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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

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Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.

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    Hier sehen Sie die Beiträge, die von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema eingereicht und veröffentlicht wurden.

    Beitrag #1123

    Verfasser: Bürger
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    Unterstützt von: 4

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich lese mich gerade in die Materie ein wenig ein. Ihr Forum und die Infos auf der Homepage sind hier sehr hilfreich.

    Ich betreibe eine Jugendhilfeeinrichtung (Betriebserlaubnis liegt vor) in Niedersachsen und wir betreuen auch junge Menschen nach 35a SGB VIII. In ein paar Fällen haben wir Einzelvereinbarungen mit einem SGB XII Träger abgeschlossen, weil die Maßnahme vorerst auf SGB VIII begann und sich dann aufgrund von Alter (meist 21 Jahre überschritten) die Zuständigkeit änderte. Die Ziele blieben die gleichen und die Maßnahme wurde auf dem "Ticket" der Jugendhilfe fortgeführt. Nun fragen wir uns, weil wir Anzeichen sehen, dass dies nicht abschließend gesetzlich geregelt ist, ob wir für diese junegen Menschen die separaten Erfordernisse (Mietvertrag, Betreuungsvertrag, ...) parallel zur bestehenden Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung erarbeiten sollen. Wir sind kein SGBXII Einrichtung. Haben Sie hierzu Hilfestellung? Freundliche Grüße ...

    Beitrag #1122

    Verfasser: Bürger
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    Guten Tag,

    was sieht das Gesetz für den Fall vor, dass der Betreute in einer

    1. Einrichtung lebt, die Kosten somit ab 1/2020 auf und von seinem Konto begleichen soll/muss und dieses regelmäßig gepfändet wird? Leistungen der Einrichtungen können dann nicht mehr ausgeglichen werden. (Leistungen der Sozialhilfe, unterliegen dem Pfändungsschutz, Gläubiger pfänden regelmäßig trotzdem, Klageverfahren dauert ca. 6 - 9 Monate bis zur Rückerstattung).

    2. Die Betreuung ist mit Vermögenssorge eingerichtet aber kein Einwilligungsvorbehalt. Fallbeispiel: Betreuter ist kognitiv nicht mehr in der Lage die Notwendigkeit der Zahlung zu erkennen und bucht das Geld für den Eigenverbrauch ab? (Daueraufträge bzw. SEPA ist nicht umsetzbar, da die Zahlungen je Monat zu unterschiedlichen Zeiten auf dem Konto eingehen. Teilweise bei Betriebsrenten oder Leistungen der Unfallversicherung erst zum 15. d. M. ) Soll ich den Betreuten durch einen Einwilligungsvorbehalt "geschäftsunfähig" stellen lassen?

    Ich würde mich über eine Antwort freuen. In den Fällen handelt es sich nicht um Ausnahmen, sondern um ca. 70 % aller Betreuungsfälle.

    Beitrag #1121

    Verfasser: Bürger
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    Das BTHG hat neue Regelungen zur Bedarfsermittlung eingeführt. Erfolgt die Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs in Abstimmung mit der Ermittlung der Pflegebedürftigkeit (§ 18 SGB XI)? Wird in irgendeiner Weise der Anteil des Pflegebedarfs an der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe erhoben?

    Beitrag #1120

    Verfasser: Bürger
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    Menschen, die nicht in stationären Einrichtungen leben, haben sich mit ihrem Haushalt beim Beitragsservice, umgangsprachlich noch als GEZ betitelt, anzumelden und sind dem Grunde nach verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Wer im Sozialleistungsbezug ist, kann eine Befreiung von der Zahlungsverpflichtung beantragen. Gilt das ab dem 01.01.2020 auch für Bewohner/innen besonderer Wohnformen?

    Die Gleichstellung mit Menschen ohne Behinderung würde genau das mit sich bringen. 

    Während der Gesetzgeber hinsichtlich der Regelbedarfsstufe und hinsichtlich der Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft Sonderregelungen für die Bewohner/innen von „Wohnformen“ i.S.d. § 42 a Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschaffen hat, werden sie von den Ausnahmeregelungen des § 3 Abs. 2 RBStV nicht erfasst. Bei den Angeboten handelt es sich weder um „kasernenartige Raumeinheiten“, noch haben sie einen Vertrag nach § 75 SGB XII oder § 72 SGB XI. Sie sind auch weder „anstaltsartig“ noch dienen sie in irgendeiner Form „vorübergehend“ oder "nicht dauerhaft" zu Wohnzwecken.

