Thema

Wer und wann bzw. welche Parteien hatten dieses Gesetz entworfen? Mit freundlichen Grüßen.

Können aufgrund einer diagnostizierten Lernbehinderung und Lese- und Rechtschreibschwäche Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen der Teilhabe an Bildung (gem. § 112 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX), hier in Form einer begehrten Vorlesekraft oder eines geeigneten technischen Hilfsmittel, gewährt werden?

Ich schreibe aus der Sichtweise eines Werkstatt-Soziadienste für Menschen mit einer sog. geistigen Behinderung aus einer WfbM in NRW.  Mittlerweile hatte ich eine Reihe von Kontakten mit federführenden Bedarfsermittlern aus dem Bereich „besondere Wohnformen“. Bei allen Gesprächen kam mehr oder weniger bald ein großes Unbehagen über den umfangreichen Einsichtsmöglichkeiten in die verschiedenen Lebensbereiche der gemeinsamen Klienten zur Sprache.

Mit dem BEI_NRW wird eine sehr komplexe Sichtweise auf Menschen und deren verschiedene Daseinsbereiche, mit hoher Transparenz, in einem zentralen Dokument geradezu akribisch zusammengetragen. Dieser Umstand ist der gesetzlichen Vorgabe geschuldet, die aus guten Gründen vorsieht, alle Bedarfe in einer Erhebung zu erfassen. 

Meine Fragen sind zunächst ethischer aber mithin auch rechtlicher Natur:

·         Was macht das mit uns als BEI-Schreiber und Begleiter von Menschen mit Unterstützungsbedarf, wenn wir umfangreiche Einsichten in manchmal auch intime Lebensbereiche unserer Klienten bekommen, in die wir vorher i.d.R. keinen Einblick hatten?

·         Was macht das mit Menschen mit Unterstützungsbedarf, wenn deren verschiedenen Lebensthemen von einer erweiterten Gruppe von Unterstützern einsehbar sind, für deren fachliche Begleitung (z.B. an ihrem Arbeitsplatz), viel Inhalte des BEI irrelevant sind?

·         Rechtfertigt die Tatsache, dass Menschen die gesellschaftlich finanzierte Unterstützung in übergreifenden Hilfesystemen bedürfen, sich in einer zentralen Datenerfassung, den erwähnten Hilfesystemen gegenüber so umfangreich offenbaren müssen?

·         Wie wird dies auf manche Menschen mit einer psychischen Erkrankung wirken, die nicht selten eine hohe Vulnerabilität bezüglich dessen mit sich bringen, wer denn was über sie weiß?  

Ich unterstelle nicht, dass schlechte Absichten mit der Bedarfsermittlung verfolgt werden, eher im Gegenteil. Aber die besten Absichten alleine reichen wie so oft im Leben nicht aus.

Hand aufs Herz: Die meisten Menschen, die in diesem Forum schreiben, und da schließe ich mich mit ein, würden sich aus Gründen ihrer individuellen Persönlichkeitsrechte verbitten, dass eine solche Transparenz über sie hergestellt wird oder sie würden zumindest von Mal zu Mal selber entscheiden wollen, wer, was, wann, wie über sie erfährt.

Nach einem fachärztlich festgestellten Autismus wurde vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung bescheinigt. Wie kann jetzt das BTHG (gesellschaftliche Teilhabe, Teilhabe am Arbeitsleben usw.) am besten umgesetzt werden?

Frage zur Sozialen Teilhabe/ Heilpädagogische Leistungen in Abgrenzung zur Teilhabe an Bildung: Fällt ein heilpädagogischer Kindergarten (Konzept: Betreuung und Förderung von Kindern im Alter von drei bis sieben Jahren, die in ihrem Verhalten auffällig und/ oder in ihrer Entwicklung verzögert sind) unter § 113 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 79 SGB IX?

Unter welcher Rechtsgrundlage sind Sonderschulkindergärten im SGB IX zu subsumieren? Der Gesetzgeber hat im § 112 SGB IX nur Hilfen zur Schulbildung bzw. zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf aufgeführt. Sonderschulkindergärten werden nicht genannt.     

Dürfen Hilfsmittel (vorlese Text Scanner) für das Lesen von Amtsschreiben verweigert werden und wie ist das mit der Beantragung.

Fahrtkosten bei Assistenzleistungen

Bezieht sich § 78 Abs. 4 SGB IX nur auf die Fahrtkosten oder weiteren Aufwendungen, die bei dem Assistenzgeber in Ausübung der Assistenz für einen Leistungsberechtigten entstehen? Oder werden von dieser Vorschrift auch die Fahrkosten als ergänzende Leistung erstattet, die bei dem Leistungsberechtigten anfallen, um die Assistenz überhaupt wahrnehmen zu können? Z.B. die Fahrkosten des Leistungsberechtigten zu einem Anbieter, der die Assistenz leistet.

Ich darf keine motorisierten Fahrzeuge fahren möchte mich aber von A nach B selbstbestimmt fortbewegen. Dies z. B. zum Arzt, zum Physiotherapeuten und auch zu sozialen Veranstaltungen. Wo erhalte ich entsprechende Beratung ob ich leistungsberechtigt bin?

Ist Pflegegeld aus einer privaten Pflegeversicherung (bspw. "Bahr-Pflege") auf Leistungen der Einglierungshilfe anzurechnen, wenn die leistungsberechtigte Person in einer besonderen Wohnform untergebracht ist und die Eingliederungshilfemaßnahmen auch Pflegeleistungen umfassen?

Oder stehen die Mittel der privaten Pflegezusatzversicherung komplett frei zur Verfügung?