Thema

Personen die vor dem 1. Januar 2020 in einem "vollstationären" Wohnheim lebten, erhielten nur den Barbetrag inkl. Bekleidungspauschale und wurden vom Heim verpflegt. Nun erhalten sie den Regelbedarf auf das eigene Konto. Einige möchten sich dann selbst verpflegen. Darf das Heim, („besondere Wohnform“) das verbieten? Einige Heime drohen mit Kündigung, wenn die Verpflegung durch das Heim nicht abgenommen wird. Ich war der Meinung der Betroffene kann jetzt selbst entscheiden wie er seinen Regelbedarf verwendet.

Die Rentenüberleitung für in bislang stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe lebenden leistungsberechtigten Personen endet zum 31. Dezember 2019. Die vorschüssige Rentenzahlung für Januar 2020 wird somit Ende Dezember noch an den SGB XII-Träger überwiesen. Die erste Rentenzahlung an den Leistungsberechtigten erfolgt hingegen erst Ende Januar 2020. Wie wird die damit entstehende Zahlungslücke für Januar 2020 vermieden? Gibt es hierzu bereits Lösungen?

Hat ein Leistungsberechtigter, der in einer besonderen Wohnform lebt, den Regelbedarf zur freien Verfügung oder lediglich wie bislang einen "Barbetrag" in Höhe von 27 Prozent des Regelsatzes? Oder nach welchen Kriterien wird die Höhe der Barmittel bestimmt?

In unserer Arbeit als nun qualifizierte Assistenz kommt es immer wieder zu der Frage, ob es möglich ist, Wohnungslose die jedoch in beispielweise einer Unterkunft leben ambulant zu betreuen oder ob es ein Ausschlusskriterium ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen dank für die Möglichkeit öffentlich Fragen stellen zu dürfen. Eine einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verbesserte Kinderbetreuungsangebote, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern, damit ein „Ja“ zum Kind erleichtert wird, sind in aller Munde.

Für Eltern mit chronisch kranken oder behinderten Kindern/ Jugendlichen gibt es bislang jedoch keine Antworten oder politischen Bemühungen einer Unterstützung - vor allem bei der Frage von Vereinbarkeit der Versorgung ihrer behinderten Kinder und Berufstätigkeit. Denn es gibt keine !gesetzlich! geregelte verlässliche Betreuung von Kindern oder Jugendlichen in den Ferien mit Föderschwerpunkt, weder im Bereich der Sekundarstufe 1 der Regelschulen (Inklusion) noch an Förderschulen. Wäre es nicht auch ein wichtiger Bestandteil die Familien in diesem Bereich zu unterstützen? Viele betroffene Kinder und Jugendliche sind auf die Hilfe der Eltern oder einer Assistenz angewiesen. Auch während der Ferien! Daher meine konkrete Frage: Gibt es Bemühungen, konkrete Vorschläge oder Vorlagen nach denen Kommunen oder Länder öffentlichen oder freien Trägern Gelder zur Verfügung stellen können, um in Kooperation mit Schulen eine Möglichkeit der Finanzierung für Ferienbetreuungen anbieten zu können? Eine Öffnung für den OGS Bereich soll es ja ab 2020 geben. Aber hier meine ich vor allem die gebundenen Ganztagsschulen. Diese sind zumindest begrifflich nicht enthalten.

Unser Verein betreut im flächenmäßig größten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) in M-V psychisch kranke Menschen u.a. in Tagesstätten für psychisch Kranke. Das bedeutet, dass ein Fahrdienst bestehen muss, gerade für Menschen, die Ängste haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, bzw. teilweise gibt es gar keine solchen Verbindungen, damit Klienten morgens aus der dörflichen Region in unsere Kleinstadt Stavenhagen oder Waren/Müritz und am Nachmittag zurück nach Hause kommen.

Der Fahrdienst als sozialversicherungspflichtig angestellter Fahrer wird jedoch nicht mit seinen Gestehungskosten durch durch den Kostenträger Landkreis MSE refinanziert mit dem Hinweis, diese Aufgabe sollte ein Freiwilliger (FSJler, Bufdi) übernehmen. Es gibt aber auch über unseren Spitzenverband, den DPWV, keine Freiwilligen, daher die sozialversicherungspflichtige Anstellung eines Fahrers für 32 Stunden.

Wie Sie sich sie denken können, arbeiten wir nunmehr in diesem Bereich nicht mehr kostendeckend - ohne Finanzierung des Fahrers.

Demzufolge habe ich dem Landkreis angekündigt, dass ich den Fahrdienst zeitnah nicht mehr vorhalten kann. Nun komme ich zu meiner Frage an Sie:

Hat der Hilfebedürftige, wenn er einen Bewilligungsbescheid für die Nutzung einer Tagesstätte für psychisch Kranke hat, auch das Recht, sich für den Hin- und Rücktransport zu/von dieser Einrichtung unterstützende Leistungen nach § 83 SGB IX einzufordern, wenn es keine Alternative gibt bzw. er gesundheitlich so eingeschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen?

Können Sie mir bitte die Frage beantworten, ob in „besonderen Wohnformen“ (stationären Wohnheimen) auch Assistenzleistungen von externen Anbietern angeboten werden können und dürfen? Und die Bezahlung? Wer muss diese erbringen? 

Es geht um die Interessen der Menschen mit Behinderungen. Wenn Diese verschiedene Interessen anbringen und die Umsetzung nicht in der besonderen Wohnform erbracht werden kann, aufgrund von Personalmangel, Rahmenbedingungen etc.

Ist es dann möglich, dass sich der Mensch mit Behinderung Andere, nicht im Wohnheim anbietende Leistungserbringer nimmt, wenn diese seinen Interessen entsprechen und diese ermöglichen?

Wie gelangen diese externen Assistenzleistungen an den Menschen mit Behinderung? Muss sich der Mensch diese selbst suchen? Kommen Anbieter ins Haus bzw. in die besonderen Wohnformen? Wenn der Mensch mit Behinderung verschiedene Interessen hat, muss es dafür auch Angebote zur Umsetzung geben, woher kommen diese Angebote? Gibt es eine Liste? 

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Als Berufsbetreuerin liegt mir nun der erste Vertrag nach neuer Regelung des BTHG für eine Klientin vor. In diesem Vertrag wird keine Möglichkeit angeboten, den Träger der Eingliederungshilfefachstunden extern in Anspruch nehmen zu können, sondern es wird vorausgesetzt, dass auf jeden Fall der bisherige Träger als Wohnanbieter und Fachleistungsstundenträger agiert.

Mal abgesehen davon, dass es bisher zufriedenstellend funktionierte ging ich davon aus, dass hier bei den Änderungen auch darauf abgestellt wurde, dass der Betroffene eine Wahl hat. Wie ist das tatsächlich im Gesetz vorgesehen und wo finde ich das?

Die Vorschrift des § 134 SGB IX wurde durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz um Fallkonstellationen "volljährige Behinderte in Jugendhilfeeinrichtungen" erweitert.

Frage: Benötigt der Träger der Eingliederungshilfe bei Übernahme von Fällen aus der Jugendhilfe als Voraussetzung für die Leistungserbringung eine Vereinbarung nach SGB IX mit dem Leistungserbringer?