"Andere Leistungsanbieter" als Konkurrenz für WfbM

BTHG-Kompass

Teilhabe am Arbeitsleben

Mit der bundesweiten Einführung des „Budgets für Arbeit“ und der Möglichkeit „anderer Leistungsanbieter“ schließt das BTHG Lücken zur individuellen Teilhabe am Arbeitsleben und schafft Alternativen zur WfbM.

Anpassung der Arbeitsbedingungen

Wie kann weitestgehend sichergestellt werden, dass die Arbeitsbedingungen an die Bedürfnisse von jenen, aufgrund der jeweiligen, individuellen Beeinträchtigung, bei anderen Stellen ebenfalls besser angepasst / gleichwertig angepasst werden? Wie u. a. der Werkstattrat in Werkstätten. Sollte man hier entsprechende Räte (á la iwS. "Betriebsverfassungen, Kollektiverträge etc.") bei allen flächendeckend, und deren grundsätzlichen Umsetzung, vermehrt ins Auge fassen.

Portraitfoto von Konstantin Fischer

© BAG WfbM | B. Knabe

Konstantin Fischer, Rechtsanwalt und Referent Recht der BAG WfbM

Konstantin Fischer:

Neue Mitbestimmungsrechte durch das BTHG

Jede Werkstatt muss laut Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) über einen Werkstattrat verfügen. Über diesen werden die Interessen der Werkstattbeschäftigten gebündelt und gegenüber der Werkstatt vertreten. Zusätzlich zu den Regelungen der Mitwirkung wurden im Zuge des Bundesteilhabegesetzes neue Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in der WMVO verankert. Wird zwischen Werkstattrat und Werkstattleitung kein Konsens erzielt, können beide Seiten die Vermittlungsstelle anrufen. In Angelegenheiten der Mitbestimmung entscheidet die Vermittlungsstelle abschließend. Gemäß § 4 Satz 2 WMVO hat der Werkstattrat insbesondere die Aufgabe, die Interessen besonders betreuungs- und förderungsbedürftiger Werkstattbeschäftigter zu wahren und die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Dieser Forderung ist der Gesetzgeber mit der Schaffung von Frauenbeauftragten im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes weiter nachgekommen.