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Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.
Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.
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Welche Themen im Rahmen der Umsetzung des BTHG interessieren oder bewegen Sie besonders? Was beschäftigt Sie in Ihrer beruflichen Praxis aktuell am meisten? Hier haben Sie die Gelegenheit, diese Beiträge einzustellen.
Wohngeld in besonderen Wohnformen
Welche Regelungen gelten ab 2020 für Wohngeld in besonderen Wohnformen? Gibt es besondere Wohnformen, deren Bewohner künftig grundsätzlich vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen sind? Welche Kriterien werden angewendet?
Gem. § 7 WOGG ist Wohngeld in stationären Einrichtungen grundsätzlich ausgeschlossen, außer wenn der Bezug von Transferleistungen damit vermieden werden kann. Aktuell gibt es unterschiedliche Anforderungen an Wohngeld in stationären Einrichtungen. So wird nach dem Charakter des Mietverhältnisses gefragt und ob der Hauptzweck des Wohnens der Betreuung, Förderung, Pflege oder Versorgung dient. Wenn letzteres angenommen wird, wird Wohngeld in der Regel abgelehnt. Gelten besondere Wohnformen im Sinne des Wohngeldgesetzes künftig als stationäre Wohnformen im Sinne des WOGG?
Ab 2020 werden die existenzsichernden Leistungen von der Fachleistung getrennt. Bis dahin muss die "stationäre Einrichtung" die Versorgung mit Verbrauchsgütern wie Handschuhe und Desinfektionsmitteln sicherstellen und auch die Verbrauchsgüter wie Inkontinenzmittel gewährleisten, auch wenn die Pauschale der Krankenkasse hierfür nicht ausreicht. Unter dem Aspekt, dass es sich ab 2020 um "besondere gemeinschaftliche Wohnformen" handelt und die Grundsicherungsleistungen gewährt werden stellt sich die Frage, wer zukünftig die Mehrkosten für Inkontinenzversorgung zu tragen hat. Darüber hinaus ist die Frage, ob Menschen in besonderen Wohnformen, die einen Pflegegrad haben, zukünftig Anspruch auf die Versorgung mit für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel gemäß § 40 SGB XI haben. Insgesamt stellt sich die Frage, wie sich die SGB XI- Ansprüche auf die Umstellung auswirken.
Wie verhält es sich mit den Fristen bei
Verlängerungsanträgen in der Eingliederungshilfe jetzt und ab 2020?
Gibt es rechtliche Fristen, indem ein Verlängerungsantrag bearbeitet und bewilligt sein muss?
Zum Beispiel bei Heimbewohnern oder auch bei Personen die ambulante Eingliederungshilfe erhalten.
Wird Eingliederungshilfe (§§ 53ff. SGB XII) ab Antragstellung bewilligt oder erst ab dem Zeitpunkt der Hilfeplanung?
Ändert sich durch das BTHG daran etwas?
Hintergrund der Frage ist folgendes:
Häufig besteht bereits bei Antragstellung eine Lebenssituation, die es zur Vermeidung von Verschlechterungen erforderlich macht, direkt einen Leistungserbringer aufzusuchen, der im Rahmen des konkreten Hilfebedarfs unterstützend tätig wird. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers lassen es jedoch nicht zu, den Leistungserbringer selber zu entlohnen. Der Leistungserbringer geht somit in Vorleistung; aufgrund seines Fachwissens und in Kenntnis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, mit dem Wissen, dass Eingliederungsleistungen zumindest dem Grunde nach bewilligt werden müssten.
Von Kostenträgerseite kann eine konkrete Beurteilung des Hilfebedarfs erst ab dem Hilfeplangespräch erfolgen. Es müsste somit rückblickend auf den mutmaßlichen Unterstützungsbedarf im Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt werden.
Gemäß §42 (2) SGB IX gibt es einen sehr umfangreichen Katalog an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Muss im Falle des Zusammentreffens von Eingliederungshilfe und z.B. einer Verordnung von Arznei- und Verbandsmittel, einer Behandlungspflege in Form von Medikamentengabe, einer Facharztbehandlung, Zahnbehandlung etc. zwingend ein Teilhabe- anstatt eines u.U. ausreichenden Gesamtplans erstellt werden? Falls ja, ist es dann notwendig, dass alle SGB V-Leistungen erhoben und dokumentiert werden?
