Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz

Betr. Mehrbedarf gemäß § 42b Abs. 1 Ziffer 2 SGB XII für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung.

Nach wie vor ist unklar, wie im Rahmen der Mehrbedarfsgewährung mit WfbM-Beschäftigten auf Außenarbeitsplätzen umzugehen ist, die zum Mittagessen nicht in die WfbM zurückkehren, sondern vor Ort in einer Kantine des Beschäftigungsgebers oder einem Imbiss essen, oder sich selbst verpflegen, dabei aber mit den Kolleg*innen (Arbeitnehmer*innen) zusammensitzen.

Auch WfbM-Beschäftigte auf Außenarbeitsplätzen gelten als zugehörig zu einer „Werkstatt für behinderte Menschen“. Die Außenarbeit erfolgt unter Förderung und Betreuung durch die „Stamm-WfbM“, also in ihrer Verantwortung. Der WfbM-Beschäftigte steht trotz Außenarbeit bei einem externen Beschäftigungsgeber in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis zu der „Stamm-WfbM“, erhält das WfbM-Arbeitsentgelt etc. Die Außenarbeit ist Teil der Maßnahme in der WfbM (vgl. auch § 219 Abs. 1 Satz 5 SGB IX: „Zum Angebot an Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen gehören ausgelagerte Plätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.“).

Offenbar hat der Gesetzgeber das Konzept der „virtuellen Werkstatt“ nicht ausreichend beachtet, als er die Regelung des § 42b SGB XII schuf. Auch in dem bekannten BMAS-Rundschreiben vom 28.10.2019 wird das Problem nicht behandelt. Sogar einige Grundsicherungsträger sehen eine Benachteiligung der WfbM-Beschäftigten auf Außenarbeitsplätzen, die aus ihrer Sicht sachlich nicht gerechtfertigt ist, und wollen den betroffenen WfbM-Beschäftigten den Mehrbedarf gewähren. Davon unabhängig, sind hier WfbM-Beschäftigte auf Außenarbeitsplätzen bekannt, die bereits angekündigt haben, wegen der Benachteiligung in die WfbM zurückkehren zu wollen.

Aus hiesiger Sicht lässt sich eine Anwendung der Norm in vielen Fällen von Außenarbeit – nämlich zumindest dann, wenn ein Mittagessen gemeinsam mit anderen bzw. mit Kolleg*innen eingenommen wird - gut begründen. Die Gewährung des Mehrbedarfs ist im Kontext des § 113 Absatz 4 WGB IX (Leistungen zur Sozialen Teilhabe zur Ermöglichung der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung) zu betrachten. Der Mehrbedarf betrifft ja „nur“ die existenzsichernden Kosten der Mittagsverpflegung, es geht aber letztlich bei dem Mittagessen um den Zweck der Sozialen Teilhabe als mit der Werkstattleistung verbundener Leistungszweck.

Dies hat auch das Bundessozialgericht (Urteil vom 09.12.2008, Az. B 8/9b SO 10/07 R) betont, wenn auch die Entscheidung unmittelbar nur das in der WfbM eingenommene Mittagessen in den Blick genommen hat. Auf die Ausführungen kann jedenfalls Bezug genommen werden, insofern darin die teilhabeorientierte Bedeutung des Mittagessens im Rahmen des durch eine Beschäftigung strukturierten Tagesablaufs unterstrichen wird. Das BSG hat nachgerade auf den Beschäftigungsalltag von Arbeitnehmer*innen abgehoben, um das Mittagessen als integralen Bestandteil der Werkstattleistung bzw. Fachleistung (und eben nicht als rein existenzsichernde Leistung) einzuordnen.

Die WfbM habe u.a. auch begleitende Aufgaben der sozialen Rehabilitation. Die Leistungen im Arbeitsbereich seien u.a. darauf ausgerichtet, die Persönlichkeit der behinderten Menschen durch geeignete Maßnahmen weiterzuentwickeln. „Dies erfordert einen tagesstrukturierenden Ablauf, der auch die Einnahme eines gemeinsamen Mittagessens im Sinne eines arbeitspädagogischen und arbeitstherapeutischen Eingliederungsinstruments beinhaltet, weil erst hierdurch die sinnvolle und individuell gestaltete Arbeit auf Arbeitsplätzen, die den Bedürfnissen, Interessen und Neigungen der behinderten Erwachsenen entsprechen, gewährleistet wird. Die Einnahme des Mittagessens ist vom typischen Tagesablauf im Arbeitsleben umfasst, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Werkstatt nach Maßgabe von § 6 WVO sicherzustellen hat, dass die behinderten Menschen im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich wenigstens 35 und höchstens 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden können. Das Mittagessen muss deshalb im Tagesablauf von den geistig behinderten Menschen ebenso wie die eigentliche Erwerbstätigkeit erlernt und zur Erhaltung der erworbenen Fähigkeiten ständig "geübt" werden.“ Das Mittagessen diene nicht zuletzt der Erhaltung der Arbeitskraft und bei geistig behinderten Menschen der Arbeitsbereitschaft.

