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Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.
Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.
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Welche Themen im Rahmen der Umsetzung des BTHG interessieren oder bewegen Sie besonders? Was beschäftigt Sie in Ihrer beruflichen Praxis aktuell am meisten? Hier haben Sie die Gelegenheit, diese Beiträge einzustellen.
Findet § 38 SGB IX Anwendung auf Verträge mit Interdisziplinären Frühförderstellen, also für Komplexleistungen?
Kann eine Interdisziplinäre Frühförderstelle (IFF) gem. § 126 Abs. 2 SGB IX hinsichtlich der strittigen Punkte in der Leistungs- und/oder Vergütungsvereinbarung die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX anrufen?
Hat eine interdisziplinäre Frühförderstelle einen Anspruch auf Vergütung, ggf. aus § 123 Abs. 6 SGB IX?
Hat eine interdisziplinäre Frühförderstelle einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung ggf. aus § 124 Abs. 3 SGB IX?
Unser Verein betreut im flächenmäßig größten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) in M-V psychisch kranke Menschen u.a. in Tagesstätten für psychisch Kranke. Das bedeutet, dass ein Fahrdienst bestehen muss, gerade für Menschen, die Ängste haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, bzw. teilweise gibt es gar keine solchen Verbindungen, damit Klienten morgens aus der dörflichen Region in unsere Kleinstadt Stavenhagen oder Waren/Müritz und am Nachmittag zurück nach Hause kommen.
Der Fahrdienst als sozialversicherungspflichtig angestellter Fahrer wird jedoch nicht mit seinen Gestehungskosten durch durch den Kostenträger Landkreis MSE refinanziert mit dem Hinweis, diese Aufgabe sollte ein Freiwilliger (FSJler, Bufdi) übernehmen. Es gibt aber auch über unseren Spitzenverband, den DPWV, keine Freiwilligen, daher die sozialversicherungspflichtige Anstellung eines Fahrers für 32 Stunden.
Wie Sie sich sie denken können, arbeiten wir nunmehr in diesem Bereich nicht mehr kostendeckend - ohne Finanzierung des Fahrers.
Demzufolge habe ich dem Landkreis angekündigt, dass ich den Fahrdienst zeitnah nicht mehr vorhalten kann. Nun komme ich zu meiner Frage an Sie:
Hat der Hilfebedürftige, wenn er einen Bewilligungsbescheid für die Nutzung einer Tagesstätte für psychisch Kranke hat, auch das Recht, sich für den Hin- und Rücktransport zu/von dieser Einrichtung unterstützende Leistungen nach § 83 SGB IX einzufordern, wenn es keine Alternative gibt bzw. er gesundheitlich so eingeschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen?
Wie viele Fälle können im Fallmanagement von einer Person betreut werden?
Welche Anhaltspunkte sind zu berücksichtigen?
§ 54 Abs. 3 SGB XII der die HIlfe zum Lebensunterhalt bei Betreuung in einer Pflegefamilie regelt, tritt am 31.12.2018 außer Kraft.
Ist Ihnen bekannt, ob eine Verlängerung bis zum 31.12.2019 durch den Gesetzgeber vorgesehen ist? Derzeit ist der Lebensunterhalt integraler Bestandteil der Hilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII. Wird dies auch ab 2020 der Fall sein, oder werden sowohl Kinder als auch Erwachsene in Pflegefamilien vom Träger der Eingliederungshilfe ab 2020 nur die fachliche Hilfe erhalten, also keine Leistungen für den Lebensunterhalt?
Ist die Gewährung einer Elternassistenz daran gebunden, dass das Sorgerecht bei den Eltern liegt und die Kinder in deren Haushalt leben?
Aus bisherigen Beiträgen auf Ihrer Seite geht hervor, dass die Steuerung der bisheriger Hilfeprozesse nicht mehr in der Hand des Leistungserbringers (in meinem Beispiel die Kinder- und Jugendpsychiatrie) liegt, sondern durch den Leistungsträger (Krankenkasse) erfolgen soll. Wenn es nun um Leistungen geht, die aus den Systemen Jugendhilfe und Krankenhilfe für ein Kind erfolgen sollen, für wen gelten dann die Verfahrensregeln nach dem SGB IX (Kooperation, Bedarfsermittlung und Koordination der Rehabilitationsträger)? Ist die Kinder- und Jugendpsychiatrie dann überhaupt noch an diese Regeln, insbesondere die der Zusammenarbeit nach § 25 SGB IX, gebunden oder gelten diese nur noch für die Krankenkassen? Führt die Krankenkasse dann das Teilhabeplanverfahren mit dem Jugendamt? Und wer erstellt zur Sicherung der Zusammenarbeit gemeinsame Regelungen nach § 26 SGB IV, Jugendamt und Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Krankenkasse und Jugendamt?
Gemäß §131 Abs. 2 SGB IX wirken die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.
Was bedeutet das konkret? Ergibt sich daraus auch ein Stimmrecht für die Interessenvertretung oder gar ein Vetorecht?