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Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.
Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.
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Welche Themen im Rahmen der Umsetzung des BTHG interessieren oder bewegen Sie besonders? Was beschäftigt Sie in Ihrer beruflichen Praxis aktuell am meisten? Hier haben Sie die Gelegenheit, diese Beiträge einzustellen.
Sozialpädiatrische Zentren bedürfen einer Zulassung, § 119 SGB V.
Benötigen IFF-Stellen ebenfalls eine Zulassung oder Prüfung der Geeignetheit? Wer ist dafür zuständig?
Wann kommt eine Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX nicht zustande? Kommt sie bereits dann nicht zustande, wenn ein einziger Träger der Eingliederungshilfe (von insgesamt 8 Trägern der Eingliederungshilfe) nicht unterschreibt? Wonach richtet sich, wann eine Landesrahmenvereinbarung nicht zustande kommt?
Muss die Landesregierung Regelungen durch Rechtsverordnung treffen, wenn eine Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX nicht zustande kommt? § 46 Abs. 6 SGB IX spricht nur von „soll“. Nach meinem Verständnis gilt bei einer „Soll-Vorschrift“ in Gesetzestexten ein hohes Maß an Verbindlichkeit. Was bedeutet das konkret?
Ist § 131 Abs. 2 SGB IX auf eine Vereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX-neu anwendbar, auch wenn es sich bei § 46 Abs. 4 SGB IX um eine Landesrahmen“vereinbarung“ und nicht um einen Rahmen“vertrag“ handelt? Muss die „Beschlussfassung“ geregelt werden? Wie?
Findet § 38 SGB IX Anwendung auf Verträge mit Interdisziplinären Frühförderstellen, also für Komplexleistungen?
Kann eine Interdisziplinäre Frühförderstelle (IFF) gem. § 126 Abs. 2 SGB IX hinsichtlich der strittigen Punkte in der Leistungs- und/oder Vergütungsvereinbarung die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX anrufen?
Hat eine interdisziplinäre Frühförderstelle einen Anspruch auf Vergütung, ggf. aus § 123 Abs. 6 SGB IX?
Hat eine interdisziplinäre Frühförderstelle einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung ggf. aus § 124 Abs. 3 SGB IX?
Unser Verein betreut im flächenmäßig größten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) in M-V psychisch kranke Menschen u.a. in Tagesstätten für psychisch Kranke. Das bedeutet, dass ein Fahrdienst bestehen muss, gerade für Menschen, die Ängste haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, bzw. teilweise gibt es gar keine solchen Verbindungen, damit Klienten morgens aus der dörflichen Region in unsere Kleinstadt Stavenhagen oder Waren/Müritz und am Nachmittag zurück nach Hause kommen.
Der Fahrdienst als sozialversicherungspflichtig angestellter Fahrer wird jedoch nicht mit seinen Gestehungskosten durch durch den Kostenträger Landkreis MSE refinanziert mit dem Hinweis, diese Aufgabe sollte ein Freiwilliger (FSJler, Bufdi) übernehmen. Es gibt aber auch über unseren Spitzenverband, den DPWV, keine Freiwilligen, daher die sozialversicherungspflichtige Anstellung eines Fahrers für 32 Stunden.
Wie Sie sich sie denken können, arbeiten wir nunmehr in diesem Bereich nicht mehr kostendeckend - ohne Finanzierung des Fahrers.
Demzufolge habe ich dem Landkreis angekündigt, dass ich den Fahrdienst zeitnah nicht mehr vorhalten kann. Nun komme ich zu meiner Frage an Sie:
Hat der Hilfebedürftige, wenn er einen Bewilligungsbescheid für die Nutzung einer Tagesstätte für psychisch Kranke hat, auch das Recht, sich für den Hin- und Rücktransport zu/von dieser Einrichtung unterstützende Leistungen nach § 83 SGB IX einzufordern, wenn es keine Alternative gibt bzw. er gesundheitlich so eingeschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen?
Wie viele Fälle können im Fallmanagement von einer Person betreut werden?
Welche Anhaltspunkte sind zu berücksichtigen?