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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.
Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.

 

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Welche Themen im Rahmen der Umsetzung des BTHG interessieren oder bewegen Sie besonders? Was beschäftigt Sie in Ihrer beruflichen Praxis aktuell am meisten? Hier haben Sie die Gelegenheit, diese Beiträge einzustellen.

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    Beitrag #9906

    Verfasser: Bürger
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    Unterstützt von: 2
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Wie verhält es sich bei der Pflegeassistenz durch die eigene Ehefrau?

    Sofern dies möglich und zulässig ist, hier die nächste Frage:

    Wie verhält es sich mit den Kosten der Akquise einer ausländischen Pflegekraft und den Kosten für die nachfolgende Heirat dieser Pflegekraft, wenn diese Pflegekraft und Ehefrau unter Aufgabe ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst in ihrer Heimat nach Deutschland gezogen ist, um den Ehemann häuslich zu pflegen und für ihn den Haushalt zu führen und ihn gleichzeitig vor der Einweisung in ein Pflegeheim zu bewahren?

    Können die Kosten vom Träger der Eingliederungshilfe erstattet werden? Können monatliche Folgekosten erstattet werden? Die Ehefrau ist ihren Eltern in der Heimat zum monatlichen Unterhalt verpflichtet. Der Ehemann ist schwerbehindert mit einem GdB von 90 und dem Pflegegrad 2. Er ist Altersrentner und erhält Sozialhilfe nach dem 4. Kap. des SGB XII.

    Beitrag #9898

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Endet der Anspruch auf Soziale Teilhabe nach §113ff. SGBIX mit dem Rentenalter?

    Endet der Anspruch auf Soziale Teilhabe nach §113ff. SGBIX mit dem Rentenalter?

    Beitrag #9871

    Verfasser: Bürger
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    Unterstützt von: 4

    Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung gem. § 42b Absatz 2 SGB XII

    Bei meinem Kind (26 Jahre/unbefristeter Gdb 50 wegen psychischer Krankheit) wurde die Übernahme der Kosten des Mittagessens in der Tagesstätte durch das Sozialamt abgelehnt, weil aktuell noch nicht die Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Bis 31.12.2019 wurden diese Kosten des Mitagessens von der Jugendhilfe übernommen. Ab 01.01.2020 erhält er Eingliederungshilfe nach SGB IX und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII. Führt die Ablehnung der Übernahme der Mittagsverpflegung nicht zu einer Ungleichbehandlung?

    Beitrag #9864

    Verfasser: Bürger
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    im BTHG-Kompass beantwortet

    Ein Klient, 20 J. beantragt über Sozialpsychiatrischen Dienst Hilfe zur Teilhabe in Form von ambulant betreuten Wohnen (jetzt weitere besondere Wohnform) beim Kommunalen Sozialverband Sachsen. Dieser reicht den Antrag an das örtliche Jugendamt weiter.

    Zur Abklärung, ob § 35a SGB VIII vorliegt, möchte das Jugendamt ein Statement des behandelnden Facharztes. Der Klient besucht z.Z. keinen Facharzt, legt aber einen ausführlichen Klinikbericht seines Aufenthaltes vor 1,5 Jahren vor. Das Jugendamt lehnt den Hilfeantrag mit Verweis auf den fehlenden Facharzt ab.

    Setzt der Hilfeantrag einen regelmäßigen Facharztbesuch voraus, oder ist das Jugendamt verpflichtet ein Gutachten erstellen zu lassen. Inwieweit sind die Anfoderungen zur Hilfebedarfsermittlung des BTHG (ICF Orientierung) für das Jugendamt verpflichtend.

    Beitrag #9862

    Verfasser: Bürger
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    Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

    Leistungsberechtigten, die eine tagesstrukturierende Maßnahme der Eingliederungshilfe mit gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Anspruch nehmen, entstehen durch die Bereitstellung des Mittagessens beim Leistungserbringer erhöhte Kosten. Gesetzlich sind diese erhöhten Kosten im BTHG festgeschrieben und sollen bei Betroffenen, die auf Regelsätze der Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, über die Mehrbedarfsregelung gedeckt werden. Für Leistungsberechtigte, welche Grundsicherungsleistungen nach SGB XII beziehen, werden diese Mehrbedarfe bereits  gedeckt. Für Leistungsberechtigte jedoch, welche Grundsicherungsleistungen nach SGB II beziehen, sollen, lt. Bescheide der Leistungsträger nach SGB II und SGB XII mit Verweis auf die Gesetzgebung, diese Mehrbedarfe nicht gedeckt werden. Alg II-Empfänger sind demnach gegenüber vorbenannten Leistungsberechtigten schlechter gestellt.

    Beitrag #9860

    Verfasser: Bürger
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    im BTHG-Kompass beantwortet

    Wie beurteilt man die Leistungen an Kinder und Jugendlichen in ehemaligen stationären Einrichtungen (Wohnheime für behinderte Kinder und Jugendliche; keine Internate)? Handelt es sich um Leistungen der Sozialen Teilhabe, die einkommens- und vermögensabhängig sind? Anhand welcher Rechtsgrundlage berechnet man die häusliche Ersparnis in diesen Fällen, nach § 142 SGB IX (Leistungen der sozialen Teilhabe über Tag und Nacht sind meiner Meinung nach davon nicht erfasst) oder kommt hier der § 92 SGB XII zur Anwendung?

