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BTHG-Kompass 2.4

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Änderung der Definition des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe

Meine Frage ist: Weshalb soll die Definition des leistungsberechtigten Personenkreises überhaupt verändert werden? Mit einer Beibehaltung der bisherigen Definition würden sich auch keine Probleme mit einer Ausweitung oder Einschränkung des Personenkreises geben. Vielen Dank.



Antwort:

Diese Frage könnte an den Gesetzgeber gestellt werden. Dieser hat dazu geschrieben (BT-Drucks. 18/9522: 275): „Der geltende Behinderungsbegriff für die Eingliederungshilfe mit dem Merkmal der Wesentlichkeit ist veraltet und weitgehend defizitorientiert; er definiert sich u. a. über die Abweichung der individuellen Funktion, Fähigkeit oder Gesundheit vom für das Lebensalter eines Menschen typischen, als normal angesehenen Zustand. Er bezieht nur unzulänglich gesellschaftliche Veränderungen sowie das gewandelte Rollenverständnis von Menschen mit Behinderungen ein. Auch ist die Anwendung in der Praxis nicht immer einheitlich.“

Merkmal der Wesentlichkeit ist veraltet und weitgehend defizitorientiert
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Ausrichtung des leistungsberechtigten Personenkreises an der ICF

Warum sollte der leistungsberechtigte Personenkreis an der ICF ausgerichtet werden und warum an den Lebensbereichen der ICF? Sind diese Lebensbereiche und die ICF hierfür überhaupt geeignet?



Antwort:

Ausrichtung des leistungsberechtigten Personenkreises an der ICF

Die ICF ist eine international gebräuchliche Sprache, um die Auswirkungen gesundheitlicher Störungen auf die gesellschaftliche Teilhabe zu beschreiben. In Deutschland ist ihre Anwendung in allen Bereichen der Rehabilitation verbindlich; bereits vor dem BTHG war ihre Anwendung fachlich empfohlen. Die ICF pflegt ein Verständnis von Behinderung als Ergebnis einer Wechselwirkung von Kontextfaktoren mit gesundheitlichen Störungen auf die tägliche Lebensführung und eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. Dieses Verständnis stimmt mit dem der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weitestgehend überein. Die UN-BRK ist seit ihrer Ratifizierung im Jahre 2009 in Deutschland verbindliches Recht.

Allerdings kommt die Studie unter anderem zu dem Ergebnis, dass die neun im Rahmen der ICF beschriebenen Teilhabebereiche nicht so klar voneinander abgegrenzt sind, dass sie wie eine „Checkliste“ zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung herangezogen werden könnten. Von einem solchen schematischen Vorgehen hat die Studie daher abgeraten; vgl. die Stellungnahme der DVfR (2017) zur Nutzung der ICF im Rahmen der Bedarfsfeststellung.

 

Materialien
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Datengrundlage zur Einschätzung der Lebensbereiche

In der Studie wird auf S. 38 ausgeführt, dass in vielen Akten eine Einschätzung der Lebensbereiche nicht möglich war. Welchen Einfluss hatte dies auf das Studienergebnis?



Antwort:

Hinreichende empirische Grundlage vorhanden

Die Fallzahl der Aktenanalyse wurde mit fast 1.800 Akten in einer Größenordnung umgesetzt, dass eine hinreichende Zahl von Akten ausgewertet werden konnte. Bei einem Viertel der Akten war eine Gesamteinschätzung nicht möglich, d. h. dass für über 1.300 Akten eine diesbezügliche Gesamteinschätzung möglich war. Dies ist eine hinreichende empirische Grundlage.