Thema

§ 54 Abs. 3 SGB XII der die HIlfe zum Lebensunterhalt bei Betreuung in einer Pflegefamilie regelt,  tritt am 31.12.2018 außer Kraft.

Ist Ihnen bekannt, ob eine Verlängerung bis zum 31.12.2019 durch den Gesetzgeber vorgesehen ist? Derzeit ist der Lebensunterhalt integraler Bestandteil der Hilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII. Wird dies auch ab 2020 der Fall sein, oder werden sowohl Kinder als auch Erwachsene in Pflegefamilien vom Träger der Eingliederungshilfe ab 2020 nur die fachliche Hilfe erhalten, also keine Leistungen für den Lebensunterhalt?

Ist die Gewährung einer Elternassistenz daran gebunden, dass das Sorgerecht bei den Eltern liegt und die Kinder in deren Haushalt leben?

Aus bisherigen Beiträgen auf Ihrer Seite geht hervor, dass die Steuerung der bisheriger Hilfeprozesse nicht mehr in der Hand des Leistungserbringers (in meinem Beispiel die Kinder- und Jugendpsychiatrie) liegt, sondern durch den Leistungsträger (Krankenkasse) erfolgen soll. Wenn es nun um Leistungen geht, die aus den Systemen Jugendhilfe und Krankenhilfe für ein Kind erfolgen sollen, für wen gelten dann die Verfahrensregeln nach dem SGB IX (Kooperation, Bedarfsermittlung und Koordination der Rehabilitationsträger)? Ist die Kinder- und Jugendpsychiatrie dann überhaupt noch an diese Regeln, insbesondere die der Zusammenarbeit nach § 25 SGB IX, gebunden oder gelten diese nur noch für die Krankenkassen? Führt die Krankenkasse dann das Teilhabeplanverfahren mit dem Jugendamt? Und wer erstellt zur Sicherung der Zusammenarbeit gemeinsame Regelungen nach § 26 SGB IV, Jugendamt und Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Krankenkasse und Jugendamt?

Gemäß §131 Abs. 2 SGB IX wirken die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.

Was bedeutet das konkret? Ergibt sich daraus auch ein Stimmrecht für die Interessenvertretung oder gar ein Vetorecht?

Wir haben als Leistungsanbieter zwei stationäre, geschlossene Einrichtungen im Rahmen der Eingliederungshilfe § 53/54 SGB XII. Die Menschen sind nach § 1906 BGB untergebracht. Ziel unserer Arbeit mit den Leistungsberechtigten bildet, trotz geschlossener Unterbringung Teilhabe zu erarbeiten und zu ermöglichen und sie soweit zu stabilsieren, dass die geschlossene Unterbringung beendet werden kann und die Leistungsberechtigten für sich und aus freiem Willen die Maßnahme fortsetzen können. Bisher wurde die Maßnahme als Eingliederungshilfeleistung für den Leistungsberechtigten finanziert, wobei auch schon jetzt zur Diskussion stand, ob geschlossene Unterbringung Bestandteil der Eingliederungshilfe ist.

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Änderungen BTHG, der UN- Behindertenkonvention, der Trennung von Fachleistungen- existenzsichernde Leistungen, dem Teilhabe- und Selbstbestimmungsgedanken steht erneut die Frage im Raum, ob geschlossene Unterbringung weiter Bestandteil der Eingliederungshilfe sein kann? Geschlossene Unterbringung steht laut einigen Experten im Widerspruch zur Teilhabe nach dem BTHG und ist weder Eingliederungshilfe- noch Pflegeleistung. Sie stellt eine gesonderte Hilfe dar und müsste auch gesondert finanziert werden.

Welche Überlegungen, gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen gibt es zur geschlossenen Unterbringung  nach §1906 BGB, in der Umsetzung BTHG?

Welche Menschen mit Behinderungen erhalten Eingliederungshilfe? Ist es richtig, dass nicht jeder Mensch mit Behinderungen Eingliederungshilfe bezieht?

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht einen Bestandsschutz (§ 150 SGB IX) bei der Einkommensanrechnung für diejenigen Fälle vor, „in denen sich ausnahmsweise zum Tag des Systemwechsels [01.01.2020] eine höhere Eigenleistung ergeben würde“. Betroffen hiervon sind u.a. blinde und schwerstpflegebedürftige Menschen mit einem Pflegegrad 4 oder 5, deren besondere finanzielle Belastungen bislang durch die Regelung des § 87 Abs. 1 SGB XII berücksichtigt wurden (Beschränkung des Eigenbeitrags auf max. 40% des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beantwortet hierzu in den Fragen und Antworten zum BTHG (Stand 21.09.2018) die Frage „Welche Schutzwirkung entfaltet die Besitzstandsregelung konkret?“ wie folgt:

„Mit der Übergangsregelung in § 150 SGB IX (Besitzstandsregelung) wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen durch den ab 1. Januar 2020 aufzubringenden Beitrag nicht höher belastet werden als nach dem bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Recht. Diese Regelung gilt nur für Personen, die allein durch den Systemwechsel vom 31. Dezember 2019 zum 1. Januar 2020 (bei „unveränderten Verhältnissen“) eine höhere Eigenleistung erbringen müssten. Auch für diejenigen, die bis zum 31. Dezember 2019 keine Eigenleistung erbringen müssen und nach dem neuen Recht ab 1. Januar 2020 einen Beitrag aufbringen müssten, gilt die Besitzstandsregelung.

Die Besitzstandsregelung gilt jedoch nicht für Personen, die über den 31. Dezember 2019 hinaus Eingliederungshilfe beziehen und deren Einkommen sich zu einem späteren Zeitpunkt erhöht.“

Die Antwort lässt keinen Interpretationsspielraum übrig: Eine simple Einkommenserhöhung, die der Leistungsberechtigte z.B. im Falle einer Tariferhöhung oder bei angeordneten Überstunden nicht einmal verhindern kann, kostet den Bestandsschutz. Das wird i.d.R. wenige Monate nach dem 01.01.2020 der Fall sein mit der Folge, dass der Leistungsberechtigte dann doch in die höchst nachteilige neue Einkommensanrechnung gezwungen wird.

Das BMAS muss daher vor 2020 eine Korrektur des BTHG vornehmen, die sicherstellt, dass der betroffene Personenkreis zumindest nicht schlechter gestellt wird im Vergleich zum bis Ende 2019 gültigen Recht, wenn schon das BMAS nicht in der Lage war, auch für diesen Personenkreis Verbesserungen herbeizuführen. Selbstverständlich betrifft diese Forderung auch Leistungsberechtigte, die erst nach 2019 Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten werden.

Ein wie oben formulierter Bestandsschutz schafft nicht das Vertrauen, das man mit diesem Begriff allgemein verbindet und auch erwartet.

Ist es richtig, dass für Leistungen nach dem Artikel 1, Teil 1, Kapitel 1 – 14 BTHG die §§ 19 und 20 (Teilhabeplan, Teilhabekonferenz) nach Artikel 1, Teil 1, Kapitel 4 BTHG anzuwenden sind solange sich Leistungen des BTHG nicht mit Leistungen aus Teil 2 und Teil 3 überschneiden?

Ist es richtig, dass für Leistungen der Eingliederungshilfe nach Artikel 1, Teil 2, Kapitel 1 – 7 nach wie vor die Gesamtplanung nach Artikel 1, Teil 2, Kapitel 7 zur Anwendung kommt?