Unbeachtlich ist hierbei nach Auffassung des BSG, dass einzelne Menschen mit Behinderung der so verstandenen Förderung in einer WfbM u.U. nicht bedürfen, etwa falls die geistige oder seelische Behinderung bzw. die Mehrfachbehinderung nicht so ausgeprägt ist, dass die Einnahme des gemeinsamen Mittagessens zum Erreichen des Förderungszieles unabdingbar wäre. Das SGB IX sähe nicht verschiedene Typen von Werkstätten mit unterschiedlichen Förderkonzeptionen vor. Es gilt vielmehr der "Grundsatz der einheitlichen Werkstatt" (§ 1 WVO). Dies kann man auch auf WfbM-Beschäftigte auf Außenarbeitsplätzen beziehen, die das BSG jedenfalls nicht ausgenommen hat.

Vor diesem Hintergrund ist nach hiesiger Auffassung bei Prüfung der Mehrbedarfsgewährung vorrangig darauf abzustellen, ob das Mittagessen auf dem individuellen Außenarbeitsplatz Zwecke der Sozialen Teilhabe zu erfüllen vermag. Das lässt sich fachlich-pädagogisch und auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung in vielen Fällen begründen. Sieht man bei § 42b SGB XII eine Wortlautgrenze für die Anwendung, kommt zumindest als rechtliche Alternative eine im Einzelfall nach oben abweichende Festsetzung des Regelbedarfs gemäß §§ 42, 27a Abs. 4 SGB XII wegen einer vergleichbaren besonderen Bedarfslage in Betracht.

Wie steht das BMAS als zuständiges Ministerium zu diesem Problem? Um eine kurzfristige Antwort wird gebeten.

Sind die Bewohnerinnen und Bewohner "besonderer Wohnformen" im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches weiterhin generell aufgrund ihrer Wohnsituation vom Rundfunkbeitrag befreit? 

§ 3 Abs.2 Nr. 4 des RBStV knüpft an § 75 SGB XII und am Begriff "stationäre und teilstationäre Einrichtungen" an. Die Einrichtungen der Behindertenhilfe erbringen jedoch Leistungen gemäß ihrer Leistungs-und Vergütungsvereinbarungen nach §§ 123, 125 SGB IX (unter anderem) in "besonderen Wohnformen".

Die Wohnsituation der dort lebenden Menschen ist nach wie vor durch ein geringeres Maß an Privatsphäre gekennzeichnet, als eine normale Wohnung. Die Räume müssen durch pädagogisches und therapeutisches und Pflegepersonal betreten werden. Gleichwohl scheint es für die Rundfunkanstalten nicht selbstverständlich zu sein, die bisherige Praxis ohne Weiteres fortzusetzen. Gibt es Bemühungen auf Bundes-oder Länderebene, auf die Anpassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages hinzuwirken oder ist intendiert, dass die (mehrheitlich rechtlich beteuten) Bewohnerinnen und Bewohner individuelle Anträge auf Beitragsbefreiung stellen müssen?  

Einsatz von Einkommen eines volljährigen Heimsonderschülers nach § 142 SGB IX

Der volljährige Leistungsberechtigte erhält Leistungen zur Teilhabe an Bildung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimsonderschule) und bezieht in diesem Zusammenhang im Rahmen des Bruttoprinzips Eingliederungshilfe und Grundsicherung i.E. Er verfügt über eine Halbwaisenrente (Mutter verstorben) und Unterhaltszahlungen des Vaters, zu dem kein Kontakt besteht. Die Einkünfte sind übergeleitet.

Das  SGB IX sieht nicht vor, dass der Eingliederungshilfeträger Unterhalt fordern kann. Außerdem sind Leistungen zu Bildung und Teilhabe ohne Einkommenseinsatz erbringen.

Wie erfolgt der Einsatz des Einkommens nach § 142 SGB IX?

Personen die vor dem 1. Januar 2020 in einem "vollstationären" Wohnheim lebten, erhielten nur den Barbetrag inkl. Bekleidungspauschale und wurden vom Heim verpflegt. Nun erhalten sie den Regelbedarf auf das eigene Konto. Einige möchten sich dann selbst verpflegen. Darf das Heim, („besondere Wohnform“) das verbieten? Einige Heime drohen mit Kündigung, wenn die Verpflegung durch das Heim nicht abgenommen wird. Ich war der Meinung der Betroffene kann jetzt selbst entscheiden wie er seinen Regelbedarf verwendet.

