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Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.
Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.
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Welche Themen im Rahmen der Umsetzung des BTHG interessieren oder bewegen Sie besonders? Was beschäftigt Sie in Ihrer beruflichen Praxis aktuell am meisten? Hier haben Sie die Gelegenheit, diese Beiträge einzustellen.
Bedarfsermittlung bei Vorliegen kommunikativer Beeinträchtigungen
Wie können Schwierigkeiten, insbesondere bei der Bedarfsermittlung, bei der Kommunikation mit dem Personenkreis der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf überwunden werden?
Ich wohne in Mecklenburg-Vorpommern. Hier behaupten einige Träger der Eingliederungshilfe, dass es keinen Bedarf für Komplexleistungen gäbe und verweigern IFF-Stellen, zum Beispiel der Landkreis Rostock.
Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass es sehr wohl einen Bedarf gibt. Mein Sohn hat einen GdB von 80 und Pflegegrad 3. Er benötigte sowohl medizinische als auch heilpädagogische Leistungen. Dennoch erhielten wir keine Komplexleistung. Wir Eltern wurden nicht einmal darüber informiert, dass es eine solche Leistung gibt.
Leider ist (jedenfalls bisher) nicht absehbar, dass die Landesregierung zukünftig eine Steuerungsfunktion übernimmt.
Wer müsste oder könnte was tun, damit den Eltern und den Kindern in Mecklenburg-Vorpommern Komplexleistungen flächendeckend zur Verfügung stehen? Könnten Leistungserbringer einfach Komplexleistungen anbieten und haben diese einen Anspruch auf Finanzierung gegen den Träger der Eingliederungshilfe?
Besteht ein Anspruch auf komplette Finanzierung der Komplexleistung, also auch der medizinischen Leistungen, allein gegen den Eingliederungshilfeträger?
Sozialpädiatrische Zentren bedürfen einer Zulassung, § 119 SGB V.
Benötigen IFF-Stellen ebenfalls eine Zulassung oder Prüfung der Geeignetheit? Wer ist dafür zuständig?
Wann kommt eine Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX nicht zustande? Kommt sie bereits dann nicht zustande, wenn ein einziger Träger der Eingliederungshilfe (von insgesamt 8 Trägern der Eingliederungshilfe) nicht unterschreibt? Wonach richtet sich, wann eine Landesrahmenvereinbarung nicht zustande kommt?
Muss die Landesregierung Regelungen durch Rechtsverordnung treffen, wenn eine Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX nicht zustande kommt? § 46 Abs. 6 SGB IX spricht nur von „soll“. Nach meinem Verständnis gilt bei einer „Soll-Vorschrift“ in Gesetzestexten ein hohes Maß an Verbindlichkeit. Was bedeutet das konkret?
Ist § 131 Abs. 2 SGB IX auf eine Vereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX-neu anwendbar, auch wenn es sich bei § 46 Abs. 4 SGB IX um eine Landesrahmen“vereinbarung“ und nicht um einen Rahmen“vertrag“ handelt? Muss die „Beschlussfassung“ geregelt werden? Wie?
Findet § 38 SGB IX Anwendung auf Verträge mit Interdisziplinären Frühförderstellen, also für Komplexleistungen?
Kann eine Interdisziplinäre Frühförderstelle (IFF) gem. § 126 Abs. 2 SGB IX hinsichtlich der strittigen Punkte in der Leistungs- und/oder Vergütungsvereinbarung die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX anrufen?
Hat eine interdisziplinäre Frühförderstelle einen Anspruch auf Vergütung, ggf. aus § 123 Abs. 6 SGB IX?
Hat eine interdisziplinäre Frühförderstelle einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung ggf. aus § 124 Abs. 3 SGB IX?