plus 25.000 Euro aus Einkünften während des Leistungsbezugs (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 DVO zu § 90 SGB XII; § 66a SGB XII).

Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens:

Einkommen und Vermögen wird herangezogen (§ 39 SGB XII, § 19 Abs. 3 SGB XII).

Bei der Kombination der Leistungen ergeben sich dabei folgende Regelungen:
Bei der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfe zur Pflege und Grundsicherung gelten bzgl. des Vermögens und der Anrechung des Partnereinkommens- und vermögens die Vorschriften der Grundsicherung. Beim Einkommen hingegen gelten die Vorschriften der Hilfe zur Pflege.

Bei der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfe zur Pflege und Leistungen der Eingliederungshilfe greift das Lebenslagenmodell, wobei vor der Regelaltersrente die Vorschriften der Eingliederungshilfe gelten. Danach gelten die Vorschriften der Hilfe zur Pflege (gesetzl. Grundlage § 103 Abs. 2 SGB IX).

Bei der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe gelten bzgl. des Vermögens und der Anrechnung des Partnereinkommens- und vermögens die Vorschriften der Grundsicherung. Beim Einkommen gelten hingegen die jeweiligen Vorschriften getrennt voneinander.

Bei der Inapsruchnahme aller drei Leistungen gelten bzgl. des Vermögens und der Anrechnung des Partnereinkommens- und vermögens die Vorschriften der Grundsicherung. Beim Einkommen gilt hingegen das Lebenslagenmodell.

Maßgeblich für einen Beitrag aus Einkommen ist das in § 135 Abs. 1 definierte Einkommen. Was ist mit Einkommen/Vermögen aus einer Erbschaft. Nach der Zuflusstheorie wird es, wenn der Zufluss während des Bedarfszeitraums erfolgt, als Einkommen klassifiziert. Eine Erbschaft fällt aber nicht unter den in § 135 ABs. 1 genannten Einkommensbegriff. Bleibt die Erbschaft dann unberücksichtigt oder entfällt die Zuflusstheorie durch das BTHG?

Die Bemessung des neuen Eigenbeitrages unterscheidet sich inhaltlich und systematisch deutlich von den bisherigen Regelungen. So bezieht sich die Einkommensermittlung nach § 135 Abs. 1 SGB IX auf das steuerrechtliche Einkommen des Vorvorjahres. Mittels gestaffelter Einkommensgrenzen wird der Eigenbetrag danach festgesetzt. Hierbei handelt es sich um eine pauschale Berechnung. Es wird kein neuer Betrag festgesetzt, wenn sich das Einkommen während des Bezugszeitraumes verändert (vgl. Kuhn-Zuber 2018: 2)

Erbschaften sind kein Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG und damit dem eindeutigen Wortlaut des § 135 Abs. 1 SGB IX nach, nicht bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen. Es erfolgt also sowohl aufgrund der „Einkommensart“ als auch des pauschalen Charakters der Bemessung des Eigenbetrages keine neue Berechnung, wenn eine Erbschaft während des betreffenden Zeitraumes „zufließt“.

Allerdings können Erbschaften Vermögen gemäß § 139 SGB IX darstellen. Relevant wird dies dann, wenn hierdurch die Vermögensfreigrenze (150 % der Bezugsgröße – 57.330 Euro für das Jahr 2020) des § 139 SGB IX überschritten wird. Vor Inanspruchnahme der Leistungen ist das nicht geschützte Vermögen gemäß § 140 Abs. 1 SGB IX vorrangig einzusetzen. Ein Überschreiten der Vermögensfreigrenze ist also mit Ausnahme des § 140 Abs. 2 SGB IX als Leistungsausschlussgrund zu betrachten. Nach der Zuflusstheorie wäre das Erbe im Folgemonat als Vermögen zu betrachten. Anders als beim Einkommen, dessen Bemessung sich in der Regel auf das Vorvorjahr bezieht, ist die Vermögensgrenze auf die Gegenwart bezogen. Somit stellt eine Erbschaft, die zum Überschreiten der Vermögensfreigrenze führt, eine wesentliche Änderung in den Vermögensverhältnissen dar und kann die Leistungsbewilligung ggf. nach § 48 Abs. 1 S.2 Nr. 3 SGB X aufheben.