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Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.
Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.
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Durch den örtlichen Eingliederungshilfeträger wird ein Budget für Arbeit mit einem Lohnkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent gewährt. Der Beschäftigte ist in der Landkreisverwaltung tätig, die zugleich auch der örtliche Eingliederungshilfeträger ist. Im Ergebnis des Gesamtplanverfahrens ergibt sich auch ein Bedarf an Aufwendungen für die Betreuung, der durch eine Mitarbeiterin der Landkreisverwaltung abgedeckt werden soll. Es wird jedoch nicht möglich sein, diesen Betrag auf das Gehalt mit auszuzahlen. Daher wurde die Möglichkeit des persönlichen Budgets in Betracht gezogen, so dass der Budgetnehmer seine Begleiterin "selbst bezahlt".
Nun zur eigentlichen Frage: Um was für Einnahmen handelt es sich für die Begleiterin? Sind diese steuerpflichtig oder besteht die Möglichkeit dies als Aufwandsentschädigung zu deklarieren?
Ein Riesenfortschritt im Sinne der ICF ist die Aufnahme der "9 Lebensbereiche" aus der Komponente "Aktivität und Partizipation" im § 118 BTHG. Jedoch wird weiterhin von Codierung nicht gesprochen. Das ist verständlich, weil die ICF auch nach 20 Jahren keine breite Implementierungs-Koordinierung in Deutschland erfahren hat, also sehr viel Unsicherheit in der Anwendung besteht. Es ist aber meines Erachtens kaum möglich, diese 9 Lebensbereiche im Sinne der Bedarfsfeststellung zu beurteilen, wenn man die eigentlichen Inhalte dieser Lebensbereiche, die die ICF erst in den Kategorien (codes, items) darstellt, nicht kennt. Als mittelfristigen Schritt hin zur Kodierung (als Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Anwendung) sollte zumindest die Kenntnis der ICF-Kategorien von den Anwendern des § 118 BTHG (ausreichend hier zunächst die ICF-Kurzversion) gefordert werden. (identisch mit dem Kommentar im Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht des Forum Reha-Recht der DVfR (20. Januar bis 12. Februar 2021).
Unbestimmter Rechtsbegriff Sozialraumorientierung?
Ist Sozialraumorientierung ein unbestimmter Rechtsbegriff und kann daher auch schon in Konzepten konkretisiert werden, um diesen auszulegen?
Wie werden Assistenzleistungen in der Sozialraumorientierung abgebildet?
(Wie) Werden Assistenzleistungen abgebildet in der Sozialraumorientierung in Anlehnung an die ICF?
Sozialraumorientierung im Fachkonzept
Wie übertrage ich das Prinzip der Sozialraumorientierung in ein Fachkonzept?
Wie sollen die Fachkräfte die Sozialräume kennenlernen?
Wie sollen die Fachkräfte alle Sozialräume der Menschen mit Behinderungen, für die sie zuständig sind, kennenlernen? Dazu wird wohl auch die Unterstützung der Leistungserbringer notwendig sein. Gibt es dazu Erfahrungen aus der Praxis?
Wo finden die Arbeitsgemeinschaften nach § 94 Abs. 4 statt?
Wo finden die Arbeitsgemeinschaften nach § 94 Abs. 4 statt? Auf Landesebene oder kommunaler Ebene?
Bewohner einer ambulanten Wohngemeinschaft erhalten Leistungen der Eingliederung und Leistungen der Pflegekasse. Die zuständige Kreisverwaltung ist für die Koordinierung der Leistungen zuständig und beharrt darauf, dass die Leistungen der Pflegekasse vorrangig zu nutzen sind. Erst dann würden Leistungen der EGH eingesetzt werden. Inwieweit ist diese Annahme richtig? Welche Leistungen sind vorrangig von der Pflegeversicherung zu leisten, welche Leistungen fallen unter die EGH?
Dokumentation bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Leistungen
Ich habe eine Frage bzgl. der Dokumentationspflicht bzw. -nachweise gegenüber den Kostenträgern im ambulanten Wohnbereich. Inwieweit ist die Dokumentation verhältnismäßig? Der Kostenträger möchte jede abgeleistete Stunde nach Einzel und Gruppenleistung aufgeschlüsselt haben mit den teilnehmenden Personen und der Dauer der Maßnahme.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung bei Hausunterricht?
Teilhabe an Bildung, wenn Kinder nicht beschulbar sind. Können diese für die Schulzeit zuhause beschult werden?