BTHG-Kompass 4.3

Ich bin auf der Suche nach Erfahrungen aus der Praxis zum Thema Ehrenamtsassistenz sowie "reiner" Assistenz im Freizeitbereich - Einzelassistenz zur Ermöglichung von Freizeitaktivitäten oder Gruppenangebote - (ohne weitere Leistungen im Bereich Wohnen oder ähnliches) sowohl für Kinder als auch für Erwachsene.

Grundsätzlich werden Leistungen für Assistenz nach § 78 SGB IX unabhängig von der Wohnform erbracht. Die Leistungen im Bereich Wohnen sind in jedem Fall Assistenzleistungen, auch wenn in vielen Landesrahmenvereinbarungen sogenannte Basismodule in besonderen Wohnformen eingeführt wurden. Zwischen Kindern und Erwachsenen wird im Gesetz kein Unterschied gemacht. Die Assistenzleistungen sind außerhalb von besonderen Wohnformen Einzelleistungen, sie können als Gruppenleistung erbracht werden, wenn die Gestaltung der Leistung den Wünschen und Zielen der gesamten Gruppe entspricht. Die Assistenzleistung kann auch in Form eines Persönlichen Budgets geleistet werden. Erfahrungen mit der Assistenzleistung nach § 78 SGB IX sind mir bisher nicht bekannt.

Assistenz zur Freizeitgestaltung ist eine der In § 78 Abs. 1 SGB IX genannten Assistenzleistungen, die die Ergänzung einschließlich sportlicher Aktivitäten erhalten hat. Die Leistungserbringung erfolgt nach § 78 Abs. 2 SGB IX als 1.) vollständige oder teilweise Übernahme sowie als Begleitung oder 2.) als Befähigung der Leistungsberechtigten zur eigenständigen Bewältigung. Die erste Form der Leistungserbringung kann von nicht qualifizierten Fachkräften, also auch von ehrenamtlicher Assistenz geleistet werden, die zweite Form nur von qualifizierten Fachkräften, also solchen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossener Hochschulausbildung. Die ehrenamtliche Assistenz kann nach § 78 Abs. 5 SGB IX auch von Leistungsberechtigten ausgeübt werden, die angemessene Aufwendungen für eine notwendige Unterstützung erstattet bekommen, soweit die Unterstützung im Rahmen familiärer, freundschaftlicher oder nachbarschaftlicher Beziehungen nicht unentgeltlich erbracht werden kann.

Bezieht sich § 78 Abs. 4 SGB IX nur auf die Fahrkosten oder weiteren Aufwendungen, die bei dem Assistenzgeber in Ausübung der Assistenz für einen Leistungsberechtigten entstehen? Oder werden von dieser Vorschrift auch die Fahrkosten als ergänzende Leistung erstattet, die bei dem Leistungsberechtigten anfallen, um die Assistenz überhaupt wahrnehmen zu können? Z.B. die Fahrkosten des Leistungsberechtigten zu einem Anbieter, der die Assistenz leistet.

§ 78 Abs. 4 SGB IX bezieht sich ausdrücklich auf den “Assistenzgeber” (Begleitperson der leistungsberechtigten Person). Die Fahrtkosten des Assistenzgebers werden erstattet, wenn dessen Begleitung nach den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich ist. In der Gesetzesbegründung zum BTHG verweist der Gesetzgeber auf § 22 der Eingliederungshilfe-Verordnung a.F., welcher sich explizit auf die Kosten der Begleitperson konzentriert (BT-Drs. 18/9522: 263).

Voraussetzung für die Erstattung ist, dass Aufwendungen nach der Besonderheit des Einzelfalls “notwendig” sind. Die zu erstattenden Kosten müssen also nicht nur in einem direkten Zusammenhang mit der Assistenzleistung stehen, sondern dürfen gleichzeitig nicht mehr als das im Einzelfall Erforderliche enthalten. "Von der Notwendigkeit ist etwa dann auszugehen, wenn der Assistenznehmer/die Assistenznehmerin auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen ist, um z. B. Therapietermine wahrzunehmen, zu deren Nutzung einer Assistenz bedarf und dafür Fahrtkosten anfallen oder wenn es zum Beispiel gerade darum geht, den Assistenznehmer/die Assistenznehmerin zu einer kulturellen Veranstaltung zu begleiten und dafür eine Eintrittskarte erforderlich ist." (Conrad-Giese 2019)

Dessen ungeachtet hat der Eingliederungshilfeträger, der eine Maßnahme bewilligt hat, im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 113 Abs. 1 SGB IX Fahrtkosten zu übernehmen, die notwendig sind, um die bewilligte Leistung in Anspruch nehmen zu können (vgl. Urteil des BSG v. 27.02.2020, Az. B 8 SO 18/18 R).

Wie erfolgt eine Kostenerstattung für entstandene Fahrtkosten im Rahmen von kompensatorischer Assistenz im Bereich des persönlichen Budgets? Wird diese dem Klienten durch den Leistungsanbieter in Rechnung gestellt, oder werden diese durch den Leistungsträger erstattet?

Notwendige Fahrkosten für Assistenzkräfte – z.B. zur Begleitung des Assistenzgebers – sind ergänzende Leistungen der Sozialen Teilhabe. Bei Inanspruchnahme eines persönlichen Budgets sind insoweit die notwendigen Fahrtkosten bei der Bemessung des Budgets zu berücksichtigen, da dieses gemäß § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB IX der Höhe nach so zu bemessen ist, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird (sollte das nicht der Fall sein, erneute Bedarfsfeststellung beantragen). Die Fahrtkosten werden dann dem Assistenzgeber vom Leistungsanbieter in Rechnung gestellt und sind aus dem Persönlichen Budget zu finanzieren.