BTHG-Kompass 3.1

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Inhaltsverzeichnis

BTHG-Kompass 3.1

Sicherstellen von Mietzahlungen

Bis zuletzt wurden die Kosten für Leistungsempfänger, die in einer Einrichtung leben, direkt vom Sozialhilfeträger an die Einrichtung, in der die Person lebt, gezahlt. Ab sofort müssen Leistungsempfänger selbst über sein Konto verfügen und die Unterkunftskosten an die Einrichtung überweisen. Oft kommt es vor, dass Leistungsempfänger die Notwendigkeit dieser „Mietzahlungen“ unterschätzen. Wie kann sichergestellt werden, dass z.B. Mietzahlungen an den Leistungserbringer überwiesen werden, ehe das Geld für andere Zwecke ausgegeben wurde?



Antwort:

Neue Regelung der Zahlungswege erforderlich

Antwort von Katja Lohmeier:

Nach der Trennung von Eingliederungshilfeleistungen und existenzsichernden Leistungen ist eine neue Regelung der Zahlungswege erforderlich.

Hierzu sollte ein eigenes Konto für den Leistungsempfänger der Regelfall sein, ein „Muss“ ist es jedoch nicht. Es ist immer der Einzelfall zu betrachten. In erster Linie, ob ein eigenes Konto im Interesse der betroffenen Person ist und wenn nicht, wie ggf. die Zahlungen anders geregelt werden können. Hierfür braucht es dann eine gute individuelle Abstimmung zwischen rechtlich Betreuenden und Betreuten, Anbietern der besonderen Wohnform sowie der jeweiligen zahlenden Stellen.

Das Ziel des BTHG, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken, soll sich auch auf den finanziellen Bereich beziehen. Es ist daher eine der Aufgaben der Leistungserbringer beim Umgang und der Einteilung von Geld zu assistieren. Regelungen hierzu finden sich in den jeweiligen Landesrahmenverträgen.

Sie fragen, wie sichergestellt werden kann, dass z.B. Mietzahlungen an den Leistungserbringer überwiesen werden, ehe das Geld für andere Zwecke ausgegeben wurde.

Zunächst sollte dies mit der betreuten Person besprochen, verständlich erklärt und gemeinsam eine Regelung abgestimmt werden. Wenn der Leistungsempfänger eine Direktzahlung durch den Sozialleistungsträger an den Leistungserbringer wünscht, so können z.B. Wohngeld oder Grundsicherung auch direkt gezahlt werden. (Diese Regelung findet sich im SGB XII § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung).

Auch durch das Einrichten von Daueraufträgen - datiert für den Tag des regelmäßigen Zahlungseingangs - lassen sich die Kosten für Unterkunft und weitere gleichbleibende Beträge frühzeitig an Empfänger überweisen.

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Kosten der Unterkunft bei ALG II - Bezug

Wie ist die Übernahme der KdU bei ALGII-Bezug geregelt? Bei Bewohnern unserer Einrichtung (besondere Wohnform) erkennt das Jobcenter die neu berechnete KdU nicht an bzw. erkennt die Zuständigkeit für die Zuschläge nach § 42a Abs. 5 SGB XII nicht an. Wer deckt diese offenen Kosten? Oder müssen diese doch im Rahmen des ALGII übernommen werden?



Antwort:

Kosten müssen gem. § 22 SGB II im Rahmen des ALG II übernommen werden

Einen Anspruch auf die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach § 42a SGB XII haben Leistungsberechtigte im Sinne des § 19 Abs. 2 SGB XII i. V. m. § 41 SGB XII, d.h. Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die entweder die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, soweit sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen oder Vermögen nach § 43 SGB XII decken können und außerhalb stationärer Einrichtungen (§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB XII) leben.

Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, d. h. für erwerbsfähige und mit diesen in einer Bedarfsgemeinschaft lebende nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt bzgl. der Anerkennung von laufenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung § 22 SGB II. Die Kosten müssen somit im Rahmen des Arbeitslosengelds II übernommen werden.

Anders als beim § 42a SGB XII enthalten die Regelungen im SGB II jedoch keine Differenzierung nach Haushaltszusammensetzung und Unterkunftsform und sehen auch keinen § 42a Abs. 3 SGB XII vergleichbaren Anspruch auf die Anerkennung von Bedarfen ohne den Nachweis tatsächlicher Aufwendungen vor.

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Existenzsichernde Leistungen außerhalb der KdU

Hier finden Sie Fragen und Antworten rund um Höhe und Zusammensetzung des Regelsatzes, zu Mehrbedarfen und zur Höhe des „verbleibenen Teils des Regelsatzes“ für Leistungsberechtigte, die in besonderen Wohnformen leben.

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