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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.
Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.

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Welche Themen im Rahmen der Umsetzung des BTHG interessieren oder bewegen Sie besonders? Was beschäftigt Sie in Ihrer beruflichen Praxis aktuell am meisten? Hier haben Sie die Gelegenheit, diese Beiträge einzustellen.

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    Hier sehen Sie die Beiträge, die von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema eingereicht und veröffentlicht wurden.

    Beitrag #1047

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 11
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Abgrenzung Eingliederungshilfe und Pflege

    In Berlin lässt sich zunehmend feststellen, dass die Eingliederungshilfe als Kostenträger die Leistungsberechtigten auffordern, sich von der Pflegekasse begutachten zu lassen, damit sie einen Pflegegrad erhalten und damit mit bestimmten Leistungen z.B. Tagesstruktur aus dem Leistungsbereich der Eingliederungshilfe herausfallen.

    Dies hat für Leistungsberechtigte, die vorher z.B. eine Tagesstätte für psychisch Kranke besucht haben zur Folge, dass diese aufgefordert werden, eine Tagesstätte im Seniorenbereich zu besuchen.

    Wie ist die Abgrenzung von Eingliederungshilfe und Pflege auf bestimmte Leistungen zu sehen? Können Leistungsberechtigte ihr Wunsch- und Wahlrecht auf bestimmte Leistungen ausüben?

    Beitrag #1046

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 3
    im BTHG-Kompass beantwortet

    In vielen Fällen initiiert der Sozialdienst eines Krankenhauses den Rehaprozess, z.B. durch Unterstützung der Leistungsberechtigten bei der Beantragung der Anschlussheilbehandlung oder von Pflegeleistungen. Der Sozialdienst ist eine Organisationseinheit des Krankenhauses. Hat er dennoch nach den Grundsätzen des SGB IX zu arbeiten, d.h. liegt es (auch) in seiner Verantwortung, eine trägerübergreifende Gesamtplanung des Rehaprozesses zu initiieren?

    Bislang wird die Reha aber zumeist ganz traditionell in Etappen geplant und die Leistungsberechtigten etappenweise von einem Träger zum nächsten weiter"gereicht": Erst medizinische, dann berufliche Reha. Maßnahmen zur Sicherung des bestehenden Arbeitsverhältnisses setzen daher oft erst viele Wochen nach Feststellung der drohenden Erwerbsminderung ein. Selten erhalten die Leistungsberechtigten Informationen und Unterstützung zur Sicherung ihrer sozialen Teilhabe (z.B. Mobilität in der Freizeit, Elternassistenz). An welchem Hebel kann und muss angesetzt werden, um frühzeitig, d.h. möglichst schon vor Beginn der AHB auf eine umfassende Bedarfsfeststellung hinzuwirken?

    Beitrag #1045

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 3
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Nach einem 3 jährigen Praktikum in der Kinderkrippe wäre eine Beschäftigung einer Frau mit Down-Syndrom von täglich 10.00 bis 12.30 nach IFD und Kitaleitung möglich. Da nach dem BAYKIBIG nur Fachkräfte (hier zu 100%) bezuschusst werden, ist in der zuständigen WfbM im BBB eine Kitahelferin nicht vorgesehen. Wenn man den Sozialgrundkurs in der Akademie Schönbrunn finanziert und sie bei der Ausbildung zur Tagesmutter begleitet, macht man im Prinzip die Arbeit eines "anderen Anbieters", um der Behinderten die Teilhabe in ihrem Wunschberuf zu ermöglichen. Wird so ein anderer Anbieter anerkannt?   

    Beitrag #1043

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Der Teilhabeplan soll an alle Beteiligten (auch beteiligte Reha-Träger) verschickt werden. Wie verhält es sich mit dem Datenschutz? Müssen alle Informationen (auch sensible Daten) zur Verfügung gestellt werden?

