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BTHG-Kompass 3.7

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Inhaltsverzeichnis

BTHG-Kompass 3.7

Kostenerstattungsanspruch für Träger der Eingliederungshilfe

Gilt die Genehmigungsfiktion des § 18 SGB IX und der daraus folgende Kostenerstattungsanspruch für Träger der Eingliederungshilfe?



Antwort:

Die Genehmigungsfiktion des § 18 SGB IX gilt nicht für Träger der Eingliederungshilfe

Nach § 18 Abs. 7 SGB IX gelten die Absätze 1 bis 5 der Vorschrift nicht für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge. Eine entsprechende Regelung war vor Inkrafttreten des durch das BTHG neu formulierten § 18 SGB IX bereits in dem bis zum 31.12.2017 geltenden § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX enthalten. Eine Kostenerstattung bei nicht fristgerechter Entscheidung (§ 18 Abs. 4 SGB IX) ist daher für Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge nicht möglich.

Für die in § 18 Abs. 7 SGB IX genannten Träger gilt somit weiterhin, dass ein Kostenerstattungsanspruch nur bei

  1. Unaufschiebbarkeit der Leistung (§ 18 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 SGB IX) oder
  2. bei rechtswidriger Leistungsablehnung (§ 18 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX) bestehen kann.
Voraussetzungen:

Systemkonformität der Leistung

Die Kostenerstattung nach § 18 Abs. 6 SGB IX setzt bei beiden Alternativen voraus, dass die selbst beschaffte Reha-Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Reha-Träger systemkonform allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben. Der Erstattung Begehrende muss also nach der materiellen Rechtslage (einschließlich ggf. zu erfüllender Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I) im Hinblick auf den Primäranspruch leistungsberechtigt gewesen sein. Ebenso muss er alles Zumutbare und Erforderliche getan haben, um sich die Sachleistung zu verschaffen. (Ulrich in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 18 SGB IX (Stand: 29.01.2018), Rn. 47). Ausnahmen gelten nach der BSG Rechtsprechung zum off-label-use, also Fälle, in denen ein Arzneimittel gegen eine Krankheit eingesetzt wird, für die es von den Zulassungsbehörden keine Genehmigung hat und zum Systemversagen.

Ursächlichkeit zwischen Kosten und Nichterbringung einer unaufschiebbaren Leistung bzw. der rechtswidrigen Leistungsablehnung

Zwischen der Nichterbringung einer unaufschiebbaren Leistung bzw. der rechtswidrigen Leistungsablehnung und der Kostenlast des Leistungsberechtigten muss ein Ursachenzusammenhang bestehen.

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

Maßgeblich für die Erstattungspflicht bei Unaufschiebbarkeit bzw. rechtswidriger Leistungsablehnung ist schließlich der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Dies ergibt sich aus § 18 Abs. 6 Satz 1 a.E. SGB IX, wonach die Leistung notwendig, d.h. geeignet, bedarfsgerecht und wirksam sein muss (Ulrich in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 18 SGB IX (Stand: 29.01.2018), Rn. 49).

Kostenschuldner ist der leistende Reha-Träger nach § 14 Absatz 2 SGB IX (§ 18 Absatz 6 Satz 2,3 SGB IX).

Unaufschiebbarkeit der Leistung, § 18 Abs.6 Satz 1 Alt. 1 SGB IX

Ob Unaufschiebbarkeit vorliegt, ist nach dem medizinisch und rehabilitationswissenschaftlich zu beurteilenden objektiven Bedarf zu bestimmen. Dem Betroffenen darf es nicht möglich oder zumutbar sein, vor der Beschaffung die Entscheidung des Trägers abzuwarten (Ulrich in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 18 SGB IX (Stand: 29.01.2018), Rn. 53).

Zu Unrecht abgelehnte Leistung, § 18 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX

Schließlich kann ein Erstattungsanspruch bestehen, wenn der Träger eine notwendige Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Betroffenen dadurch für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden sind. Einer zu Unrecht abgelehnten Leistung ist eine Leistung gleichzusetzen, deren Bewilligung zu Unrecht aufgehoben wurde. Dieser Beschaffungstatbestand gilt wiederum auch im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Kriegsopferfürsorge. Ob eine Leistung zu Unrecht abgelehnt wurde, beurteilt sich nach § 14 SGB IX in Verbindung mit den jeweiligen Anspruchsnormen (§§ 42 ff., 49 ff., 64 ff., 75 und 76 ff. SGB IX und den für die jeweiligen Reha-Träger geltenden spezialgesetzlichen Regelungen der Leistungsgesetze). Zu beachten ist insbesondere auch hier, dass der nach § 14 SGB IX zuständige Träger auch die Anspruchsgrundlagen der Leistungsgesetze anderer Reha-Träger prüfen muss (Ulrich in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 18 SGB IX (Stand: 29.01.2018), Rn. 57).

Dauer von Gesamt- und Teilhabeplankonferenzen

Wie sind Ihre Erfahrungen mit Teilhabeplan- und Gesamtplankonferenzen und Antragsfristen bis zum Bescheid?



Antwort:

Pandemie erschwert und verzögert die Prozesse

Die Verfahren sind eher als langwierig angesehen. Insbesondere im Verlaufe der Corona-Pandemie wird oft als Argument angeführt, derzeit keine solchen Konferenzen durchführen zu können und die einzelnen Beteiligten nicht an einen Tisch zu bekommen.

Bis zum Bescheid können mehrere Monate vergehen. Tatsächlich können wir als EUTB aber hierbei unterstützen und werden auch von beiden Seiten so angesprochen.

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Antragserfordernis und Kostenübernahme

Frage zum Antragserfordernis § 108 SGB IX: In einem Fall erhält der Fachausschuss Kenntnis, dass Leistungen über Tag (z.B. WfbM) benötigt werden. Der Leistungserbringer nimmt den Leistungsberechtigten inzwischen in der WfbM auf. Der Fachausschuss informiert den EGH-Träger und dieser übersendet dem Leistungsberechtigten die Antragsunterlagen. Diese gehen zwei Monate später beim EGH-Träger ein. Ab wann sind die Kosten für die WfbM vom EGH-Träger zu übernehmen?



Antwort:

Das Antragserfordernis für Eingliederungshilfeleistungen nach § 108 SGB IX wurde durch das BTHG eingeführt und gilt seit 1. Januar 2020. 

Eine Rückwirkung des Antrages ist nach § 108 Abs. 1 S. 2 SGB IX nur bis zum Ersten des Monats der Antragstellung möglich.

Wenn es sich um einen Antrag auf Eingliederungshilfeleistungen handelt, der bis zum 31. Dezember 2019 gestellt wurde, gilt indes der Kenntnisgrundsatz nach § 18 SGB XII. Es kommt also auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Eingliederungshilfeträgers an, die Kosten werden rückwirkend ab Kenntniserlangung übernommen.

Antragserfordernis und KostenübernahmeDownloads und Links
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