    Beitrag #9836

    Verfasser: Bürger
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    im BTHG-Kompass beantwortet

    Ich beziehe Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung und lebe in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe. Ich plane nun in eine WG zu ziehen. Wie ich erfahren habe, erhalte ich neben der Regelbedarfsstufe 2 auch die Mietkosten dafür erstattet. Was muss ich beachten, wenn ich einen Mietvertrag unterzeichnen möchte? Bekomme ich das Geld für die gesamte Wohnung und gelten ich und meine Mitbewohnerin dann als Bedarfsgemeinschaft? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

    Beitrag #9835

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 2
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Ich nehme Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch, beziehe aber keine Grundsicherung. Wird ein Grundstück, das von mir bewohnt wird, bei der Vermögensberücksichtigung herangezogen? Wie sieht es mit der Anrechnung von Mieteinnahmen aus vermieteten Grundstücken aus?

    Beitrag #9834

    Verfasser: Bürger
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    Betrifft: Finanzierung von Fahrkosten für Teilnehmer an tagesstrukturierenden Angeboten gem. § 113 i.V.m. § 78 SGB IX (ehemals Tagesstätten für psychisch Kranke)

    Grundsatz des BTHG war ja einmal, dass es vielen Menschen mit Behinderung besser gehen soll aber keinem schlechter. Mit der Streichung der §§ 55, 58 SGB IX entfällt die Möglichkeit der Erstattung von Fahrkosten zum und vom Angebot zur Teilhabe. Voraussetzung für Leistungen zur Mobilität nach den Vorschriften der §§ 113, 114 i.V.m § 83 SGB IX ist sogar, dass die Nutzung des ÖPNV nicht zumutbar ist. D.h. die Voraussetzung wird ausschließlich an die Schwere der Mobilitätseinschränkung oder eine äußere Entstellung gebunden. Da die Fahrkosten bereits im Regelsatz gem. § 27a SGB XII inkludiert sind, gibt es auch über den Weg der Sozialhilfe keine Möglichkeit einen Mehrbedarf geltend zu machen. Damit werden durch eine Konstruktionsfehler im BTHG schwer psychisch kranke Leistungsberechtigte in tagesstrukturierenden Angeboten ab dem 01.01.2020 keinen Fahrkostenzuschuss mehr erhalten. Diese Benachteiligung wird unserer Kenntnis nach durch keine Übergangsregelungen abgepuffert, sondern trifft einen weitgehend lobbyfreien und rechtsunerfahrenen Personenkreis ohne Ankündigung. Eingedenk der schweren Teilhabeeinschränkungen ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit der Betroffenen die Angebote künftig nicht mehr nutzen kann.
    Wir bitten in dieser Angelegenheit um dringende Klärung!

    Beitrag #9833

    Verfasser: Bürger
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    Ich möchte die Frage zur Mittagsverpflegung auf Außenarbeitsplätzen der WfbM, die nicht an ein anderweitiges Kantinenangebot angeschlossen sind, noch einmal aufgreifen. Die Konstellation ist also die, dass die Mitarbeiter des z.B. Kleinbetriebes einen Imbiss o.ä. aufsuchen und der einzelne Werkstattmitarbeiter sich ihnen anschließt. Bislang wurde diesem das Geld durch die Werkstatt mitgegeben, das ansonsten aus der Komplexleistung für sein Mittagessen vorgesehen war. Das geht jetzt aber nicht mehr. 

    Es handelt sich um eine weitere Inkohärenz zwischen den Leistungssystemen der Grundsicherung, von der unklar ist, ob sie mit dem BTHG tatasächlich beabsichtigt war. 

    Während der Mensch mit Behinderung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II erhält und zugleich an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnimmt, gem. § 21 Abs. 4  SGB II einen Mehrbedarf in Höhe von  35% des für ihn maßgeblichen Regelbedarfs erhält, um genau solche Kosten abzudecken (zB. zusätzliche Fahrtkosten, aushäusige Verpflegung), gibt es diesen Mehrbedarf für voll erwerbsgeminderte Grundsicherungsbezieher nicht.

    Die WfbM sind von den in § 21 Abs. 4 SGB II genannten Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die einen Mehrbedarf generieren, ausdrücklich ausgenommen. (Streng genommen braucht es diese Ausnahme nicht, denn werkstattberechtigt ist nur, wer nicht erwerbsfähig ist.) Der WfbM-Mitarbeiter auf dem Außenarbeitsplatz nimmt unzweifelhaft an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teil und hat deshalb Mehraufwendungen in Form der Kosten für ein aushäusiges Mittagessen. Ein entsprechender Mehrbedarf soll ihm aber weder § 42 b SGB XII zustehen (keine "gemeinschaftliche Mittagsverpflegung") noch nach irgend einer anderen Vorschrift. 

    Die Frage ist, ob es wohl beabsichtigt war, Werkstattmitarbeiter auf Außenarbeitsplätzen ohne gemeinschaftliche Mittagsverpflegung im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten nach § 21 Abs. 4 SGB II zu benachteiligen, die einen Mehrbedarf erhalten, der unter anderem die durch aushäusiges Mittagessen entstehenden Mehrkosten decken soll?

     

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