    Es fehlen Informationen für Menschen, die über Nacht zum 1. Januar 2020 nicht mehr stationär wohnen, wer (jede/r Einzelne/die Wohngruppe/das Haus?) sich wie anzumelden hat.

    Eine Unterstützung durch den Beitragsservice ist wünschenswert.

    Beitrag #1118

    Verfasser: Bürger
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    Wie erfolgt die Einkommens- und Vermögensüberprüfung für die (ambulante) Fachleistung ab dem 1. Januar 2020? Weiter wie bisher mit einem SGB XII - Sozialhilfegrundantrag? Oder mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheids des Vorvorjahres? Wie würde dann das Vermögen abgefragt? Oder wird es eigene Formulare der SGB IX-Kostenträger zur Angabe von Einkommen und Vermögen geben?

    Beitrag #1117

    Verfasser: Bürger
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    Ich leite eine externe Tagesstruktur für Erwachsene mit überwiegend geistigen, körperlichen und/oder mehrfachen Behinderungen. Wie verhält es sich ab 1. Januar 2020 mit den Kosten für Lebensmittel (Getränke, Mittag)?

    Beitrag #1111

    Verfasser: Bürger
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    Wir sind eine vollstationäre Pflegeeinrichtung in NRW. Wir haben Bewohner/innen, deren Kostenträger der Landschaftsverband -LWL- (im Rahmen der Wiedereingliederungshilfe) ist.

    Bekannt ist uns bereit, dass diese Bewohner/innen ein eigenes Girokonto eröffnen müssen. Bislang werden die Barbeträge der Bewohner/innen bei uns über buchhalterische Barbetragskonten verwaltet und das wäre eigentlich auch in der Zukunft einfacher zu handhaben und den Bewohner/innen fallen dafür natürlich auch keine Kontoführungsgebühren an, wie es bei den meisten Girokonten der Fall ist.

    Nun sind unsere LWL-Bewohner/innen bislang über das Haus haftpflichtversichert, so wie alle anderen Bewohner/innen auch. Die Frage ist für die Zukunft nur, ob die Bewohner/innen andere Verträge und Verpflichtungen, wie z.B. eine private Haftpflichtversicherung abschließen müssen oder ob sie weiterhin über uns als Haus mitversichert sind.

    Beitrag #1110

    Verfasser: Bürger
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    Nachdem mit dem BTHG im Allgemeinen auf die Formulierung "stationär" verzichtet wurde, stellt sich mir die Frage was unter "stationären Rehabilitationseinrichtungen" im Sinne von § 37 Abs. 3 S. 3 SGB IX zu verstehen ist. Sind darunter auch die "besonderen Wohnformen" zu subsumieren?

    Nach meinem Verständnis von § 36 SGB IX ist jeder Leistungserbringer, der Leistungen auf Grundlage des SGB IX erbringt, ein Rehabilitationsdienst oder eine Rehabilitationseinrichtung. Bedeutet dies, dass nun jedes Leistungsangebot eine Qualitätsmanagement-Zertifizierung benötigt?

    Beitrag #1105

    Verfasser: Bürger
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    Ab 2020 werden die existenzsichernden Leistungen von der Fachleistung getrennt. Bis dahin muss die "stationäre Einrichtung" die Versorgung mit Verbrauchsgütern wie Handschuhe und Desinfektionsmitteln sicherstellen und auch die Verbrauchsgüter wie Inkontinenzmittel gewährleisten, auch wenn die Pauschale der Krankenkasse hierfür nicht ausreicht. Unter dem Aspekt, dass es sich ab 2020 um "besondere gemeinschaftliche Wohnformen" handelt und die Grundsicherungsleistungen gewährt werden stellt sich die Frage, wer zukünftig die Mehrkosten für Inkontinenzversorgung zu tragen hat. Darüber hinaus ist die Frage, ob Menschen in besonderen Wohnformen, die einen Pflegegrad haben, zukünftig Anspruch auf die Versorgung mit für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel gemäß § 40 SGB XI haben. Insgesamt stellt sich die Frage, wie sich die SGB XI- Ansprüche auf die Umstellung auswirken.

    Beitrag #1104

    Verfasser: Bürger
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    Wie verhält es sich mit den Fristen bei
    Verlängerungsanträgen in der Eingliederungshilfe jetzt und ab 2020?
    Gibt es rechtliche Fristen, indem ein Verlängerungsantrag bearbeitet und bewilligt sein muss?
    Zum Beispiel bei Heimbewohnern oder auch bei Personen die ambulante Eingliederungshilfe erhalten.