    Beitrag #1042

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 1

    Durch die gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung im BTHG für das Jahr 2017, sind die Werkstätten dazu verpflichtet, analog zum Werkstattrat, eine Frauenbeauftragte zu wählen. Die Gewählten haben einen Anspruch darauf, eine Vertrauensperson ihrer Wahl zur Seite gestellt zu bekommen, die sie bei ihrer wichtigen Arbeit begleitet und unterstützt.

    Gemäß der grundsätzlichen Vorgabe im BTHG, ist auf Kostenneutralität bei der Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Richtlinien zu achten. Vor allem bei Menschen mit sog. geistiger Behinderung, ist der Unterstützungsauftrag für die Frauenbeauftragten fachlich anspruchsvoll und zeitaufwändig, wenn sie ernst genommen wird.

    Eine sicherlich nicht repräsentative Befragung bei ein paar Werkstattsozialdiensten in NRW, hat bestätigt, dass auch diese neue Aufgabe und Verantwortung bei den Sozialen Diensten der Werkstätten verortet ist, ohne dass es hierfür ein zusätzliches zeitliches Kontingent gibt. Der Grundsatz, dass Qualität kostet wird in „guter Tradition“ bei der Ausführung sozialer Arbeit erneut negiert.

    In dem Zusammenhang ist meine Frage, wie die Einbindung des Lebensbereiches Arbeit in das zu entwickelnde Gesamtplanverfahren bzw. das Teilhabeplanverfahren durchgeführt werden soll?

    Im Weiteren beziehe ich mich hier als Sozialer Dienst einer Werkstatt auf ebendiese.

    Aktuell steht den Vorgaben des BTHG die bundesgesetzliche Regelung der WVO entgegen. In der dort festgelegten Funktion der Fachausschüsse, in denen zum einen die personenbezogene Eingliederungsplanung (BBB) und zum anderen die Planung und Durchführung der Maßnahmen im Arbeitsbereich beraten werden, müsste entsprechend der neuen gesetzlichen Vorgaben des BTHG angepasst werden.

    Um meine oben gestellte Frage zu konkretisieren:

    Wie soll genau die Ziel- und Maßnahmenplanung der Werkstatt für jeden einzelnen Beschäftigten konkret dargestellt werden?

    Ein einheitlich abgestimmtes Instrumentarium wäre hier wahrscheinlich sinnvoll.

    Wie soll der/die einzelne Beschäftigte am Teilhabeplanverfahren beteiligt werden?

    Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen, die Werkstätten für ihre berufliche Teilhabe nutzen, ist eine Selbstvertretung in ihren Angelegenheiten viel häufiger gegeben als bei Menschen mit sog. geistiger Behinderung. Eine Einbeziehung der gesetzlichen Vertretung bei diesen Beschäftigten, i.d.R. die Eltern konterkariert nicht selten, die oft mühevoll und gerade in der Lebenswelt „Arbeit“ errungene Autonomie.

    Wird eine tatsächliche personelle Vertretung des Leistungsanbieters in der Beratung zum Teilhabeplanverfahren bei jedem Werkstattbeschäftigten erforderlich sein?

    Bei der konkreten Ausführung ist m.E. in besonderem Maße darauf zu achten, dass sich der zu erwartende Arbeitsaufwand an den feststehenden personellen Gegebenheiten der Sozialen Dienste orientiert oder sich diese Gegebenheiten so verändern müssen, dass sie dem vorgegebenen Qualitätsanspruch des BTHG gerecht werden können.

    Womit ich wieder bei den Erfahrungen mit der Etablierung den Frauenbeauftragten wäre, bei denen dies nicht der Fall ist.

    Beitrag #1039

    Verfasser: Bürger
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    Seelische Gesundheit - Angebote der EUTB für Menschen mit seelischer Behinderung - Psychische Erkrankungen 

    Welche Anbieter bearbeiten diese Zielgruppe? 

    Wir sind bundesweit auf der Suche nach Netzwerkpartnern. 

