Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der trägerübergreifenden Zusammenarbeit

BTHG-Kompass

Teilhabeplanverfahren

Um auch bei komplexen Bedarfen zügig zu einer geschlossenen Kette an Rehabilitations- und Teilhabeleistungen zu kommen, wurden die für alle Rehabilitationsträger geltenden Vorschriften zur Bedarfsermittlung, Kooperation und Koordination in Teil 1 des SGB IX detaillierter ausgearbeitet.

Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der trägerübergreifenden Zusammenarbeit

Überörtliche Träger der Sozialhilfe machen im Rahmen ihrer Trägerschaft der Eingliederungshilfe die Erfahrung, dass die Einbindung anderer Rehabilitationsträger im Einzelfallmanagement Schwierigkeiten bereitet. Andere Rehabilitationsträger beteiligen sich z.T. schlicht nicht in gemeinsamen Verfahren. Für die Träger der Eingliederungshilfe wäre es wichtig zu verstehen, ob und, falls vorhanden, welche Sanktionsmöglichkeitenen/Druckmittel sie im Rahmen des BTHG in der Hand haben, um andere Rehabilitationsträger für eine trägerübergreifende Zusammenarbeit zu gewinnen.

Erstattung, Verwaltungskostenpauschale, Zinsanspruch - § 16 SGB IX

Der Gesetzgeber hat dieses Problem mit der Neurgestaltung der §§ 14 ff SGB IX zum 1. Januar 2018 aufgegriffen und mit § 16 SGB IX einen besonderen Erstattungsanspruch geschaffen. Danach kann ein Rehabilitationsträger, der eine Leistung erbracht hat, obwohl ein anderer Träger für die Leistung insgesamt zuständig gewesen wäre, von diesem die Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.

Abweichend von § 109 SGB X ist eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5 Prozent der erstattungsfähigen Leistungsaufwendungen von der Erstattung umfasst, § 16 Abs. 3 SGB IX.

Zu beachten ist dabei insbesondere, dass die Regelungen der §§ 108 ff. SGB X Anwendung finden und der Erstattungsanspruch ist mit einem Zinsanspruch verknüpft. Nur dann, wenn die Leistung zu Unrecht erbracht wurde und der leistende Rehabilitationsträger dabei grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, ist die Erstattung ausgeschlossen. Es kann also hilfreich sein, in der Kommunikation mit zu beteiligenden Rehabilitationsträgern auf die gesetzlichen Fristen des § 15 SGB IX und auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) hat im Zuge der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags aus § 26 SGB IX eine „Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess“ veröffentlicht, die das Verfahren in verständlichen Worten beschreibt.