Ich habe bisher noch keine konkrete Informationen bzgl. Freibetrages beim Einkommen und welche Erleichterung es bringt gefunden. Ich beziehe Eingliederungshilfe für die soziale Teilhabe (BeWo ambulant und Schriftdolmetschen) wegen meiner Hörbehinderung. Ab Februar werde ich wieder berufstätig sein und möchte wissen wie berechnet sich Freibetrag bis 2020. Pflegegeld beziehe ich nicht. Vermögen habe ich nicht. Können Sie mir bitte anhand eines Beispiels z.B. 1600 € Nettogehalt und 450 € Kaltmiete rechnerisch erklären wie dieser Freibetrag (max. 270 €) berücksichtigt wird?
Sind andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX) steuerrechtlich den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) gleichgestellt?
Guten Morgen, meine Tochter wohnt in einer "besonderen" Wohnform und ich frage mich,
warum die Grundsicherung ab 1.1.2020 greift, aber die Eingliederungshilfe weiterhin als
Gesamtpaket/Preis an das Wohnheim überwiesen wird.
Es wird noch nicht für jeden Bewohner differenziert, so die Aussage des LWV. Für die
Differenzierung einzelner Personen und deren zuzüglich individuellen benötigten Pflegeleistungen
hat sich der LWV das Zieldatum 1.1.2021 gesetzt. Dies bedeutet, das Geld fließt
personenbezogen erst ab 1.1.21 an die besondere Wohnform oder auch an die betroffene
Person?.
Dafür wird wahrscheinlich die Berechnungsart der Eingliederungshilfe nicht mehr über das
Metzlerverfahren abgerechnet. Bedeutet das, dass alle Bewohner nochmals "begutachtet"
werden, obwohl in eine ehemals stationäre Einrichtung für behinderte Menschen doch
nur besondere Menschen leben, die tatsächlich auf enorme Hilfe angewiesen sind und bereits
zwischen 25-62 Jahre alt sind.
Für die Umsetzung hatte man doch in der Tat eine lange Vorlaufzeit. Warum geht das nicht
alles zum 1.1.2020?
Und wenn jeder gesetzlicher Vertreter zum 1.1.2021 den Bescheid über die Eingliederungshilfe
zugeschickt bekommt, welcher Eingliederungshilfebetrag für welchem Bereich jeder
einzelnen dort lebende Person zusteht, kann er dann bestimmte Bereiche ( wie zB. Freizeitangebote)
über Fremdpersonen , also nicht Personal vom Wohnheim , einfordern oder
ändert sich nur der Name der Wohnform , aber nicht die Rechte der Menschen in einer
ehemaligen stationären Einrichtung.
Bedarfsermittlung bei Vorliegen kommunikativer Beeinträchtigungen
Wie können Schwierigkeiten, insbesondere bei der Bedarfsermittlung, bei der Kommunikation mit dem Personenkreis der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf überwunden werden?
Ich wohne in Mecklenburg-Vorpommern. Hier behaupten einige Träger der Eingliederungshilfe, dass es keinen Bedarf für Komplexleistungen gäbe und verweigern IFF-Stellen, zum Beispiel der Landkreis Rostock.
Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass es sehr wohl einen Bedarf gibt. Mein Sohn hat einen GdB von 80 und Pflegegrad 3. Er benötigte sowohl medizinische als auch heilpädagogische Leistungen. Dennoch erhielten wir keine Komplexleistung. Wir Eltern wurden nicht einmal darüber informiert, dass es eine solche Leistung gibt.
Leider ist (jedenfalls bisher) nicht absehbar, dass die Landesregierung zukünftig eine Steuerungsfunktion übernimmt.
Wer müsste oder könnte was tun, damit den Eltern und den Kindern in Mecklenburg-Vorpommern Komplexleistungen flächendeckend zur Verfügung stehen? Könnten Leistungserbringer einfach Komplexleistungen anbieten und haben diese einen Anspruch auf Finanzierung gegen den Träger der Eingliederungshilfe?
Besteht ein Anspruch auf komplette Finanzierung der Komplexleistung, also auch der medizinischen Leistungen, allein gegen den Eingliederungshilfeträger?