    Beitrag #1038

    Verfasser: Bürger
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    Im § 78 (3) ist die Unterstützung für Eltern mit Behinderung bei der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder erstmals gesetzlich geregelt. Auch mit § 78 (3) ist noch nicht viel klarer, ob die Unterstützung für Eltern mit Behinderung, die auch einen pädagogischen Unterstützungsbedarf bei der Erziehung ihrer Kinder haben, jetzt Leistungen aus der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe bekommen. Bisher gibt es bundesweit noch keine Rahmenvereinbarungen dazu. Nur in Bremen wurde eine Landesregelung geschaffen für Eltern mit Lernschwierigkeiten. Haben bestehende oder neue Anbieter hier ein Recht auf Abschluss von Rahmenvereinbarungen bis 2020, bzw. sind die Länder die Pflicht, solche mit Anbietern und Betroffenen abzuschließen?

    Meine 2. Frage, wo wird zukünftig die Haushalts- und Einkaufshilfe für Eltern aller Behinderungsgruppen abgedeckt, die diese ausschließlich für die Versorgung der Kinder brauchen (nicht der eigene Haushaltsanteil, der ggf. über Pflegeversicherung oder Hilfe zur Pflege/Haushaltshilfe nach SGB XII zu beantragen ist)?

    Und muss der behinderte Elternteil bei Elternasssitenz immer physisch anwesend sein? Streitthemen sind z. B. die Absicherung der Betreuung für das Kind, wenn Eltern zur regelmäßigen Ergotherapie gehen müssen und ihr Kind dort nicht mitnehmen können, oder wenn Eltern kurze Ruhephasen einlegen müssen, z. B. aufgrund Medikamenteneinnahme. Ein Sozialgericht hat diese Zeiten eindeutig der Eingliederungshilfe zugeordnet. Der zurzeit zusändige Leistungsträger schließt diese Zeiten noch immer von Leistungsvereinbarungen aus, obwohl mit § 78 mit Assistenz ja ganz oder teilweise Übernahme von Handlungen beschrieben sind. 

    Beitrag #1037

    Verfasser: Bürger
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    im BTHG-Kompass beantwortet

    Meine Fragen wären:

    1. In welchen Fällen Menschen mit Behinderungen Leistungen nach den SGB II erhalten, wenn sie trotz Arbeit und Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX, ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können?

    2. Unterfallen Menschen mit Behinderung, die vom Jobcenter unterstützende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten haben und danach durch Arbeitsplatzverlust vollen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben (über ein Jahr arbeitslos, erwerbsfähig...), wie "gesunde Menschen" den Sanktionsregelungen des SGB II?

    3. Wie hoch ist der Anteil Behinderter die von ihrem Einkommen leben können und damit keine Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII benötigen?

    4. Kommt die Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge überhaupt bei den Behinderten an.. wenn Sie doch eh Leistungen nach dem SGB II oder XII beantragen müssen wo die Einkommens- und Vermögensfreibeträge wesentlich geringer sind?

    Beitrag #1035

    Verfasser: Bürger
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    im BTHG-Kompass beantwortet

    Ist die Zulassung von Interdisziplinären Frühförderstellen (IFF) eine Aufgabe des Landes oder eine Aufgabe der Träger der Eingliederungshilfe? Einrichtungen mit vergleichbarem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum sind gemäß § 46 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX (zwingend) nach Landesrecht zuzulassen. Dies bedeutet doch, dass die Zulassung Aufgabe des Landes ist.

    Beitrag #1033

    Verfasser: Bürger
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    im BTHG-Kompass beantwortet

    Nach § 131 Abs. 2 BTHG wirken die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit. Gilt § 131 Abs. 2 BTHG auch für die Landesrahmenvereinbarungen zur Früherkennung und Frühförderung nach § 46 Abs. 4 BTHG?

    Welche Auswirkung hat es, wenn die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 BTHG nicht mitwirken konnten? Ist die Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 BTHG dann ordnungsgemäß zustande gekommen? Kann die Vereinbarung in diesem Fall angefochten werden?