Die Rentenüberleitung für in bislang stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe lebenden leistungsberechtigten Personen endet zum 31. Dezember 2019. Die vorschüssige Rentenzahlung für Januar 2020 wird somit Ende Dezember noch an den SGB XII-Träger überwiesen. Die erste Rentenzahlung an den Leistungsberechtigten erfolgt hingegen erst Ende Januar 2020. Wie wird die damit entstehende Zahlungslücke für Januar 2020 vermieden? Gibt es hierzu bereits Lösungen?

Hat ein Leistungsberechtigter, der in einer besonderen Wohnform lebt, den Regelbedarf zur freien Verfügung oder lediglich wie bislang einen "Barbetrag" in Höhe von 27 Prozent des Regelsatzes? Oder nach welchen Kriterien wird die Höhe der Barmittel bestimmt?

In unserer Arbeit als nun qualifizierte Assistenz kommt es immer wieder zu der Frage, ob es möglich ist, Wohnungslose die jedoch in beispielweise einer Unterkunft leben ambulant zu betreuen oder ob es ein Ausschlusskriterium ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen dank für die Möglichkeit öffentlich Fragen stellen zu dürfen. Eine einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verbesserte Kinderbetreuungsangebote, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern, damit ein „Ja“ zum Kind erleichtert wird, sind in aller Munde.

Für Eltern mit chronisch kranken oder behinderten Kindern/ Jugendlichen gibt es bislang jedoch keine Antworten oder politischen Bemühungen einer Unterstützung - vor allem bei der Frage von Vereinbarkeit der Versorgung ihrer behinderten Kinder und Berufstätigkeit. Denn es gibt keine !gesetzlich! geregelte verlässliche Betreuung von Kindern oder Jugendlichen in den Ferien mit Föderschwerpunkt, weder im Bereich der Sekundarstufe 1 der Regelschulen (Inklusion) noch an Förderschulen. Wäre es nicht auch ein wichtiger Bestandteil die Familien in diesem Bereich zu unterstützen? Viele betroffene Kinder und Jugendliche sind auf die Hilfe der Eltern oder einer Assistenz angewiesen. Auch während der Ferien! Daher meine konkrete Frage: Gibt es Bemühungen, konkrete Vorschläge oder Vorlagen nach denen Kommunen oder Länder öffentlichen oder freien Trägern Gelder zur Verfügung stellen können, um in Kooperation mit Schulen eine Möglichkeit der Finanzierung für Ferienbetreuungen anbieten zu können? Eine Öffnung für den OGS Bereich soll es ja ab 2020 geben. Aber hier meine ich vor allem die gebundenen Ganztagsschulen. Diese sind zumindest begrifflich nicht enthalten.

Unser Verein betreut im flächenmäßig größten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) in M-V psychisch kranke Menschen u.a. in Tagesstätten für psychisch Kranke. Das bedeutet, dass ein Fahrdienst bestehen muss, gerade für Menschen, die Ängste haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, bzw. teilweise gibt es gar keine solchen Verbindungen, damit Klienten morgens aus der dörflichen Region in unsere Kleinstadt Stavenhagen oder Waren/Müritz und am Nachmittag zurück nach Hause kommen.

Der Fahrdienst als sozialversicherungspflichtig angestellter Fahrer wird jedoch nicht mit seinen Gestehungskosten durch durch den Kostenträger Landkreis MSE refinanziert mit dem Hinweis, diese Aufgabe sollte ein Freiwilliger (FSJler, Bufdi) übernehmen. Es gibt aber auch über unseren Spitzenverband, den DPWV, keine Freiwilligen, daher die sozialversicherungspflichtige Anstellung eines Fahrers für 32 Stunden.

Wie Sie sich sie denken können, arbeiten wir nunmehr in diesem Bereich nicht mehr kostendeckend - ohne Finanzierung des Fahrers.

Demzufolge habe ich dem Landkreis angekündigt, dass ich den Fahrdienst zeitnah nicht mehr vorhalten kann. Nun komme ich zu meiner Frage an Sie:

Hat der Hilfebedürftige, wenn er einen Bewilligungsbescheid für die Nutzung einer Tagesstätte für psychisch Kranke hat, auch das Recht, sich für den Hin- und Rücktransport zu/von dieser Einrichtung unterstützende Leistungen nach § 83 SGB IX einzufordern, wenn es keine Alternative gibt bzw. er gesundheitlich so eingeschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen?