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BTHG-Kompass 3.0

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Beitrag #1000

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

Derzeit erreichen uns in der EGH nach § 15 I SGB IX Antragsweiterleitungen (sog. Antrags-Splitting) von den Krankenkassen.

Die Krankenkasse bewilligt die FM-Anlage mit Zubehör; hier mit 2 von 3 beantragten Mikrofonen. Das Antrags-Splitting erfolgt für das 3. - nicht bewilligte - Mikrofon.

Kann die EGH als Leistung der TH an Bildung hierfür zuständig sein? Der Nachrang der Eingliederungshilfe ist hier zu beachten, so dass ich eine Bewilligung seitens der EHG von Hilfsmittenl zur Teilhabe an Bildung nur dann sehe, wenn es nicht im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkasse verzeichnet ist. Ggf. könnte für eine Kostenübernahme noch der Schulträger im Rahmen ihres Budgets für Inklusion zuständig sein. Da ich über diesen Teilantrag nunmehr selbst entscheiden muss, bleibt mir nur die Ablehnung aufgrund der sachlichen Unzuständigkeit (ggf. mit Verweis auf den Schulträger und die Krankenkasse im Widerspruchsverfahren).

Ich bitte um Schilderung Ihrer Rechtsauffassung. Danke.

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