BTHG-Kompass 1.5

Gibt es einen Anspruch auf Amtshilfe bei der Bedarfsermittlung?

Der für die Bedarfsermittlung nach Landesrecht zuständige Träger der Eingliederungshilfe musste auch bisher schon zur Vorbereitung der Bewilligungsentscheidung von Eingliederungshilfeleistungen den leistungserheblichen Sachverhalt aufklären mittels Einholung sozialmedizinischer und anderer fachlicher Stellungnahmen. Wenn also z.B. das Gesundheitsamt ärztliche Gutachten bereitzustellen hat, dann handelt es sich dabei um die Erfüllung einer eigenen Aufgabe und damit gem. § 3 Abs 2 Nr. 2 SGB X nicht um die Erfüllung einer Amtshilfepflicht. Das Zusammenwirken mehrerer Behörden innerhalb eines Rechtsträgers ist ggf. durch Weisung des oder der Hauptverwaltungsbeamten zu gewährleisten, (vgl. Verwaltungsgericht Hannover vom 24.01.2018 - 3 B 35/18).

Gleiches gilt für die Einbeziehung anderer Leistungsträger gem. § 141 Abs 1 Nr. 6, Abs 3 SGB XII. Wenn also andere Leistungsträger, die nicht Reha-Träger sind wie z.B. die Pflegekasse, trotz Ersuchens tatsächlich nicht mitwirken, kann diese Beteiligung nicht über die Anrufung der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. § 4 Abs 5 Satz 2 SGB X durchgesetzt werden.

Die Notwendigkeit der Einbeziehung von Behörden anderer Rechtsträger in das Gesamtplanverfahren über ein Amtshilfeersuchen - ohne dass diese eine eigene gesetzliche Aufgabe zu erfüllen hätten – ist weder im Gesamtplan- noch im Teilhabeverfahren angelegt.

Mit den §§ 141 ff SGB XII (bzw. §§ 117 ff. SGB IX ab 01.01.2020) hat der Gesetzgeber erstmals die Anforderungen an ein personenzentriertes Verfahren zur Ermittlung, Planung, Steuerung, Dokumentation und Wirkungskontrolle von Leistungen der Eingliederungshilfe gesetzlich normiert.

Wer ist ins Gesamtplanverfahren einzubeziehen?

Neben dem Träger der Eingliederungshilfe sind die Leistungsberechtigten und deren Vertrauenspersonen gem. § 141 Abs 2 SGB XII, andere Leistungsträger gem. § 141 Abs 3 sowie die gem. § 144 Abs 3 im Einzelfall Beteiligten einzubeziehen, das sind insbesondere der behandelnde Arzt, das Gesundheitsamt, der Landesarzt, das Jugendamt und die Arbeitsagentur.