Thema

Als Berufsbetreuerin liegt mir nun der erste Vertrag nach neuer Regelung des BTHG für eine Klientin vor. In diesem Vertrag wird keine Möglichkeit angeboten, den Träger der Eingliederungshilfefachstunden extern in Anspruch nehmen zu können, sondern es wird vorausgesetzt, dass auf jeden Fall der bisherige Träger als Wohnanbieter und Fachleistungsstundenträger agiert.

Mal abgesehen davon, dass es bisher zufriedenstellend funktionierte ging ich davon aus, dass hier bei den Änderungen auch darauf abgestellt wurde, dass der Betroffene eine Wahl hat. Wie ist das tatsächlich im Gesetz vorgesehen und wo finde ich das?

Bewohner einer "besonderen Wohnform" konnten bisher ihren Werkstattlohn zusätzlich zum Barbetrag "behalten".

Wie wird es zukünftig sein? Steht dann lediglich ein Barbetrag zur Verfügung und der Werkstattlohn wird lediglich, wie bei der Grundsicherung von Menschen im eigenen Haushalt prozentual als Einkommen angerechnet?

Ab 01.01.2020 wird das Verhältnis von Eingliederungshilfe zur Pflege in § 103 SGB IX geregelt. Demnach umfassen die Leistungen der Eingliederungshilfe die im häuslichen Bereich erbracht werden, auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege.

Gilt diese Regelung auch, wenn die Leistung der Eingliederungshilfe im Verhältnis zur Leistung Hilfe zur Pflege, einen deutlich geringeren Umfang hat bzw. die Eingliederungshilfe-Leistung nur sporadisch erbracht wird?

Wir sind eine vollstationäre Pflegeeinrichtung in NRW. Wir haben Bewohner/innen, deren Kostenträger der Landschaftsverband -LWL- (im Rahmen der Wiedereingliederungshilfe) ist.

Bekannt ist uns bereit, dass diese Bewohner/innen ein eigenes Girokonto eröffnen müssen. Bislang werden die Barbeträge der Bewohner/innen bei uns über buchhalterische Barbetragskonten verwaltet und das wäre eigentlich auch in der Zukunft einfacher zu handhaben und den Bewohner/innen fallen dafür natürlich auch keine Kontoführungsgebühren an, wie es bei den meisten Girokonten der Fall ist.

Nun sind unsere LWL-Bewohner/innen bislang über das Haus haftpflichtversichert, so wie alle anderen Bewohner/innen auch. Die Frage ist für die Zukunft nur, ob die Bewohner/innen andere Verträge und Verpflichtungen, wie z.B. eine private Haftpflichtversicherung abschließen müssen oder ob sie weiterhin über uns als Haus mitversichert sind.

Nachdem mit dem BTHG im Allgemeinen auf die Formulierung "stationär" verzichtet wurde, stellt sich mir die Frage was unter "stationären Rehabilitationseinrichtungen" im Sinne von § 37 Abs. 3 S. 3 SGB IX zu verstehen ist. Sind darunter auch die "besonderen Wohnformen" zu subsumieren?

Nach meinem Verständnis von § 36 SGB IX ist jeder Leistungserbringer, der Leistungen auf Grundlage des SGB IX erbringt, ein Rehabilitationsdienst oder eine Rehabilitationseinrichtung. Bedeutet dies, dass nun jedes Leistungsangebot eine Qualitätsmanagement-Zertifizierung benötigt?

besondere Wohnformen - Regelung für junge Heranwachsende in EGH-Einrichtungen für Minderjährige

Für einige junge Heranwachsende ist es aus pädagogischen Gründen geboten, dass diese befristet im bisherigen Setting einer Einrichtung für Minderjährige verbleiben. Ist mittlerweile eine bundeseinheitliche Regelung geplant, um eine Ausnahme für die Trennung der Fachleistung von den existenzsichernden Leistungen in diesem Bereich zu erreichen? Der Verwaltungsaufwand in den Kommunen könnte damit erheblich gesenkt werden.

Wohngeld in besonderen Wohnformen

Welche Regelungen gelten ab 2020 für Wohngeld in besonderen Wohnformen? Gibt es besondere Wohnformen, deren Bewohner künftig grundsätzlich vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen sind? Welche Kriterien werden angewendet?

Gem. § 7 WOGG ist Wohngeld in stationären Einrichtungen grundsätzlich ausgeschlossen, außer wenn der Bezug von Transferleistungen damit vermieden werden kann. Aktuell gibt es unterschiedliche Anforderungen an Wohngeld in stationären Einrichtungen. So wird nach dem Charakter des Mietverhältnisses gefragt und ob der Hauptzweck des Wohnens der Betreuung, Förderung, Pflege oder Versorgung dient. Wenn letzteres angenommen wird, wird Wohngeld in der Regel abgelehnt. Gelten besondere Wohnformen im Sinne des Wohngeldgesetzes künftig als stationäre Wohnformen im Sinne des WOGG?

Ab 2020 werden die existenzsichernden Leistungen von der Fachleistung getrennt. Bis dahin muss die "stationäre Einrichtung" die Versorgung mit Verbrauchsgütern wie Handschuhe und Desinfektionsmitteln sicherstellen und auch die Verbrauchsgüter wie Inkontinenzmittel gewährleisten, auch wenn die Pauschale der Krankenkasse hierfür nicht ausreicht. Unter dem Aspekt, dass es sich ab 2020 um "besondere gemeinschaftliche Wohnformen" handelt und die Grundsicherungsleistungen gewährt werden stellt sich die Frage, wer zukünftig die Mehrkosten für Inkontinenzversorgung zu tragen hat. Darüber hinaus ist die Frage, ob Menschen in besonderen Wohnformen, die einen Pflegegrad haben, zukünftig Anspruch auf die Versorgung mit für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel gemäß § 40 SGB XI haben. Insgesamt stellt sich die Frage, wie sich die SGB XI- Ansprüche auf die Umstellung auswirken.

Wie verhält es sich mit den Fristen bei
Verlängerungsanträgen in der Eingliederungshilfe jetzt und ab 2020?
Gibt es rechtliche Fristen, indem ein Verlängerungsantrag bearbeitet und bewilligt sein muss?
Zum Beispiel bei Heimbewohnern oder auch bei Personen die ambulante Eingliederungshilfe erhalten.